Ein Mord, ein Milliarden-Coup und ein verdrehtes Rechtsverständnis

Bundesarchiv Bild 183-B16002, Nordafrika, Truppenparade in Tripolis06.05.2011 – Die Libyen-Kontaktgruppe tritt am 5. Mai in Rom zusammen und Guido Westerwelle bemüht sich um einen Ausgleich für die Enthaltung zur UN Resolution. Er verkündet in Bezug auf das eingefrorene Gaddafi Vermögen kämpferisch: „Es gäbe doch nichts Besseres, als dieses Geld der libyschen Bevölkerung zu geben, die es auch brauchen kann“.

Schon am Tag danach entpuppt sich die vollmundige Ansage als problematisch: Denn auf welcher rechtlichen Grundlage sollte eine Übertragung des Gaddafi Vermögens an den selbsternannten Übergangsrat erfolgen? Hierzu wäre zunächst eine Enteignung erforderlich, gefolgt von der Ausschüttung des Betrags an eine nicht autorisierte Gruppe von Rebellen in Libyen. Unser Rechtssystem sieht beide Vorgänge nicht vor.

Guido westerwelle Als promovierter Jurist (Thema der Dissertation: „Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen“) sollte Westerwelle es eigentlich besser wissen. Vielleicht hat er allerdings auch nur einen neuen Trend fortsetzen wollen, zu dem auch die Tötung von Osama Bin Laden zählt. Offenbar haben es westliche Staaten und Bündnisse seit einiger Zeit nicht mehr für nötig, sich an internationale rechtliche Standards zu halten. Anders ist das Eindringen amerikanischer Spezialtruppen in das Hoheitsgebiet Pakistans, verbunden mit der Tötung des unbewaffneten Terroristen Osama Bin Laden, nicht zu erklären.

Fraglich ist allerdings, ob es sich bei dieser Art von Rechtsbeugung und Rechtsbruch tatsächlich um einen neuen Trend handelt. Unter Umständen liegt es auch nur an der zunehmenden Aufklärungspräsenz des Internet und der sozialen Netze, dass sensible Vorgänge überhaupt oder zumindest schneller in die Öffentlichkeit gelangen.

Wie hätten die offiziellen Meldungen aus Washington über die Tötung Bin Ladens ausgesehen, wenn die getwitterten Nachrichten eines Nachbarn des Terroristen Obama nicht dazu gedrängt hätten, sich so frühzeitig zu den Vorgängen zu äußern. Wahrscheinlich wäre die „versuchte Festnahme mit Todesfolge“ stringent und stimmig dargestellt worden, während sie jetzt ernste Fragen nach der Legitimation der Operation aufwirft.

Ob bereits lange im Verborgenen üblich oder neu in Mode gekommen: Ein derart verdrehtes Rechtsverständnis entzieht jeder Vorgehensweise den legalen Boden.

Die angesichts eines Mordes bekundete Freude der deutschen Kanzlerin legt den Verdacht nahe, dass die Beugung von Rechtsgrundlagen seitens der Politik bereits tief verinnerlicht ist. Man freut sich nicht aus Versehen über eine Todesnachricht. Und das Statement: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ erlaubt, egal in welchem Kontext, keine relativierte Interpretation.

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3 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

3 Antworten zu “Ein Mord, ein Milliarden-Coup und ein verdrehtes Rechtsverständnis

  1. Ich möchte diese Ihre Argumention noch mit vier weiteren Argumenten unterstützen. In: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=35169
    Gruß
    Gerd Weghorn (www.blogfighter.de)

  2. Ich möchte diese Ihre Argumentation noch mit vier weiteren Argumenten untermauern: http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=7794020&postcount=653
    Gruß
    Gerd Weghorn

  3. Zum besseren Lesefluss füge ich einen Ausschnitt aus dem verlinkten SPON Thread ein:

    1. soweit ich weiß liegt in den USA kein Haftbefehl gegen Osama bin Laden vor?

    2. wenn ich mich recht erinnere ist es die US-Administration gewesen, die Al-Qaida als Terrornetzwerk erfunden, also gegründet und Osama bin Laden zu dessen Chef ernannt hat?

    3. soviel mir erinnerlich ist der Einsturz der drei Türme zum Vorwand genommen worden, Afghanistan mit einem Präventivkrieg zu überziehen, um die dortige Regierung zu stürzen, eine eigene Regierung einzusetzen und diese gegen die Anhänger der gestürzten Regierung militärisch zu schützen, alles auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, die lediglich der Zerschlagung des (nicht existenten) „Terrornetzwerks Al-Qaida“ erlaubt hatte?

    4. Wie jeder Krieg, so hat auch dieser – vom Art. 26 GG verbotene – Angriffskrieg in den vergangenen zehn Jahren „für unendlich viel Leid gesorgt“, nicht aber für die Erreichung des vorgeblichen Ziels, Osama bin Laden zu schnappen?

    5. Nach unserem Rechtsverständnis – und dieses zu sichern gehört zu den vornehmsten Aufgabe eines Bundeskanzlers (m/w) – kann nur durch ein Gericht die Schuld eines Verdächtigen festgestellt werden; bis zu einem Urteilsspruch gilt für jeden Beschuldigten die Unschuldsvermutung: daran hat sich Frau Merkel nicht gehalten.

    6. Sie kann sich bei der Verletzung ihrer Amtspflicht auch nicht auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit berufen, da diese(s) auch nur im Rahmen der Gesetze gilt.

    7. Die Tötung von bin Laden entspricht nicht unserer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit, sondern sie erinnert an die Lynchjustiz aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den Südstaaten der USA; wer die vorsätzliche Erschießung eines Beschuldigten kritisiert, der schlägt sich also nicht „auf die Seite eines solchen Verbrechers“! Auch „quasi gewissermaßen“ nicht!

    8. In einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein, in dem nämlich, dass der Tod von einem Getöteten nicht wirklich als Strafe empfunden werden dürfte – und deshalb auch keine ist, weswegen ich auch für die Ächtung der Todesstrafe eintrete. Und mir dieses Bekenntnis auch von der Kanzlerin gewünscht hätte.

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