Zensus 2011: Notwendige Inventur oder Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

13.05.2011 – Seit dieser Woche sind die Volkszähler los. Rund 80.000 Interviewer besuchen repräsentativ ausgewählte Haushalte und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnheimen. Zusätzlich wurden Fragebögen an die mehr als 17.000 Haus- und Wohnungsbesitzer verschickt.

Dabei sind die sicht- und spürbaren Direktbefragungen nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Zensus spielt sich hinter den Kulissen ab. Registergestützte Volkszählung nennt sich das Konzept, bei dem bereits vorhandene Daten aus verschiedenen Registern und Datenbanken erstmalig zu einer Megadatenbank zusammengezogen werden. Kritiker sehen hierin einen eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die verschiedenen Elemente des Zensus 2011

DBP 1987 1309 VolkszählungBei der Volkszählung 2011 handelt es sich um einen registergestützten Zensus. Hiermit ist gemeint, dass nur ein Teil der erhobenen Daten aus direkten Befragungen stammt. Der größere Teil wird aus verschiedenen, bereits bestehenden Datensammlungen und Registern zusammengefasst. Dies geschieht im Hintergrund und somit unbemerkt von den betroffenen Bürgern.

Insgesamt basiert der Zensus also sowohl auf Registerdaten als auf Daten aus direkten Befragungen. Über eine persönliche Ordnungsnummer je Einwohner werden die Daten einander zugeordnet. Auf Basis der so erhobenen und kombinierten Daten führt das statistische Bundesamt abschließend eine so genannte Haushaltsgenerierung durch.

Im Einzelnen:

Die Registerdaten

Seit 2008 sammelt das statistische Bundesamt Daten über Wohnraum in Deutschland. Dabei ist das so genannte Anschriften- und Gebäuderegister (AGR) entstanden. In das Verzeichnis sind Daten der Vermessungsverwaltung, der Meldebehörden, der Grundbuchämter, der Bundesagentur für Arbeit, der Finanzämter, der Versorgungsunternehmen und anderer Institutionen eingeflossen.

Das AGR bildet die Datenbasis für den Zensus. Es soll nach derzeitigem Stand erst im Jahr 2017 gelöscht werden.

Im nächsten Schritt wurden diese Daten mit sämtlichen Einträgen aller deutschen Melderegister kombiniert. Insgesamt dreimal wird der gesamte Inhalt aller deutschen Melderegister dazu zunächst an die statistischen Landesämter und von dort aus an das statistische Bundesamt übermittelt. Ein erster Abgleich fand am 01. November 2010 statt. Die zweite Datenübertragung erfolgte am 09. Mai 2011. Eine dritte Übertragung ist für den 09. August 2011 geplant. Der Gesamtabgleich umfasst dabei jeweils rund 88 Millionen Datensätze.

Weiterhin fließen nun die Daten der Bundesagentur für Arbeit in die Megadatenbank ein. Hier sind sowohl die rund 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten als auch die Empfänger von Arbeitslosengeld und die Arbeitssuchenden gespeichert.

Schließlich wird die Datenbank um die Informationen der öffentlichen Arbeitgeber in Deutschland ergänzt. Hier sind rund 1,8 Millionen Personen, darunter Beamte, Richter und Soldaten erfasst.

Interessant in diesem Zusammenhang: Während Bürger im Rahmen von Direktbefragungen wenigstens wissen, welche Informationen sie preiszugeben gezwungen sind, verläuft der Registerabgleich ohne ihre Kenntnis. Wie soll man das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einfordern, wenn man nicht bemerkt, dass die persönlichen Daten im Rahmen interner Prozesse selektiert, versendet und neu kombiniert werden?

Die Fragebögen

Zur persönlichen und direkten Befragung der Bürger werden insgesamt drei verschiedene Fragebögen eingesetzt.

Gebäude- und Wohnungszählung

Alle Haus- und Wohnungsbesitzer erhalten den Fragebogen zur Gebäude und Wohnungszählung. Hierin werden vier allgemeine Fragen, jeweils sechs Fragen zu Gebäuden und jeweils neun Fragen zu jeder Wohnung gestellt

Haushaltsbefragung

Rund 10 Prozent der Bürger erhalten den Fragebogen zur Haushaltsbefragung. Neben den allgemeinen, personenbezogenen Daten, werden hier auch Informationen über den Migrationshintergrund, die Erwerbtätigkeit und die Religionszugehörigkeit erhoben. Von Muslimen will das statistische Bundesamt zudem wissen, ob sie dem sunnitischen, dem schiitischen oder dem alevitischen Glauben angehören. Die Beantwortung dieser Frage erfolgt auf freiwilliger Basis.

Wohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte

Ein weiterer Fragebogen ist zur Erfassung von Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnheimen leben vorgesehen. Hier werden insgesamt elf Fragen gestellt. Zählen entsprechende Bewohner gleichzeitig zur Gruppe der repräsentativ ausgewählten Teilnehmer an der Haushaltsbefragung, dann kommt ein Kombinationsfragebogen zum Einsatz. Handelt es sich um einen „sensiblen Sonderbereich“, hiermit sind Notunterkünfte, Flüchtlingslager, psychiatrische Kliniken sowie Gefängnisse gemeint, dann erfolgt die Erhebung der Daten ausschließlich über den Leiter der jeweiligen Einrichtung.

Die Ordnungsnummer

Um die Daten aus den verschiedenen Registern und den Direktbefragungen zuordnen zu können, erhält jeder erfasste Einwohner eine so genannte Ordnungsnummer. Unter dieser Nummer werden nun sämtliche Personendaten aus den unterschiedlichen Erhebungen gespeichert. Die Ordnungsnummer bleibt dabei für mindestens vier Jahre erhalten. Somit ist eine Zuordnung aller gesammelten Daten zu einer einzelnen Person während dieses Zeitraums jederzeit möglich.

Bundesverfassungsgericht RichterrobenDie Verwendung der Ordnungsnummer steht dabei im Gegensatz zu dem so genannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Hier war erstmalig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung postuliert und der Einsatz einer eindeutigen Personenkennziffer ausdrücklich verboten worden.

Das statistische Bundesamt bestreitet auf der Internetseite für den Zensus 2011 (www.zensus2011.de) , dass es sich bei der Ordnungsnummer um eine Personenkennziffer handeln würde. Zur Begründung heisst es, dass dieses identifizierende Merkmal ausschließlich im gesicherten Bereich des statistischen Bundesamtes eingesetzt wird und damit weder Behörden, noch Institutionen oder der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Die Haushaltsgenerierung

In einem abschließenden Schritt wird das statistische Bundesamt die gesammelten Daten verwenden, um hiermit Haushaltszusammenhänge herzustellen. Im offiziellen Methodentext zum Zensus 2011 heißt es hierzu:

„Da Informationen über Haushaltszusammenhänge in den Melderegistern nicht unmittelbar vorhanden sind, haben die Statistischen Ämter von Bund und Ländern ein Verfahren entwickelt, bei dem anhand statistisch auswertbarer Merkmale aus dem Melderegister und aus der Gebäude- und Wohnungszählung Haushaltszusammenhänge ermittelt werden können.“

„Nach Abschluss des Verfahrens liegt zu jeder Person, die in Deutschland wohnt, ein typischer Zensusdatensatz vor, der Daten zu demografischen, wohnungs-, haushalts­ und erwerbsstatistischen Merkmalen enthält.“

Was weiß der Staat nach der Volkszählung

Nach Abschluss des Zensus stehen dem statistischen Bundesamt zu jedem erfassten Bürger umfangreiche Informationen zur Verfügung.

Hierzu zählen unter anderem:

  • Name und Anschrift
  • Haupt- und Nebenwohnsitze
  • Einzugs- und Umzugsdaten
  • Art und Zustand des Wohngebäudes
  • Größe, Ausstattung und Bewohnerzahl der Wohnung
  • Staatsangehörigkeit
  • Familienstand
  • Schul- und Ausbildung
  • Erwerbsstatus, Beruf und Branchenzugehörigkeit
  • Religionszugehörigkeit
  • Migrationshintergrund
  • Zeitpunkt des Zuzugs nach Deutschland und Ursprungsland
  • Zeitpunkt des Zuzugs der Eltern und Ursprungsland
  • Haushaltszugehörigkeit

Durch die Ordnungsnummer ist es technisch jederzeit möglich, die erhobenen Daten auf einzelne Personen zurückzuführen.

Der offizielle Nutzen der Volkszählung 2011

Nach eigenen Angaben verfolgt das statistische Bundesamt mit dem Zensus zwei Ziele:

Erstens soll die tatsächliche Einwohnerzahl Deutschlands ermittelt werden. Statistiker haben berechnet, dass in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen weniger leben, als angenommen. Die Fortschreibung der Ergebnisse der letzten Volkszählung 1987, unter Verwendung der Daten aus den Einwohnermeldeämtern, geht aktuell von 81,8 Millionen Einwohnern aus. Berücksichtigt man die Schätzung der Statistiker, dann leben in Deutschland also rund 80,5 Millionen Menschen.

Gedenktafel Stierstr 20 (Fried) SeniorenheimZweitens sollen Informationen zum Wohnraum, zur Bildung und zum Erwerbsleben gewonnen werden. Zur Begründung heisst es auf der offiziellen Internetseite zum Zensus 2011: „So ist es zum Beispiel wichtig, genau zu wissen, ob eher Kindergartenplätze, Schulen oder Altenheime benötigt werden.“ (Quelle: Zensus2011.de)

Im Ergebnis will das statistische Bundesamt also wissen, wie viele Menschen in Deutschland leben und ob man sich bei öffentlichen Bauvorhaben eher mit Einrichtungen für Kinder oder Alte beschäftigen sollte.

Zweifel am Sinn der komplexen Volkszählung sind hier nicht nur in Bezug auf die immensen Kosten für den Zensus (derzeit schätzt man den Aufwand auf rund 750 Millionen Euro) sondern insbesondere auch hinsichtlich der berechtigten Einreden im Sinne des Datenschutzes und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung angebracht.

Das sagen die Kritiker des Zensus 2011

Formale Aspekte und Kosten

Einige kritische Standpunkte in Bezug auf die Volkszählung beziehen sich auf eher formelle Aspekte des Zensus. Neben den hohen Kosten der Erhebung wird hier vor allem das Auswahlverfahren der 80.000 Interviewer angesprochen.

Neo-naziZur Verunsicherung hat hierzu ein Beitrag im NDR 1 Radio vom Februar 2011 beigetragen. Hier heißt es unter anderem: „Die NPD hat auf den Seiten des Landesverbandes dazu aufgefordert, sich als Interviewer zu bewerben. Da ist folgender Hinweis für die NPD-Bewerber zu lesen: “Durch den Zensus können sich sachdienliche Hinweise auf illegale Ausländer ergeben. Natürlich müssen sie sensibel mit personenbezogenen Daten umgehen, was aber kein Grund sein kann, offensichtliche Verdachtsmomente zu ignorieren, die auf Straftaten wie Verstöße gegen das Ausländerrecht hinweisen.” (Quelle: NDR 1)

Anlass zu Bedenken dürfte hier auch die Tatsache geben, dass die Interviewer die ausgefüllten Fragebögen bis zur Übersendung an das jeweilige statistische Landesamt bei sich Zuhause aufbewahren soll.

Fehlende Anonymisierung und Ordnungszahl

Andere Kritikpunkte beziehen sich vor allem auf die fehlende Anonymisierung der Daten. Die Verwendung einer Ordnungszahl zu jedem einzelnen Datensatz erlaubt jederzeit Rückschlüsse auf die Identität des einzelnen Bürgers. Die Ordnungszahlen sollen dabei erst im Jahre 2017 gelöscht werden. Die Nutzung von Personenkennziffern wurde im Jahre 1983 durch das Bundesverfassungsgericht eindeutig als Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung untersagt.

Begehrlichkeit durch Hacker und Behörden

Die hauptsächlichen Bedenken beziehen sich allerdings auf einen anderen Aspekt: Das statistische Bundesamt erstellt im Rahmen des Zensus 2011 die bislang größte, zusammengehörige Datensammlung der deutschen Geschichte.

Solche Megadatenbanken wecken eindeutig Begehrlichkeiten und zwar sowohl seitens krimineller Hacker als staatlicher Behörden. Jüngste Datenskandale (Beispiele: Sony Userdaten, Apple iPhone Daten, Google StreetView) zeigen deutlich, dass Hacker sowohl das Interesse als auch die Möglichkeiten haben, sich große Datensammlungen zugänglich zu machen. Die Aussagen des statistischen Bundesamtes, wonach die Daten ausschließlich im Hochsicherheitsbereich des Amtes aufbewahrt würden, kann hier nicht beruhigen. Innerhalb der bekannten Hacker-Skandale waren es immer die gut geschützten und damit als besonders wichtig deklarierten Daten, die im Rahmen krimineller Aktionen gestohlen wurden.

Dima-vs1Und auch staatlichen Behörden kann ein großes Interesse an den gesammelten Daten unterstellt werden. Das statistische Bundesamt beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Rückspielverbot. Dieses besagt, dass die erhobenen Daten von den einzelnen Registern zwar in Richtung der Statistikämter versendet werden dürfen, dass ein Rückspielen der Daten an Behörden, Finanzämter oder Einrichtungen der Polizei allerdings verboten sei.

Dieses Verbot basiert auf dem aktuell geltenden deutschen Recht. Im Zusammenhang mit den Gesetzen zur Terrorbekämpfung, zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Sperrung von Online-Inhalten erleben wir allerdings zur Zeit, wie ehemals verbriefte Grund- und Bürgerrechte vor dem Hintergrund des angeblichen Schutzes vor Terror immer weiter gelockert und aufgehoben werden.

Wer garantiert uns, dass die Regierung die entsprechenden Gesetze zum Rückspielverbot der im Zensus erfassten Daten nicht innerhalb der nächsten Jahre ändern wird. Die nicht anonymisierten Daten werden bis mindestens 2017 gespeichert bleiben. Zeit genug, um eine Rechtslage herzustellen, die eine Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaften und andere staatliche Einrichtungen erlaubt.

Der Staat gibt 750 Millionen Euro aus, um bestätigt zu sehen, was wir ohnehin bereits wissen. In Deutschland leben nicht wie bisher angenommen 81,7 Millionen Menschen sondern stattdessen wahrscheinlich nur 80,5 Millionen.

Unter der lapidaren Begründung, Kindergärten, Schulen und Altenheime an den passenden Standorten bauen zu wollen, werden Daten erhoben, die sowohl von Kriminellen als auch von staatlichen Organen hochgradig begehrt werden und deren Erhebung und Speicherung eine ernsthafte Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.

Die Kommunen wissen genau, wo Kindergärten, Schulen, Altenheime und andere Einrichtungen gebraucht werden. Sie sind allerdings nicht in der Lage entsprechende Vorhaben zu finanzieren, da es an öffentlichen Mitteln fehlt. Mittel, die stattdessen unter anderem in die Rettung „notleidender Banken“, in die Produktion von Rüstungsgütern, in die staatliche Unterstützung der Amtskirchen und jetzt auch in einen wesentlich zu groß geratenen Zensus fließen.

About these ads

3 Kommentare

Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

3 Antworten zu “Zensus 2011: Notwendige Inventur oder Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  1. Qa

    Kein Inventar, keine Inventur.
    Wir sind Menschen, keine Dinge.

  2. Pingback: Innenminister Friedrich stellt die Kriminalstatistik 2010 vor und fordert erneut die Vorratsdatenspeicherung « Jacob Jung Blog

  3. ZENSUS2011:
    Jahrelang habe ich der STASI entfliehen können, aber nun holt sie mich scheinbar wieder ein !!
    ZENSUS-2011 = BESPITZELUNG vom Feinsten als sogenannte “Volkszählung” getarnt !!
    STASI 3.0 – AUCH IHR WERDET MICH NICHT KRIEGEN !!! MÜSSEN WIR EUCH SCHON WIEDER ZEIGEN WER DAS VOLK IST ??? Ich kann nur hoffen, dass wir mittlerweile auch EIN VOLK mit EINER STIMME sind !!!

    ZENSUS-2011 – MIT MIR NICHT !!! :-(((

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s