Die NPD und Anders Behring Breivik

31.07.2011 – In seinem „Manifest“ fordert der norwegische Extremist und Terrorist Anders Behring Breivik seine Anhänger und Nachahmer vor allem zu Attentaten in Deutschland auf. Er begründet den Aufruf unter anderem damit, dass es rechte Parteien hierzulande, im Gegensatz zur Situation in anderen europäischen Ländern, bislang nicht geschafft haben, sich in den Parlamenten zu etablieren.

Breivik empfiehlt seinen deutschen Gesinnungsgenossen Gruppierungen und Parteien wie die DVU, die Republikaner, die Deutsche Liga für Volk und Heimat, die Pro-Köln und die Pro-NRW Bewegung und nicht zuletzt auch die NPD.

Die rechtsextreme Partei, die seit 1964 versucht ihre nationalistische, völkische und revanchistische Position in die deutschen Parlamente zu tragen, ist derzeit nur in den Landtagen von Sachsen (5,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (7,3 Prozent) vertreten. Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo fällt den Rechtsextremen eine Distanzierung schwer.

NPD-Präsidium: Wir sind keine geistigen Brandstifter

Nach den Anschlägen von Oslo hat es die NPD eilig, sich öffentlich zu erklären. Das „Präsidium“ der rechtsextremen Partei gibt bereits drei Tage nach Breiviks Tat unter dem Titel „Nach den Anschlägen in Norwegen“ eine offizielle Erklärung heraus und veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite.

Eine Distanzierung von der Tat oder dem Täter sucht man hier allerdings vergeblich. Stattdessen empört sich das neunköpfige Präsidium, unter dem Vorsitz von Udo Voigt, über die erneute Diskussion über ein Verbot der NPD. Man wehrt sich dagegen, als zugelassene Partei, in die Ecke der „geistigen Brandstifter“ und „ideologischen Urheber“ gestellt zu werden.

Die kurze Erklärung mündet in einem Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung. Diese habe mit der Anerkennung des Hitler-Attentats vom 20. Juli einen Bombenanschlag, bei dem „Unschuldige zu Tode gekommen sind“, als „legitimes Mittel der Politik“ gefeiert. Im Gegensatz dazu lehne die NPD Gewalt ab und anerkennt das staatliche Gewaltmonopol.

Die präsidiale Erklärung endet, ohne die norwegischen Opfer und die rechtsextreme Gesinnung des Täters auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Eine Distanzierung fällt zwangsläufig schwer, wie ein Blick in das Programm der Partei zeigt.

NPD Parteiprogramm: Integration ist Völkermord

Unter dem Kapitel „Deutschland den Deutschen“ titeln die Verfasser des NPD-Programms mit der Überschrift „Integration ist Völkermord“.

Fünf Punkte zur Ausländerrückführung“ skizzieren, was die Rechtsextremen hierunter verstehen und welche “Lösung” sie vorschlagen. Gefordert wird zunächst ein „Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz“. Es soll vorschreiben, dass Ausländer in Deutschland ausschließlich zeitbefristet beschäftigt werden dürfen und dies auch nur dann, wenn keine deutsche Arbeitskraft zur Verfügung steht. Betriebe, die Ausländer beschäftigen, sollen eine Abgabe in Höhe von 25 Prozent des jeweiligen Bruttolohns leisten. Aus diesen Mitteln soll die „Rückführung“ von Ausländern in ihre Heimatländer finanziert werden.

Weiterhin sollen in Deutschland lebende und arbeitende Ausländer nach dem Grundsatz „Deutsches Geld für deutsche Aufgaben“ mit sofortiger Wirkung aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem ausgeschlossen werden.

Im dritten Punkt spricht sich die NPD dafür aus, dass sich Ausländer für maximal drei Monate in Deutschland aufhalten dürfen und fordert ein „praktikables Abschieberegelung“, deren Kosten von den „Betreffenden“ selber zu tragen sind.

Anschließend folgt die Forderung, dass es Ausländern in Deutschland verboten werden soll, Eigentum an Grund und Boden zu erwerben. Da es sich hierbei um „unveräußerliches Eigentum des deutschen Volkes“ handelt, soll dieser Punkt nach dem Willen der NPD in die Verfassung aufgenommen werden.

Der fünfte und letzte Programmpunkt fordert die ersatzlose Streichung des Asylrechts und will Asylbewerbern ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland auch dann entziehen, wenn im jeweiligen Heimatland strengere Strafen gelten als hierzulande. Stattdessen soll ein Gesetz die Abschiebung von Ausländern regeln.

Zusammengefasst will die NPD also das Asylrecht abschaffen, Ausländer nur zeitlich befristet in Deutschland zulassen, ihnen den Erwerb von Grundeigentum verwehren, sie aus dem Sozialversicherungssystem ausschließen und ihnen die Kosten für die eigene Deportierung auferlegen.

Vor diesem Hintergrund ideologische Parallelen zu Anders Behring Breivik zu leugnen kann nur bedeuten, sein „Manifest“ nicht gelesen zu haben. Seine Forderungen in Bezug auf die Abschiebung der in Europa lebenden Muslime sind annähernd identisch und bleiben angesichts eines „Assimilationsangebots“, das unter bestimmten Voraussetzungen (christliche Taufe, Ablegen des Namens und der Muttersprache, Geburtenbeschränkung auf maximal zwei Kinder und Reiseverbot in Länder mit einem Muslimanteil von mehr als 20 Prozent) ein Bleiberecht gewähren soll, sogar noch hinter den absurden Vorschlägen der rechtsradikalen NPD zurück.

Gewaltsam gegen den “nationalen Suizid”

Auch in Bezug auf den ideologischen Background eröffnen sich deutliche Übereinstimmungen zwischen den Auffassungen von Anders Behring Breivik und den Funktionären der NPD.

Breivik rechtfertigt seinem Aufruf zur konservativen Revolution immer wieder mit dem Niedergang der europäischen Gesellschaften durch die zunehmende Islamisierung und Überfremdung.

Ähnliche Symptome glaubt auch die NPD zu entdecken. Bei dem Abgeordneten Michael Andrejewski, der die Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertritt, klingt das so:

„Dass ein Volk seine eigene Existenz aufgibt, dass es sich nicht mehr fortpflanzt, dass es sich widerstandslos verdrängen lässt von anderen Völkern, das wäre ein nationaler Suizid.“

Das NPD Parteiprogramm ergänzt hierzu:

„Es ist Aufgabe des Staates, der gewachsenen Nationalkultur als identitätsstiftendem Element auf allen Gebieten sorgfältige Pflege zuteil werden zu lassen und sie vor kultureller Überfremdung, wirtschaftlichem Ausverkauf und kommerzieller Verflachung zu schützen.“

Die NPD Jugendorganisation ruft Gesinnungsgenossen auf ihrer Homepage angesichts der drohenden „Bedeutungslosigkeit“ der Deutschen dazu auf, sich „offensiv und aktivistisch gegen den sich abzeichnenden Volkstod zu stemmen“ und lässt somit keinen Zweifel daran aufkommen, dass den ideologischen Grundsätzen Taten folgen sollen.

Anders Behring Breivik betrachtet seine Tat als grausam aber notwendig und sieht sich selber als den Retter Europas vor der drohenden Überfremdung und dem sich abzeichnenden Identitätsverlust.

Dem Geschäftsführer der bayerischen NPD Axel Michaelis scheinen solche Vorstellungen nicht fremd zu sein. Von Redakteuren des ARD Magazins Panorama über das „Manifest“ von Breivik befragt äußert er:

„In einem Interview kann ich ja nun schwerlich sagen, ich unterschreibe das, was dieser Mensch sagt, aber… sicherlich ist da nicht unbedingt alles falsch. Das wäre ja auch unredlich von mir, wenn ich das abstreiten wollte.“

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Politiker es sogar nachvollziehen, dass eine rechte Gesinnung in letzter Konsequenz zu Gewalttaten führen kann:

 

„Wenn man eine politische, die Möglichkeit des politischen Widerstandes, politische Meinungsbildung unterbinden will oder verhindern will und gleichzeitig die Probleme immer stärker anwachsen, dass es dann möglich ist, dass aus diesem Gemisch, aus diesem Gebräu heraus sich Gewalt aufschaukelt, dass es da zu Gewalttaten kommt.“

Wenn man Nazis also nicht frei gewähren lässt und sich gleichzeitig die Probleme, unter denen die Rechtsextremen zu leiden glauben, verschärfen, dann entsteht ein verhängnisvolles „Gebräu“, das in Gewalttaten münden kann. Wie das konkret aussieht, musste man vor kurzer Zeit in Norwegen erleben.

Innenminister Hans-Peter Friedrich: Ein NPD-Verbot ist zu riskant

In einem Interview mit der Rheinischen Post wurde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 28. Juli darüber befragt, wie er angesichts der norwegischen Anschläge über einen erneuten Anlauf für ein NPD Verbot denkt.

Seine Antwort fällt lapidar aus und trägt den offensichtlichen Übereinstimmungen zwischen den ideologischen Grundsätzen der NPD und den Motiven von Anders Behring Breivik kaum Rechnung:

Das NPD-Verbot wird ja seit vielen Jahren diskutiert. Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist. So müssten wir im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute “abschalten”. Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant.

Die NPD ruft unverhohlen zum Fremdenhass auf, setzt Integration mit Völkermord gleich und spricht im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik von einem „nationalen Suizid“. Parteifunktionäre distanzieren sich nicht von dem Gedankengut von Anders Behring Breivik sondern signalisieren Verständnis mit der Gewaltbereitschaft ihrer Anhänger.

Und Bundesinnenminister Friedrich wehrt sich dagegen, über ein Verbot der rechtsradikalen Partei auch nur nachzudenken, weil es ihm zu riskant erscheint, die V-Leute in den Reihen der extremistischen Partei „abzuschalten“. Von welchem Risiko er in diesem Zusammenhang eigentlich spricht, dass verschweigt der Minister.

Der bekannte Antisemitismusforscher Wolfang Benz vertritt die Auffassung, dass Breiviks Gedankengut längst in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Der Rechtsextremismusforscher Klaus Alheim sagt gegenüber der Westdeutschen Zeitung, Thilo Sarrazin habe das rassistische Denken in den öffentlichen Diskurs eingespeist und fremdenfeindlichen Vorurteilen eine seriöse Stimme gegeben. Und Sigmar Gabriel stellt in einem Interview mit der dpa einen Zusammenhang zwischen salonfähigem rechten Gedankengut in der Gesellschaft und den Anschlägen von Oslo her:

„In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“

Der Bundesinnenminister sieht hier allerdings keinen Handlungsbedarf. Die Anschläge von Oslo nutzt er einzig, um neben der Ablehnung eines NPD-Verbots ein weiteres Mal auf die Dringlichkeit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hinzuweisen. Im deutlichen Widerspruch hierzu sagt er gegenüber der Rheinischen Post: „Wir sollten die Tragödie in Norwegen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.“

Breivik ruft Gesinnungsgenossen in ganz Europa dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. Als dringlichstes Ziel für weitere Anschläge nennt er Deutschland. Kommt es zu entsprechenden Nachahmungstaten, dann wird kein Politiker behaupten können, er habe den Zusammenhang zwischen der Salonfähigkeit rechtsextremer, fremdenfeindlicher und rassistischer Positionen und dem Risiko entsprechender Gewalttaten nicht gekannt.

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Politik, Rechtsextremismus

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