NPD in Deutschland: Verbieten, Bekämpfen oder Auslachen?

05.08.2011 – In Deutschland wird regelmäßig über ein Verbot der NPD diskutiert. Zuletzt beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei. Das Verfahren wurde am 18. März 2003 eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo wird nun wieder öffentlich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gesprochen. Anders Behring Breivik hatte sich in seinem „Manifest“ unter anderem auf identische ideologische Grundlagen berufen und seinen Anhängern und Nachahmern darüber hinaus die NPD als politische Heimat empfohlen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Rechtsextremen in Deutschland. Welche politischen und gesellschaftlichen Ziele verfolgt die NPD? Wie groß ist die Anzahl ihrer aktiven Mitglieder und ihrer Anhänger? Welche Gefahren gehen von den Neonazis aus und wie haben sich die Wahlergebnisse in den letzten Jahren entwickelt?

Zahlen und Fakten zur NPD

Die NPD wurde 1964 in Hannover gegründet und zählt bundesweit rund 6.600 Mitglieder. Das Durchschnittsalter der organisierten Rechtsextremen beträgt 37 Jahre, der Frauenanteil liegt bei 27 Prozent. Geführt wird die NPD seit 1996 von dem Politologen Udo Voigt. Voigt gehört der NPD seit 1968 an und bekleidete seitdem verschiedene Ämter innerhalb der Partei. Er wurde seit 2003 im Rahmen verschiedener Gerichtsverfahren mehrfach wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und Verherrlichung des Nationalsozialismus zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die NPD im Jahre 1969. Damals erreichte sie mit gut 1,4 Millionen Wählerstimmen einen Anteil von 4,3 Prozent. In den Jahren danach fielen die Ergebnisse auf bis zu 0,2 Prozent ab und erreichten maximal einen Stimmanteil von 0,6 Prozent.

Ab 2005 erholte sich die NPD von ihrem Ergebnistief und erreichte bei den damaligen Bundestagswahlen einen Stimmanteil von 1,6 Prozent, basierend auf knapp 750.000 Wählerstimmen. Bei den Bundestagswahlen 2009 erzielte die Partei ein Ergebnis von 1,5 Prozent. 635.525 Wähler hatten für die NPD gestimmt.

Auf Länderebene ist die NPD in den Parlamenten von Mecklenburg-Vorpommern (2006, 7,3 Prozent) und Sachen (2009, 5,6 Prozent vertreten). In Thüringen verfehlte sie im Jahr 2009 den Einzug in den Landtag mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp. Bei den Landtagswahlen im Jahr 2011 erreichte die NPD in Sachsen-Anhalt 4,6 Prozent, in Baden-Württemberg 1,0 Prozent, in Bremen 1,6 Prozent, in Hamburg 0,9 Prozent und in Rheinland-Pfalz 1,1 Prozent.

Im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung erhielt die NPD im Jahr 2010 Zuschüsse aus Bundesmitteln in Höhe von 1.176.446,52 Euro.

Das Verbotsverfahren gegen die NPD aus dem Jahre 2001 wurde 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt und abgelehnt. Damals hatte sich unter anderem herausgestellt, dass es sich sowohl bei dem Landesvorsitzende der NPD Nordrhein-Westfalen als auch bei seinem Stellvertreter um V-Leute handelte. Auch der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung „Deutsche Zukunft“ agierte im Auftrag des Verfassungsschutzes. Die obersten Verfassungsrichter argumentierten mit der „fehlenden Staatsferne“ der NPD und konnten nicht bewerten, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Einfluss auf das Erscheinungsbild der Partei genommen hatte.

Für welche politischen und ideologischen Ziele steht die Partei, die seit ihrer Gründung im Jahre 1964 stets den Einzug in den Bundestag verpasst hat, die in lediglich zwei Landesparlamenten vertreten ist, die offiziell als verfassungswidrig gilt und durch den Verfassungsschutz beobachtet wird?

Das Parteiprogramm der NPD: Arbeit. Familie. Vaterland.

Das aktuelle Programm der NPD basiert auf 19 Punkten und wurde auf dem Bundesparteitag am 4. und 5. Juni 2010 in Bamberg beschlossen. Insgesamt bietet das vermutlich nur selten gelesene Papier einen guten Überblick hinsichtlich der ideologischen Statuten und politischen Ziele der rechtsextremen Partei.

Die folgende Zusammenfassung führt die maßgeblichen Forderungen der Rechten auf und vermittelt einen Einblick in die Denkweise der Nazis.

01. Grundlage des Staates ist das Volk

Die NPD betrachtet die westlichen Gesellschaften als rein materiell ausgerichtete Zweckverbände ohne kulturelle Gemeinschaftswerte. Durch die Abkehr von der multikulturellen Gesellschaft soll eine nationale Identität begründet werden, in der das Wohl der Volksgemeinschaft über den Interessen von Einzelnen oder Gruppen steht. Die NPD sieht die deutsche Volksgemeinschaft durch Überfremdung gefährdet und lehnt die Zuwanderung ab.

02. Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie

Die NPD stellt die klassische Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, als kleinste gesellschaftliche Zelle in den Mittelpunkt ihrer gesellschaftspolitischen Grundsätze. Homosexuelle Lebenspartnerschaften lehnt sie grundsätzlich als nicht förderungswürdig ab. Soziale Unterstützung für Familien mit Kindern soll es ausschließlich für Deutsche geben. Die Aufgabe der Erziehung und Kinderbetreuung während der ersten drei Jahre nach der Geburt ordnet die NPD ausschließlich der Mutter zu.

03. Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus

Die NPD fordert mehr Ordnung im Staat und will rechtsfreie Räume nicht dulden. Die Partei moniert das Fehlen einer durch das Volk legitimierten Verfassung und wünscht sich eine politische Neuordnung. Grundrechte und Grundpflichten sollen in einer neuen, vom Volk beschlossenen, Verfassung verankert werden. Ein direkt gewählter Präsident soll mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet, der Einfluss der Parteien reduziert werden.

04. Die Wirtschaft muss dem Volke dienen

Das wirtschaftspolitische Staatsziel der NPD ist die Fähigkeit der Bevölkerung zur weitestgehenden Selbstversorgung. Hierzu will die Partei kleine Unternehmen und den Mittelstand fördern. Der Staat soll solche Unternehmen vor global agierenden Konzernen schützen. Das deutsche Zins- und Börsenwesen soll in geordnete Bahnen gelenkt werden. Jeder Deutsche soll das Recht und die Pflicht haben, zu arbeiten.

05. Die raumorientierte Volkswirtschaft als wirtschaftspolitische Alternative

Die NPD fordert eine Wirtschaftspolitik, die sich vorrangig auf heimische Märkte, das Wohl des Volkes, seine materielle Sicherheit und seine geistig-kulturelle Entwicklung konzentriert. Eigentum an Grund und Boden soll nur von Deutschen erworben werden können. Der Technologieraub durch die Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren soll unterbunden werden.

06. Nationale Währungs-, Steuer- und Finanzpolitik

Die NPD spricht sich für einen Austritt aus der EU und die Wiedereinführung der D-Markt als nationale Währung aus. Ein neues Steuersystem soll kleine und mittlere Einkommen belasten und größere Vermögen stärker besteuern, wenn sie nicht zum Produktivvermögen gehören. Zahlungen an auswärtige Staaten und Institutionen sollen ausschließlich dann geleistet werden, wenn hierfür eine entsprechende Gegenleistung gewährt wird.

07. Sozialpolitik als nationale Solidarität

Die NPD spricht sich für ein nationales Sozialsystem aus, das den Einsatz des Einzelnen für das Ganze befördert und dafür sorgt, dass sich der Einzelne in der Gemeinschaft geborgen fühlt. Ausländer sollen umgehend vom deutschen Sozialsystem ausgeschlossen werden. Asylbewerber sollen keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben. Darüber hinaus fordert die NPD einen allgemeinen Mindestlohn. Mittelständische Betriebe sollen hierzu staatliche Lohnkostenzuschüsse erhalten, bis eine nationale Schutzpolitik den internationalen Verdrängungswettbewerb eingedämmt hat.

08. Nationale Gesundheitspolitik

Die NPD will die Volksgesundheit heben und sieht hierzu die Zusammenführung aller Krankenkassen zu einer einzigen Volksgesundheitskasse vor. Gesundheits- und Ernährungskunde sollen in allen Schulen zu Pflichtfächern werden. Dem Sportunterricht soll ein größerer Stellenwert zugeschrieben werden, um dem Gesundheitsverfall und der Übergewichtigkeit entgegenzuwirken.

09. Nationale Rentenpolitik

Die NPD fordert die Schaffung einer einheitlichen Volksrentenkasse für alle Deutschen auf rechtlich selbständiger Basis. Ausländer sollen von der Altersversorgung ausgeschlossen werden. Durch die Einführung von einem Kinderbonus soll die Erziehungsleistung für das Allgemeinwohl anerkannt werden.

10. Deutschland den Deutschen

Die NPD kritisiert, dass von Konzernen, Regierungen und Gewerkschaften Millionen von Ausländern gegen den Willen des deutschen Volkes nach Deutschland eingeschleust wurden und fordert ein Staatsbürgerschaftsrecht, das ausschließlich auf dem Abstammungsprinzip basiert. In Deutschland lebende Ausländer sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Partei bezeichnet die Integration als Völkermord, will Ausländern, wenn überhaupt, dann nur zeitbefristet erlauben, in Deutschland zu leben und setzt sich für eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ein.

11. Deutsche Souveränität und das Europa der Völker

Die NPD lehnt den Lissaboner Vertrag als EU-Verfassung durch die Hintertür ab und fordert gegenüber der Europäischen Gemeinschaft die Wiederherstellung des nationalen Selbstverwaltungsrechts. Ein nationalstaatliches Ordnungsprinzip, das Bekenntnis zum abendländischen Erbe und das Prinzip der Volkszugehörigkeit sollen zur Grundlage einer Neuordnung Europas werden.

12. Außenpolitische Grundsätze

Die NPD fordert, dass die deutsche Außenpolitik ausschließlich an deutschen Interessen auszurichten ist und kritisiert die Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten. Die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzen wird bestritten. Die Partei fordert die Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. Bis dahin soll die deutsche Regierung den Vertriebenen und ihren Nachkommen dabei helfen, ihr geraubtes Eigentum zurückzuerlangen.

13. Schuldkult beenden

Die NPD postuliert, dass die Deutschen kein Volk von Verbrechern sind und fordert ein Ende der einseitigen geschichtlichen Schuldzuweisungen. Der 8. Mai 1945 soll nicht als Tag der Befreiung sondern als Tag der Niederlage und Besetzung gelten und nicht gefeiert werden.

14. Landwirtschaft und Naturschutz

Zu Gunsten einer weitestgehenden nationalen Selbstversorgung soll die Landwirtschaft in Deutschland wieder den Stellenwert eines zentralen Wirtschaftszweiges erhalten. Die NPD setzt sich für einen ökologischen Landbau ohne Gentechnik ein und will Tierquälerei strafrechtlich strenger ahnden. Hierzu zählt nach der Überzeugung der Partei auch das Schächten von Tieren.

15. Energie- und Verkehrspolitik

Die NPD stellt die Konzentration auf heimische Energieträger und eine erneuerbare Energiegewinnung in den Mittelpunkt der künftigen Energieversorgung und strebt darüber hinaus eine strategische Allianz mit Russland an. Der Neubau von Kohlekraftwerken soll vermieden werden. Darüber hinaus fordert die Partei ein breitgefächertes Angebot im öffentlichen Personenverkehr durch den Staat und setzt sich für eine Verlagerung des Waren- und Güterverkehrs weg von der Straße ein.

16. Bildung und Kultur

Die NPD spricht sich für ein mehrgliedriges Schulsystem mit bundeseinheitlicher Organisation aus. Das Bestehen eines Sprachtests soll die Voraussetzung für einen Schulbesuch bilden. Deutsche und Ausländer sollen nicht gemeinsam unterrichtet werden, da die meist mangelhaften Deutschkenntnisse der Ausländer das Unterrichtsniveau absenken. Die deutsche Sprache soll einen besonderen Schutz vor Primitivierung und Anglisierung genießen, der Aufnahme in die Verfassung finden soll.

17. Reform des Rechtssystems

Die NPD will den Ehrenschutz des deutschen Volkes gesetzlich verankern und das Rechtssystem insgesamt einer Reform unterziehen. Lebenslange Freiheitsstrafen sollen auch lebenslang verhängt werden. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe soll ein Volksentscheid durchgeführt werden. Straffällig gewordene Ausländer sollen abgeschoben werden. Gleichzeitig ist ein lebenslanges Einreiseverbot zu verhängen. Ein Verbot verfassungswidriger Propaganda will die NPD dagegen aufheben.

18. Innere Sicherheit

In den Augen der NPD befindet sich Deutschland in einem Zustand des Vorbürgerkriegs, ausgelöst durch die multikulturellen Strukturen der Gesellschaft. Um das Land vor auswärtigen Bedrohungen zu schützen fordert die NPD einen wirksamen Schutz der Außengrenzen und eine Kündigung des Schengener Abkommens. Die Partei will, dass sich die Polizei künftig stärker auf die organisiere Ausländerkriminalität konzentriert. Gleichzeitig soll der Verfassungsschutz abgeschafft werden. Neben einer härteren Bestrafung von Betäubungsmitteldelikten setzt sich die NPD für die Schaffung einer öffentlichen Sexualstraftäter-Datei und für die gesetzlich vorgeschriebene Kastration von Pädophilen ein.

19. Wehrpolitik auf nationaler Grundlage

Die NPD will die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einführen und betrachtet die Bundeswehr als Schule der Nation, die an der Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten ausgerichtet sein soll. Die Partei fordert eine eigenständige Militärjustiz mit eigenem Strafrecht, eigenen Richtern und eigenen Vollzugsanstalten und setzt sich für einen Austritt Deutschlands aus der NATO ein. Eine nukleare Bewaffnung Deutschlands gilt der NPD als Voraussetzung für die nationale Souveränität.

 

Einfalt statt Vielfalt: Das Gesellschaftsmodell der NPD

Betrachtet man einzelne programmatische Forderungen der NPD außerhalb ihrer Zusammenhänge, dann stößt man auf den ein oder anderen Punkt, der auf den ersten Blick nicht allzu unsinnig wirkt.

Beispiele hierfür sind ein flächendeckender Mindestlohn, die Reglementierung der Finanzmärkte und der international agierenden Konzerne, die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Krankenversicherung oder der ökologische Landbau ohne den Einsatz von Gentechnik.

Um allerdings die gesamte Tragweite der politischen, ideologischen und weltanschaulichen Grundsätze der NPD einschätzen zu können, muss man sich um einen vollständigen Eindruck des Gesellschaftsmodells bemühen, für das sich die Partei einsetzt.

Nach dem Willen der NPD sollen wir in einer monokulturellen Gesellschaft auf der Basis einer traditionell geprägten deutsch-nationalen Identität leben und den „Schuld-Kult“ angesichts der Verbrechen der NS-Zeit ablegen, um so zu einem neuen deutschen Selbstbewusstsein zu gelangen. Scharf bewachte Grenzen in historischer Ausprägung werden von einer Armee kontrolliert, deren ideologische Grundlage die „tapfere Haltung der deutschen Soldaten aller Zeiten“ bildet und die unter einer eigenständigen Militärjustiz steht.

Ausländer, Einwanderer und Asylanten sind im „neuen Deutschland“ ebenso wenig willkommen, wie alternative Lebenskonzepte und multikulturelle Einflüsse. Den Maßstab aller gesellschaftlichen Strukturen bildet die klassische Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Während der drei ersten Lebensjahre ist dabei ausschließlich die Mutter für die Erziehung und Versorgung der Kinder verantwortlich. Homosexuelle Lebensgemeinschaften sind unerwünscht.

Die deutsche Sprache wird als traditionelles Kulturgut gepflegt. Die neue deutsche Rechtschreibung wird rückgängig gemacht, primitive Sprachformen und Anglizismen werden verboten. Deutsche und ausländische Schüler werden grundsätzlich getrennt voneinander unterrichtet.

Das alltägliche Leben ist von Recht und Ordnung geprägt. Das Staatsoberhaupt ist ein Präsident, der mit deutlich erweiterten Machtbefugnissen ausgestattet ist. Für schwere Straftaten wird die Todesstrafe verhängt. Zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter bleiben bis zu ihrem Tod im Gefängnis. Pädophile werden zwangsweise kastriert. Sexualstraftäter werden, auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe und erfolgreicher Therapie, in einer öffentlich einsehbaren Datenbank gespeichert.

International betrachtet isoliert sich Deutschland und tritt aus Bündnissen wie der EU, der Eurozone oder der NATO aus. Ausländische Staaten und international agierende NGOs werden auch in Notsituationen nur dann finanziell unterstützt, wenn Deutschland hierfür eine angemessene Gegenleistung erhält. Die nationale Wirtschaftspolitik distanziert sich von der internationalen Zusammenarbeit und konzentriert sich auf die Förderung von Landwirtschaft und Mittelstand.

Faschismus light: Das neue Image der Nazis in Deutschland

Der moderne Nazi spricht heute nicht mehr offen über die Überlegenheit der arischen Rasse und den Anspruch auf eine deutsche Vormachstellung. Andere Ethnien, Kulturen oder Völker als minderwertig zu bezeichnen hat man sich abgewöhnt. Stattdessen bemüht man sich im Parteijargon den Eindruck zu erzeugen, man würde ihre Vielfalt und die Unterschiedlichkeit anerkennt.

Hierbei handelt es sich allerdings ausschließlich um einen Lernprozess in Bezug auf den Wortgebrauch. Die Inhalte und die politischen Konsequenzen haben sich im Gegensatz hierzu nicht verändert.

Die NPD behauptet zwar die Vielfalt der Kulturen und Völker anzuerkennen, fordert aber gleichzeitig ein Deutschland ohne Ausländer, Einwanderer und Asylanten. Sie distanziert sich dem Programm nach von einer direkten Verbindung zur Ideologie der NS-Zeit, fordert allerdings die Widerherstellung „historischer Grenzen“, ohne konkret darzulegen, von welchen Grenzlinien hier die Rede ist. Der 8. Mai 1945 soll nicht länger als Tag der Befreiung gefeiert sondern als Tag der Niederlage und der Besetzung geächtet werden. In einer Erklärung des neunköpfigen Parteipräsidiums der NPD beklagt man sich darüber, dass die deutsche Bundesregierung durch das Gedenken an das Hitler-Attentat von 1943 einen Bombenanschlag legitimiert, bei dem Unschuldige verletzt wurden und ums Leben kamen. Gegen den Parteivorsitzenden Udo Voigt wurde 2004 unter anderem deshalb ermittelt, weil er Adolf Hitler in einem Zeitungsinterview als „großen deutschen Staatsmann“ bezeichnet hatte.

Die Überfremdung durch die millionenfache Einwanderung von Ausländern gegen den Willen des deutschen Volkes ist nach NPD Auffassung für den Niedergang der deutschen Gesellschaft und der deutschen Identität verantwortlich.

Ein Fünf-Punkte-Plan skizziert, auf welche Weise die in Deutschland lebenden Ausländer auf eigene Kosten in ihre Heimatländer deportiert werden sollen und wie ihre Rechte in der Übergangszeit einzuschränken sind. Gleichzeitig soll jegliche Zuwanderung nach Deutschland streng verboten und Aufenthalte von Ausländern auf maximal drei Monate beschränkt werden.

Auch wenn die modernen Nazis ihr äußeres Erscheinungsbild an den heutigen Mainstream angepasst und ihre ehemals braunen Hemden durch blaue Anzüge ersetzt haben: Es handelt sich bei den Funktionären und Anhängern der NPD nach wie vor eindeutig um Faschisten.

Verbieten, Bekämpfen oder Auslachen: Über den öffentlichen Umgang mit der NPD

Angesichts der Widersprüchlichkeit zur Verfassung und der Kontinuität zu den ideologischen und politischen Vorbildern der NS-Zeit wird in Deutschland regelmäßig über ein NPD-Verbot diskutiert.

Aktuell wurde die Debatte nach den Anschlägen von Oslo erneut eröffnet. Anders Behring Breivik handelte aus einer Grundhaltung heraus, die große Ähnlichkeit zu dem Gedankengut der Nazis aufweist und empfiehlt seinen Anhängern und Nachahmern unter anderem die deutsche NPD.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt ein NPD-Verbot nach wie vor konsequent ab. Damit trifft er die richtige Entscheidung aus den falschen Gründen. Nach seiner Auffassung lässt sich ein Verbot der rechtsradikalen Partei aus Sicherheitsgründen nicht darstellen, da man die V-Leute innerhalb der NPD nicht einfach „abschalten“ könne.

Im Gegensatz hierzu sprechen zwei wirklich gute Gründe gegen ein Verbot der NPD.

Erstens würde ein Verbot dazu führen, dass Anhänger der rechtsextremen Inhalte in den Untergrund gedrängt und hier zu allem Überfluss auch noch die innere Haltung eines verfolgten Partisanen einnehmen würden. Eine öffentlich agierende Rechte lässt sich dagegen weitaus leichter beobachten, einschätzen und nicht zuletzt auch argumentativ bekämpfen.

Zweitens ist keine Maßnahme zur Diskreditierung der Nazis so effektiv, wie deren eigene Parteipropaganda. Würden sich mehr Menschen mit den Inhalten der Partei auseinander setzen, so würde sich der ohnehin geringe Rückhalt in der Bevölkerung noch weiter reduzieren. In diesem Zusammenhang sollte man darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, die Vertreter der Nazi-Parteien weiterhin von Diskussionen, Gesprächsrunden und öffentlichen Äußerungen auszuschließen.

Für den öffentlichen Umgang mit Nazis in unserer Gesellschaft empfehlen sich drei einfache Regeln:

Erstens: Informieren

Man sollte die Inhalte der rechtsextremen Parteien gut kennen. Unabhängig von den zahlreichen programmatischen Nebenkriegsschauplätzen zieht sich der Faschismus als Leitlinie durch die Grundsätze der Parteien und ist auch dann deutlich zu erkennen, wenn er sich einen sozialen, antikapitalistischen oder ökologischen Anstrich gibt.

Zweitens: Zurückweisen

Man sollte jedem Nazi deutlich sagen, dass man den von ihm forcierten Gesellschaftsentwurf ablehnt. Dass man es bevorzugt sich in einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft zu entwickeln, dass man Wert auf einen lebendigen Austausch zwischen verschiedenen Kulturen und Lebensformen legt und dass man kein Interesse daran hat, in einem rückwärts gewandten, totalitären, intoleranten, fremdenfeindlichen und international isolierten System unter dem Diktat einer deutsch-nationalen Einfältigkeit zu leben.

Drittens: Auslachen

Man sollte Nazis nicht ernst nehmen, sie auslachen, ihre Dummheit bloßstellen und ihren martialischen Kult als lächerliche Maskerade entlarven. Um sich den Zielen der NPD anzuschließen, muss man entweder dumm, wahnsinnig oder an einer Karriere in der politischen Unterliga interessiert sein. Die mehr oder weniger deutlich ausgeprägte Gewaltbereitschaft der Funktionäre, Mitglieder und Anhänger sollten keinen Grund bilden, sich ängstlich zurück zu ziehen sondern ein Ansporn sein, den Nazis und ihren Sympathisanten entschieden und heiter entgegen zu treten.

Interessanter Watch-Blog über die rechte Szene: Endstation Rechts

 

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8 Kommentare

Eingeordnet unter Politik, Rechtsextremismus

8 Antworten zu “NPD in Deutschland: Verbieten, Bekämpfen oder Auslachen?

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  2. Anonym

    Interessanter Artikel.
    Ich denke, Revanchismus,Grenzverschiebungen und Präsidialprinzip a la Frankreich oder US sollte nicht wieder eingeführt werden.

    Im übrigen wirkt die Verteufelung nationalen Gedankenguts und das Fehlen der offenen Auseinandersetzung auch mit der Kampfschrift “Mein Kampf” in -Deutschland, gesellschaftspolitisch, eher kontraproduktiv.

    Die möglichen Folgen dieses hysterischen Verhaltens der Deutschen, das sich auch in der Atompolitik zeigt, hat Carl Amery in seiner Schrift “Hitler als Vorläufer” sehr gut dargestellt.

    Die deutschen Linken und Grünen versuchen den nationalen Sozialismus als typisch deutsche Volkskrankheit, als außergewöhnliches Naturereignis, darzustellen, die es durch Überfremdung der Deutschen auszumerzen gilt.

    Ich denke, Linke und Grünlinge machen es sich zu einfach, sie verschließen bewußt die Augen vor einer Analyse des Menschen, seiner biologischen Prägungen und Struktur nach— MACHT— und Expansion, aus der Evolution heraus ,die uns alle verbindet, – unabhängig der gesellschaftlichen Struktur, —der Hut und Kopftuchform—frei nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, schreiben wir weg.

    Diese unterdrückte Außeinandersetzung und Analyse wird in den kommenden Kämpfen nach Zusammenbruch der derzeitigen —Machtstrukturen—, des Finanz und Industriekapitals, die auf der westlichen Wertordnungen beruhen, so wie Amery es vohersagt, zu neuen— Machtstrukturen– führen, die dem Führerprinzip der nationalen Sozialisten sehr ähnlich sein werden, und dass unabhängig davon, wer die MACHT in der neunen Weltordnung erringt, gleich ob die Islamisten, die Nationalen oder das Finanzkapital.

    Demokratische und energetische Befreiung täte Not, wozu auch die offene Diskussion mit den Nationalen Demokraten oder Sozialisten gehörte.

    In Deutschland: —Fehlanzeige—

    Deswegen wird die NEUE DIKTATUR kommen., Amery hat recht!!!

  3. PW

    Mich gruselt vor so einer Gesellschaft. Was würde dann aus meiner Schwiegertochter, aus meinen Enkeln? Wären sie dann auch lebensunwertes Leben? Wann kämen dann die Konzentrationslager?

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  7. Danke für diesen ausführlichen Beitrag zur Volksaufklärung. Auch wenn das Parteiprogramm der NPD von jedem auf deren Seiten jederzeit eingesehen werden kann geschieht dies wohl eher selten. Wer möchte schon dabei erwischt werden, wie er auf der NPD-Seite herumsurft? Das hier in detaillierter Weise auf die Interessen der Partei eingegangen wird hilft mit Sicherheit dabei die Bedrohung bekannter zu machen und die Verharmlosung zu bekämpfen.
    Die Schlussfolgerungen aus der Baetrachtung kann ich allerdings nicht alle teilen: sich gegen die Grundsätze der NPD zu bekennen ist richtig und wichtig. Vor allem kann man das auch, wenn man kein Linker ist. Aus dem hier beschriebenen kann man durchaus erkennen wie weit die NPD-Anhänger gerne gehen würden:
    Keine Ausländer mehr ins Land lassen, keine Altersvorsorge, keine Sozialhilfe. Das heißt insbesondere: Es ist nach Auffassung der NPD auch vertretbar einen “Ausländer” auf deutschen Straßen verhungern zu lassen.

    Wie man allerdings dazu aufrufen kann über derartige Überzeugungen zu lachen, insbesondere wenn sie durch ein politisches Konstrukt geäußert und auch noch vom Volk gewählt wird, ist mir ein Rätzel. Dies ist wohl das schlimmste, was man mit Rechtsradikalen machen kann: Sie nicht ernst nehmen.
    Ich sehe als wichtigsten Punkt den an, den auch der Artikel bezweckt: Informieren. Wer die Absichten dieser Gruppierung in ihrem vollen Ausmaß erkannt hat, der muss sich distanzieren, egal welcher Partei er angehört. Wie schwächt man die Neonazionalisten am besten? Indem man ihren Zulauf minimiert, indem man Mitbürger und insbesondere Kinder und Jugendliche bis ins kleinste Detail darüber aufklärt, was hier gefordert wird, was zwischen den Zeilen steht, und welche negativen Folgen derartige Maßnahmen für jeden von uns haben würden.
    Statt dessen darüber zu lachen, ja Neonationalismus auf die leichte Schulter zu nehmen und als schlechten Scherz abzutun ist wohl das gefährlichste, was man tun kann.

    • Danke für Deinen Kommentar.

      Das “Auslachen” steht für mich als Symbol gegen die Angst vor Nazis. Ich stelle mir dabei vor, dass wir, wenn wir einen Nazi-Aufmarsch sehen nicht peinlich berührt und ängstlich zur Seite schauen sondern den Dummköpfen so laut ins Gesicht lachen, wie sie es verdienen.

      Ich verstehe Deinen Einwand allerdings und hätte beim “fremden Durchlesen” meines Artikels vielleicht dasselbe gedacht.

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