Innenminister Friedrich: Alles nur ein Missverständnis

08.08.2011 – Gestern forderte Innenminister Friedrich im Spiegel noch eine Aufhebung der Anonymität im Internet und heute teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit, es handle sich nur um ein Missverständnis und Friedrich sei einfach nur falsch interpretiert worden.

Neben sachlicher Kritik an seinem eigenartigen Vorstoß in Sachen Blogosphäre wehen dem Minister jetzt auch Hohn und Spott entgegen. Medienpolitische Sprecher von SPD und FDP fragen zurecht, wie Friedrich ein Klarnamen-Gebot im weltweiten Web denn überhaupt kontrollieren wolle.

Andere Stimmen deklassieren die Äußerungen des Innenministers als puren Populismus. Immerhin besteht auch für Blogs im Internet bereits jetzt eine Impressumpflicht.

Also, was hat der Innenminister gesagt?

Für alle, die sich selber noch einmal ein Bild davon machen wollen, ob Hans-Peter Friedrich tatsächlich nur missverstanden und falsch interpretiert wurde, hier der Wortlaut aus der Veröffentlichung des Spiegel von gestern:

Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce. Warum müssen ,Fjordman‘ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?

Und weiter zitiert der Spiegel den Minister: Die Grundsätze der Rechtsordnung „müssen auch im Netz gelten„, Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren.

Viel Raum für Interpretationen und Missverständnisse bleibt hier eigentlich nicht. Der Minister fordert ganz eindeutig, dass „anonyme Blogger ihre wahre Identität offenbaren“ müssen.

Rausschwimmen und Zurückrudern

Hans-Peter Friedrich hat angesichts seiner Forderung nach einem Ende der Anonymität im Internet selber mit „wüsten Beschimpfungen“ gerechnet. Nichts desto trotz ließ er heute eine Sprecherin des Innenministeriums erklären, es handle sich um ein Missverständnis und seine Äußerungen seien falsch interpretiert worden. Er habe lediglich für eine demokratische Streitkultur im Netz geworben.

Aus welchem Grund der Minister angesichts dessen mit „Beschimpfungen“ hätte rechnen sollen, wurde nicht erklärt. Gerade die Kritiker seines Vorstoßes in Richtung Klarnamenzwang im Internet leben bereits seit Jahren eine demokratische Streitkultur und sind weit davon entfernt, einen Politiker zu beschimpfen, der hierfür eintritt.

Friedrich selber äußerte sich heute am Rande seines Antrittsbesuches beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln erneut zum Thema Anonymität im Netz. Diesmal setzt er sich für internationale Regeln ein, die mehr „Wahrheit und Klarheit“ im Netz erreichen sollen.

Mit dieser Fortsetzung ungewöhnlicher Vorschläge aus dem Innenministerium dürfte die Debatte allerdings nicht vom Tisch sein. Neben der drängenden Frage, wer künftig darüber urteilen soll, bei welchen Inhalten im Netz es sich um die „Wahrheit“ handelt, scheint Friedrich auch in Sachen „Klarheit“ nicht die ideale Besetzung zu sein.

Immerhin bedingt „Klarheit“ ein Mindestmaß an inhaltlicher Kompetenz. Und genau hiermit hat der Minister seine Schwierigkeiten. Dieser Umstand dürfe teilweise mangelnden Kenntnissen über Computer und das Internet geschuldet sein. Friedrich hatte noch vor wenigen Wochen gewarnt, das Internet werde schon bald unbrauchbar werden, wenn nicht so schnell wie möglich die Vorratsdatenspeicherung wiedereingeführt würde.

Schlechte Koordination in der Unions-Spitze

Friedrichs Namensvetter, Parteifreund und Co-Computer Experte Hans-Peter Uhl ist seinem Innenminister erwartungsgemäß beigesprungen. Das Dementi aus dem Innenministerium hatte er scheinbar verpasst, als er heute um 11.41 Uhr über die Pressestelle der CDU/CSU Bundestagsfraktion mitteilen ließ:

Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten. Erforderlich ist eine konsequente Fortführung der Debatte darüber, wie sich dies verwirklichen lässt.

Weiter heißt es in der Erklärung:

Die Forderung des Bundesinnenministers hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde. Diese ist für unser Gemeinwesen zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen.

So viel zu der von Friedrich geforderten „Wahrheit“ und „Klarheit“, die bereits innerfraktionell nicht zu funktionieren scheint, wenn der innenpolitische Sprecher eine Äußerung des Innenministers vollmundig untermauert, von der dieser sich längst distanziert hat.

Bleibt festzuhalten, dass die Debatte über die Meinungsfreiheit im Internet für unser Gemeinwesen zu wichtig ist, um sie einigen CSU-Aktivisten zu überlassen.