Referendum: Griechische Demokratie irritiert Politik und Märkte

01.11.2011 – Gestern Abend hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou ein Referendum angekündigt. Im Rahmen der Volksabstimmung soll die griechische Bevölkerung Anfang 2012 selber über die Beschlüsse des Euro-Gipfels und die damit verbundenen Bedingungen entscheiden.

Während sich EU-Kommission und Bundesregierung mit Kommentaren zurückhalten, zeigen sich FDP-Chef Rainer Brüderle, der finnische Europaminister Alexander Stubb oder der schwedische Außenminister Carl Bildt empört über ein solch ungewohntes Maß an demokratischer Mitbestimmung.

Die jüngsten Beschlüsse des Euro-Gipfels stellen Griechenland vor schwierige Herausforderungen. An den „Schuldenschnitt“ und an weitere „Hilfsleistungen“ sind harte Konditionen und weitere Sparmaßnahmen geknüpft.

Papandreous Pläne: Vertrauensfrage und Referendum

Die Arbeitslosenquote in Griechenland lag im Juli 2011 bei 17,6 Prozent. In der Altersgruppe der 15- bis 24-jährigen sind bereits 40 Prozent der Griechen ohne Arbeit. Die Löhne befinden sich im freien Fall. Der öffentliche Dienst, die Renten und die Sozialleistungen sind erheblichen Kürzungen ausgesetzt. Die Lebenshaltungskosten steigen gleichzeitig dramatisch an.

Die Folge bisheriger Kürzungen und Privatisierungen in Griechenland sind bereits jetzt massenhafte Proteste, Streiks und Generalstreiks. Die EU fordert im Gegenzug zur Bewilligung weiterer Zahlungen und dem sogenannten Schuldenschnitt weitere Einsparungen, Kürzungen und Privatisierungen.

Den Schuldenschnitt erklärt Jens Berger im Spiegelfechter Blog:

Als Beispiel kann hier die 2007 ausgegebene 10-jährige Anleihe GR0124029639 herangezogen werden. Diese Anleihe hat einen Nominalwert von 100 Euro, am Markt wird sie jedoch aktuell lediglich mit 31,52 Euro behandelt. Wenn eine Bank diese Anleihe zum Marktwert bilanzieren würde, hätte sie bereits fast 70% des ursprünglichen Wertes abgeschrieben. Ein Tausch, bei dem sie stattdessen ein Papier im Wert von 50 Euro bekommt, ist demnach kein schlechtes, sondern ein verdammt gutes Geschäft.

Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt, dass 85 Prozent der Griechen das Land „auf dem falschen Weg“ sehen. 92 Prozent der Befragten sind mit der Regierung unzufrieden. Beobachter gehen davon aus, dass sich aktuell rund 60 Prozent der Bevölkerung gegen die EU-Beschlüsse entscheiden würden.

Mit seinem unerwarteten Vorstoß, die griechische Bevölkerung im Rahmen eines Referendums selber über die EU-Beschlüsse entscheiden zu lassen, sorgt Papandreou in der Politik und an den Märkten für Irritation. Gleichzeitig will der Regierungschef im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Debatte hierüber soll bereits am Mittwoch beginnen. Die Abstimmung ist für Donnerstag oder Freitag zu erwarten.

Politik irritiert, Märkte verunsichert

Die Ankündigung von Papandreou hat deutliche Auswirkungen für die Märkte. Der Euro verliert gegenüber US-Dollar drei Cent, der DAX sinkt zum Handelsbeginn um mehr als drei Prozent. Die Aktien von Banken und Finanzkonzernen verzeichnen Kursstürze von mehr als zehn Prozent. Der wichtigste griechischer Aktienindex sinkt um mehr als acht Prozent.

Bundesregierung und EU-Kommission wollen Papandreous Pläne noch nicht kommentieren. Hier wartet man eine offizielle Erklärung der Griechen ab. Kanzlerin Merkel will sich allerdings bereits heute mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über Reaktionen auf das Referendum beraten.

Weniger zurückhaltend äußerte sich FDP-Chef Rainer Brüderle. Er forderte die Eurozone auf, sich auf eine griechische Staatspleite vorzubereiten. Diese sieht er als unvermeidlich an, wenn sich die Griechen gegen eine „Anpassung in der Wettbewerbsfrage“ und gegen den „Reformprozess“ entscheiden. Brüderle zeigt sich „irritiert“ von Papandreous Vorstoß und bezeichnet dessen Verhalten als „merkwürdig“.

Der finnische Europaminister Alexander Stubb meldet Zweifel an einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone an: „Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre“. Und der schwedische Außenminister Carl Bildt kommentiert die Pläne zur Volksabstimmung bei Twitter: „Es gelingt mir wirklich nicht zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will. Gibt es denn echte Optionen?

Auch in Wirtschaftskreisen wird das Referendum kritisch beurteilt. “Bei einem Nein müsste Griechenland sofort Bankrott erklären“, sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger Christopher Pissarides. “Ich sehe nicht, dass Griechenland im Euro bleiben könnte.” Benjamin Schroeder, Zinsstratege bei der Commerzbank kommentiert: “Das gesamte Rettungspaket steht nun wieder infrage und eine harte Umschuldung scheint nicht mehr abwegig“.

Demokratie ist „merkwürdig“

Wenn angesichts des Referendums Kritik aus dem Umfeld der Banken laut wird, dann kann das nicht verwundern. Die Vorstellung, künftig nicht mehr nur eine Handvoll Politiker sondern mehr als 10,7 Millionen Griechen von sozialen Kürzungen, Sparmaßnahmen, Privatisierungen und „Hilfsleistungen“ zu überzeugen, muss für Banker und Finanzjongleure erschreckend sein.

Dass sich allerdings auch die Politik so unverhohlen dagegen ausspricht, die Bevölkerung zu Wort kommen zu lassen, gewährt tiefe Einblicke in das Demokratieverständnis der Akteure. Papandreou schlägt vor, dem Volk die Entscheidung über seine künftigen Lebensbedingungen zu überlassen und der Vertreter einer deutschen 2-Prozent-Partei findet das „merkwürdig“.

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16 Kommentare

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16 Antworten zu “Referendum: Griechische Demokratie irritiert Politik und Märkte

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  3. Ich glaube, dass Papandreous Plan ein Trick ist, der nach mehr Demokratie aussieht, aber in Wirklichkeit ein Versuch ist, Papandreous Gegner mundtot zu machen. Papandreou hat nicht mehr die nötige Unterstützung, weder bei den Griechen insgesamt noch in seiner eigenen Partei. Seine Versuche, eine Koalition der nationalen Einheit mit der Nea Demokratia zu formen, sind schon früh gescheitert. Streiks und teils gewalttätige Auseinandersetzungen sind in Athen fast an der Tagesordnung. Papandreou steht mit dem Rücken zur Wand. Ihm bleibt nicht mehr viel übrig. Da sieht es gut aus, wenn er das Volk fragt – und es damit zwingt, sich mit den Alternativen auseinanderzusetzen und Verantwortung für das Land zu übernehmen. Und sein eigener Wille zum Machtehalt würde dann demokratische Legitimierung erfahren.
    Wir werden es ja sehen.

    • Die tatsächlichen Motive von Papandreou bieten viel Raum für Interpretationen und Vermutungen, keine Frage.

      Ich fand in diesem Zusammenhang aber hauptsächlich die empörten Reaktionen aus Politik und Wirtschaft interessant. Mit Entrüstung wird hier zurückgewiesen, die Bevölkerung in die Entscheidung einzubeziehen. Dass hier vor allem Rainer Brüderle nicht still bleiben konnte, hat mich amüsiert.

      Danke für den Kommentar, LG, Jacob

      • Anonym

        “Ich fand in diesem Zusammenhang aber hauptsächlich die empörten Reaktionen aus Politik und Wirtschaft interessant.”

        In der Tat. Ein interessantes Demokratieverständnis haben diese Leute ;-)

      • Auch für mich ist die Demaskierung “der Politiker” entscheidend. Da will ein Politiker die entscheiden lassen, die später die Suppe auslöffeln sollen – und alle schreien “Hilfe!” und “Wie kann er nur!”

        Es ist ja auch eigenartig, dass diese “Sparmaßnahmen”, die den wahren Namen “Raub” tragen, angeblich notwendig sind, um die Finanzen des Staates in Ordnung zu bringen! Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt und das Land noch tiefer in die Krise gestürzt (was ja durchaus Absicht ist!)

        Es bleibt sich im Prinzip Jacke wie Hose. Wenn die Griechen jetzt ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen, statt sich von der EU am Nasenring ins Verderben stürzen zu lassen, so finde ich das vollkommen in Ordnung.

        Zur Euro-Einführung hatte es sich die deutsche Regierung nicht gewagt, “das Volk” zu befragen. Sie wußten, sie würden ein klares “Nein” bekommen.

        Jetzt kommt, was das “dumme Volk” – und ich denke auch die Regierenden – von Anfang an wussten: Der Komplett-Absturz. Kann man wieder eine Währungsreform machen, bei der wieder die “normalen” Menschen die Verlierer sind.

        Es muss doch irgend einen Ausweg aus diesem Teufelskreis geben.

        Ach ja, Frau Merkel bastelt ja an einer “neuen Weltordung”, wie immer die aussehen mag, was ich bis jetzt sehe, ist Unmenschlichkeit, brutale Gewalt und Armut.

      • “Dass hier vor allem Rainer Brüderle nicht still bleiben konnte, hat mich amüsiert.”

        Mich auch.

  4. Staatsbankrott? Und wenn schon. Argentinien hat es bereits vorgemacht, dass daraus keinesfalls bleibender Schaden erwachsen muss. Ok, die Durststrecke zu Beginn mag hart sein, aber man hat die Möglichkeit, sich wieder zu sanieren. Anders als jetzt, wo jeder Broker, jeder Konzernboss und jeder Banker wenigstens eine Kanüle in den Venen der Griechen stecken hat, um deren Lebenssaft abzusaugen. Wenn es ums nackte Überleben geht, sind Verträge nutzlos und somit null und nichtig. Andernfalls könnte man von einem Schuldner auch einfordern, dass er seine sämtlichen Organe gegen Geld zur Verfügung stellt, nur um seine Schulden begleichen zu können.

  5. @ Jacob

    Ich erlaube mir, einen Link zu posten – denn Ybersinn.de wurde der Entwurf einer Rede zugespielt, die Kanzlerin Merkel offenbar den Griechen halten will:

    http://www.ybersinn.de/2011/11/01/liebes-griechenvoelkchen/

  6. Rudolf Hickel:”Der Neoliberalismus ist der größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens. Um die Perversionen des Systems zu beheben, muss der Kapitalismus zugunsten der Politik entmachtet werden.(…) Aufklärung über das Krisenpotenzial eines entfesselten Kapitalismus samt den belastenden Folgen sowie die Konzepte zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft sind dringend erforderlich. Hier stehen die betriebswirtschaftlichen Studiengänge in der Pflicht. Techniken ohne sozialen und politischen Sinn und Verstand herrschen vor. Der organisierte Verzicht auf die Diskussion von Wirtschaftsethik und Moral bei der Präsentation von Modellen zur Renditeoptimierung ist ein Skandal, der den Betroffenen sowie der Gesellschaft teuer zu stehen kommt. Der heutigen Generation der Studierenden in Sachen Techniken der Renditeoptimierung im Kapitalismus droht die Reduktion auf den
    seelenlosen und therapieverdächtigen „homo oeconomicus“. Wo bleibt der Aufstand für den Bildungsauftrag zum Nutzen der Betroffenen und der Gesellschaft? ”

    http://www.tagesspiegel.de/politik/die-perversion-des-systems/5502646.html

  7. GerechtigkeitüberEuropa

    RAUS AUS DER EU ICH BETE ZU GOTT !!!!

  8. daweed

    http://www.der-postillon.com/2011/11/volksbefragung-eu-entsetzt-uber.html

    “Griechenland hat das Prinzip der EU offensichtlich nicht verstanden”, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sichtlich “irritiert” und sprach von einem “merkwürdigen” Verhalten Papandreous. “Hier regieren Börsenkurse und Märkte und denen gefällt so ein Unfug wie eine Volksbefragung ganz und gar nicht.”

  9. Bernd

    Griechenland ist ein Vorbild an Demokratie.

    Dort soll das Volk abstimmen ob es gnädigerweise das Geld annimmt das die europäische Gemeinschaft bereit ist zu geben.

    Europa sollte sich endlich auch einmal demokratisch zeigen und im Rahmen einer Volksabstimmung in den Geberländern feststellen ob wir überhaupt bereit sind das Geld zu geben.

  10. Pingback: Jacobs Woche (31.10. – 05.11.2011) | Jacob Jung Blog

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