Auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Linke

25.1.2012 – Verfassungsschutz und Innenministerium rechtfertigen die Überwachung der Linkspartei unter anderem damit, dass hierbei keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kämen. Bundesinnenminister Friedrich bestätigte dies am Dienstag im ZDF Morgenmagazin und betonte, es handle sich ausschließlich um die Beobachtung öffentlich zugänglicher Quellen. Dieser Darstellung widerspricht allerdings das Statement eines niedersächsischen Verfassungsschützers.

Hans-Werner Wargel, Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, räumte in einem Interview mit radiobremen ein, dass die Überwachung über eine reine Beobachtung hinausgeht.

Glaubwürdigkeit und Vertrauen

Hans-Peter Friedrich ist nach dem Skandal um die Versäumnisse in Bezug auf die Zwickauer Nazi-Terrorzelle vor allem um Schadensbegrenzung bemüht. Die Glaubwürdigkeit von Politik und Behörden soll gestärkt, das Vertrauen der Menschen in den Verfassungsschutz wieder hergestellt werden.

Eigentlich müsste der Innenminister damit rechnen, dass man in dieser Situation jeden seiner Auftritte, jede Wortmeldung und jede Aktion aufmerksam und kritisch verfolgt. Voraussetzung für den Aufbau von Vertrauen ist die Integrität desjenigen, dem die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen ist. Und die misst sich nun einmal an den Worten und den Taten der Beteiligten.

Am Donnerstag war Friedrich beim ZDF-Morgenmagazin zu Gast. Dort verteidigte er nicht nur die Überwachungspraxis der Verfassungsschützer gegenüber der Linkspartei sondern zog sogar eine Parallele zwischen den Linken und der rechtsextremen NPD. Für diese Aussage wurde der Innenminister bereits von vielen Seiten heftig kritisiert.

Vor allem betonte er aber, dass es sich nicht um eine Überwachung sondern lediglich um eine Beobachtung der betreffenden Abgeordneten handle:

„Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke, die übrigens seit 95 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat. Und deswegen findet also auch eine Beobachtung, nicht Überwachung, sondern Beobachtung der Spitzen dieser Partei statt und das ist im Gesetz so vorgesehen und daran kann sich auch nichts ändern.“

Beobachtung oder Überwachung

Zum Unterscheidung: Während die “Beobachtung” alleine auf öffentlich zugänglichen Informationen beruht, beispielsweise Reden im Parlament, Fernsehauftritte oder Presseinterviews, werden im Rahmen einer “Überwachung” auch nachrichtendienstliche Mittel, also beispielsweise V-Leute und verdeckte Ermittler, Observationen, Bildaufzeichnungen, Mithören und Aufzeichnen von nicht öffentlich gesprochenen Worten, Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs oder die verdeckte Teilnahme an Kommunikationsvorgängen im Internet, genutzt.

Ebenfalls am Donnerstag hat die radiobremen Moderatorin Stefanie Pesch den Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, interviewt.

Auf die Frage, mit welchen Mitteln die Mitarbeiter der Behörde die Angehörigen der Linkspartei beobachtet und ob dabei ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen genutzt würden, räumte Wargel ein:

„Nein, wir setzen punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel ein, da bitte ich um Verständnis, dass ich das im Einzelnen nicht darlegen kann. Aber das haben wir auch immer so öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten.“

Diese Aussage steht in einem eklatanten Widerspruch zu dem, was der Bundesinnenminister am selben Tag öffentlich betont hat. Entweder ist Hans-Peter Friedrich nicht darüber informiert, was seine Kollegen in den Ländern tatsächlich tun oder er will der Öffentlichkeit das wahre Ausmaß der Überwachung vorenthalten.

Sollte es zutreffen, dass Friedrich nicht über die Arbeitsweise der Landesämter für Verfassungsschutz informiert ist, dann muss man sich ernsthaft fragen, was das Theater um die angebliche Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern eigentlich soll. Die einzigen konkreten Maßnahmen, die der Minister bisher als Reaktion auf den Nazi-Terror ergriffen hat, sind der Aufbau des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) und die Intensivierung des Austauschs zwischen verschiedenen Behörden. Wenn dies nicht einmal dazu führt, dass Friedrich mit den Gepflogenheiten des niedersächsischen Verfassungsschutzes in Sachen Extremismus vertraut ist, dann kann es sich hierbei nur um publikumswirksamen Aktionismus handeln.

Weiß er allerdings von dieser Überwachungspraxis und hat sich lediglich dazu entschieden, dieses Wissen nicht öffentlich zu machen, dann ist dies wohl kaum der richtige Weg, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Der Minister würde dann erneut einen Anlass bieten, die Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes und seine eigene Amtsbefähigung auf den Prüfstand zu stellen.

Es ist bereits skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine Behörde, die für den Schutz unserer Grundrechte verantwortlich sein sollte, rechte Gewalttäter frei gewähren lässt und Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, bespitzelt und kriminalisiert, um so die politische Pluralität zu Gunsten der etablierteren Parteien einzuschränken. Wenn aber der verantwortliche Bundesminister entweder nicht weiß, was in seinen Behörden abläuft oder sich weigert, öffentlich Transparenz herzustellen, dann ist die Grenze des Unzumutbaren deutlich überschritten.

 

About these ads

73 Kommentare

Eingeordnet unter DIE LINKE, Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

73 Antworten zu “Auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Linke

  1. Schon vor Jahren habe ich zu dem Nds.Innenministerium u.a.zu
    Herrn Wargel bezüglich org.Kriminalität und der Vorteilsnahme im Amt
    durch Polizeibeamte im Rotlicht-Milieu Kontakt aufgenommen,
    jedoch haben ihm diese Fakten nicht sonderlich interessiert.
    Allerdings im Landesamt für Verfassugsschutz kann er sich als Fraktion
    der Schlapphüte ungehindert enfalten!
    Fest steht,das der sogenannte Verfassungsschutz laut Medienberichten zum
    Erfüllungsgehilfen von Rechtsextremisten mutiert ist.
    Aufgrund der jüngsten Ereignisse das Die Linke nach GeStaPo-Marnier
    bespitzelt wird um angeblich die nicht mehr vorhandene Demokratie in
    Deutschland welche bestenfalls in Spurenelementen vorhanden ist,
    angeblich zu schützen.
    Fest steht,das die Bundesrepublik Deutschland weltweit zu einer der ver-
    logensten Willkür-und Unrechtsregimen gehört!

  2. Pingback: Froschs Blog » Blog Archive » Lügender Bundesinnenminister

  3. Katja

    Ich lach mich halbtot, wenn ich hier eure Diskussionen lese. Aber ich wundere mich eigentlich gar nicht darüber, wie wenig politisches Wissen vorhanden ist, noch nicht mal über den Gegenstand, über den hier diskutieriert wird, nämlich über die Linkspartei. Ich habe es schon mal geschrieben: Die Linkspartei ist ein Sammelsurium unterschiedlichster Ansichten, da kann im Grunde jeder sich seine eigene Weltanschauung zusammenbasteln, der eine sagt Hüh!, der andere Hott!, der dritte Hottehü! Und bekanntlich hat die Linkspartei ca. 60.000 Mitglieder und 300.000 Meinungen, sie ist, schlicht gesagt, ein tatenloser Debattierklub. Und wenn hier irgendeiner glaubt, dass mit der Linkspartei die Weltrevolution kommt, dann hat er endgültig aufs falsche Pferd gesetzt. Die Linkspartei ist weder kommunistisch, noch sozialistisch, noch sonstwie revolutionär – sie ist eine bürgerliche Partei, die sich sehr wohl in das BRD-Parteienspektrum einpasst, auch wenn sie sich oftmals verdammt revolutionär gebärdet. Wie revolutionär hat sie denn zehn lange Jahre in Berlin mitregiert? Sie arbeitet an sich, endlich die vakante Stelle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus einnehmen zu dürfen – mit Genehmigung derjenigen, die bei der Farbe Rosa schon rot sehen. Friedrich, der Opfer seiner eigenen Propaganda ist, hat heute ein dolles Ding im Bundestag getönt: Die Linkspartei, sagt er, wolle die Diktatur des Proletariats. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich für den nichtsnutzigen Kerl sogar ein bisschen geschämt, so peinlich war dieser Satz. Und so unzutreffend. Die Kamera ging dabei auf die Linksfraktion, und dort grinste man breit.

    Nun ist es leider so, dass es im Moment nichts Besseres als die Linkspartei gibt im linken Glaubensspektrum, und was ist, ist immer das beste, weil das einzige. Und von daher sollte man sie schon unterstützen oder wenigstens nicht beschimpfen, wenn man weder die Rechtskonservativen, die Liberalen oder die Grünen mag. Aber auf sie verlassen? Mitnichten, mit ihr kommt der Sozialismus bestimmt nicht, auch wenn sie da ein Parteiprogramm zurechtgebastelt haben, dass man, doof, wie man geboren wird, denken könnte: Au weia, die geben es den Großkopfeten aber! Und das, liebe Mitdiskutanten, sollen wir auch denken und fleißig Linkspartei wählen, die uns dann auf irgendeinem dritten Weg direkt ins kommunistische Paradies bugsiert. Und wer es glaubt, wird selig.

  4. Egal obe beobachtung oder Überwachung!
    Erstens schürt man mit dieser offenbarten und großflächigen Observierung der Partei nicht nur steten Verfolgungswahn sondern zwingt die Überwachten gleichsam dazu, in der Öffentlichkeit eben nicht so zu argumentieren, wie man es unbeobachtet tun würde. Ich denke da an da Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1983. Netter Nebeneffekt: Vielleicht lassen sich dadurch einige der Betroffenen wirklich in die Klandestinität treiben und man hat wieder einen triftigen Grund, weiter zu observieren…

    … was zweitens einer Politik der Einschüchterung Vorschub leistet. Verständlich und ganz im Stil der Systemlogik

    Der dritte und wichtigste Aspekt dieser Observation nebst ihrer medialen Bekanntmachung ist aber der Effekt der erneuten Denunzierung, der „Bad Press“. Die steten Suggestivmeldungen sorgen immer wieder dafür, dass es bei dieser Partei nie um deren Inhalte, sondern nur um das Drumherumgeplänkel geht (wer beglückwünscht Fidel Castro, betrauert den Mauerfall oder palästinensische Opfer, Postenstänkereien und Grabenkämpfe). Ein Großteil der zwölf Millionen Bildzeitungsleser nimmt all diese Informationen zu Kenntnis und glaubt fest daran, dass DIE LINKE unwählbar ist, weil sie linke Terroristen oder zumindest „Demokratieschächter“ in ihren Reihen duldet. Hier ist die Frage gestattet: cui bono?

    Es gibt da aber noch eine weitere, viel wichtigere Frage: wie konnte sich in dieser sogenannten SozialDEMOKRATIE die momentan vorherrschende KapitalDIKTATUR etablieren und wer hat da schon wieder beim Verfassungsschutz gepennt…

  5. Dirk

    @Katja

    “…Und von daher sollte man sie schon unterstützen oder wenigstens nicht beschimpfen, wenn man weder die Rechtskonservativen, die Liberalen oder die Grünen mag….”

    Und was bitteschön, machst Du?
    Was ich bei Dir hier und vielen anderen außerrhalb der Linkspartei agierenden Linken leider immer wieder vermisse, ist solidarische Kritik. Für Dich sind wir nur ein “Debattierclub”, gar eine “bürgerliche” Partei, die sowieso nichts auf die Reihe bekommt, nicht mal die “Weltrevolution”… Andere sehen unsere Funktionäre und Abgeordnete nur als Postenjäger, die der SPD in den Allerwertesten kriechen… Manchmal tut sowas richtig weh, gerade wenn solche pauschalen Vorwürfe aus den “eigenen” Reihen kommen. Sie werden der engagierten Arbeit vieler Mitglieder einfach nicht gerecht und zeugen nur davon, wie Du selbst schreibst, wie wenig Ahnung viele Menschen, Dich eingeschlossen, von der Partei haben. Wir haben durchaus unsere Fehler, bleiben zu oft hinter unseren eigenen Ansprüchen zurück oder schießen über das Ziel hinaus, lassen uns Diskussionen von außen aufzwingen und gehen miteinander zu oft und zu hart ins Gericht. Aber bei allen Defiziten, wir sind eben nicht der “Arzt am Krankenbett des Kapitalismus”, der Job ist schon lange vergeben und wird schon seit Jahrzehnten bestens gemacht…

  6. @ JJ
    @ Blogger

    Auch ich sag´s nicht erst seit vorgesternmittag öffentlich:

    GEHEIMDIENSTE SIND UNGEHEUER:
    ERSTENS KROPFIG. ZWEITENS TEUER.

    Also: GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN.

    Besten Gruß

    Richard Albrecht, 290112

    http://duckhome.de/tb/archives/8718-ABSCHAFFEN.html

    http://www.saarbreaker.com/2010/12/geheimdienste-abschaffen/#more-3671

  7. Pingback: Jacobs Woche (22.1. – 28.1.2012) | Jacob Jung Blog

  8. Pingback: Jacobs Woche (22.1. – 28.1.2012) | Die besten deutschen Blogs aller Zeiten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s