IGH: Deutschland muss Nazi-Opfer nicht entschädigen

3.2.2012 – Heute hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) das Urteil zu einer deutschen Klage aus dem Jahr 2008 gefällt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Rechtsmäßigkeit italienischer Gerichtsurteile gegen deutsche NS-Verbrecher.

Das Gericht hat entschieden, dass Deutschland den Opfern von NS-Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen muss. Während Außenminister Guido Westerwelle heute mit Erleichterung auf das Urteil reagierte, sieht Amnesty International darin einen Rückschritt in Sachen Menschenrechtsschutz.

NS-Massaker in Italien und Griechenland

Im Oktober 2006 wurde der ehemalige SS-Angehörige Max Milde aus Bremen durch das Militärgericht im italienischen La Spezia wegen seiner Beteiligung an dem Massaker von Civitella im Jahr 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt. Gemeinsam mit Milde wurde die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, an die Angehörigen der Opfer des Massakers einen Entschädigungsbetrag in Höhe von rund 800.000 Euro zu zahlen.

Am 29. Juni 1944 hatten deutsche Soldaten der Division „Hermann Göring“ in der toskanischen Ortschaft Civitella 212 Menschen und in dem nahe gelegenen Ort San Pancrazio weitere 38 Menschen erschossen. Hierbei handelte es sich um eine „Vergeltungsaktion“ für einen Partisanenanschlag auf vier Wehrmachtssoldaten am 18. Juni 1944 in einer Gastwirtschaft in Montaltuzzo.

Die deutsche Regierung legte in der Folge Revision gegen das Urteil von La Spezia ein. Diese wurde vor dem obersten italienischen Gerichtshof in Rom verhandelt. Am 20. Oktober 2008 bestätigte dieser das Urteil, wonach Deutschland italienische NS-Opfer entschädigen muss. Gleichzeitig erkannte der Gerichtshof das griechische Urteil im Fall Distomo. In der mittelgriechischen Ortschaft hatte sich im Juni 1944 eine der grausamsten „Vergeltungsmaßnahmen“ der Wehrmacht abgespielt.

Am 10. Juni 1944 hatten Angehörige der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in Distomo insgesamt 218 Dorfbewohner, darunter vor allem alte Menschen, Frauen, 34 Kinder unter zehn Jahren und vier Säuglinge, erschossen. Auch bei diesem Massaker handelte es sich um eine „Vergeltungsaktion“ für die Erschießung von drei deutschen Soldaten durch Partisanen.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

Gegen das italienische Urteil hat Deutschland Ende 2008 Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) eingelegt. Die Bundesregierung vertrat hierin die Auffassung, dass sich die italienischen Entschädigungsforderungen nicht mit dem Völkerrecht vereinbaren lassen. Die italienische Regierung legte Widerspruch gegen die deutsche Klage ein, der allerdings im Juli 2010 vom IGH abgelehnt wurde.

Im weiteren Verlauf schloss sich Griechenland an den Prozess an, um die Ansprüche der Angehörigen von Opfern des Massakers von Distomo prüfen zu lassen. Im September 2011 reagierte die deutsche Bundesregierung empört auf die Beteiligung Griechenlands. Außenminister Guido Westerwelle sagte hierzu:

“Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der griechischen Regierung. Was Klagen gegen die Bundesrepublik betrifft, erwarten wir, dass international anerkannte Rechtsgrundsätze und insbesondere Deutschlands Immunität als Staat respektiert werden.“

Deutschland beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits im Jahre 1961 Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Mark an Italien geleistet worden seien. Zusätzliche individuelle Entschädigungen lehnt die Bundesregierung ab.

Heute hat der IGH im Sinne der deutschen Klage entschieden, dass Deutschland den Opfern von Nazi-Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen muss. Die in Italien gefällten Urteile verstoßen demnach gegen das Völkerrecht. In der Urteilsbegründung der obersten Richter in Den Haag heißt es unter anderem:

„Italien hat gegen seine Verpflichtung, die Immunität der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren, verstoßen“.

Diese Staatenimmunität soll verhindern, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. Nach Auffassung des IGH hätte Italien die Klagen von Privatpersonen gar nicht erst zulassen dürfen, da Verhandlungen über Entschädigungen ausschließlich zwischen Staaten geführt werden dürfen.

Staatenimmunität über Menschenrecht

Guido Westerwelle hat die Entscheidung des IGH heute in München ausdrücklich begrüßt:

„Es ist gut und es dient allen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben“.

Der Außenminister betonte, dass sich das Verfahren nicht gegen de Opfer des Nationalsozialismus gerichtet habe und dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung gestellt hat. Es gehe nicht darum, die deutsche Verantwortung für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu relativieren.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, bezeichnete dagegen die betroffenen NS-Opfer als eigentliche  Verlierer des Verfahrens vor dem IGH und sagte heute in einem Gastkommentar für die Saarländische Online-Zeitung (SOZ):

„Ich bedauere, dass die Bundesregierung mit ihrer skrupellosen Entschädigungsverweigerung durchkommt. Das Schicksal der Überlebenden von Massakern bzw. der Hinterbliebenen ebenso wie der ehemaligen Zwangsarbeiter wird von der Bundesregierung ignoriert.

Die Verweigerung von Entschädigung für Staatsverbrechen hat nichts mit Rechtsfrieden zu tun. Der IGH droht mit seinem Urteil jenen Kräften in Deutschland Auftrieb zu geben, die einen ‘Schlussstrich’ unter die deutsche Geschichte ziehen wollen.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Urteil des Internationalen Gerichtshofes dagegen scharf. Es stelle einen „großen Rückschritt für den internationalen Menschenrechtsschutz“ dar und stelle die Staatenimmunität über den Schutz der Menschenrechte.

 

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49 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

49 Antworten zu “IGH: Deutschland muss Nazi-Opfer nicht entschädigen

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  2. Peter Petereit

    Ich bin nicht “Amnesty International”, vertrete ausnahmsweise aber mal deren Meinung.
    Wann haben sich NATO/Bundesregierung je um “Staatenimmunität” geschert (jüngst Libyen, Syrien, Iran), wenn’s eigenen Witschaftsinteressen dient?
    Menschenrechte sind nicht die Rechte der Besserverdienden oder Nochbesserverdienenwoller.
    Italien mag ziemlich korrupt sein. Mit Ausnahme der Justitz. Hierzulande ist auch die korrupt. Und überträgt’s mal gleich auf “Europa”. “Es wird wieder Deutsch gesprochen…”

  3. Deutschland ist wieder da, oder? Nein, es soll nichts relativiert werden, aber bei Kohle, da hört doch der Spass wohl auf, Oder?

    Ich weiss nicht, ob Geldzahlungen letztlich wieder etwas gut machen können. Wenn ich mir nur allein vorzustellen versuche, dass einer mein Baby erschossen hätte. Ich kanns nicht.

    Aus meiner Sicht gibt es nur eine einzige Möglichkeit für unser s.g. Deutschland, seine noch immer an ihm klebende Schuld wieder gut zu machen, und das ist absoluter Pazifismus auf allen Ebenen und echte nachhaltige humanitäre Hilfe als Ersatz für all die Waffen und Kriegsmenschen, die unser s.g. Deutschland derzeit einsetzt.

    Wenn man einmal bedenkt, was in manchen Teilen der Welt mit 5 EUR bewirkt werden kann, dann muss der humanitäre Gegenwert eines Euro-Fighters in dieser Region doch wohl das Paradies bedeuten.

    • Peter Petereit

      Leider sehen das EADS, Kraus Maffei und H&K anders. Und somit auch “unsere”, nicht meine Politik.

    • K.S.

      Ich stimme dir zu und sehe das auch ganz genau so. Darum bin ich konsequent gegen Kriegseinsätze der BW und finde es abscheulich, dass D wieder da steht, wo es 1945 stand – nur eben anders. Das einzige, was gleich geblieben ist, ist die Uneinsichtigkeit der Naziverbrechen, denn – wie ich bei Klee in “Persilscheine und falsche Pässe” las: “In der Bundesrepublik hat es offiziell nie Kriegsverbrecher gegeben. Die Bundesrepublik musste die Urteile der alliierten Gerichte zwar dulden, erkannte sie aber nicht an. Die Strafen wurden zum größten Teil nicht einmal in die Strafregister eingetragen. So galten selbst Massenmörder als unbescholtene Bürger.”

      Und was mit Den Haag ist, wissen wir doch seit Libyen, Peter Petereit hat’s schon geschrieben.
      Ich bedauere dieses Urteil sehr, weil es denen wieder Auftrieb gibt, die sich heute immer noch im Recht sehen, was die Naziherrschaft angeht und die Opfer noch einmal zu Opfern gemacht werden dieses Mal von einem internationalen Gerichtshof, welcher die Staatenimmunität für belangreicher hält als die Indivudualität der Opfergruppen.E hat gute Gründe so zu entscheiden, wenn ich an die Transformation der BW denke innerhalb der NATO hin zum Nationen-Building, was heisst: zerschlagen – aufbauen – dirigieren, wie derzeit in Afgh. Da kämen horrende Summen auf die beteiligten Länder zu.

      Nun habe ich so ausgebreitet geantwortet, dass ich meinen eigenen Kommentar nicht mehr zu schreiben brauche. Habe meine Gedanken hier schon geschrieben. Ich hoffe, es ärgert oder stört dich nicht.

  4. Die meisten Griechen wollen nur eine offiziele Stellungnahme.
    Über fast alle Kapitel des 2.WK weiss man hierzulande besheid, über Gr. wissen nur wenige etwas und viel wurde unter den Teppich gekehrt.
    Aber nun ists` ja schon ein Weilchen her.

  5. Jutta Rydzewski

    Auch an diesem Fall zeigt sich erneut, wie dieses Land immer noch oder schon wieder tickt. Da braucht es keinen Sarrazin, keine Steinbach, keinen Baring, Henkel, Heinsohn usw. usw., die Farbe braun erfreut sich immer noch oder schon wieder größter Beliebtheit. In diesem Zusammenhang sehr empfehlenswert: Deutsche Zustände von Prof. Wilhelm Heitmeyer. U.a. wollen an die 15 Prozent sogar wieder einen Führer haben. Übrigens, das “Argument”, es fände in den letzten Jahren europaweit überhaupt eine Renationalisierung statt, ist zwar richtig, aber auf Deutschland bezogen, absolut nicht stichhaltig. Auch wenn es in jedem Land auf der Welt so wäre, so hat Deutschland eine Ausnahme zu sein. Denn von Deutschen in Deutschland sind die größten Menschheitsverbrechen geplant und in die grausamste Tat umgesetzt worden. Dafür hat dieses Land, auf immer und ewig, die Verantwortung zu tragen. Deshalb halte ich auch die deutsche Klage vor dem IGH für eine Schande. Es ist zynisch und menschenverachtend u.a. damit zu argumentieren, dass mit Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Mark, die Ermordung hunderter Dorfbewohner, alte Menschen, Frauen, Kinder und sogar Säuglinge, sozusagen erledigt bzw. “abgegolten” sei. Was das ähnliche Massaker in Griechenland anbelangt, halte ich die damit verbundenen Äußerungen Westerwelles nicht nur für zynisch sondern auch für widerlich heuchlerisch. Wenn Westerwelle sich u.a. auf das Völkerrecht, international anerkannte Rechtsgrundsätze, insbesondere Deutschlands Immunität beruft, und dafür “Respekt” einfordert, dann möchte ich diesen Herrn fragen, was das mit Respekt zu tun hat, wenn aus der schwarz/gelben Katastrophentruppe von einem so genannten “Sparkommissar”, der nach Griechenland abkommandiert und in Marsch gesetzt werden soll, geträumt, und damit die Demokratie eines anderen Landes, in einem wesentlichen Punkt, mal eben außer Kraft gesetzt wird.

  6. Peter Petereit

    Griechenland: Eine offizielle Stellungnahme? Von dem “immunen Staat”, der im ersten WK II – Folgekrieg nicht mehr mitschiessen/ -morden durfte? Fehlanzeige.
    Ich gehöre vermutlich zu den wenigen, die noch was wissen, weil noch nicht alle Literatur aus den Bibliotheken verschwunden ist.

  7. Peter Petereit

    Verzeih mir, JJ, der Link hat nichts mit dem Thema zu tun. Ich finde ihn als empfehlenswert, weil er genial konzipiert ist und mir schneller durch’s Netz hilft, als “Google”. LG: PP Schaut einfach mal rein, klickt auf “Links” und ihr werdet staunen, wie viele ihr Euch ersparen könnt. Den Mittelteil wieder mit Leben zu erfüllen, hab ich dem Frank Hildebrandt schon angeraten. Er wird’s tun.
    http://www.pigo.de/index.php4

  8. Croaker

    Wollt ihr wirklich bis ans Ende der Zeit, dass wir für einen Krieg, den kaum noch einer in unserem Land erlebt hat, immer weiter “Entschädigung” an Personen/Länder/whatever zahlen?
    Vermutlich hat keiner der Schreiber hier jemals auch nur im Entferntesten ein Unrecht gegenüber Italien oder Griechenland begangen. Und dennoch regen sich hier alle über ein Urteil auf, dass uns davor Schützt für vergoltene Verbrechen erneut belangt zu werden. Bei Privatpersonen undenkbar, aber wir als Land sollen doppelt und dreifach bestraft werden?
    Sorry ich versteh’s net.

    • Peter Petereit

      Das kannst Du nicht verstehen, weil’s Dir einfach an Bildung mangelt. Dafür kannst Du nichts, “Versaillaner”.

      • Peter Petereit

        Naja, “wir als Land”… Ich bin ein Mensch. Kein Land. Und ob ich ein reinrassiger Mensch bin, interessiert mich einen “Pfifferling”, hauptsache, meine Eltern hatten Spaß dabei, mich zu zeugen. Beide haben jenen Krieg erlebt. Und überlebt. Vermutlich auch Andere überleben lassen. Ich weiss es nur vom “Hörensagen”, auf dem “Stadtbauernhof” meiner Vorfahren waren Zwangsarbeiter tätig. Zumindest ein Franzose und ein Pole… Briefkontakte nach Frankreich soll es bis in die späten 50er gegeben haben. Dann kam wohl der “kalte Krieg” mit aller Wucht.
        Mein letztes Hemd würde ich geben, um diesen Menschen angetanes Unrecht zu vergelten. Bis zum jüngsten Tag. Selbst bin ich nicht schuldig, man nennt das wohl die “Gnade der späten Geburt”. Moralisch hingegen sehe ich mich durchaus in der Pflicht. Sie, “Croaker” scheinen weder um “Moral” noch um “Pflicht” etwas zu wissen. Dafür wissen Sie, wo ihre Geldbörse steckt. Und wieviel die enthält.
        Tut mir leid Jacob, schon wieder das Thema verfehlt. Aber, das mußte mal raus. Einfach raus.

        • Lieber Peter, wenn das Deine Definition von einem “verfehlten Thema” ist, dann bitte weiter so und viel mehr davon. Danke! Jacob.

        • Croaker

          Super Streitkultur
          Danke für den zweiten längeren Post. Der Erklärt warum Sie so pisst wegen meiner Frage sind

          Von meiner Frage auf meine Herkunft / Alter / Bildung / Einstellung zu schließen ist gewagt.
          Wenn Sie ihr letztes Hemd für diese Menschen geben würden, warum haben Sie dann noch einen Computer? So weit scheint es bei Ihnen mit der Ethik, Moral und Pflicht nicht her zu sein.
          btw Danke fürs scheinen!

          Wir als Land betrifft mittlerweile auch Einwanderer aus den Ländern die Opfer der Nazis geworden sind. Auch diese werden für Verbrechen anderer in Haftung genommen. Ist das Gerecht?
          Nur damit das klar ist. Ich persönlich bin für Entschädigung der Opfer. Die Entschädigung sollte allerdings durch die Täter erfolgen.

          Sippenhaft ist mmn auch falsch und unmoralisch.

    • K.S.

      Es geht darum, Kriege zu verhindern, denn wenn kriegführende Länder wissen, dass sie für die Massaker die die Soldaten dort anstellen, am Ende von den Siegermächten bestraft werden und sie eine Wiedergutmachung (was im Grunde nicht wieder gutzumachen ist) bezahlen müssen – hört diese Kriegstreiberei und Kriegspielerei evtl. auf.

      Es stimmt nicht, dass D für immer eine Wiedergutmachungsleistung bezahlen soll. Es geht hier um die Verbrechen, die deutsche Soldaten an Zivilisten begangen haben. Diese müssen bestraft werden. Wie ich ein Bußgeld zahlen muss, wenn ich falsch geparkt habe, ist es nur recht und billig, dass D für Verbrechen deutscher Soldaten – auch wenn sie in der Vergangenheit passiert sind – gerade stehen muss.
      Wir als Land müssen auch nicht doppelt und dreifach bezahlen.
      Deutschland hat – soweit ich aus dem Text erinnere – eine Einmalzahlung als Wiedergutmachung von 40.000 Mark bezahlt und das für Morden und Brandschatzen an über 200 Menschen, die heute noch, wenn sie diese Massaker überlebten, traumatisiert sind.

      Wenn die Steuerzahler für Bankverbrechen, die Banker begangen haben und nicht dafür bestraft werden, die deutschen Steuerzahler für diese Verbrechen aufkommen müssen und zwar in einer horrenden Summe von 145 Millarden Euro(HRE die Rettungsschirme nicht mit gerechnet )
      müßte es für die deutsche Regierung eine Selbstverständlichkeit sein die echten Opfer aus der Zeit der Nazikriege großzügig und mit einer Entschuldigung zu entschädigen.

      Stattdessen rennen sie vor’s IGH und fordern völkerrechtliche Immunität für Deutschland und vergessen dabei, dass D jedes Völkerrecht und Menschenrecht selbst zuvor massenweise anderen Völkern gegenüber gebrochen hat.
      Aber genauso haben sie sich bei den Nürnberger- und Folgeprozessen verhalten. Für sich selbst Rechte einfordern, die sie anderen immer abgesprochen haben.

      Ich schreibe das so ausgiebig, damit Sie verstehen, worum es in Wirklichkeit geht.

  9. fischi

    Ich hätte gehofft das das Gericht anders urteilt.
    Und das aus dem Grund dadurch vielleicht der deutsche Großmachtanspruch doch etwas gedämpft wird.
    Aber da hatte ich wohl zu viel Hoffnung.

  10. irgendeiner

    Na toll, ” die Rechtssicherheit ist gewahrt” und “die Souverenität Deutschlands wird dadurch nicht in Frage gestellt”… liest man in den sonstigen Nachrichten….was ist mit der Souverenität der Opfer und der verschleppten Zwangsarbeiter in diesem Fall? Wo ist sie?

    Die läppische Zwangsarbeiterentschädigung von 200 in Höhe von 10 Mrd. Euro, ist lächerlich und ein nochmaliger Schlag ins Gesicht der über 20 Millionen ehemaligen Zwangsarbeiter.

    Überigens hat Deutschland durch einen fatalen Trick, der von den Allierten Besatzungsmächten akzeptiert wurde, immernoch keine Reparationen für den 2. Weltkrieg gezahlt ,nachdem ganz Europa ausgeraubt, ausgeblutet und niedergebrannt wurde. Der “2+ 4 Vertrag” von 1990 wurde mit dem Vermerk ” Anstatt eines Friedensvertrags” abgeschlossen.Das hies….keine , nicht mal einen müden Cent für die verbrannte Erde, Hingeschlachtetete, Kriegsschäden und Menschenleben. Der Reparationsplan steht immernoch gut nachvollziehbar in sämtlichen Dokumenten. Wer weiss, welche Wendung Europa genommen hätte?
    Der Rest Europas hat sich nie von diesen Orgien von Gewalt und Raub erholt…. und nicht annähernd so viel “Marschall-Plan” Gelder erhalten, wie Deutschland. Da fällt es der Kanzlöse und dem “deutschen Steuerzahler” nun leicht vom hohen Ross zu schwadronieren.

    • Ich muss mich doch wundern. Ich hätte nicht mal gedacht dass ein paar wenige so genau darüber bescheid wissen…
      Griechenland ist nach dem 2.WK nie wieder wirklich auf die Beine gekommen. Stattdessen wird man seitdem genau wie Deutschland von Marionetten der Hochfinanz welche durch die Medien die Völker weiter verblöden. Mit Bildung würde alles anders aussehen…

      • Peter Petereit

        Griechenland durfte nach WK II nicht wieder auf die Füße kommen. Es war die “Wiege der Demokratie”. Daran soll man sich bitte nicht mehr erinnern. Hier passt er irgendwie wieder rein, der alte Zausel:

  11. Katja

    Na, hoch lebe die “Büldung”. Was erhofften Sie sich denn von diesem Staat, dem Rechtsnachfolger des Nazistaats, dem Staat, der Kriegsverbrecher und Schreibtischtäter hocherfreut in die Arme schloss und auf Schaltstellen des Staates katapultierte, für eine Bildung? Und wer immer noch glaubt, Wikipedia sei der Bronnen der Wahrheit und Weisheit, dem ist nun mal nicht zu helfen.

    Selbstverständlich, kein Geld der Welt kann Leben ersetzen oder die faschistischen Verbrechen “wiedergutmachen”. Eine Entschädigungszahlung an die Hinterbliebenen wäre aber eine Geste des Staates BRD mit der Bitte um Vergebung an die überfallenen Völker. Mehr leider nicht. Aber selbst zu dieser Geste ist man nicht bereit, bezeichnend für den Ungeist, von dem wir regiert werden. Es ist eine Schande, dass ausgerechnet
    dieses Deutschland gegen die Entschädigungsforderungen der Italiener und Griechen geklagt hat und Griechenland sogar noch zu verstehen gegeben hat, es solle mal mit seiner Schuldenkrise hübsch das Maul halten.

    Westerwelle ist kein Dummer, sicher war ihm bewusst, dass, wenn Griechen und Italiener entschädigt werden, dass dann ganz Europa kommen würde und Entschädigungszahlungen verlangen würde: Frankreich, Belgien, Holland, die osteuropäischen Länder und vor allem Russland. Und sogar Nordafrika – jedes Land, in den der deutsche Krieg getragen wurde, denn überall wurden Verbrechen begangen. Und vorbei wäre es mit der deutschen Herrlichkeit, das wäre ein zweites Versailles geworden. Deshalb war das ein Grundsatzurteil in dieser Frage. Aber was sagt dieses Urteil auch über den Internationalen Gerichtshof aus? Ist er unabhängig, “steht über den Völkern” und spricht “Völkerrecht”?

  12. Peter Petereit

    Dies schrieb Theodor Kramer zu einer Zeit, als es noch keinen IG gab. Vielleicht hat er geahnt, wenn es einen gäbe, welche Richtung der mal einschlagen wird:

    Wer läutet draußen an der Tür?

    Wer läutet draußen an der Tür,
    kaum daß es sich erhellt?
    Ich geh schon, Schatz. Der Bub hat nur
    die Semmeln hingestellt.

    Wer läutet draußen an der Tür?
    Bleib nur; ich geh, mein Kind.
    Es war ein Mann, der fragte an
    beim Nachbar, wer wir sind.

    Wer läutet draußen an der Tür?
    Laß ruhig die Wanne voll.
    Die Post war da; der Brief ist nicht
    dabei, der kommen soll.

    Wer läutet draußen an der Tür?
    Leg du die Betten aus.
    Der Hausbesorger war’s; wir solln
    am Ersten aus dem Haus.

    Wer läutet draußen an der Tür?
    Die Fuchsien blühn so nah.
    Pack, Liebste, mir mein Waschzeug ein
    und wein nicht: sie sind da.
    (18. Juni 1938)

  13. Jeder klagt gegen Jeden

    Was Manchem unter seinen Scheuklappen sicher entgangen ist: Das obige Urteil bestätigt nur die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechtes und auch Staaten wie Italien sind natürlich über die Entscheidung froh. Äthiopien und Libyien könnte für Völkermord und Massaker natürlich jederzeit gegen Italien klagen und italienisches Eigentum beschlagnahmen. Griechen könnten gegen die Türkei klagen, Türken könnten sämtliche Balkanstaaten verklagen und umgekehrt. Armenien könnte klagen und die Einziehung türkischen Eigentums in Frankreich fordern. Merkt hier Einer was? Es geht einfach nicht, es würde in völliges rechtliches Chaos und letztlich das Recht des Stärkeren ausarten. Letztlich könnten starke Staaten genügend Druck ausüben, um ihre Rechtsansprüche auch wirklich einzufordern.
    Wer ein persönliches Problem mit der jeweiligen Geschichte seines Heimatlandes hat und in der Nacht immer weinen muß, der darf sich gerne privat mit seinem Geld und seinem Engagement für die Opfer seines Großvaters stark machen, er sollte nur bitte darauf verzichten, das Geld anderer Leute für sein seelisches Wohlergehen zu mißbrauchen.

  14. Michael

    Moinmoin!

    Vorweg: Ich kenne die Anschuldigungen gegen Deutschland bezüglich der beiden genannten Fälle nicht genau, gehe aber davon aus, dass sie stichhaltig sind und der deutsche Staat (und damit auch “wir”) dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

    Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich die Umstände der Rechtsprechung hier richtig verstehe: Nach meinem Verständnis des Artikels haben Italiener in Italien gegen den Staat Deutschland geklagt. Rein intuitiv würde ich auch davon ausgehen, dass dies nicht das zuständige Gericht ist. Ich bin juristisch ein absoluter Laie — erwarten würde ich eine Klage vor dem IHG, oder dem Europäischen Pendant? Wenn das die Kritik der Bundesregierung an dem Vorgang und auch der Grund der Klage der Regierung vor dem IHG ist, dann kann ich das grob nachvollziehen. Die Frage ist dann eher für mich, wo die Italiener dann Klage erheben sollten? Oder ist der Kern des Problems, dass gar kein Gericht dafür zuständig wäre?

    Vielleicht kann das einer der gut informierten Kommentatoren noch einmal erklären. Vielen Dank!

    Michael

  15. Sie verwechseln da was. Es geht nicht nur um Distomo. In Griechenland wurde fast die gesamte Bevölkerung zusätzlich von allerlei Lebensmitteln abgeschnitten. Die meisten toten sind in diesem Fall nicht im Kampf gestorben sondern sind verhungert. Im Verhältnis ur Bevölkerung und an der Zahl hatte das Land mit die meisten Toten zu beklagen. Antikes wurde entwendet und nicht zurückgegeben. Das Land wurde finanziell total ausgebeutet. Bis auf wenige Einzelfälle wurden in Europa alle entschädigt. In Griechenland jedoch ist GARNICHTS passiert.

  16. Peter Petereit

    @gnosis4you
    Irgendwie tut’s mir leid, wie Du hier “untergehst”. Mit Sprachgewalt/Sprachenkenntnis hat das nichts zu tun. Ich bin zu faul, um nach “distomo” nachzuschlagen “Mein” (?) Germanenpack würde Dich gerne wieder unter die Fuchtel nehmen. Die Verhungerten sind erste Vorboten, dessen, was da kommt. Und, es kommt. Ich weiß nur noch nicht, ob vor oder nach dem Irankrieg. Und der kommt. Sonst gäbe es kein “amen” mehr in den Kirchen. Wenn Du Dir vorstellen könntest, wie zornig ich im Augenblicke bin, würde Dir Dein PC den Kontakt zu mir verweigern.
    Der VS freilich nicht…

  17. Das war alles andere als ein Angriff. Verstehe nicht wie man auf neutrale Aussagen so zornig reagieren kann. Das sind lediglich die Fakten.

  18. Tut mir Leid jetzt hab ichs.

    • Peter Petereit

      Siehst Du, es geht doch. Muss nicht auf “deutsch” gepolt sein. “Je ne parl/understand russki language”… pardon, Griechisch kann ich wirklich nicht… Aber, es freut mich, dass Du hier bist. LG: PP

  19. Ich finde deine Schlagzeile irreführend. Der IGH hat nicht entschieden, dass Deutschland keine Entschädigung zahlen muss sondern dass Staaten nach Völkerrecht nicht andere Staaten verurteilen dürfen. In anderen Worten: Das Landgericht Bielefeld darf nicht Russland zu irgendwas verurteilen. Das Prinzip nennt sich “Staatenimmunität”. Wenn du Russland auf irgendwas verklagen willst, muss deine Regierung Russland vor den IGH ziehen. Dass Deutschland keine Entschädigung an dieses Individuum zahlen muss ist nur ein Resultat aus dieser Entscheidung.

    Es ist also eine Frage von Völkerrecht. Ich finde das seltsam. Googelt man ebendiese Ulla Jelpke, die du erwähnst , findet man auch schnell einen Artikel, in dem sich Jelpke (absolut zu Recht!) darüber aufregt, dass das Völkerrecht nicht beachtet wurde (i.e. diesen hier: http://bit.ly/wauruv ).

    Das führt mich zu der Frage: Ist das Völkerrecht für Jelpke (und damit durch Proxy für die Linkspartei) jetzt gut oder schlecht? An der einen Stelle beschwert sie sich darüber, dass das Völkerrecht gebrochen wurde (und ausdrücklich darüber, weniger über die Tat selbst), und hier ist sie nicht zufrieden, wenn der IGH im Sinne des Völkerrechts entscheidet.

    Das soll bitte nicht meine Meinung zu den Entschädigungen oder gar zur “deutschen” Geschichte darstellen. Es geht hier nur um die IGH-Entscheidung. Und “die Nazis waren furchtbar” ist – obwohl das natürlich stimmt – kein Argument für die Aufhebung der Staatenimmunität.

    • K.S.

      Soweit ich mich an den Kommentar eines Völkerrechtlers gestern im ZDF 22 Uhr Nachrichten erinnere, fand dieser die Entscheidung auch nicht in Ordnung, weil es – wie in den letzten Jahren zu sehen war – die Menschenrechte höher gestellt wurden. Mit diesem Urteil, so sagte o.g. würde der IGH auf diese “junge Pflanze” Menschenrecht herumtrampeln und zerstören.

      Aber ich mir sicher, dass sich noch einige Völkerrechtler zu diesem Urteil äußern werden.

  20. Kriegszitterer

    Länder und Nationen ect. saufen Blut. Immer schon und überall! Das ist menschlich im stattlichen Sinne …
    Es werden U-boote neuester fabrikation an Israel verschenkt um sie 2. schlagfähig zumachen und gleichzeitig
    ist bis heute kaum ein Heller in richtung Osteuropa geflossen.

    Es ging nie um eine “entschädigung” soweit das überhaupt möglich ist. Aktuell kostet ein leben in Afghanistan glaube ich 500 Dollar (Oberst Klein geschichte) wenn entschädigt wird.

    Ein Menschenleben ist nach wie vor einen Dreck wert für die Kreise welche meinen die Macht ausüben zu dürfen.

    Tot ist tot … so unschön wie das auch klingen mag.
    Die Gegenwart und die Zunkft läst sich theoretisch beeinflussen. Dieser Artikel ist leider nicht mehr als ein
    Stolperstein.

    Die Decke der Zivilisation ist sehr dünn …

  21. Peter Petereit

    Erst schreiben, dann saufen. Verwechsle ich auch gelegentlich. Obwohl Du im Grunde Recht hast. Deshalb funktioniert Dein Video auf meinem PC – nicht. Vermutlich weiss Big Brother, das ich noch nichts mit Tom hatte.

  22. Pingback: Jacobs Woche (29.1. – 4.2.2012) | Jacob Jung Blog

  23. King Nothing

    Danke Jacob mal wieder für den erhellenden Artikel.

    In den nachmittäglichen Nachrichtensendungen im Ersten, die darüber nur knapp berichteten, wurde übrigens in keinem einzigen Bericht erwähnt, daß diesem Urteil eine Klage der Bundesregierung voraus ging. Aber das würde natürlich auch kein gutes Licht auf unsere Regierung werfen, so daß man sich das in der immer mehr zu Propaganda verkommenden Tagesschau vielleicht einfach gespart hat.

    Ich finde dieses Urteil absolut daneben, vor allem wenn man sich mal bewußt macht, wie viele Milliarden unsere Regierung in den letzten Jahren zur Rettung der Banken locker gemacht hat. Da hat man sich nicht gewehrt, die mußten nicht mal groß drum bitten, denen hat man es förmlich hinterher geschmissen. Im Vergleich dazu sind die Beträge, um die es sich bei den Entschädigungszahlungen dreht, doch im Grunde “Peanuts”. Und es sind Beträge, die ich in Verantwortung für unsere Vergangenheit als Deutscher auch gerechtfertigt finde.

    Außerdem: Das Opfer von Verbechen sind doch keine abstrakten Staatengebilde, sondern immer Menschen und deren Angehörige. Daß man nun diesen Menschen das Recht abspricht, diese Untaten auch auf juristischem Wege zu beklagen, ist einfach nicht richtig.

  24. Hansronk@web.de

    Schwamm drüber wie immer okay ? ( zynismus ende )

  25. christoph

    meine nmeinung ist das waren keine deutschen es waren NAZIS die NAZIS treten nicht nur in form von deutschen in ersheinung!!! aber wenn die kacke am dampfen is ist es ein leichtes kohle bei uns einzuklagen. ich bin nichtr dafür dass die nazi zeit vergessen wird aber wie lange will man noch auf uns rumreiten???? erst recht wenn kriege und gewallt weldweit weitergehen!!

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