Verwaltungsgericht genehmigt Nazi-Fackelzug in Pforzheim

20.2.2012 – Am 23. Februar jährt sich der Bombenangriff auf die Stadt Pforzheim zum 67. Mal. Traditionell rufen rechtsextreme Gruppen an diesen Tag zu einer Mahnwache auf, die den Angriff als „alliiertes Kriegsverbrechen“ geißelt.

In diesem Jahr wollte die Stadt Pforzheim zumindest unterbinden, dass die Nazis mit Fackeln aufmarschieren und erlegte den Rechtsextremisten ein entsprechendes Verbot auf. Dieses wurde heute allerdings vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe aufgehoben.

 Nicht „aggressiv-kämpferisch“ genug

Das Verbot vom 3. Februar 2012 geht auf eine Initiative des Oberbürgermeisters von Pforzheim, Gert Hager (SPD), zurück. Unter dem Eindruck der Ende 2011 aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen NSU könne die Stadt die rechtsextremen Umtriebe nicht länger dulden, hieß es in einem entsprechenden Aufruf des „Bündnis Pforzheim Nazifrei“.

Einer der Veranstalter der rechtsextremen Mahnwache, der Verein „Ein Herz für Deutschland e.V.“ beantragte daraufhin beim zuständigen Verwaltungsgericht in Karlsruhe die „Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche Auflagen der Stadt Pforzheim“. Diesem Antrag wurde von der zweiten Kammer des Gerichts heute stattgegeben. Im Ergebnis dürfen die Nazis bei ihrer Mahnwache brennende Fackeln mitführen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Begründung der Richter: Das Mitführen von Fackeln verstößt nach deren Auffassung nur dann gegen die öffentliche Ordnung, wenn Fackeln als „typische Symbole der Darstellung nationalsozialistischer Machtausübung in aggressiv-kämpferischer Weise” eingesetzt würden. In einer Presseerklärung des Gerichts heißt es unter anderem:

„Auch eine Berücksichtigung der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren, in denen der Antragsteller stets Fackeln bei der stillen Mahnwache mitgeführt habe, lasse derzeit keinen Raum für die Annahme, dass durch die Verwendung von Fackeln nationalsozialistische Veranstaltungsrituale aufgegriffen würden, die bei der Bevölkerung Assoziationen an paramilitärische Aufmärsche hervorrufen könnten.“

Vor dem Hintergrund unserer Geschichte gehört schon eine ganze Menge Ignoranz dazu, einen Aufzug schwarz gekleideter Nazis, die mit Springerstiefeln durch die Stadt marschieren und dabei lodernde Fackeln schwenken, nicht als „Symbol nationalsozialistischer Machtausübung“ zu betrachten.

Irritierend wirkt zudem der Titel der offiziellen Presseerklärung des Gerichts in Karlsruhe:

„Eilantrag gegen versammlungsrechtliches Verbot des Mitführens von Fackeln erfolgreich.“

Die Entscheidung der Richter ist eine Sache. Das Stattgeben eines Antrags der Nazis zusätzlich aber auch noch als Erfolg zu werten, macht betroffen.

Fackeln aus! – Pforzheim setzt Zeichen

Unter dem Motto Fackeln aus! – Pforzheim setzt Zeichen hat das „Bündnis Pforzheim Nazifrei“ für den 23.Februar zu einer Kundgebung auf den Markplatz eingeladen. Hier haben die Bürger die Möglichkeit, Zivilcourage zu zeigen und gegen den Aufmarsch Rechtsradikaler und Rechtsextremer zu demonstrieren.

Oberbürgermeister Gert Hager hat die Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts heute kritisiert und angekündigt, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde einzulegen. Nach seiner Auffassung habe das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seiner heutigen Eilentscheidung zu wenig berücksichtigt, dass diese sogenannte Mahnwache mit Fackeln in diesem Jahr eine ganz besondere Provokation darstelle. Denn sie schände nicht nur den Gedenktag am 23. Februar, der für die Stadt Pforzheim und ihre Bürgerinnen und Bürger so wichtig sei. Sie provoziere auch in ganz unerträglicher Weise die Opfer der fremdenfeindlichen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, an die am 23. Februar 2012 zum ersten Mal gedacht wird.

Allen Lippenbekenntnissen der Politik zum Trotz kann es noch sehr lange dauern, bis das konsequente Eintreten gegen rechtsradikale Ideologien und ihre Vertreter die Kommunen, Behörden und Gerichte erreicht. Bis dahin gilt es, den Widerstand selber in die Hand zu nehmen und sich den Nazis mutig in den Weg zu stellen.

 

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43 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

43 Antworten zu “Verwaltungsgericht genehmigt Nazi-Fackelzug in Pforzheim

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    “Allen Lippenbekenntnissen der Politik zum Trotz kann es noch sehr lange dauern, bis das konsequente Eintreten gegen rechtsradikale Ideologien und ihre Vertreter die Kommunen, Behörden und Gerichte erreicht. Bis dahin gilt es, den Widerstand selber in die Hand zu nehmen und sich den Nazis mutig in den Weg zu stellen.”

  3. Reblogged this on Ubeudgen’s Blog and commented:
    Besen, Besen seid’s gewesen … und schon waren die Geister weg …

    • K.S.

      “In die Ecke Besen, seid’s gewesen…” und das konnte nur der Meister sagen. Er wusste die Formel und erst dann waren die bösen Geister weg.

  4. ElBarto

    Unglaublich.

    Wer wissen will, wie “rustikal” es bei Nazipartys zugeht, kann sich das hier mal anschauen:

    http://www.spiegel.de/video/video-1179579.html

  5. Floh

    “Allen Lippenbekenntnissen der Politik zum Trotz kann es noch sehr lange dauern, bis das konsequente Eintreten gegen rechtsradikale Ideologien und ihre Vertreter die Kommunen, Behörden und Gerichte erreicht. Bis dahin gilt es, den Widerstand selber in die Hand zu nehmen und sich den Nazis mutig in den Weg zu stellen.”
    Jakob ! Keine andere Auffassung . Man kann dazu nicht schweigen !
    Das es für Faschismus und Krieg, Nazis und Hetze in Deutschland 65 Jahre lang und das bis Heute , keine richtige Aufklärung und Aufarbeitung gab, stellt sich immer wieder unter Beweis. Welchen Schaden uns die braunen Hetzer noch zufügen werden kann man nicht mal erahnen .
    Eine Elite , auch Richter , mit Macht und Geld wie 1933, ist dabei uns deutsch in den nächsten Holocaust zu stürzen.
    Anders kann man diese Genehmigungen nicht verstehen .
    Mit Versammlungsfreiheit und Rechtsstaat hat das alles nichts mehr zu tun . Hier wird im großen Stiel gearbeitet um mit ,,Eisernen Besen” gegen andersdenkende vorzugehen. ,,Dresden “, ist überall und findet noch kein Ende !

  6. Peter Petereit

    Das ist nicht die erste Entscheidung dieser Art.
    Freislers Geist feiert “fröhliche Urständ”…
    Teile der Justitz sind ebnso auf dem “Rechten” Auge blind wie gewisse Sicherheitsorgane.
    In Sachsen sind Neonazis auch als Schöffen willkommen…
    http://www.mdr.de/exakt/npdschoeffen100.html
    Ich meine, es kann nicht mehr heißen: “Wehret den Anfängen!” Es hat schon lange angefangen…

  7. Hoffentlich gibt es eine starke Gegendemo.
    Und Wasserwerfer gegen die Fackeln.

  8. Pingback: Pforzheim und die unterschiedliche Aggressivität von Fackeln - klemmeisen

  9. Hartmut

    Im März 1933 wurden die sogenannten “Ermächtigungsgesetze” “verabschiedet”.

    Der deutsche Michel hat nichts hinzugelernt !

    Frau Merkel ist “Kanzlerin”, das sagt alles.

    Danke JJ für dieses Blog!!!

  10. Immer dann, wenn ich solche Dinge höre, frage ich mich, was das zu bedeuten hat. Für mich gibt es zwei Interpretationsmöglichkeiten:

    1. Der Staat ist diesen ideologischen Standpunkten freundlich gesinnt.
    2. Wir sind eine echte und starke Demokratie, so dass sogar solche ideologischen Standpunkte bei uns zu ihrem Recht kommen, soweit sie eben rechtskonform sind.

    Bei uns in der Gegend wurden vor einiger Zeit die privaten Osterfeuer verboten. Eine Genehmigung für solch ein Feuer gibt es nur noch unter strengen Auflagen ( keine Gebäude innerhalb eines definierten Umkreises, Feuerwehr, Brandwache, es muss öffentliches Interesse bestehen usw. usw. ).

    Jetzt frage ich mich, ob die Anzahl Fackeln auf dieser Demo in der Summe ein grösseres Feuer ergeben, als hier bei uns im Pott ein durchschnittliches Osterfeuer? Wenn ja, dann muss definitiv auch ein Löschzug der Feuerwehr mit auf diese Demo und zum Schluss muss es eine Brandwache geben, denn man kann nicht davon ausgehen, wie bei einem Osterfeuer auch, dass jeder der Demonstranten dazu in der Lage ist, seine Fackel korrekt zu löschen. Feuer ist gefährlich, das springt ganz schnell mal über, wo man es gar nicht vermutet hätte.

    Mir zeigen solche Urteile aber ganz klar, dass wir eine Demokratie sind und sich hier potentiell jeder vor Gericht durchsetzen kann, soweit er sich innerhalb unseres rechtlichen Rahmens bewegt. So lange das so ist, machen mir diese strammen Holzhackerbuam nicht den geringsten Stress. Ich gehe grundsätzlich nicht auf Karnevalsveranstaltungen. Und Bomben finde ich absolut scheisse, egal wer damit wen bewirft.

  11. Umdenker

    Kann Morawietz eigentlich nur beipflichten. Auch wenn die Urteilsbegründung der Richter äusserst fragwürdig ist (und wahrscheinlich in nächster Instanz wieder gekippt wird), so ist hier alles rechtsstaatlich abgelaufen. Übrigens finde ich Argumentationen wie “unter dem Eindruck der Ende 2011 aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen NSU” nicht zielführend. Entweder eine Versammlung/Gruppierung fußt auf rechtsstaatlichen Prinzipien oder nicht, aktuelle Ereignisse sollten hierauf keinen Einfluss nehmen, egal in welche Richtung.

    Auch die Sache mit “Fackeln als typische Symbole der Darstellung nationalsozialistischer Machtausübung in aggressiv-kämpferischer Weise” Denkweise bringt uns hier nicht weiter. Sich auf sowas aufhängen ist in meinen Augen genauso sinnlos wie das Hakenkreuz Verbot. Es ist erst einmal ein Symbol und erst was die Menschen damit assoziieren macht es zu was Positivem oder Negativem (siehe Wiki Eintrag “Swastika”, wo es überall Anwendung findet). Nicht ein Symbol wie eine Fackel oder ein Hakenkreuz sind böse, sondern was die Menschen daraus machen.

    Ich habe in vielen politisch eher links gerichteten Blogs oft das Gefühl, dass bei Rechtsextremismus plötzlich vergessen wird, dass es sich dabei auch nur um Menschen handelt, die eben einer bestimmten Ideologie folgen. Hier nützt die Abstraktion wie oft bei Mördern/Vergewaltigern genauso wenig, sondern man muss sich mit den Ursachen, den Gegebenheiten, das Umfeld, die Erziehung und und und auseinandersetzen, weshalb diese Menschen sich einer demokratiefeindlichen (in diesem Fall rechtsextremistisch) Ideologie anbiedern.

    Es bleiben einem nur Aufklärung ohne Ende und bei den Unbelehbaren muss man auch Ihnen die Freiheit lassen, solange sie sich rechtsstaatlich bewegen, zu denken wie sie eben wollen, sonst sind wir nicht besser als andere Interessensgruppen, die unerwünschte Meinungen mundtot machen wollen. Ich kann dazu nur immer wieder einen Satz wiederholen “Das muss eine Demokratie aushalten”. Und wenn das Bürgertum insgesamt einen rechtsruck macht, dann ist es halt so. Dann krachts halt wieder und dann macht man danach wieder ein Reset und wieder kommen Sprüche wie “wie konnte es nur soweit kommen” und dann ist wieder 20 Jahre sozialer Kuschelkurs angesagt und dann fangen wieder Stück für Stück rechtes Gedankengut Einzug, weil die Menschen einfach geistig schon lange auf einem Niveau verharren und da helfen auch Verbote nix, sondern nur geistige Evolution.

    • K.S.

      Es ist schon wichtig, mit welchen Symbolen eine Gesellschaft zu tun hat.
      Mir sind z.B. Wegkreuze, oder Heiligen-Häuschen, wie man sie in Bayern überall findet, wesentlich angenehmer, als würde ich an jeder Stelle ein Hakenkreuz oder eine Nazifahne hängen sehen.

      Hakenkreuze, Pechfackeln, Nazifahne und Springerstiefel SIND Symbole für Diktatur und Faschismus des Naziregimes.
      Auch wenn sie schweigend durch die Stadt getragen werden, ändert das nichts an der Tatsache, dass dieses Regime einen Weltkrieg angezettelt hat: Tenor: “Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt” und alles was nicht in dieses Bild des Krieges und der rassenreinen Ideologie passte, verfolgt, gefoltert und ermordet wurde, und zwar so, was es vorher nie gegeben hat: technisches, fabrikähnliches
      morden.
      Was Deine Auslassungen über den Rechtsruck oder die Rechtsrücke, die es schon seit vielen Jahren gibt – angeht, kann man, wie Du sagen, dass das halt so ist. Man kann aber auch dagegen mit vielen Mitteln vorgehen. Eines davon findet hier im Forum statt. Aufklären und ein konsequentes Nein gegen diese faschistoiden Handlungen. Vielleicht sind wir jetzt sogar ein wenig zu spät dran…aber besser spät als nie.

  12. Vielleicht sollten die Pforzheimer Protestierer auch Fackeln mitbringen? Aber, Spaß beiseite, so ein Fackelzug ist schon makaber, denkt man an den 30. Januar 1933. Hat dieser Richter nicht so viel Phantasie gehabt, sich das vorzustellen? Dass die deutsche Justiz eine sehr nachsichtige Justiz ist, wenn es um Naziverbrechen geht, ist ja keine neue Nachricht. Hatten wir das nicht schon einmal in Deutschland? Man kommt um den Eindruck nicht herum, dass in diesem Staat, der seine Altnazis mit hohen Staatsposten und noch höheren Pensionen pflegte, bis sie das Zeitliche segneten, es eine ganz normale Sache sei, nun auch den Nachwuchs zu hegen und zu pflegen, ihn aufzupäppeln, bis er zum strammen, schlagkräftigen Bengel herangewachsen ist. Stille Reserve für “schlechte Zeiten” fürs deutsche Kapital. Hatten wir nicht das auch schon einmal? Ja, der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, Brechts Befürchtungen werden immer wahrer. Ob unser “Präsident der Herzen” dann sich dann auch dazu mal äußern wird? Darauf bin ich dann mehr als gespannt.

  13. Umdenker, wer sich in linke Blogs verirrt, muss sich nicht wundern, wenn dort Klartext gesprochen wird. Auch du hast Klartext gesprochen, und so cool, wie du dich hier gibst, wirst du nicht mehr sein, wenn das Nazipack dir eins auf den Nischel gibt.
    Ich wünsche es dir nicht, aber mir.

    • K.S.

      Aber Katja, warum wünschst Du Dir das? Wünsche es doch keinem, auch Dir nicht. K.S.

    • Hallo Katja,
      Du sagst, dass in linken Blogs Klartext gesprochen wird. Mich würde einmal interessieren, wie Du “Klartext” für Dich definierst. Jeder, der seine Ansichten vertritt, spricht doch von seinem Standpunkt aus betrachtet “Klartext”, oder?
      Mir fällt hier noch folgendes ein: Wenn ein Gericht eine Demo verbietet mit der Begründung “Nicht erlaubt, weil rechts”, dann würde doch mit gleicher Begründung die nächste Demo verboten werden können, weil “links”. Es wäre doch dann nur noch von den Präferenzen des jeweiligen Richters abhängig, ob eine Demo erlaubt würde oder nicht. So hat doch z.B. Frau Merkel aktuell die Links-Partei bei der Auswahl des Bundespräsidenten nicht berücksichtigt, weil die Links-Partei die Links-Partei ist. Ich bin der ehrlichen Überzeugung, dass das so nicht geht und Frau Merkel hier ihre mannigfachen Erfahrungen aus einer Zeit zur Geltung bringt, da sie noch unter einer Diktatur gedient hat. Lange Rede kurzer Sinn: Wir sind eine Demokratie oder wir sind keine. Was wünschst Du Dir in dieser Frage? Vielleicht Aufgabe der Demokratie zugunsten der Wegdiktatur unliebsamer Randgruppen ( im Sinne von George W. Bush und dem einen oder anderen unserer Innenminister )? Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Du sowas wirklich willst.

      • fischi

        Michael, ich glaube Du siehst da etwas total falsch.
        Eine rechte Partei die eigendlich gegen das Grundgesetz verstößt bekommt hier von einem Richter ihren Aufmarsch genehmigt weil es angeblich das Grundgesetz so will.
        Das ist doch paradox.
        Die Linken werden überwacht, wobei in ihrem Parteiprogramm NUR vom demokratischem Sozialismus geschrieben steht.
        Das gleiche steht übrigens genauso bei der SPD.
        Das ist für mich kein Zeichen von einem demokratischem Staat, sondern der Anfang des FASCHISMUS.

        • K.S.

          Richtig. Wenn Merkel sich nicht demokratiefreundlich verhält, was auch nicht vom politischen Anstand zeugt, heisst das nicht, dass alles nun gerechtfertigt ist.
          Nazi-Aufmärsche sind rechtsextrem.
          Zudem kenne ich keine linken-Aufmärsche, die sich zum Faschismus oder “ausländerfreiem” Deutschland bekennen, auch keine, die in der Dunkelheit mit Fackeln und Springerstiefeln stattfinden.

          Ich kenne aber harmlose Jugendliche, die gerne Springerstiefel angezogen hatten, weil sie toll aussahen ohne eine politische Richtung anzuzeigen.

          Gerne würde ich diese Aufmärsche auch als Anachronismus abtun – aber was – wenn er wieder modern wird? Darum ist aufpassen, aufklären und analytisch vorgehen wichtig und richtig.

  14. Jeder echauffiert sich auf seine Weise, ist ein kämpfender Held gegen Rechts und hinterfragt nicht den Sinn seiner Taten. Denn er rennt ganz einfach mit der Masse mit. Es scheint nur noch Gute und die Nazis kurz vor der Machtübernahme zu geben. Damit hat er seine demokratische Legitimation und Basta. Das wird in das Absurdeste gesteigert, bis hin “Nackt gegen Rechts” oder “Saufen gegen Rechts”. Wirklich, diese Initiativen gibt es tatsächlich, möglichst noch bezahlt von Merkel und Konsorten, mindest mit 24 Millionen Euro allein aus der Bundeskasse. Das ist kein Witz, das könnt ihr alles googeln. Merkt ihr nicht, daß man euch vor den Karren spannt, um von größeren Problemen abzulenken. Mal ehrlich, gäbe es keine Aufregung um die paar rechten Demonstrierer, keiner würde davon Notiz nehmen. Es scheint kaum noch einen Fleck in Deutschland zu geben, den man nicht vor Rechts retten muß und reinigen will, selbst wenn es dort gar keine Rechten gibt. Ja, dann werden sie einfach erfunden. Den größten Schmarrn hat man erst am vergangenen Samstag in Dresden abgezogen. Aus der ganzen Bundesrepublik wurden Demonstranten herangekarrt, um gegen Rechts zu demonstrieren, die gar nicht da waren. In Worms wollten auch ein paar Hanseln der dortigen Bombenopfer gedenken, schon gab es ein “breites, buntes Bündnis” aller “gesellschaftlich relevanten, zivilcouragierten Gruppen”, die das mit Schunkelm gegen Rechts verhindern wollten. Wir werden das Gefühl nicht los, die Bundesrepublik steht so oder so vor einer antifaschistischen oder faschistischen Übernahme, wobei auch beides leicht austauschbar ist, nicht wahr? Heute ist übrigens Faschingsdienstag, morgen ist alles vorbei oder doch nicht?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/02/18/grune-gedenken-mit-faschingsumzug-der-zerstorung-dresdens/

  15. Rundertisch, ich gebe dir sogar recht, dass es gegen das Nazipack allerlei staatlich gesponserte Kuriositäten gibt, und wer gescheit ist, durchschaut das auch. Und recht hättest du mit deiner Meinung, wenn da nur ein Popanz aufgebaut werden würde, und alle Doofen fallen darauf rein. Nun ist aber der Ruf der Nazis nach einem faschistischen Großdeutschland nicht einfach nur ein zu vernachlässigender Spaß, sondern ein Verbrechen, auch nach dem Grundgesetz der BRD. Und wenn du so ein liberaler Demokrat wärest, wie du hier vorgibst,
    würdest auch du aus solchen Vorkommnissen deine Schlüsse ziehen und dagegen Protest anmelden. Das tust du aber nicht, sondern verharmlost nach Strich und Faden. Zeit, aufzuwachen.

    • Antifaschismus und Faschismus sind die zwei Seiten der selben Medaille.
      Wir verharmlosen nichts! Wer diese Skulptur begreift, der versteht auch uns. http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/11/15/gewaltatiger-extremismus-ist-immer-kriminell/

      • K.S.

        Hallo, rundertischgf.
        habe mir deinen Link angesehen, einiges gelesen und kann nun lachen. Rechts im Reklameteil eine Werbung für “Fjordmann” “Europa verteidigen”. Autoren u.a. Martin Lichtmesz, der für die “Junge Freiheit” schreibt. Die “junge Freiheit” gilt als das Sprachrohr der Neuen Rechten, sowie als Medium mit “Scharnier” – oder “Brückenkopf”-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus.

        “Fjordmann” ist bekannt geworden durch den norwegischen Massenmörder, der im Sommer junge Menschen auf der Insel… erschossen hat. Fjordmann war u.a. sein Vorbild.

        Darum also dein egalisierendes – ist doch alles von der selben Medaille – oder die gibt es doch gar nicht – bildet ihr euch doch nur ein – oder es gibt scheint’s nur noch Gutmenschen und Nazis.

        Du vermischt sehr viel – aber sehr geschickt.
        Faschismus allerdings bleibt Faschismus und die rechtsextremen Neonazis streben diesen an.

        • Natürlich ist das für den schwer zu begreifen, der nur rechts oder links im Kopf hat. Wir haben weder bei http://www.runder-tisch-niederbayern.de noch bei rundertischdgf einen Banner von einem anderen Verein. Wir verweisen auf Links, die einen informativen und nonkonformen Hintergrund haben. Das tun wir auch mit diesem Jacob Jung Blog, wenn das Thema passt. Bei uns konnte sich als Redner der ehemalige Fraktionsvorsitzende der sächsischen PDS mit dem Spruch austoben, Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Er mußte sich aber gefallen lassen, daß wir ihn mit Mattheuers Skulptur konfrontierten. Wir sind so frei die Junge Freiheit, die junge Welt, Elsässer, den Spiegel und andere zu lesen und, meistens zur Selbstbeurteilung für den Leser, auch zu verlinken. Man wird auf alle Fälle nicht dümmer. Schlußbemerkung, irgendwelche Verbindungen zu konstruieren ist intellektuell nicht redlich. Damit diskreditierst Du Dich selbst. Betrachte zunächst jedes Problem unter richtig oder falsch, bevor Du urteilts oder gar Menschen verurteilst. Schau Dir nochmals genau die Skulptur an, verbreite sie und diskutiere mit Deinen Freunden darüber.

      • Peter Petereit

        Seltsam, ich begreife die Skulptur auf meine Weise. Nämlich gar nicht. Es ist halt eine Skulptur, in die jeder reininterpretieren kann, was er mag. Also verstehe ich auch Euren Mischmasch aus Vernunft und Idiotie nicht.
        Ihr meint, Ihr steht über den Dingen, unabhängig, objekttiv, rational. Pustekuchen, um das mal harmlos auszudrücken… Mein erstes “Nachwendebuch” war “Archipel Gulag”… Doch die 50.000000 Toten als “Erbe” von WK II, ausgelöst von urdeutschem Geiste und die weltweit Abermilliionen (kriegs-, Hunger-, usw.-) Toten nach 1945 bestärken mich im meiner Gewißheit, dass Eure “Medaille” zumindest eine ideologische Fehlprägung ist.

        • Kommunistische Gulags als Erbe des des zweiten Weltkrieges zu bezeichnen, ist doch sehr weit hergeholt. Diese Vernichtungslager gab es davor und danach, ja, sie gibt es auch heute noch, weiß Gott wieviele in China oder Nordkorea. Mord ist Mord, ob in einem KZ, im Gulag, bei ethnischen Säuberungen durch Vertreibung, durch Bombenterror oder dgl. geschehen! Es gibt die unschuldigen Opfer und die schuldigen Täter.
          Mattheuer will mit seiner Skulptur, dem Jahrhundertschritt, den verhängnisvollen Ideologien des 20. Jahrhunderts ein Gesicht geben. Dieses Kunstwerk steht übrigens in Leipzig, ganz in der Nähe der Mädlergasse. Gehe mindest dreimal herum, dann wirst auch Du die Aussage des Künstlers höchstwahrscheinlich begreifen.

        • K.S.

          Hallo rundertischdgf Ihr seid so frei “Wir sind so frei die Junge Freiheit, die junge Welt, Elsässer, den Spiegel und andere zu lesen und, meistens zur Selbstbeurteilung für den Leser, auch zu verlinken”.

          Weisst du, wenn jemand sich z.B. gegen Kinderpornographie engagiert und dieser dann zur “Information und Meinungsbildungbildung” einen Link VON Kinderpornographie angibt, steht doch die ganze Geschichte auf dem Kopf.
          Da kannst du und kein Mensch mir auf der Welt erzählen, dass das zur Information gehört. Richtiger wäre dann darauf hinzuweisen, was Krankenhäuser, Ärzte, Pflegepersonal, Psychologen dazu sagen und die massiven Verletzungen, die damit einhergehen.

          So aber, an einem runden Tisch eine Seite zu führen, die sich GEGEN Faschismus ausspricht,(nehme ich doch an) dann Reklame für nachweislich zumindest faschistoide Züge habende , eine Zeitung oder Bücher zu machen, macht sich doch selber unglaubwürdig.

          Außerdem ist es nicht mein Ansinnen Dich oder andere zu verurteilen, die gerne den Kaiser oder sonst wen wieder hätten. Ihr müsst selber wissen, wo ihr steht und das auch verantworten. Mir kommt es darauf an, zu wissen und zu sagen, wo ich selber stehe. Dazu gehört, dass ich für Eiertänze, wie du ihn gerade vorführst,
          keinen Sinn habe.
          Und was diese Plastik angeht, kann jeder sehen, was er will. Da würde ich mich hüten, allgemeingültige Schlüsse zu ziehen, weil mir die “Freiheit der Kunst” wichtig ist.

          ich kenne Künstler, die ihre Werke überhaupt nicht interpretiert haben wollten, weil, wie sie sagten das nicht geht. Jeder interpretiert auf seine Weise nach seinem persönlichen Hintergrund, seinen Hoffnungen oder Ängsten.

  16. Umdenker

    @Katja
    Das hat nichts mit “sich cool geben zu tun”. Ich habe mich schon ausgiebig mit der deutschen Gesichichte zw. 33-45 auseinandergesetzt. Schon allein deswegen, weil ich es 4 Jahre an der Schule hatte (aber zugegebenermassen weil ich einmal sitzen geblieben bin) und die Lehrer dort es als wichtig empfunden haben es mir reinzupressen. Wobei in einem Jahr sogar einer dabei war, der das mit viel “Elan” rübergebracht hat und dies hat der Direktor nicht so gut gefunden.

    Aber egal, darum geht es nicht. Was ich damit sagen wollte ist, dass es wenig bringt sich auf den Rechtsexremismus zu fixieren. Ich bin nu knapp 30 und was mir z.B. aufgefallen ist, dass sich Sekten, Nazis, Terroristen und allgemein extremistische Gruppen oft in bestimmten Faktoren ähnlich sind. Sie strahlen eine bestimmte Kraft der Anziehung aus. Ob nun wegen psychischer Labilität, Zugehörigkeitsgefühl, Gruppendynamik, Ideologie, Hoffnung. All das spielt gar nicht so die Rolle. Was ich eher als bedrohlich empfinde ist, dass es äusserst schwer ist solche Menschen mit Argumenten, Vernunft und Rationalität zu überzeugen. Die Qoute der Aussteiger, egal welcher extremistischer Gruppen soll ja auch nicht gerade berauschend sein.

    Das meinte ich mit “geistiger Evolution”. Wenn da nix kommt, dann wird das einfach immer nur so im Kreis gehen. Völlig egal welche Staatsform, welches Wirtschaftssystem, welche Ideologie. Die Geschichte spricht nicht gerade für die Menschheit. Anstatt Lösungen, lieber Vorurteile. Anstatt Fortschritt, lieber Rassismus. Welch für eine Zeitverschwendung andere Menschen wegen so banalen Dingen zu hassen und danach sein Leben auszurichten. Aber mei, was willst machen. Kannst nur hoffen, dass nicht zuviele solcher Menschen an wichtigen Knöpfchen der Welt hantieren dürfen.

    • K.S.

      Habe noch was vergessen: Anti-Faschisten sind keine Faschisten, wie du gerne darstellen möchtest.
      Oder sind Anti-Depressiva auch Depressa ?
      und die Anti-Babypille auch eine Babypille ?

      du merkst schon, wo du dich selbst verwickelst. Die Ziele sind ganz andere. Und nun gehab dich wohl.

    • K.S.

      Hallo, Umdenker an Katja. Es stimmt nicht, wenn du schreibst, dass sich hier oder politische Gruppen auf den Rechtsextremismus fixieren.
      Das ist nicht so. Eher ist das Gegenteil der Fall, dass sich, wie du weisst, die Politik auf das gesamte linke Spektrum fixiert hat. Und eine Fixierung, egal auf was, schliesst den Tunnelblick ein und alles andere aus. Darum die Ungeheuerlichkeit, die Linken als nicht demokratiekonform zu bezeichnen. Nicht demokratiekonform verhält sich derzeit die Regierung, weil sie seit Schröder/Fischer eine andere Republik anstreben. Heute ein sehr guter Artikel von Christoph Butterwegge als Hinweis auf den http://www.nachdenkseiten.de oder http://www.freitag.de/politik/1207-auf-dem-weg-in-eine-andere-republik

      Natürlich spielt das sog. kollektive Bewusstsein eine sehr große Rolle, aber das verändert sich eher, wenn mehr
      Spiritualität in die Weltgeschichte kommt, womit ich nicht unbedingt Religiosität im Sinne der Kirchen meine, sondern selbstreflektierend, meditierend, basierend auf Liebe zu allem was ist.

  17. K.S.

    Ich verstehe das Urteil so – wie es gesprochen ist – auch nicht.

    Es geht um Rituale. Rituale, so las ich mal, haben eine starke Macht und gehören bei archaischen Völkern zum Leben dazu. Geburtsrituale, Pubertätsrituale, Rituale bei Krankheiten, zu Hochzeiten bis zum Sterben und Tod.

    Die Nazis haben bewusst mit Ritualen gearbeitet. Sie haben eine verbindende Wirkung für die, die sich an den Ritualen beteiligen.

    Springerstiefel und Pechfackeln sind Nazisymbole und gehören zu jedem Naziaufmarsch in der Dunkelheit – als Ritual, dazu.

    Diese Aufmärsche mit Fackeln erinnern an Kameradschaft, Freundschaft, Einswerden mit dem Ideal, welches das Ritual auch verkörpert, und sind äußerst stark emotional besetzt, erst recht wenn Feuer dabei ist.

    Da es in den westl. Kulturen so gut wie keine offiziellen Rituale mehr gibt,( die Kirchen kennen auch noch Rituale) kann ich mir vorstellen, dass sich viele für diese abend-oder nächtlichen Naziaufmärsche begeistern könnten.

    Erinnert sei an das große Ritual der BW zur Vereidigung der Soldaten mit großem Zapfenstreich. Auch in der Dunkelheit, mit Fackeln und Musik, alles sehr emotional und auch zur Werbung für die BW gedacht.

    Klug wären die Richter gewesen, wenn sie den Aufmarsch bei Tageslicht zu einer bestimmten Uhrzeit genehmigt hätten. Damit wäre den Nazi Aufmärschern ein wesentliches Symbol genommen worden.
    Dann könnten sie schweigend durch die Stadt laufen, keiner kümmerte sich, weil die meisten dann mit anderen Dingen beschäftigt sind, als sich Neo-nazis anzuschauen.

    Die Richter, die dieses Urteil gesprochen haben, sollten sich mal belesen was die Kraft der Symbole ausmachen und Rituale alles so können.

    • ich kann gut nachvollziehen, was Katja oder auch K.S. hier sagen und das alles ist bestimmt auch richtig. Aber das Thema dieses Artikels ist ein Gerichtsurteil, das einem Schlag ins Gesicht gleichkommt und ich kriege die blanke Kotzerei, wenn ich auch nur am Entferntesten an Nationalsozialismus denken muss. Aber ich persönlich bin nicht bereit, nur um das Risiko zu minimieren, dass mir ein Irrer möglicher Weise auf die Schnauze haut, auch nur einen i-Punkt unserer wirklich noch massiv verbesserungswürdigen Demokratie aufzugeben. Entweder es gibt eine korrekte rechtliche Grundlage dagegen oder aber man muss sein Klo vollkotzen und sie ihre Rituale durchziehen lassen. Vielleicht haben wir einfach nur die falschen Parteien in der Regierung und von daher nicht hinreichende Gesetze. Ich weiss auch nicht.

      • K.S.

        Michael, ich fand die Demokratie, so wie sie war gut. Aber durch diverse politische Attacken, 2011, Islamistischer Terror, Schurkenstaaten, Tea Party, Al Quaida, wurden unsere Sicherheitsgesetze immer schärfer und unsere Freiheiten immer weiter eingeschränkt.
        Nun der rechtsextreme Terror – auch wieder der Ruf nach Internetsperren-begrenzungen und Schnüffelein.

        Kann ja sogar sein, dass es diese rechtsextremen mit Absicht gibt, damit bestimmte paranoische Politiker oder auch nicht, sondern nur machtbesessen, Gründe haben, wieder mehr nach Einschränkungen und Kontrolle zu rufen.

        Natürlich sollen alle, die wollen, vor Gerichten gleiche Chancen haben. Haben sie aber nicht, weil Richter auch Menschen mit Vorlieben sind.

        Es gibt genug Beispiele, wo Gerichte sich geirrt haben, trotz demokratischer Rechtsprechung etc. musst du mal googeln, sehr interessant.
        Zum Schluss. Es gibt genug Gesetze, die alles abdecken. Es gibt nur kein Gesetz, wie man die Bankenverbrecher bestrafen kann. Da sind alle Juristen hilflos.
        Kotzen musst du darum aber nicht. Diese Form der Kriminalität ist noch zu jung, als dass sie juristisch,strafmässig bearbeitet worden wäre. Kommt aber sicher noch.

  18. Es ist erstaunlich, dass sich inzwischen auch so viele rechte Spacken in dieses Blog verirren – schließlich handelt die neoliberale Bande ja ganz in ihrem Sinne und sie müssten sich eigentlich gar keine Sorgen machen, dass in absehbarer Zeit irgendetwas Linkes in diesem Land an Einfluss gewinnen könnte.

    Erklären kann ich mir das eigentlich nur so: Der Faschismus des elitären Gesindels ist auf seinem erneuten Vormarsch heutzutage nicht mehr auf das niedere, extreme Fußvolk angewiesen, weil er längst in der CDU, der SPD, der FDP und bei den Grünen angekommen ist. Das dumme Nazi-Fußvolk merkt das aber nicht, sondern wird durch die gezielte Unterstützung des “Verfassungsschutzes” in dem Glauben bestärkt, es gäbe eine Notwendigkeit für diese albernen neonazistischen Strukturen.So werden Nebenschauplätze konstruiert und am Leben erhalten, die nichts aussagen, dafür aber vortrefflich von der eigentlichen Faschistisierung ablenken.

    Nazis, NPD, Antifaschisten, Demos und Gegendemos sind da allesamt nur nützliche Idioten, die sich schön instrumentalisieren lassen, während der wirkliche Faschismus – aktuell z.B. in der Griechenland-Geschichte – ruhig seine Blüten treibt. Wenn Griechenland zerstört, die Reste der Demokratie dort abgeschafft und die Menschen unter dem Knüppel des Kapitals erdrückt worden sind, wird es flugs den nächsten Staat treffen – und schon bald wird auch Deutschland an der Reihe sein.

    Es macht doch keinen Sinn, sich so ausführlich mit den offensichtlich strunzdämlichen Neonazis zu befassen, die sich auch so nennen und geben – der tatsächliche Menschenfeind trägt keine Springer-Stiefel und latscht nicht mit Fackeln durch die Städte, sondern er trägt Anzüge oder Kostüme und sitzt in “christlichen”, “sozialdemokratischen”, “liberalen” oder “grünen” Parteien, die sich demokratisch geben, ohne es zu sein.

    Der Faschismus steht vor der Tür, ganz offensichtlich – aber er hat nichts zu tun mit der NPD, der NSU oder irgendwelchen Fackelmärschen. Er erscheint dieses Mal sehr bieder und unscheinbar – ist aber nicht minder menschenfeindlich und katastrophal. Es ist furchtbar, dass sich der antifaschistische Protest vornehmlich auf die verfassungsschutzgesponserten Demos der NPD konzentriert – während die wirklichen Faschisten schalten und walten können, wie sie wollen.

    “Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.”
    (Theodor W. Adorno)

    • das Zitat ( Theodor W. Adorno ) drückt sehr gut aus, wie ich selbst die Sache auch sehe. Einige der Kommentatoren unterstellen hier direkt oder indirekt, dass SPD, FDP, CDU, CSU und Grüne in irgendeiner Weise bereits unterwandert seien. Eine Frage stellt sich mir dann aber sofort auch: Wieso macht der s.g. Faschismus ( ich weiss immer noch nicht, was dieser seltsame Ausdruck eigentlich bedeuten soll ) gerade vor der Partei Die Linke halt. Gibt es dort irgendwelche Mechanismen, die eine Unterwanderung verhindern? Ich verstehe das nicht, überall Unterwanderung, nur nicht bei den Linken!? Hat einer eine Erklärung für mich, so in ein zwei Sätzen?

      • K.S.

        Den Linken wird doch sowieso unterstellt, kommunistisch-faschistisch-leniniistisch-marxistisch-stalinistisch zu sein.

        SPD- Grüne etc. wird das nicht unterstellt. Sie sind brav, sozial, umweltfreundlich, christlich, freiheitsliebend.

        Aber googel doch und lies bei Wiki nach: Faschismus, Rechtsextremismus. Ursachen und Wirkungen etc.
        Ach so, wenn du schon dabei bist, ist ein abendfüllendes Programm gleich auch noch: Neoliberalismus- die beste Erklärung auf den http://www.nachdenkseiten.de
        und über den Neokonservativismus lesen. Da wird Dir einiges deutlicher mit viel Aha-Erlebnissen.

      • Lieber Michael,

        eine Erklärung gibt es da nicht – aus dem ganz einfachen Grund, dass selbstredend auch die Linke nicht vor einem extremen Rechtsruck gefeit ist. “Unterwanderung” würde ich das aber sowieso nicht nennen, das klingt so konspirativ – was aber gar nicht der Fall ist, denn die “Verwandlung” der SPD und der Grünen in neoliberale (asoziale, antidemokratische, kapitalgesteuerte) Parteien hat ganz öffentlich stattgefunden, jeder konnte sie verfolgen. Schröder und Fischer haben damit sogar Wahlkampf gemacht (Deregulierung der Finanzmärkte, genereller verstärkter Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, Ruinierung der Sozialsysteme, verstärkte Umverteilung von Arm zu Reich, Ausweitung der Kriege etc.).

        Dieser Prozess hat schon Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts begonnen – allmählich tauchten immer weitere solcher Gestalten wie Schröder, Clement, Sarrazin oder Steinbrück in der SPD auf – und heute besteht die gesamt Führungsriege dieser Partei aus neoliberalen Eigennutzmehrern. Dem Hinweis von K.S. kann ich mich nur anschließen: Lies dazu am besten ausführlich auf den Nachdenkseiten nach.

        Um andere Parteien davor zu schützen, müssen endlich klare Regelungen geschaffen werden, die Korruption, Machtmissbrauch und, Lobbyismus beenden. Solange das nicht geschieht, ist jede Partei ein Angriffsziel der “Elite” – auch die Linke.

    • K.S.

      Stimmt einerseits. Andererseits sind beide sich zu einer bestimmten Zeit einig und schlagen gemeinsam zu.
      Darum, so vermute ich, wird gegen die in Springerstiefeln Aufmärsche auch nichts getan.

      Kurze Beschreibung des Rechtsextremismus: extremer Nationalismus, Anti-Niberalismus, Anti-Marxismus, sowie ein ausgegrägtes Führerprinzip hin zur politischen, bürgerlichen Rechten, eine mythologisierende Sicht des Volkes, die Macht der Staatspartei wird durch Terror gefestigt.
      Und unter Kernelemente des Rechtsextremismus las ich auch:
      Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus.

      Deutschland, GR und alle anderen Staaten werden neoliberal-neokonservativ umgebaut. Ob das nun auch zum Faschismus gehört weiss ich nicht.

      Auf Wikipedia (ich weiss, soll nicht so gut sein) las ich, dass an sich eine Diktatur noch nicht faschistisch genannt werden kann, weil viele Merkmale des Faschismus fehlen. Echter Faschismus ist diesem Artikel nach der japanische, der italienische und der deutsche NS-Faschismus gewesen, weil hier alle faschistischen Merkmale zusammenkamen.

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