Jacobs Woche (4.3. – 10.3.2012)

11.3.2012 – Bundinnenminister Friedrich hat den Abschlussbericht der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ gegenüber der BILD-Zeitung populistisch kommentiert, noch bevor sein Ministerium die Studie überhaupt veröffentlicht hatte. Nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie stark Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf den Umgang mit rechtem Terror auseinanderklaffen: Der Generalbundesanwalt teilt fast zeitgleich mit, dass die frühen Unterstützer der NSU wegen Verjährung strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.

Christian Wulff wünscht sich für seinen großen Zapfenstreich „Over the Rainbow“ und der Tag danach bildet eine gute Gelegenheit, einmal zu untersuchen, welche Lehren man aus der Affäre des Bundespräsidenten ziehen kann.

Die Woche mit Jacob Jung.

Umdeutung einer Studie

Seit einigen Tagen ist die öffentliche Integrationsdebatte vor dem Hintergrund eines aktuellen Forschungsprojektes des Bundesinnenministeriums neu entfacht worden. Die BILD-Zeitung hatte die Untersuchung als „Schock-Studie“ bezeichnet, einen Teilaspekt herausgegriffen, umgedeutet und zur populistischen Hetze gegen Muslime in Deutschland missbraucht.

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Forschungsprojekt selber und seiner zentralen Fragestellung, mit der medialen Berichterstattung, den Statements konservativer Politiker und den Versuchen der Autoren, dem Missbrauch der Ergebnisse entgegenzuwirken.

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NSU-Opfer: Anspruch und Wirklichkeit

Am 23. Februar 2012 fand im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin die zentrale Trauerfeier für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle statt. Mit der Veranstaltung sollten die Angehörigen um Verzeihung gebeten werden und einen würdigen Rahmen zum Abschied und zur Trauer erhalten. Angela Merkel leitete die Veranstaltung als Ersatz für den zurückgetretenen Christian Wulff. Ihre Ansprache wurde als einfühlsam beschrieben und allgemein gelobt.

Einige Details der Trauerfeier, wie auch das Verhalten von Politikern, Medien, Behörden und Gerichten im Anschluss an die Veranstaltung, lassen die Ernsthaftigkeit des um Verzeihung Bittens allerdings sehr zweifelhaft erscheinen.

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Wizard of Bellevue

Am heutigen Abend wird Christian Wulff mit militärischen Ehren aus seinem Amt verabschiedet. Hierzu versammeln sich bei eintretender Dunkelheit einige alte Männer in Uniform, zünden lodernde Fackeln an und lauschen gemeinsam sperriger Blasmusik. Angesichts geldwerter Vorteile in Höhe von 479.000 Euro pro Jahr, wird der Altbundespräsident auch diesen Tiefpunkt seiner politischen Karriere mit einem Lächeln überstehen.

Gerätselt wird noch darüber, warum sich Wulff ausgerechnet das Lied „Somewhere over the Rainbow“ gewünscht hat. Dabei liegt diese Entscheidung doch wirklich auf der Hand. Immerhin handelt es sich hierbei um den Soundtrack zu dem 20 Monate währenden Märchen, das jetzt wie ein Traum hinter dem Jungen aus Großburgwedel liegt.

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Politik, Macht und Moral

Nach fast drei Monaten erlebte die Causa Wulff gestern Abend mit einem Zapfenstreich vor dem Schloss Bellevue ihren vorläufigen Abschluss. Seit die BILD-Zeitung im Dezember letzten Jahres darüber berichtete, dass der Bundespräsident während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident von vermögenden Freunden einen Privatkredit angenommen hatte, verging kein Tag, an dem nicht neue Details über Wulffs Lebenswandel ans Licht kamen.

In der Öffentlichkeit wird die Affäre um den Bundespräsidenten als unrühmliche Ausnahme im politischen Betrieb dargestellt. Doch ist es tatsächlich so ungewöhnlich, dass Politiker nach innen ganz anders agieren, als sie es nach außen darstellen.

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Mitgegangen, mitgefangen, verjährt!

Heute hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bestätigt, dass mehrere Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) strafrechtlich nicht mehr belangt werden können, weil ihre Taten bereits verjährt sind.

Nicht genug damit, dass die braune Bande über Jahre, weitgehend ungehindert von Politik und Behörden, mordend durch das Land ziehen konnte. Jetzt führen die Ermittlungspannen im Ergebnis auch noch dazu, dass einige der Täter und Helfer einen vom Staat zu verantwortenden Zeitvorsprung erhalten haben, der ihnen zur Straffreiheit verhilft.

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9 Kommentare

Eingeordnet unter Die Woche, Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

9 Antworten zu “Jacobs Woche (4.3. – 10.3.2012)

  1. Pingback: Jacobs Woche (4.3. – 10.3.2012) | Die besten deutschen Blogs aller Zeiten

  2. Ziemlich einfach links gestrickt, warum versuchen wir es nicht einmal mit der Einstellung, nicht rechts oder links, sondern die Beurteilung der Probleme nach richtig oder falsch. Auch uns gelingt das nicht immer.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/

    • Es zwingt Dich ja niemand, ein linkes Blog zu lesen. Ebenso wie mich niemand zwingt, eine rechtsoffene Plattform zu frequentieren.

    • Michael Morawietz

      @rundertischdgf
      Angenommen, ich käme in Deine Runde und wollte mitdiskutieren. Laut der Aussagen Deines Blogs wäre ich dann ein gleichberechtigter Diskussionspartner und dass ich kein Parteigänger bin, wäre irrelevant.
      Weiterhin angenommen, ich würde das, was Du als falsch erachtest, als richtig ansehen, wäre das dann falsch oder richtig?

      Ich zitiere jetzt mal einen einzigen Satz aus Deinem Impressum: Zitat “[...] Jeder, der teilnimmt, ist ein gleichberechtigter Diskussionspartner. Demokratie und Toleranz sind die Regeln unserer Gesprächskultur. [ ... ]“.

      Ist das falsch oder richtig? Ich bin ein Fan von Binärlogik.

      • “Wir” sind ein “Stammtisch mit politischem Tiefgang” an den sich jeder hinhocken kann, der die von Dir genannten Regeln einhält. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. In der Laufschrift bei http://www.runder-tisch-niederbayern.de steht aber auch, daß jeder Mensch sich irren kann, er muß sich aber auch von einem Irrtum befreien können. Und das “Wir” ist auch einfach zu erklären, mal sind wir 7 und mal auch 100 (in den Gesprächsrunden). Die Internetauftritte machen einige besonders Eifrige. Der eine oder andere Gesprächsteilnehmer meldet sich auch hier und dort mal zu Wort. Außerdem kann man natürlich auch bei uns unter http://rundertischdgf.wordpress.com/ seine Meinung sagen. Gründe auch einen “Runden Tisch ohne rechte und linke Ecken”, wir haben vor mehr als 10 Jahren mal mit 5 Personen angefangen. Die Dinge lieber richtig oder falsch zu betrachten, ist allemal besser als mit der politischen Sitzordnung zu argumentieren. Binärlogik? Wer ist die 0 und wer die 1?

        • Michael Morawietz

          @rundertischdfg
          Danke für die gute Antwort.
          Ich habe hier auf Binärlogik angespielt, weil es natürlich davon abhängig ist, wie man die Dinge für sich selbst so definiert, ob etwas 0 oder 1, falsch oder richtig, oben oder unten, schön oder hässlich ist.
          So empfinde ich es z.B. persönlich als richtig, dass Jacob Jung in seinen Artikeln und überhaupt mit seinem gesamten Block “Farbe” bekennt. Gleichzeitig aber lässt er jede Art von Kritik zu. Bitte checke einmal diesbezüglich meine Kommentare gegen. Es ist nicht ein einziger entfernt worde und ich möchte Dich gerne auf ein spezielles Beispiel aufmerksam machen: Beim Thema “Alltagsrassismus” habe ich von den anderen Kommentatoren massiven Gegenwind bekommen und ich habe in diesem Zusammenhang auch die beschissene “DaumenRauf/DaumenRunter” – Geschichte angegriffen, bin dabei sogar leicht unter die Gürtellinie gegangen. Alles kannst Du noch nachlesen.
          Ich bevorzuge Jacob Jungs links-orientierte Schreibweise, weil ich mich mit der links-orientierten Position auseinandersetzen will. Ich entscheide zum Schluss selbst, was ich für richtig oder falsch halte, spreche das aus wenn es mir wichtig erscheint und es bleibt sichtbar, ob ich konform oder konträr rüberkomme. Prüf es nach, ich versichere Dir, dass nicht einer meiner Kommentare fehlt, die ich hier je hinterlassen habe.
          Danke nochmals für die korrekte Antwort. Ich bin hier, weil ich die die Auseinandersetzung suche, auch mit Dir.

          Gruss
          Michael Morawietz

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