Jacobs Woche (11.3. – 17.3.2012)

18.3.2012 – Mit „Kony 2012“ war das Netz in der vergangenen Woche Zeuge einer der erfolgreichsten politischen Online-Kampagnen aller Zeiten. Hans-Peter Friedrich zeigte sich als erster Integrationsverweigerer im Staat und wurde dafür von den islamischen Landesverbänden in Deutschland abgestraft. Nicolas Sarkozy versucht seine schlechten Prognosewerte mit rechtsextremen Wählern auszugleichen und weiß sich dabei von Angela Merkel unterstützt „Egal was er tut“.

Der Nazi-Angriff auf einen türkischen Imbissbesitzer in Sachsen-Anhalt findet in den Medien kaum Gehör. Eine Studie der Universität Duisburg-Essen beziffert die Zahl an deutschen Geringverdienern mit rund acht Millionen und Cyber-Minister Hans-Peter Friedrich ruft zur Rettung des Pizzaservice auf.

Die Woche mit Jacob Jung.

Kony 2012

Seit dem 5. März dieses Jahres macht im Internet ein Kurzfilm mit dem Titel „KONY 2012“ die Runde und gehört schon jetzt zu den meistgesehen und meistgeteilten Videos aller Zeiten. Der Film macht auf den ugandischen Kriegsverbrecher Joseph Kony aufmerksam, dessen Rebellengruppe „LRA“ seit ihrer Gründung im Jahr 1986 bis zu 60.000 Kinder entführt und zu Soldaten gemacht hat und die für die Vertreibung von rund zwei Millionen Menschen verantwortlich ist.

Auf den ersten Blick ist man beeindruckt von der enormen Resonanz im Netz, von den vielen Unterstützern und dem vordergründigen Erfolg der Kampagne. Beschäftigt man sich allerdings näher mit den konkreten Zielen der Aktion, mit den Motiven und der Arbeitsweise ihrer Macher und der aktuellen Situation in Uganda, dann kommen Zweifel daran auf, ob „KONY 2012“ wirklich unterstützenswert ist.

Der erste Integrationsverweigerer im Staat

Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März 2011 deutliche Worte: „Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“.

Nach nur einem Jahr im Amt und nach zahlreichen Angriffen und Aktionen gegen die in Deutschland lebenden Muslime erhält der Minister jetzt die Quittung für seine Integrationsverweigerung: Die Konferenz Islamischer Landesverbände (KILV) hält Hans-Peter Friedrich als Innenminister für eine Fehlbesetzung und begründet ihren Standpunkt nachvollziehbar.

Egal was er tut

Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“.

Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins Kalkül gezogen haben. Der war nämlich bereits vor einem Monat deutlich absehbar, wenngleich Sarkozy erst jetzt massiv um Anhänger des rechtsextremistischen Front National wirbt.

Nazi-Angriff auf türkischen Imbissbesitzer

Ende Februar haben insgesamt sechs rechtsextremistische Täter einen Imbiss in Mücheln (Sachsen-Anhalt) überfallen und den Betreiber und seine Lebensgefährtin massiv bedroht, geschlagen und ernsthaft verletzt. Wenn sie das Lokal nicht schließen, würde sie als „nächste in die Zeitung kommen“ höhnten die Täter.

Skandalös ist nicht alleine die Tat selber oder deren weitgehendes Verschweigen durch die Medien. Fast noch schwerer wiegt nämlich das Verhalten der örtlichen Polizei, die den Opfern Hilfe und Unterstützung verweigerte und zunächst ignorierte, dass es sich eindeutig um eine politisch motivierte Tat handelt.

Acht Millionen Geringverdiener

Das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen untersucht regelmäßig den Niedriglohnsektor in Deutschland. Der aktuelle Forschungsbericht belegt, dass die Zahl der  Beschäftigten, die zu Niedriglöhnen arbeiten, zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen ist.

Im eklatanten Gegensatz hierzu steht die Entwicklung der Gehälter der deutschen DAX-Vorstandsvorsitzenden. Diese sind alleine zwischen 2010 und 2011 um 14 Prozent gestiegen und betragen im Durchschnitt 5,5 Millionen Euro pro Jahr.

Cyber-Minister Hans-Peter Friedrich

Es ist mal wieder so weit: Hans-Peter Friedrich warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme von Erpressung und Sabotage im Netz. In einem Interview mit dem „Stern“ erläutert der Minister, welche Formen von Cyber-Angriffen er unter anderem im Visier hat. „Entweder Du zahlst jetzt ein paar tausend Euro, oder du lieferst eine Woche keine Pizza aus“: So beschreibt Friedrich einen klassischen Angriff gegen die deutsche Wirtschaft im Netz.

Um weitere Argumente für eine scharfe Regulierung im Internet ist der Minister nicht verlegen. Virtuelle Dschihadisten, anonyme Briefeschreiber und depressive Kinder: Wer dem nicht Einhalt gebietet, der macht das Netz unbrauchbar.

 

18 Kommentare

Eingeordnet unter Die Woche, Politik

18 Antworten zu “Jacobs Woche (11.3. – 17.3.2012)

  1. Pingback: Jacobs Woche (11.3. – 17.3.2012) | Die besten deutschen Blogs aller Zeiten

  2. Wo findet hier eigentlich die angegebene Gegenöffentlichkeit statt? Die Texte sind doch eher allesamt politisch korrekt und ecken kaum an! Was ist zum Beispiel mit denen Themen Fiskalpakt und ESM?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/19/wird-gauck-esm-putsch-verhindern/

    • Michael Morawietz

      @rundertischdgf
      Weshalb glaubst Du, dass man mit den Themen Fiskalpakt und ESM irgendwo anecken wird? Weshalb sollte eine Kontrahaltung zu diesen Themen mehr Gegenöffentlichkeit darstellen, als im Falle der Themen, die in diesem Blog gestellt werden? Ich verstehe Dich nicht.

      • Ganz einfach, weil der ESM das deutsche Haushaltsrecht aushebelt.

        Heute aktuell:
        Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kerstin Andreae, ließ die Katze aus dem Sack. Sie will die wirtschafts- und haushaltspolitische Selbständigkeit Deutschlands abschaffen. http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/20/grune-weg-mit-haushaltspolitischer-kleinstaaterei-in-europa/

        Und wenn dieser Informationsfilm richtig ist, dann “Guten Nacht Demokratie in der EU”.

        Wir haben den ESM auch auf unserer Seite zum Schwerpunkt gemacht. Dort finden Sie u.a. zahlreiche Beispiele über die Inkompetenz von Bundestagsabgeordneten. Blättern Sie ein wenig. Sie werden dort auch Fragen finden, die wir öffentlich bei http://www.abgeordnetenwatch.de zu diesem Thema eingestellt haben (durch diese Aktivitäten von unterschiedlichen Gesprächsteilnehmern erklärt sich auch wieder das “Wir”).

        • Michael Morawietz

          @rundertischdgf
          Ich habe mir einmal das youtube – filmchen reingezogen, während ich darauf warte, dass mein Kaffee durchläuft.

          Ehrlich gesagt, habe ich kein Problem damit, dass die einzelnen EU-Staaten ihre Souverenität verlieren. Ich bin für eine von allen EU-Bürgern demokratisch gewählte EU-Regierung.

          Einen Rettungsschirm finde ich auch cool, denn dieser ganze Bankenscheiss ist aus meiner Sicht sowieso nur Monopoly. Wichtig wäre mir dabei nur, dass die Kohle dann auch tatsächlich bei denen landet, die momentan nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder vernünftig durchbringen sollen. Ich denke da gerade an eine Mutter in Griechenland, die ihr Kind aus ihrer Not heraus in ein SOS-Kinderdorf abgegeben hat und es nur noch einmal im Monat besucht. Sowetwas darf einfach nicht sein. Wenn ESM diese Zustände beseitigt, dann her mit ESM und zwar eher gestern, als heute.

          Mir ist auch klar, dass Deutschlands Bürger sich aufregen, wo sie sich doch im Grunde mit einem Drittel an der Hilfe beteiligen sollen.

          Das alles sage ich jetzt mal so einfach aus der Hüfte geschossen, wenn Du so willst. Dein Filmchen da oben habe ich übrigens als sehr suggestiv empfunden und als sehr wenig informativ, mehr so als einen Anheizer. Wer steckt denn eigentlich hinter diesem Clip?

        • klean

          @ Michael Morawietz
          kein Problem damit, dass die einzelnen EU-Staaten ihre Souverenität verlieren. Ich bin für eine von allen EU-Bürgern demokratisch gewählte EU-Regierung.
          Gehen Sie jedoch bitte vom Ist-Zustand aus. Solange der ESM vor einer demokratisch gewählten EU-Regierung eingeführt wird, ist dies eine Übertragung des nationalen Budgetrechts an ungewählte EU-Institutionen. Ich würde mal schlicht eins sagen: undemokratisch.

          Rettungsschirm finde ich auch cool … Wichtig wäre mir dabei nur, dass die Kohle dann auch tatsächlich bei denen landet, die momentan nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder vernünftig durchbringen sollen. […] Wenn ESM diese Zustände beseitigt, dann her mit ESM und zwar eher gestern, als heute.
          Das ist m. E. illusorisch, denn ich zweifle stark daran, daß der ESM dazu erschaffen wurde diese Zustände zu beseitigen wie man dies hier am Wortlaut der einzelnen Artikel deuten kann. Im Kommentarbereich des verlinkten Beitrags ist zudem das erste Video der obigen “Zivile Koaliton e.V.” zu sehen, das sich auch auf den Wortlaut der (damaligen) ESM-Artikel(entwürfe, wenn ich mich recht entsinne) stützt. Der ESM fungiert nach meiner Auffassung dazu den Finanzsektor unbegrenzt (sowohl zeitlich als auch in der Höhe der “Zuwendungen”) abzusichern, damit diese weiter unreguliert in der Weltgeschichte herumzocken können – auf Kosten des einfachen europäischen Durchschnittsbürgers.

          Wer steckt denn eigentlich hinter diesem Clip?
          Diese Frage ist interessant & berechtigt, da die Absichten der Videomacher wiederum meinen Ansichten zuwiderlaufen.

          Wie Sie sehen ein durchaus diffiziles Thema. ;)

        • Michael Morawietz

          @klean
          Ja, diffizil, keine Frage. Deshalb sagte ich ja auch “Monopoly” .

        • klean

          @Michael Morawietz
          Deshalb sagte ich ja auch “Monopoly”
          Mensch Morawietz, dieser zustimmende Einwurf irritiert mich ein wenig, da Sie lt. ihrer Aussage den Rettungsschirm cool finden, weil er dem Bankenscheiss-Monopoly Einhalt gebieten würde. Und nach meiner dargelegten Auffassung finde ich den Rettungsschirm – wenn ich Ihrem Sprachduktus folge – nicht cool, da er den Bankenscheiss-Monopoly begünstigt, wenn nicht gar diskret fördert. Jetzt schwirren rauchende Fragezeichen über meinem Kopf.

        • Michael Morawietz

          @klean
          Entschuldige, ich wollte Dich nicht verwirren.

          Guckmal, das hier habe ich gesagt:
          “Einen Rettungsschirm finde ich auch cool, denn dieser ganze Bankenscheiss ist aus meiner Sicht sowieso nur Monopoly.”

          Und das hier hast Du daraus gemacht:
          “Mensch Morawietz, dieser zustimmende Einwurf irritiert mich ein wenig, da Sie lt. ihrer Aussage den Rettungsschirm cool finden, weil er dem Bankenscheiss-Monopoly Einhalt gebieten würde.”

          Alles wieder klean ?

        • Michael Morawietz

          @klean
          Nochmal im Ernst und zum Abschluss:

          Von dem ESM habe ich noch weniger Ahnung als vom Monopoly-Spiel. Mich interessiert an dem Thema lediglich, dass Kohle in die Länder fliesst und dort in erster Linie zu den Menschen, die gerade am Abgrund stehen. Wenn das Rettungsschirm genannt wird, dann cooler Rettungschirm, wenn das ESM genannt wird, dann cooles ESM.

          Für intellektuelles Geschwafel mit gut genährten Wohlstandsbürgern, die lediglich um ihre Besitzstände fürchten, bin ich im Grunde jederzeit zu haben, solange dabei den notleidenden Menschen noch die Hilfe zukommt, die ihnen zusteht. Also, atme einmal tief durch und erzähl mir nicht soviel von Deinem Banken-Know-How, ich verstehe sowieso nur Bahnhof.

          Gruss
          Michael

        • klean

          Und das hier hast Du daraus gemacht: …
          Ich denke doch, daß ich daraus nichts gemacht habe, weil Ihre Aussage die meinige impliziert.

          Also, atme einmal tief durch und erzähl mir nicht soviel von Deinem Banken-Know-How, ich verstehe sowieso nur Bahnhof.
          Daran wird’s wohl liegen, daß Ihnen die dahintersteckende Brisanz verborgen bleibt, denn
          dass Kohle in die Länder fliesst und dort in erster Linie zu den Menschen, die gerade am Abgrund stehen
          ist durch den ESM dem Anschein nach nicht beabsichtigt. (Ich hoffte, daß Sie den Links gefolgt wären.) Und abschliessend: Ich bin zwar gut genährt als Wohlstandsbürger empfinde ich mich jedoch nicht.

        • Michael Morawietz

          @kean
          “[ … ] Ich denke doch, daß ich daraus nichts gemacht habe, weil Ihre Aussage die meinige impliziert.[ … ]”.

          Wenn überhaupt, dann allerdings nur gemäss Deiner subjektiven Definition von Falsch und Richtig.

          Schlag ein Ei drüber.

        • Michael Morawietz

          @klean
          “[ .. ] Und abschliessend: Ich bin zwar gut genährt als Wohlstandsbürger empfinde ich mich jedoch nicht. ”

          Entschuldigung, ich wollte nicht persönlich rüberkommen, sondern habe das eigentlich allgemein gedacht. Es sind doch nicht selten gerade die Fettgefressenen, die den Mageren den Gürtel immer noch enger schnallen wollen.

          Aber irgendwie kommen wir hier von Kuchenbacken auf Arschbacken. Die Diskussion zwischen rundertischdgf und mir drehte sich lediglich um die Fragen, was denn nun eine richtige Gegenöffentlichkeit darstellt und ob man links/rechts- oder besser richtig/falsch-orientiert denken sollte.

  3. Deshalb kein Monopoly mit unserer Demokratie zugunsten von Eurokraten und Banken! Nochmals, wir machen uns das nicht einfach, zumindest nicht so einfach wie die Abnicker im Bundestag, die möglicherweise einem verfassungswidrigen Gesetz zustimmen, ohne sich vorn und hinten auszukennen. Wir haben dazu handfeste Beweise in unserem Internetauftritt genannt.

  4. @Michael Morawietz

    Noch eine Internetplattform, die nicht politisch korrekt informiert. Für mich (auch für den Gesprächskreis “Runder Tisch”) so etwas wie der Versuch einer echten Gegenöffentlichkeit. Täglich klicke ich dort an!

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40427/#comment-76184

    • Michael Morawietz

      @rundertischdgf
      Es geht ja hier in diesem Block mementan nicht um EMS und so weiter. Kommt villeicht noch. Aus diesem Grunde möchte ich Dir nochmals klar machen, dass ich lediglich gefragt habe, weshalb Du das Eine für mehr Gegenöffentlichkeit hälst, als sie sich in Form dieses Blogs äußert.

      Ich habe mich mit Deinen Links nur deshalb beschäftigt um zu verstehen, was Du wohl meinen könntest. Nehme ich doch einmal den letzten Link: Der Artikel dort stellt die Dinge so dar, als ob der Autor und überhaupt alle über tiefgreifende Informationen bezüglich des ESM verfügen, nur die Abgeordneten nicht. Stehen denen denn nicht dieselben Quellen zur Verfügung, wie dem Autor und dem Rest der europäischen Welt?

      Also, Dein Richtig/Falsch-Paradigma täuscht doch anscheinend lediglich nur darüber hinweg, dass auch Dir eine eindeutige Färbung zugrunde liegt. Ich stelle das einfach nur mal fest, ohne Wertung.

      Ich freue mich, wenn Jacob Jung das Thema ESM möglicher Weise auch einmal aufgreift. Dann diskutiere ich gerne darüber weiter mit Dir und offenbare Dir dann auch, wie ich das alles so sehe, ganz gegenöffentlichkeitsbewusst, versprochen.

      bis dann

  5. @ Michael Morawietz

    Gegenöffentlichkeit ist es nicht, wenn hier die Themen ähnlich korrekt aufgegriffen werden, wie in der dpa-Welt. Aber das ist nur meine subjektive Meinung.

    Zum ESM recherchieren wir, weil wir dieses Thema für einen grundsätzlichen Einschnitt in unser deutsches Haushaltsrecht (zumindest verfassungsrechtlich für sehr bedenklich) halten. Darüber zu diskutieren ist natürlich wesentlich schwieriger als hier mal als Antifa die nächste Nazisau durchs Dorf zu jagen. Das ist ein einfaches Thema für die schlichte, bunte Gesellschaft.

    Dagegen ist das Beschäftigen und Auseinandersetzen mit den verschiedenen Rettungsschirmen, EFSF, Fiskalpakt, ESM, EZB, IWF richtig harte Arbeit. Da gibt es in unserem Gesprächskreis die FDPler – Fricke, ist wichtig u. wird zur Rettung des Euro gebraucht – und auch Freunde der Vorstellungen von Schäffler. Aber wenn man genau hinschaut, dann stößt man im Bundestag auf ein Chaostruppe, die aber deshalb so gefährlich ist, weil die nicht wissen was sie tun. Wir sollten aber zunächst hier das Thema so liegen lassen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/22/chaos-im-bundestag-zum-esm/

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