Archiv der Kategorie: Sicherheitspolitik

Ansgar Heveling: Das Ende der digitalen Gesellschaft

1.2.2012 – In einem Gastkommentar für das Handelsblatt läutet der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) am vergangenen Montag das Ende des digitalen Zeitalters ein und ruft die bürgerliche Gesellschaft dazu auf, für die Einhaltung ihrer Werte im Internet zu kämpfen.

Heveling spricht in seinem Text von „digitalem Blut“, vom „Schlachtennebel“ von den „ruinenhaften Stümpfen unserer Gesellschaft“ und beruft sich auf die Ziele der Französischen Revolution. Was steckt, abgesehen von schlechtem Geschmack, Blut- und Boden-Romantik und einem absurden Geschichtsverständnis, wirklich hinter seinem Abgesang auf die digitale Gesellschaft?

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Eingeordnet unter Kultur, Politik, Sicherheitspolitik

Jacobs Woche (22.1. – 28.1.2012)

29.1.2012 – Das Ausmaß der Beobachtung linker Abgeordneter durch den Verfassungsschutz ist größer, als bisher angenommen. Innenminister Friedrich stellte dazu beim ZDF Morgenmagazin einen eigenartigen Zusammenhang zwischen NPD und Linkspartei her und der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes widerlegt die Behauptung, dass gegenüber gewählten Abgeordneten nicht zu nachrichtendienstlichen Mitteln gegriffen würde.

Ein Selbstversuch in Sachen Wikipedia erbringt Aufschluss über die Kriterien, die darüber entscheiden, ob ein Lexikon-Eintrag relevant ist. Im Zuge der aktuellen Cannabis-Debatte wird untersucht, warum der Hanf-Anbau überhaupt weltweit verboten ist. Außerdem wird die Frage beantwortet, wie weit wir von dem idealen Zustand entfernt sind, in dem Güter und Chancen gleich in der Gesellschaft verteilt sind.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Unerträglich: Die Ausfälle des Hans-Peter Uhl (CSU)

16.1.2012 – Hans-Peter Uhl, altgedienter CSU-Politiker und Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, fällt seit Jahren immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf, die häufig die Grenze des Erträglichen deutlich überschreiten. Mal betont er, Deutschland würde von Sicherheitsleuten regiert, mal beklagt er sich über die fremden Geräusche, Gerüche oder Anblicke der in Deutschland lebenden „Ausländer“ oder will sich in Bezug auf die Regulierung des Internets an der chinesischen Regierung orientieren.

Am vergangenen Donnerstag hat sich Uhl an einer Podiumsdiskussion der Jesuiten-Hochschule in München beteiligt und hier seine Auffassung über die wahren Ursachen für Rechtsterrorismus in Deutschland präsentiert. Frei interpretiert weist er Menschen mit ausländischen Wurzeln selber die Verantwortung zu, wenn sie zu Opfern gewalttätiger Nazis werden.

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Pfefferspray gegen Demonstranten

15.1.2012 – In Zeiten täglicher Koch-Shows im TV ist man beinahe versucht, Pfefferspray für ein kulinarisches Highlight aus der anspruchsvollen Küche zu halten. Die verharmlosende Wirkung des Begriffs gehört hier durchaus zum beabsichtigten Programm: Im Kontrast zu Reizgas, Nervengas oder Tränengas löst die Bezeichnung Pfefferspray in der Öffentlichkeit kaum bedrohliche Assoziationen aus.

Dabei sind die Reizstoffe, die durch Lösemittelextraktion aus Chilli oder Cayenne-Pfeffer gewonnen werden, für den Menschen alles andere als harmlos. Heftige Symptome und Nebenwirkungen, die bis zum Tod der Betroffenen reichen, lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des zunehmenden Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei aufkommen.

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Silent Guardian – US Strahlenwaffe gegen Demonstranten

11.1.2012 – Die USA entwickeln seit den 1980er-Jahren ein elektronisches Waffensystem, das gezielt zur Bekämpfung von Aufständen, Demonstrationen und Protesten konzipiert wurde. Mittlerweile ist die Mikrowellenwaffe „marktreif“, begleitete US-Truppen nach Afghanistan und wurde 2011 vom Hersteller auf einer indischen Militärmesse vorgestellt.

Der „Silent Guardian“ bekämpft Ansammlungen von Menschen mit einer extrem hohen Strahlungsenergie, erzeugt durch große Hitze einen Fluchtreflex und wirkt über Entfernungen von mehr als 500 Metern.

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