Wie denkt die Bevölkerung über Kapitalismus und Marktwirtschaft? Mit welchen Assoziationen wird unser Wirtschaftssystem verknüpft und wie ausgeprägt ist die Bereitschaft, über Alternativen nachzudenken? Auskunft hierüber gibt eine aktuelle Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD).

Kapitalismus und Marktwirtschaft

Das Institut für Demoskopie Allensbach steht ganz sicher nicht im Verdacht, linke Positionen zu vertreten. Seine Gründerin, Elisabeth Noelle-Neumann (1916 – 2010), stand über Jahrzehnte aufgrund einiger antisemitischer Passagen ihrer Doktorarbeit (1940) in der Kritik und war für viele Beobachter die „Hausdemoskopin der CDU“. Seit 1988 wird das als konservativ geltende Meinungsforschungsinstitut von Renate Köcher geleitet. In der F.A.Z. veröffentlichte sie gestern eine Zusammenfassung der Ergebnisse einer Untersuchung zum Thema Kapitalismus von Ende 2011.

27 Prozent der Deutschen assoziieren den Begriff Kapitalismus mit Freiheit, 38 Prozent mit Fortschritt. Dagegen verbinden 77 Prozent den Kapitalismus mit Ausbeutung. Hier haben sich in den vergangenen 20 Jahren deutliche Veränderungen ergeben: 1992 verbanden noch 48 Prozent der Befragten den Kapitalismus mit Freiheit, 69 Prozent mit Fortschritt und nur 66 Prozent mit Ausbeutung.

Konkrete Kritik zeichnet sich dabei vor allem in Bezug auf die Einkommensverhältnisse und die Sicherheit von Arbeitsplätzen ab. So empfinden 70 Prozent der Befragten die Einkommensunterschiede als zu groß, während 62 Prozent von einer großen Unsicherheit der Arbeitsplätze ausgehen. 49 Prozent kritisieren, dass es in Deutschland, im Gegensatz zu sozialistischen Systemen, keine Arbeitsplatzgarantie gibt.

Befragt über die Auswirkungen der Marktwirtschaft sagen 58 Prozent der Deutschen, dass der Mensch hier nur als Produktionsfaktor Arbeit und nicht als Person betrachtet wird. 50 Prozent sind der Meinung, die Marktwirtschaft fördere Egoismus und Ellbogenmentalität. 48 Prozent vertreten die Auffassung, die Marktwirtschaft begünstige die Starken, während die Schwachen auf der Strecke blieben.

Ist der Kapitalismus alternativlos?

Insgesamt bewerten 48 Prozent den Kapitalismus in seiner heutigen Form als nicht mehr zeitgemäß. 24 Prozent gelangen in Bezug auf die Marktwirtschaft zu derselben Auffassung.

Trotz der deutlichen Kritik am Kapitalismus glauben allerdings nur 13 Prozent der Befragten an eine überlegene Alternative zu unserem Wirtschaftssystem. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sich gerade einmal 26 Prozent für eine Alternative aus.

Erklärbar wird dieser Widerspruch durch einen Blick darauf, wie die Menschen ihre eigene wirtschaftliche Lage beurteilen. Nur 11 Prozent der Befragten empfinden diese als eher schlecht oder schlecht. 25 Prozent sagen, dass es ihnen heute wirtschaftlich schlechter geht, als vor fünf Jahren und 27 Prozent zählen sich selber zu den Wohlstandsgewinnern.

Interessant in diesem Zusammenhang: Eine deutliche Mehrheit von 79 Prozent der Befragten spricht sich für eine stärkere Regulierung der Banken aus und 71 Prozent denken in Bezug auf die USA, dass die Macht der Banken und das soziale Ungleichgewicht Gegenbewegungen und Demonstrationen geradezu herausfordern.

Entsolidarisierung konserviert

Die Ergebnisse der Allensbach Untersuchung zeigen eines ganz deutlich: Obwohl der Kapitalismus von einer großen Mehrheit der Deutschen unmittelbar mit dem Begriff der Ausbeutung in Verbindung gebracht wird, zu große Einkommensunterschiede und unsichere Arbeitsverhältnisse kritisiert werden und fast die Hälfte der Befragten den Kapitalismus nicht mehr für zeitgemäß hält, ist die Bereitschaft über Alternativen nachzudenken mit nur 13 Prozent nicht sonderlich ausgeprägt.

Die geringe Neigung zu einem alternativen Wirtschaftssystem steht offenbar in einem direkten Verhältnis dazu, dass bisher nur 11 Prozent der Befragten ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht beschreiben. Nimmt man die Aussage hinzu, dass 71 Prozent die US-amerikanische Protestbewegung angesichts des sozialen Ungleichgewichts für angemessen halten, dann ergibt sich das Bild, dass die Mehrheit der Bevölkerung erst dann bereit ist, über Alternativen nachzudenken, wenn es ihnen wirtschaftlich selber an den Kragen geht.

Ausbeutung, Egoismus, Lohnungerechtigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse werden demnach von einer breiten Mehrheit solange in Kauf genommen, wie man sich selber nicht als Verlierer der hiesigen Verhältnisse empfindet. Das Festhalten an einem System, dem man zumindest zutraut, die eigene wirtschaftliche Lage doch einmal verbessern zu können, wiegt damit in der Gesellschaft schwerer, als die Solidarität mit denjenigen, die bereits heute unter der Förderung der Starken und der Vernachlässigung der Schwachen zu leiden haben.

Die gleichzeitig hohe Zustimmung zu einer stärkeren Regulierung der Banken (79 Prozent) zeigt dabei, dass die meisten Menschen die Macht der Banken nicht als konsequente Folge des Kapitalismus in seiner heutigen Form, sondern als die eigentliche Ursache der Misere betrachten. Eine Mehrheit arbeitet ihr Unrechtsbewusstsein also an den Banken ab, statt deren Rolle und Handeln als immanenten Bestandteil unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zu begreifen.

Aus den Ergebnissen der Studie lässt sich ableiten, dass der Anteil derer, die dazu bereit sind, den Kapitalismus und die Marktwirtschaft in Frage zu stellen, mit dem Anteil derer steigt, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht oder zumindest als gefährdet betrachten.

Dies zeichnet das Bild einer opportunistischen Gesellschaft, die den Schwachen die Solidarität verweigert und Ausbeutung, Egoismus, Ellbogenmentalität und soziale Ungerechtigkeit zustimmend in Kauf nimmt, solange nur die Aussicht besteht, man selber könne einmal zur Gruppe der Starken gehören.

Diese Entsolidarisierung ist unter anderem auf die gezielte Ausgrenzung der Schwachen in der Gesellschaft zurückzuführen. Arbeitslose, Geringverdiener, Aufstocker, prekär Beschäftigte und Hartz-IV-Empfänger werden von Politik und Medien konsequent als gesellschaftliche Randgruppe definiert und sind zusätzlich dem Vorwurf ausgesetzt, die Schuld an ihrer Situation überwiegend selber zu tragen.

Joachim Gauck als logischer Kandidat

Zwei Faktoren können demnach die Einstellung zum Kapitalismus und die Bereitschaft, über überlegende Alternativen nachzudenken, künftig verändern: Zum einen die Integration der ausgegrenzten Schwachen in die Mitte der Gesellschaft, zum anderen die Zunahme derjenigen, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht empfinden und sich damit nicht mehr als Wohlstandsgewinner empfinden.

Es spricht nur wenig dafür, dass die Situation der Armen und der von Armut bedrohten in Zukunft stärker als bedeutender Teil unserer Gesellschaft wahrgenommen wird und hieraus in der Folge mehr Solidarität entsteht. Allerdings kann man davon ausgehen, dass angesichts der politischen Verhältnisse, der anstehenden Entscheidungen und der zunehmenden Hinwendung auf die Interessen der Wirtschaft künftig immer mehr Menschen in Deutschland selber von sozialen Einschnitten, Arbeitsunsicherheit und drastischen Einschnitten in Bezug auf ihre wirtschaftliche Lage betroffen sein werden.

Hieraus kann ein kapitalismuskritisches Potential erwachsen, das einen großen Einfluss auf künftige Protest- und Gegenbewegungen hat und dazu beitragen kann, die Machtverhältnisse im Staat neu zu ordnen.

Geht man davon aus, dass sich die Regierenden dieser „Risiken“ bewusst sind, dann ist die konsensuale Nominierung von Joachim Gauck logisch und konsequent. Als überzeugter Vertreter von Kapitalismus. Marktwirtschaft und Wirtschaftsliberalismus wird ihm unter anderem die Aufgabe zukommen, die Bevölkerung zu beruhigen, die Schwachen am Rande der Gesellschaft zu fixieren und die Menschen in ihrem Glauben zu bestärken, dass sie, wenn sie sich nur genügend anstrengen, eines Tages selber zu den Wohlstandsgewinnern zu gehören.

Doch wer soll diese häufig zitierte „Netzgemeinde“ eigentlich sein, wie begründen Publizisten und Kommentatoren im Internet ihre Ablehnung gegenüber Joachim Gauck und wie ist es um die Gründlichkeit bestellt, mit der sich die Vertreter der klassischen Medien mit dem Kandidaten auseinandergesetzt haben?

Was ist eigentlich diese Netzgemeinde?

Schwer zu sagen, wen die etablierten Medien meinen, wenn sie von der „Netzgemeinde“ sprechen. Sind damit die über 46 Millionen Deutschen angesprochen, die über einen Internet-Anschluss verfügen? Die 20 Millionen Facebook-, 17 Millionen Studi-VZ- oder zwei Millionen Twitter-Nutzer? Sprechen die Konzernmedien von den rund 8,4 Prozent der deutschen Internet-Nutzer, die ein eigenes Blog betreiben oder von denen, die klassische Medien mittlerweile vor allem per Internet konsumieren und sich im Rahmen von Kommentaren an Diskussionen im Netz beteiligen?

Obwohl nie definiert wurde, um wen oder um was es sich bei der vielzitierten „Netzgemeinde“ eigentlich handelt, taucht der Begriff immer dann auf, wenn es darum geht, eine im Web erkennbare Auffassung zu relativieren und in Kontrast zur „echten, öffentlichen Meinung“ zu stellen: Die „Netzgemeinde“ liefert sich Schlachten mit Karl-Theodor zu Guttenberg, mit Hans-Peter Uhl oder mit Ansgar Heveling, sie steht den digitalen Bürgerdialogen von Angela Merkel kritisch gegenüber, sie wehrt sich gegen ACTA oder setzt sich für Freiheit und Anonymität im Internet ein.

Immer wenn ein Redakteur der klassischen Medien zum Begriff „Netzgemeinde“ greift, dann bedient er damit mindestens zwei Assoziationen: Erstens drückt die Verwendung des Begriffes aus, dass sich der Verfasser selber nicht zugehörig fühlt. Zweitens nährt die Bezeichnung „Gemeinde“ die Vorstellung, es handle sich hierbei um eine kleine und sektenartige Gruppe, die außerhalb der „allgemeinen Gesellschaft“ steht.

Um mit der Unsicherheit über diesen Begriff einmal aufzuräumen: Zur „Netzgemeinde“ gehört per Definition jeder, der regelmäßig einen Internet-Anschluss benutzt. Eine Studie des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) kommt im April 2011 zu folgenden Ergebnissen: Vier von Fünf Bundesbürgern nutzen täglich einen PC. Zwei Drittel dieser Nutzer verbringen dabei pro Tag sogar mindestens zwei Stunden am Rechner.

Will man die Bezeichnung „Netzgemeinde“ also überhaupt verwenden, dann sollte man sich zuvor klar machen, dass dieser potentiell rund 80 Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen einschließt und darüber hinaus keine Aussagekraft besitzt. Das aktuellste Beispiel der exzessiven Verwendung dieses Begriffs durch die Vertreter der etablierten Medien ist die öffentliche Diskussion über die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten.

Die Sache mit den Umfragen

Die Medien feiern Joachim Gauck bereits zum zweiten Mal als „Präsident der Herzen“ und attestieren ihm fast durchgängig Traumquoten in Sachen Beliebtheit in der Bevölkerung. Das ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) sieht die Zustimmung zu seiner Kandidatur bei 69 Prozent. Die „Bild-Zeitung“ beruft sich auf eine Emnid-Studie und spricht von 54 Prozent positiver Beurteilung, während RTL das Meinungsinstitut Forsa mit einer Blitzumfrage beauftragt hat, die zum Ergebnis kommt, dass 46 Prozent der Bevölkerung seine Kandidatur positiv bewerten.

Abgesehen davon, dass „repräsentative Meinungsumfragen“ meist mehr über die Auffassung des Statistikers als über die der Befragten selber aussagen – vor allem die Auswahl der Interviewpartner und die konkrete Formulierung der Fragestellung ergibt einen großen Gestaltungsspielraum – ist es bemerkenswert, dass die Ergebnisse untereinander eine Abweichung von 23 Prozent aufweisen. Alle Umfragen, auf die sich Presse und Medien beziehen, wurden annähernd zeitgleich durchgeführt und  nehmen für sich in Anspruch, repräsentativ zu sein.

Interessant in diesem Zusammenhang: Der MDR hat am 20. Februar eine Online-Umfrage nach wenigen Stunden vom Netz genommen, nachdem sich dort innerhalb von kurzer Zeit 78 Prozent (2.950 Stimmen) der Befragten gegen Gauck ausgesprochen haben. Weder die Umfrage selber noch ein Bericht über das Ergebnis stehen auf den Seiten des MDR weiterhin zur Verfügung, obwohl andere, längst abgelaufene Befragungen, dort teilweise über Wochen online gehalten werden.

Auch eine Betrachtung der zahlreichen Leserkommentare unter Artikeln, in denen Joachim Gauck als Wunschkandidat der meisten Deutschen gefeiert wird, sorgt für Irritationen. Es ist aufgrund ihrer großen Anzahl kaum möglich, die Kommentare empirisch zu bewerten, einzuordnen und auszuwerten. Es fällt allerdings auf, dass sich der überwiegende Teil der Kommentatoren ausgesprochen negativ über seine Kandidatur äußert. Bei derart hohen Zustimmungswerten sollte man eigentlich davon ausgehen, dass sich hier zumindest ein deutlich wahrnehmbarer Anteil der Leser für Joachim Gauck ausspricht. Die Lektüre der Kommentare unter Artikeln beim Spiegel, in der WELT, der ZEIT, der Süddeutschen Zeitung, beim Handelsblatt, bei der Tagesschau und bei vielen anderen Publikationen ergibt allerdings ein anderes Bild.

Die Qualitätsmedien sind hierbei nicht um eine Erklärung verlegen: Es ist die „Netzgemeinde“, die dem Kandidaten, im Gegensatz zur breiten Bevölkerung, die Gefolgschaft verwehrt.

Netzgemeinde gegen Gauck?

Die Argumente der sogenannten „Netzgemeinde“ werden von den Redakteuren der etablierten Medien scharf zurückgewiesen. Hier herrscht vor allem der Vorwurf vor, die Publizisten und Kommentatoren im Netz würden Aussagen von Joachim Gauck verkürzt, verkehrt oder aus dem Zusammenhang gerissen verwenden, um Stimmung gegen den künftigen Präsidenten zu machen.

Immer wieder wird hierbei kritisiert, man habe Gauck zu Unrecht eine inhaltliche Nähe zu Thilo Sarrazin unterstellt, man habe seine Äußerungen zur Occupy-Bewegung und zur Anti-Kapitalismus-Debatte falsch zitiert oder ihm eine ablehnende Position gegenüber Hartz-IV-Empfängern oder Einwanderern in den Mund gelegt.

Da auch ich in den letzten Tagen zweimal kritisch über Joachim Gauck berichtet habe („Hier riecht’s nach Gauck“, „Joachim Gauck: Der späte Sieg der markkonformen Demokratie“) fühle ich mich von dieser Kritik angesprochen und will deshalb Stellung beziehen:

Natürlich hat sich Gauck nicht positiv über die eigentlichen Thesen Sarrazins geäußert. Wäre dies der Fall, dann müsste man über seine Kandidatur wohl auch kaum diskutieren. Gauck hat allerdings – exakt so haben ich und viele andere es auch beschrieben – Sarrazin Mut attestiert, weil er sich traute, ein Thema anzusprechen, das in der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen wird. Und er hat der Politik geraten, aus dem Erfolg von Sarrazins Buch zu lernen.

Ich habe, im Gegensatz zu Joachim Gauck, nicht den Eindruck, dass rassistische und fremdenfeindliche Inhalte in der Öffentlichkeit verschwiegen werden. Man begegnet ihnen an vielen Stellen in verdeckter oder offener Form und es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass sich in der Mitte unserer Gesellschaft ein ausgeprägter Rassismus breitgemacht hat. Menschenverachtende Ressentiments in einem Buch zu sammeln und ihnen einen pseudo-wissenschaftlichen Rahmen zu verpassen, ist keinesfalls ein Zeichen für besonderen Mut sondern allenfalls ein Indiz für einen ausgeprägten Geschäftssinn.

Wer, angesprochen auf Thilo Sarrazin, dessen „Mut“ in den Vordergrund stellt und gleichzeitig weitgehend darauf verzichtet, dessen krude, absurde und spaltende Thesen entschieden zurückzuweisen, der darf sich nicht darüber wundern, selber zum Gegenstand der Kritik zu werden. Nicht mehr und nicht weniger habe ich Joachim Gauck in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

In Bezug auf Gaucks Position gegenüber der Occupy-Bewegung und der Anti-Kapitalismus-Debatte ist es nicht erforderlich, einzelne seiner Aussagen auszuwerten, um eine Vorstellung seiner grundsätzlichen Position zu erhalten. Selbst wenn Gauck die Debatte über den Kapitalismus nicht als „unsäglich albern“ bezeichnet und der Protestbewegung nicht in Aussicht gestellt hätte, „schnell zu verebben“, dann kann angesichts seiner zahlreichen Schriften, Vorträge und öffentlichen Beiträge nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass es sich bei ihm um einen überzeugten Vertreter des Kapitalismus und der sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“ handelt.

Gauck bemüht sich nie darum, seine Position zu verschleiern. Während immer mehr Menschen, hierunter auch zunehmend ausgewiesene Konservative, Zweifel am Segen des Kapitalismus und der heilsamen Wirkung unregulierter Märkte äußern, hält Joachim Gauck an der Vorstellung fest, dass Freiheit immer auch die uneingeschränkte Freiheit der Wirtschaft bedingt und dass es nicht hilfreich wäre, wenn die Politik in der Finanzwirtschaft das Sagen hätte.

Widerstandskämpfer und Bürgerrechtler?

Auch den Vorwurf gegenüber Joachim Gauck, er habe sich mit verschiedenen Äußerungen gegen Hartz-IV-Empfänger gestellt, wird von den „Qualitätsmedien“ scharf zurückgewiesen.

Der „Netzgemeinde“ wird hier unterstellt, sie habe Gaucks Kritik an den Demonstrationen gegen Hartz-IV im Jahr 2004 absichtlich in einen falschen Zusammenhang gestellt, um den Kandidaten zu diskreditieren. Gauck hatte es in einem Interview mit der Berliner Zeitung als „töricht und geschichtsvergessen“ bezeichnet, dass die Demonstranten ihre Proteste unter der Bezeichnung „Montagsdemonstrationen“ abgehalten hatten.

Diesen Titel wollte Gauck exklusiv den Demonstrationen von 1989 vorbehalten wissen, da es sich hier um den fundamentalen Widerstand gegen das DDR-System handelte, während die Hartz-IV-Proteste in einem demokratischen System stattfänden.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass Gauck öffentlich die Frage aufwarf, “ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“, dass er am 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Bezug auf Hartz-IV Empfänger sagte:„Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen“ und dass er insgesamt ein Gesellschaftsbild präferiert, in dem jeder einzelne selber für sein Glück und seinen Erfolg verantwortlich ist.

Seine Zurückweisung der Hartz-IV-Proteste führt allerdings auch zu einem anderen Thema: Joachim Gauck wird öffentlich meist als „DDR-Bürgerrechtler“ bezeichnet. Wie auch die Kanzlerin,  lässt er es sich gerne gefallen, im Umfeld von DDR-Widerstand, Systemkritik und Freiheitsbewegung verortet zu werden.

Zur besseren Einschätzung von Gaucks Rolle innerhalb der DDR-Opposition möchte ich aus einem bemerkenswerten Kommentar von Gerhard Rein zitieren, der in der gestrigen Ausgabe der WDR 5 Sendung „Politikum“ übertragen wurde und dem nichts hinzuzufügen ist:

„Nun, was man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nennt, hat man früher als DDR-Opposition bezeichnet. Zur DDR-Opposition hat Gauck niemals gehört. Er trat auch nicht in den system-kritischen Friedens- und Umweltgruppen im Umfeld der Evangelischen Kirchen je in Erscheinung. In den Publikationen, die in der DDR von kritischen Gruppen illegal herausgegeben wurden, taucht der Name Gauck als Verfasser nicht auf.

Joachim Gauck hat sich im Oktober 1989 in Rostock dem „Neuen Forum“ angeschlossen. Vorher ist ein politischen Engagement gegen den repressiven Staat nicht auszumachen.“

Der Anti-Kommunist Gauck

Bisher haben wir gesehen, dass Joachim Gauck den „Mut“ von Thilo Sarrazin ohne Notwendigkeit hervorgehoben hat, dass er ein glühender Anhänger des Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft neuer Prägung ist, dass er ein Freiheitsbild verkörpert, dass vor allem von der Freiheit für Wirtschaft und Märkte getragen ist, dass er dafür eintritt, auch in den „Problemzonen Abgehängter“ Forderungen zustellen und dass er befürchtet, „Solidarität und Fürsorglichkeit“ könnten dazu beitragen, „uns erschlaffen zu lassen“.

In diesem letzten Abschnitt möchte ich mich jetzt noch mit dem Anti-Kommunisten Joachim Gauck beschäftigen, da sich diese Position wie ein roter Faden durch sein öffentliches Leben zieht. Stellvertretend möchte ich zur besseren Einschätzung seinen Beitrag „Vom schwierigen Umgang mit der Wahrnehmung“ in der deutschen Ausgabe des „Schwarzbuch des Kommunismus“, seinen Artikel „Das Ritual der Antifaschisten“ in der ZEIT vom 30. Juli 1998 und seinen Vortrag „Welche Erinnerungen braucht Europa“ vom August 2006 vor der Robert Bosch Stiftung erwähnen. Die folgenden Zitate sind dem letztgenannten Vortrag entnommen.

In allen drei Beiträgen tritt Joachim Gauck für eine historische Gleichbehandlung von NS-Diktatur und DDR-Regime ein. Er geht davon aus, dass Menschen, die über eine lange Zeit in einer Diktatur gelebt haben, ihre “Empathie [und ihre] Sympathie mit den Opfern der Politik des eigenen Staates“ verlieren. Dabei bezieht er sich auf die Beobachtungen von Hannah Arendt im Nachkriegsdeutschland.

Gauck geht davon aus, dass Selbstmitleid an die Stelle von Mitleid tritt, wenn es um die Beurteilung und den Umgang mit der eigenen und der kollektiven Schuld und Verantwortung für totalitäre Systeme und ihre Verbrechen geht. In seinen Augen wurde dieses Phänomen in Westdeutschland unter anderem durch den Einfluss der 68er Bewegung überwunden:

„Auch die 68er, die politisch oftmals auf die falsche Fährte gesetzt haben, dürfen doch glauben, dass sie, als sie das Schuldthema auf den Tisch der Nation legten, einen kulturellen Wandel in Gang gesetzt haben, »Gnadenfieber« (Giordano), Selbstmitleid und Verdrängung sind in einem jahrzehntelangen Lernprozess überwunden worden.“

In Bezug auf den ostdeutschen Kommunismus hat dieser Lernprozess nach der Überzeugung von Joachim Gauck nicht stattgefunden.

„Millionen von Opfern kommunistischer Gewalt bleiben aber ungenannt und weitgehend unbetrauert.“

Die Argumentation Joachim Gaucks führt zu der Schlussfolgerung, dass die DDR-Geschichte erst ebenso intensiv aufgearbeitet werden muss wie die NS-Vergangenheit in Westdeutschland, bevor die ehemaligen Bürger der DDR in der Lage sind, die politischen Verhältnisse vor dem Hintergrund von „Fakten und Realität“ anstelle von „Leitideologien“  zu beurteilen. Damit spricht er einem großen Teil der Menschen in unserer Gesellschaft pauschal die Fähigkeit ab, Politik vor dem Hintergrund von „historischer, politischer und moralischer Wahrheit“ zu bewerten.

Die Stoßrichtung seiner Argumente wird in einem weiteren Zitat deutlich. Sie zielt auf die Rolle der LINKEN als Volkspartei in den neuen Bundesländern:

„Erschreckend das Ausmaß von Ignoranz und Gutgläubigkeit in weiten Kreisen der Linken, deren kritisches Vermögen doch ansonsten besonders stark aus­ geprägt war. Es ist doch normal, dass die Völker das Leid, das sie als Opfer des Kommunismus erleiden mussten, dann in den Mittelpunkt stellen, wenn es das größte von ihnen erlittene Unrecht darstellt.“

Joachim Gauck beruft sich in seinen Schlussfolgerungen immer wieder auf die Schriften von Hannah Arendt, die ihren Begriff vom „loss of reality“ vor dem Hintergrund ihrer Beobachtungen im Nachkriegsdeutschland prägte. Was Gauck allerdings übersieht oder doch zumindest verschweigt ist die Tatsache, dass Hannah Arendt ausschließlich den Nationalsozialismus und den russischen Stalinismus als totalitäre beschreibt. Nach ihrer Definition gehören weder der italienische Faschismus, noch der Franquismus oder das System der DDR zu den totalitären Systemen.

Die Differenzierung ergibt sich nach Arendt aus der Frage, ob sich eine Diktatur auf sämtliche Bereiche des menschlichen Lebens, nicht nur auf die politischen, bezieht, ob in ihrem Zentrum eine Massenbewegung steht , ob Verbrechen und Massenmorde die Regel sind und ob sie vom Streben nach Weltherrschaft geleitet ist. Ohne Zweifel trifft keines dieser Kriterien auf das DDR-System zu. Folglich lassen sich Hannah Arendts Beobachtungen und Schlussfolgerungen nicht auf die ostdeutsche Geschichte übertragen, wie es Gauck dennoch tut.

Auch Gaucks Einschätzung, wonach in Westdeutschland Verdrängung und Selbstmitleid gegenüber der NS-Vergangenheit überwunden sind, ist zweifelhaft. Gerade heute stellen wir fest, dass rechtsextreme Ideologien eine weitaus größere Verbreitung aufweisen, als lange angenommen wurde. Nicht nur die Terrorakte der NSU und der Umgang von Politik und Behörden mit rechtsradikalen Strukturen lassen Zweifel daran aufkommen, wie angemessen heute in unserem Land mit der NS-Vergangenheit umgegangen wird. Auch der weit verbreitete Rassismus, der sich bis in die Mitte der Gesellschaft zieht, spricht nicht für einen vorbildlichen Lernprozess, wie ihn Gauck postuliert.

Not my President

Insgesamt muss man die Gleichsetzung, die Gauck in Bezug auf das NS-Regime und das DDR-System betreibt, kritisch bewerten. Sie führt einerseits zwangsläufig zu einer Verharmlosung der NS-Verbrechen und verhindert andererseits eine ergebnisoffene Debatte über Alternativen zum Kapitalismus, zur sozialen Marktwirtschaft heutiger Prägung und zur fortschreitenden Machtergreifung der „Märkte“ über die Demokratie.

Dass sich Joachim Gauck zusätzlich über weite Teile der ehemaligen DDR-Bevölkerung erhebt – zu der er selber gehört – und ihr pauschal die Fähigkeit abspricht, darüber entscheiden zu können, welche politischen Strukturen sie für geeignet hält, um Gerechtigkeit, Solidarität und ein friedliches Zusammenleben zu erlangen, bringt ihm den häufig auftauchenden Vorwurf der Borniertheit ein, der sich durch Kommentare, Blogartikel und andere Statements zieht.

Ein begründetes Interesse an sozialistischen Positionen mit der Begründung abzulehnen, es handle sich bei ihren Vertretern um „Opfer“ eines totalitären Systems, die sich bislang nur nicht hinreichend mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hätten und in Selbstmitleid verharren, zeichnet das Bild eines arroganten Menschen, dem es an Neutralität und Einfühlungsvermögen mangelt. Joachim Gauck hat den traditionellen, westdeutschen Anti-Kommunismus erst zu einem Zeitpunkt für sich entdeckt, zu dem der Widerstand gegen das DDR-System bereits opportun und nicht mehr mit persönlichen Risiken verbunden war. Sich dennoch als „DDR-Bürgerrechtler“ zu gerieren erscheint weder zutreffend noch anständig.

Ich weiß nicht, ob ich nach Definition der Qualitätsmedien, zu der oft zitierten „Netzgemeinde“ gehöre. Ich weiß allerdings, dass ich, wie viele andere Publizisten und Kommentatoren im Internet, in der Lage bin, einen Präsidentschaftskandidaten vor dem Hintergrund seiner Schriften, Artikel und Vorträge einzuschätzen und einen zutreffenden Eindruck von seinen Auffassungen und Standpunkten zu gewinnen.

Es ist die intensive Auseinandersetzung mit den Positionen von Joachim Gauck, die mich dazu bewegt, ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten abzulehnen. Seine Äußerungen über Thilo Sarrazin und die Occupy-Bewegung, über Hartz-IV-Empfänger und Einwanderer,  über die Stuttgart21 Bewegung oder die Energiewende mögen meinen Eindruck von Gauck bestätigen. Sie bilden aber keineswegs die Grundlage meiner Einschätzung.

Ich rate den Vertretern der „Qualitätsmedien“ ihre unkritische Zustimmung zu Gauck einmal faktenbasiert und umfassend zu überprüfen, bevor sie dessen Ablehnung als populistische, nachlässige und irreführende Propaganda einer nicht näher definierten „Netzgemeinde“ diffamieren.

In diesem Jahr wollte die Stadt Pforzheim zumindest unterbinden, dass die Nazis mit Fackeln aufmarschieren und erlegte den Rechtsextremisten ein entsprechendes Verbot auf. Dieses wurde heute allerdings vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe aufgehoben.

 Nicht „aggressiv-kämpferisch“ genug

Das Verbot vom 3. Februar 2012 geht auf eine Initiative des Oberbürgermeisters von Pforzheim, Gert Hager (SPD), zurück. Unter dem Eindruck der Ende 2011 aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen NSU könne die Stadt die rechtsextremen Umtriebe nicht länger dulden, hieß es in einem entsprechenden Aufruf des „Bündnis Pforzheim Nazifrei“.

Einer der Veranstalter der rechtsextremen Mahnwache, der Verein „Ein Herz für Deutschland e.V.“ beantragte daraufhin beim zuständigen Verwaltungsgericht in Karlsruhe die „Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche Auflagen der Stadt Pforzheim“. Diesem Antrag wurde von der zweiten Kammer des Gerichts heute stattgegeben. Im Ergebnis dürfen die Nazis bei ihrer Mahnwache brennende Fackeln mitführen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Begründung der Richter: Das Mitführen von Fackeln verstößt nach deren Auffassung nur dann gegen die öffentliche Ordnung, wenn Fackeln als „typische Symbole der Darstellung nationalsozialistischer Machtausübung in aggressiv-kämpferischer Weise” eingesetzt würden. In einer Presseerklärung des Gerichts heißt es unter anderem:

„Auch eine Berücksichtigung der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren, in denen der Antragsteller stets Fackeln bei der stillen Mahnwache mitgeführt habe, lasse derzeit keinen Raum für die Annahme, dass durch die Verwendung von Fackeln nationalsozialistische Veranstaltungsrituale aufgegriffen würden, die bei der Bevölkerung Assoziationen an paramilitärische Aufmärsche hervorrufen könnten.“

Vor dem Hintergrund unserer Geschichte gehört schon eine ganze Menge Ignoranz dazu, einen Aufzug schwarz gekleideter Nazis, die mit Springerstiefeln durch die Stadt marschieren und dabei lodernde Fackeln schwenken, nicht als „Symbol nationalsozialistischer Machtausübung“ zu betrachten.

Irritierend wirkt zudem der Titel der offiziellen Presseerklärung des Gerichts in Karlsruhe:

„Eilantrag gegen versammlungsrechtliches Verbot des Mitführens von Fackeln erfolgreich.“

Die Entscheidung der Richter ist eine Sache. Das Stattgeben eines Antrags der Nazis zusätzlich aber auch noch als Erfolg zu werten, macht betroffen.

Fackeln aus! – Pforzheim setzt Zeichen

Unter dem Motto „Fackeln aus! – Pforzheim setzt Zeichen“ hat das „Bündnis Pforzheim Nazifrei“ für den 23.Februar zu einer Kundgebung auf den Markplatz eingeladen. Hier haben die Bürger die Möglichkeit, Zivilcourage zu zeigen und gegen den Aufmarsch Rechtsradikaler und Rechtsextremer zu demonstrieren.

Oberbürgermeister Gert Hager hat die Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts heute kritisiert und angekündigt, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde einzulegen. Nach seiner Auffassung habe das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seiner heutigen Eilentscheidung zu wenig berücksichtigt, dass diese sogenannte Mahnwache mit Fackeln in diesem Jahr eine ganz besondere Provokation darstelle. Denn sie schände nicht nur den Gedenktag am 23. Februar, der für die Stadt Pforzheim und ihre Bürgerinnen und Bürger so wichtig sei. Sie provoziere auch in ganz unerträglicher Weise die Opfer der fremdenfeindlichen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, an die am 23. Februar 2012 zum ersten Mal gedacht wird.

Allen Lippenbekenntnissen der Politik zum Trotz kann es noch sehr lange dauern, bis das konsequente Eintreten gegen rechtsradikale Ideologien und ihre Vertreter die Kommunen, Behörden und Gerichte erreicht. Bis dahin gilt es, den Widerstand selber in die Hand zu nehmen und sich den Nazis mutig in den Weg zu stellen.

Auf den ersten Blick hat ausgerechnet die geschwächte FDP den Ausschlag für die einmütige Nominierung Gaucks gegeben. Vordergründig gibt sich Angela Merkel als Verliererin im Gerangel um Wulffs Nachfolge. In Wirklichkeit kann sie sich allerdings über diese Personalie freuen. Der neue Bundespräsident wird dem Machterhalt der Kanzlerin nämlich ausgesprochen dienlich sein.

Parteipolitisches Gerangel

Als SPD und Grüne im Sommer 2010 Joachim Gauck aus dem Hut zogen, da wollten sie damit vor allem die Regierungskoalition schwächen und die Wahl des Parteisoldaten Christian Wulff zum Bundespräsidenten zumindest erschweren. Der Vorschlag stammte damals von Sigmar Gabriel und der schaute seinem Kandidaten nur vor die charismatische Fassade. Hätte er tiefer geblickt, dann wäre er auf eine Reihe von Eigenschaften und Standpunkten gestoßen, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob Gauck der Richtige für das Amt ist.

Statt nun das mehrwöchige Rücktrittstheater zu nutzen, um sich Gedanken über einen geeigneten Nachfolger für Christian Wulff zu machen, konnten SPD und Grüne nicht widerstehen, ihren Besetzungswitz von 2010 zu wiederholen. Zu groß war wohl die Versuchung, der Kanzlerin ihren präsidialen Fehlgriff möglichst wirkungsvoll unter die Nase zu reiben und Gauck mit einem deutlich vernehmbaren „Ätsch“ aus den Mündern von Andrea Nahles und Claudia Roth erneut auf Bellevue marschieren zu lassen.

Als sich dann gestern auch noch das FDP-Präsidium auf die Seite der Gauck-Verfechter schlug – die „Liberalen“ im Todeskampf sind leicht zu berechnen und tummeln sich seit Monaten grundsätzlich dort, wo sie mehr als zwei Prozent Zustimmung vermuten – wurde die Lage für die Kanzlerin schwieriger. Angela Merkel wusste genau, dass die Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP in der Bundesversammlung für Gauck reichen würden. Sie stand also vor der Wahl, eine gute oder eine schlechte Verliererin zu sein und entschied sich letztlich für Schadensbegrenzung.

Die Tatsache, dass sich die FDP letztlich zur Unterstützung Gaucks durchgerungen hat, lässt sich dabei leicht erklären. Schließlich sind beider Definitionen von „Freiheit“ annähernd identisch und stellen vor allem die Freiheit der Märkte und ihrer Akteure in den Mittelpunkt. Wenn Joachim Gauck sagt: „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“, dann könnte es sich hierbei ebenso um die Präambel des Parteiprogramms der FDP handeln.

Wer nun glaubt, Angela Merkel habe angesichts der Gauck Nominierung ausschließlich gute Miene zum bösen Spiel gemacht, der kann sich spätestens im Wahlkampf 2013 eines Besseren belehren lassen. Sollten nämlich SPD und Grüne tatsächlich auf den Gedanken kommen, sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagnen zu stellen, dann wird sich Gauck, ganz im Sinne der Union, als Unterstützer der „marktkonformen Demokratie“ einsetzen lassen.

Die Nominierung von Joachim Gauck zum elften Bundespräsidenten beruht nicht auf seriösen Überlegungen darüber, welche Persönlichkeit das Land nach Außen bestmöglich vertreten, mit Fingerspitzengefühl moderieren und im Innern mit Weisheit und Einfühlungsvermögen einen und versöhnen kann, sondern einzig auf einem partei- und machtpolitischen Gerangel. Alle aktiv Beteiligten stellen dabei eindrucksvoll unter Beweis, dass sie jederzeit dazu bereit sind, die Reste demokratischer Tradition und Kultur zu opfern, wenn sich hieraus nur ein persönlicher oder ein strategischer Vorteil ziehen lässt.

Spalten statt Verbinden

Joachim Gauck sieht aus wie ein Präsident. Er hat eine sonore Stimme, ist souverän und kann mit Menschen umgehen. Er ist ein gestandener Mann mit gepflegter Kleidung und vollem Haar, strahlt Ruhe aus und wirkt bedächtig und unaufgeregt. Soviel zu seiner Eignung für das höchste Amt im Staat.

Allerdings wird er mit dem Amtseid unter anderem schwören, dass er seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben wird. Seine hauptsächliche Aufgabe besteht also darin, Unterschiede in der Gesellschaft zu überwinden, zwischen verschiedenen Gruppen und Positionen zu vermitteln und Gerechtigkeit herzustellen.

Als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde war Gauck zwischen 1990 und 2000 unterschiedlichen Vorwürfen ausgesetzt. Mal wurde kritisiert, er stelle bei der Amtsführung seine persönliche Abneigung gegen den Sozialismus zu sehr in den Vordergrund. Mal musste er sich dafür rechtfertigen, zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde zu beschäftigen und den Bundestag hierüber nur unzureichend zu informieren.

Zusätzlich stand er im Verdacht, zu DDR-Zeiten selber Begünstigter der Stasi gewesen zu sein. Sein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen entsprechende Äußerungen wurde durch das Oberlandgericht Rostock abgelehnt. Im Rahmen eines weiteren Verfahrens einigte sich Gauck letztlich gütlich mit seinem hauptsächlichen Widersacher, dem letzten Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel.

Über die Energiewende der Bundesregierung sagte Gauck, man solle wichtige politische Entscheidungen nicht von der „Gefühlslage der Nation“ abhängig machen. In Bezug auf die Stuttgart 21 Bewegung warnte er vor einer Protestkultur, die „aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Die Occupy-Bewegung griff er im Oktober 2011 scharf an und bezeichnete die Antikapitalismus-Debatte in diesem Zusammenhang als „unsäglich albern“. Nach seiner Auffassung ist es zweifelhaft, ob „unsere Einlagen sicherer wären“, wenn Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten. Den Argumenten und Forderungen einer weltweiten Protestbewegung setzt er in Anspielung auf sein persönliches DDR-Trauma ein zynisches „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren“ entgegen.

Joachim Gauck rät Regierung und Opposition, ihre Politik verständlicher zu erklären, wenn es um unpopuläre aber notwendige Maßnahmen geht. Er spricht sich für soziale Einschnitte aus, lobt die Agenda 2010 und verteidigt die Rente mit 67. Solidarität und Fürsorglichkeit sind für ihn dagegen mit der Gefahr verbunden, „uns erschlaffen zu lassen“.

Am 20. Jahrestag der deutschen Einheit fordert Gauck mehr „Eigenverantwortung“ von Hartz-IV-Empfängern und Einwanderern. „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen“ äußert er in Richtung auf die Empfänger von Sozialleistungen. Gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sagt er: „Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren“.

Thilo Sarrazin attestiert er „Mut bewiesen“ zu haben. Aus dem Erfolg seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ sollen Politiker lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz rechtfertigt Gauck damit, dass es für den Inlandsgeheimdienst „gute Gründe“ zur Beobachtung linker Politiker geben werde und weißt die Vorstellung, es handle sich beim Verfassungsschutz um eine „Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt“ vehement zurück.

Gaucks Freiheitsbegriff

Betrachtet man die vielen gesellschaftlichen Gruppen, die Joachim Gauck in den vergangenen Jahren teilweise scharf angegriffen und kritisiert hat, in ihrer Gesamtheit, dann gerät das Bild vom „Freiheitskämpfer“ und „neutralen Vermittler“, der „jedermann Gerechtigkeit widerfahren lässt“ ins Wanken.

Wie soll es jemandem gelingen, gerecht zwischen unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft zu vermitteln und ihren berechtigten Forderungen Gehör und Einfluss zu verschaffen, der Arbeitslose, Aufstocker, Hartz-IV-Empfänger, Migranten, Linke, Atomkraftgegner, Stuttgart-21 Protestler, Kapitalismus-Kritiker und Demonstranten mit oft drastischen Worten zurückweist und ihre Bedürfnisse und Wünsche teilweise der Lächerlichkeit preisgibt?

Die Auffassungen und das Handeln von Joachim Gauck beruhen überwiegend auf seinem ganz persönlichen Begriff von Freiheit, der auf den abstrakten Idealen des Liberalismus basiert. Freiheit bedeutet für ihn vor allem den Schutz der Wirtschaft und der Bürger vor den Eingriffen des Staates und ist mit der Vorstellung verbunden, dass jeder selber für sein Schicksal verantwortlich ist. Wer sich von diesem Freiheitsbegriff überfordert fühlt und in der Gesellschaft unterliegt, der ist für Gauck kleinmütig, dem fehlt der Wille zur Selbstbehauptung und der ist politisch und intellektuell überfordert.

Die konservative Presse in Deutschland und die Konzernmedien, allen voran die „Bild-Zeitung“, haben Joachim Gauck schon 2010 zum „Präsidenten der Herzen“ hochgeschrieben. Abgesehen davon, dass es gute Gründe gab, die gegen Christian Wulff und seine Amtsbefähigung sprechen, ist die große Popularität von Gauck vor allem das Resultat der konzentrierten Medienkampagne der letzten Wochen. Mit ihm werden wir jetzt einen Präsidenten bekommen, der sich vor allem dazu eignet, die neoliberalen und marktkonformen Konzepte der wirtschaftshörigen Politiker in Deutschland und Europa zu zementieren, Widerstand gegen die postdemokratischen Strukturen im Keim zu ersticken und diejenigen, die sich mit gutem Grund gegen die herrschenden Verhältnisse stellen, noch weiter an den Rand der Gesellschaft zu drängen.

Joachim Gauck wird somit nicht der Präsident aller Deutschen sein. Er wird nicht verbinden sondern spalten, er wird nicht integrieren sondern ausgrenzen und er wird über 2013 hinaus dabei behilflich sein, die Macht der ungezügelten Wirtschaft über die geschwächte Demokratie zu stärken.

Wir sammeln eine Million Unterschriften für Griechenland und beschäftigen uns mit Joachim Gauck, als möglicher Wulff-Nachfolger. Außerdem gibt es das erste offizielle Interview mit Jacob Jung.

Unterdrückt das BKA Nazi-Beweise?

Die Ermittlungen in Sachen Zwickauer Nazi-Terrorzelle steuern auf einen neuerlichen Skandal zu. Offenbar hat das BKA die Bundespolizei mehrfach dazu aufgefordert, die Handy-Daten eines Verdächtigen von ihren Rechnern zu löschen. Zwar dementiert das BKA die Unterstellung, hierdurch hätten Beweise unterdrückt werden sollen. Dem ungewöhnlichen Vorgang selber wird allerdings nicht widersprochen.

Auch das Bundesinnenministerium hat bereits auf den Vorfall reagiert. Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums wurde durch Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bereits eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“.

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Illegaler Handel mit Rezeptdaten

Nach einem Bericht des „Spiegel“ zeichnet sich in Deutschland einer der größten Datenskandale ab, in den die Gesundheitsbranche jemals verwickelt war. Ein Unternehmen aus der Nähe von Dachau soll über Jahre nicht anonymisierte Rezeptdaten an Pharma-Unternehmen verkauft haben.

Solche Daten erlauben es der Pharmaindustrie nachzuvollziehen, welche Praxis welche Medikamente an welche Patienten verschrieben hat. So haben die Unternehmen die Möglichkeit, das Verschreibungsverhalten von Ärzten zu überprüfen und ihre Werbe- und Vertriebsstrategien darauf abzustimmen.

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Wie wir Griechenland zerstören

Mit eiserner Hand zwingt die EU Griechenland von einem Sparpaket ins nächste. Unter der Führung unserer unbarmherzigen Kanzlerin fordern wir immer weitere Privatisierungen und Lohnkürzungen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum und den fortgesetzten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst oder drastische Kürzungen bei den ohnehin geringen Sozialleistungen.

Unter irreführenden Begriffen wie „Hilfspaket“ oder „Sparplan“ setzen wir die Wiege der Demokratie unter das postdemokratische Diktat und reagieren mit gespielter Verwunderung darauf, dass die bisherigen Maßnahmen wirkungslos bleiben und dass die griechische Gesellschaft zunehmend mit Wut auf die von uns verordnete Not reagiert.

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1 Million Unterschriften für Griechenland

Angesichts der aktuellen Situation fragen wir uns alle, was wir, abgesehen von Aufklärungsarbeit und Solidaritätsbekundungen, tun können, um die Menschen in Griechenland zu unterstützen. Ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag lässt sich mit der Unterzeichnung einer Online-Petition leisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Million Unterschriften unter einem Brief an José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, zu sammeln.

Barroso wird dazu aufgefordert, den Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt zu gebieten und sich dafür einzusetzen, dass das Überleben und der Schutz der Menschenwürde als wichtiger erachtet werden, als das Zurückzahlen von Schulden. Zeigt Eure Solidarität mit den Menschen in Griechenland, indem Ihr die Petition zeichnet, sie teilt, verbreitet und dabei mithelft, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine Million Unterschriften zusammen kommen.

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Reichsprotektorat Griechenland

Nicht genug damit, dass EU und IWF Griechenland mit angeblichen „Hilfspaketen“ und absurden Sparforderungen immer tiefer in den Ruin treiben. Zusätzlich lässt die Bundesregierung keine Gelegenheit aus, um die Griechen zu beleidigen und sich als Machthaber aufzuspielen.

Aktuell bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble Sperrkonten und einen Sparkommissar ins Gespräch, rät Griechenland, in der nächsten Zeit auf demokratische Wahlen zu verzichten und spielt sich als autoritärer Stadthalter auf. Es wird Zeit, den Menschen in Griechenland zu zeigen, dass wir demokratisch, solidarisch und mitfühlend zu ihnen stehen und den Kurs der Bundesregierung ablehnen.

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De Maizière für „Heldengedenktag“

Am Rande eines Truppenbesuchs in den USA hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, in Deutschland einen Veteranentag einzuführen. Auf Kritik stößt dabei nicht nur der Vorschlag selber sondern vor allem auch das vom Minister ins Gespräch gebrachte Datum.

De Maizière hält den Volkstrauertag für einen geeigneten Anlass, um die Veteranen der deutschen Bundeswehr zu ehren. Auch die Nationalsozialisten hatten den Feiertag im Jahre 1934 zum „Heldengedenktag“ umgemünzt und für ihre ideologischen Ziele genutzt.

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Hier riecht’s nach Gauck

Das deutsche Wintermärchen ist vorbei. Was Medien, Bevölkerung, Vernunft und Anstand in Monaten nicht erreichen konnten, hat die Staatsanwaltschaft mit einem kurzen „Wuff“ bewerkstelligt: Nachdem sie Ermittlungen eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, ist Christian Wulff heute vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

Die Kanzlerin geniert sich nicht lange dafür, dass sie uns innerhalb von 20 Monaten bereits das dritte Staatsoberhaupt vor die Nase setzen wird. Kaum hat sie ihr „tiefes Bedauern“ über das politische Ableben ihres ehemaligen Wunschkandidaten zum Ausdruck gebracht, da stellt sie bereits in Aussicht, dass der elfte Bundespräsident in enger Abstimmung mit SPD und Grünen ausgesucht werden soll. Das riecht nach Gauck.

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Alexander Nabert interviewt Jacob Jung

Alexander Nabert ist Frauen- und Genderpolitischer Sprecher und Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, Delegierter für den Bundesausschuss der Grünen Jugend, Koordinator des Fachforums Wirtschaft und Soziales der Grünen Jugend und betreibt ein eigenes politisches Blog. Im Januar fragte er mich nach einem Interview. Ich fand es spannend, die Rollen einmal zu tauschen und sagte gerne zu.

Heute ist das Ergebnis unseres Gesprächs im Blog von Alexander Nabert erschienen und mit seinem Einverständnis veröffentliche ich es auch hier.

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Heute ist das Ergebnis unseres Gesprächs im Blog von Alexander Nabert erschienen und mit seinem Einverständnis veröffentliche ich es auch hier.

Hallo Jacob, seit März 2011 bloggst du fast täglich über deutsche Politik. Warum machst du das unter dem Pseudonym „Jacob Jung“?

Der Entscheidung, ob ich unter meinem realen Namen oder unter Pseudonym blogge, ging eine lange Diskussion mit meinem Partner, meinen Freunden und meiner Familie voran. Letztlich habe ich mich für das Pseudonym entschieden, um meine Leute und mich nicht unnötig in Gefahr zu bringen, von rechten Spinnern und anderen „Gegnern“ zur Zielschiebe für Gewaltaufrufe oder Hetzkampagnen gemacht zu werden.

Das Pseudonym Jacob Jung nutze ich allerdings ganz konsequent: Alles, was ich im Web oder in Printmedien veröffentliche oder kommentiere, geschieht ausschließlich unter diesem Namen.

In deinem Blogpost „Ich blogge, also bin ich: Vom publizistischen Ungehorsam“ schreibst du darüber, wie du zum bloggen kamst, du schreibst vom Zorn und Georg Schramm, und forderst deine Leser_innen auf, selbst zu bloggen. Was glaubst du können Blogs bewegen, wie viel Gewicht schreibst du ihnen zu und wie viel Potential haben sie noch?

Das politische Bloggen erfüllt ganz unterschiedliche Zwecke. Ich greife mal zwei Aspekte heraus, die mir besonders wichtig sind:

Wenn Du damit beginnst, regelmäßig über politische Themen zu schreiben, dann steigt damit ganz automatisch Deine Aufmerksamkeit. Du verfolgst das Tagesgeschehen wacher, Du erkennst Zusammenhänge schneller und Du kannst Vorgänge und Entwicklungen besser einordnen. Es entstehen also sowohl politisches Bewusstsein als auch Kompetenz und damit die Voraussetzung für Engagement und Mitbestimmung.

Zweitens bildet die politische Blogosphäre zunehmend eine Form von Gegenöffentlichkeit, die in dieser Form zuvor nicht möglich war. Viele Menschen beschränken sich nicht mehr darauf, ihre Informationen und Deutungen den „Qualitätsmedien“ zu entnehmen. Die stoßen das Interesse an einem bestimmten Gegenstand oder einem Ereignis zwar häufig an. Die Vertiefung erfolgt dann jedoch im Rahmen einer individuellen Recherche im Web und hierfür sind Blogs unersetzbar.  Ein wesentlicher Vorteil politischer Blogs besteht dabei in ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit und dem Fehlen eines Herausgebers oder Chefredakteurs, der Vorgaben macht, in welche Richtung eine Berichterstattung oder ein Kommentar gehen soll.

Politische Blogs werden in Deutschland zunehmend wichtiger für die öffentliche Meinungsbildung. Wir Blogger vernetzen uns stark untereinander und stimmen unsere Themen und Schwerpunkte teilweise aufeinander ab. Die Redakteure der klassischen Medien werden uns gegenüber immer aufmerksamer und es kommt häufiger vor, dass Du ein Thema, das Du selber aufgebracht hast, einige Tage später in der etablierten Presse wiederfindest.

Ich selber merke deutlich, dass meine Leser Aspekte, die ich hervorgehoben habe, verbreiten und weiterentwickeln. In den Online-Foren der etablierten Medien entdecke ich oft Kommentare, die aus meinen Beiträgen zitieren oder darauf verlinken. Einige meiner Leser schreiben mir, dass sich ihre politische Sichtweise durch meine Artikel grundlegend verändert hat, andere greifen meine Anregung auf und beginnen selber mit dem Bloggen. Für die künftige Entwicklung bleibt da noch sehr viel Potenzial nach oben. Ein guter Anfang ist aber definitiv gemacht.

Wie viele Besucher hast du derzeit etwa täglich? Wie wird ein Blog erfolgreich und wie viel Social Media braucht ein Blog?

In diesem Monat (Januar, Anmerkung von Alexander Nabert) verzeichnet mein Blog gut 3.700 Seitenaufrufe pro Tag, was rund 3.000 unterschiedlichen Besuchern entspricht. Im Dezember lag der Wert noch bei 2.500, im Oktober bei 2.000 und im August bei gut 500 Abrufen.

Der Erfolg eines Blogs ist natürlich Definitionssache. Wenn man dabei die Besucherzahlen zugrunde legt, dann spielen die sozialen Netze (in meinem Fall sind das Facebook, Twitter, Diaspora und Google+) eine große Rolle. Ich beziehe hieraus insgesamt gut 30 Prozent meines Traffics. Fast ebenso wichtig ist die Präsenz bei den Suchmaschinen. Fast 15 Prozent meiner Zugriffe erreichen mich mittlerweile per Websuche, obwohl ich meine Artikel natürlich nicht für die Suchmaschinen optimiere, weil das einen Einfluss auf den Inhalt hätte, den ich nicht will.

Etwas wichtiger als die reinen Besucherzahlen ist mir die Vernetzung des Blogs. Viele Erwähnungen, Empfehlungen aber auch Kontroversen und Gegenreden auf anderen Plattformen im Web zeigen mir, dass die Arbeit am Blog etwas bewirkt und dass sich meine Artikel auf die Denkweise und die Auffassungen der Leser auswirken.

Ich denke, um ein Blog erfolgreich im genannten Sinne zu machen, braucht es vor allem Kontinuität. Ich versuche täglich einen Artikel zu veröffentlichen, was manchmal sehr schwierig ist, da das Bloggen nicht mein Hauptberuf ist. Weiterhin halte ich es für wichtig, sich aktiv mit anderen Plattformen, Bloggern und Lesern zu vernetzen. Bei mir im Blog findest Du viele Links auf andere Publikationen im Netz, die ich für wertvoll halte und die Möglichkeit, Dich mit eigenen Kommentaren an Diskussionen zu beteiligen. Von letzterem machen meine Leser immer stärker Gebrauch und es ist mir sehr wichtig, jeden einzelnen Kommentar zu lesen und wahrzunehmen. Das kostet allerdings ebenfalls Zeit, die man einplanen muss, wenn man mit dem Gedanken spielt, zu bloggen.

Erfolg hängt aber natürlich auch sehr stark von inhaltlichen Aspekten ab. Es braucht eine gewisse Zeit, bis man seinen persönlichen Stil und einen angemessenen Umgang mit Quellen und Informationen entwickelt hat. Ich differenziere dabei mittlerweile sehr stark zwischen Beiträgen, in denen ich über bestimmte Ereignisse, Äußerungen von Politikern oder wichtige Entwicklungen berichte und solchen, in denen es mir um die Vermittlung meiner Meinung und meiner Auffassungen geht. Wenn ich über tagespolitische oder zeitgeschichtliche Themen schreibe, dann halte ich mich streng an belegbare Fakten, zitiere so oft wie möglich originale Quellen und überlasse es im Wesentlichen meinen Lesern, ein abschließendes Urteil zu fällen. Geht es stattdessen klar erkennbar um meine persönliche Meinung, dann tobe ich mich sprachlich aus und halte mich mit Einschätzungen, die mitunter bis zur Polemik reichen können, nicht zurück.

Ich will, dass sich meine Leser auf die konkreten Informationen, die sie von mir erhalten, verlassen können und halte mich bei reinen Berichterstattungen ganz fern von Gerüchten oder Mutmaßungen. Letztlich will ich hier unter anderem Argumentationshilfen anbieten und dazu ist die Verlässlichkeit der Quellen unerlässlich.

Letzter Punkt: Ich glaube, dass Du Spaß am Schreiben, an der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und nicht zuletzt auch an einem gewissen Maß der Selbstdarstellung haben musst, um als Blogger erfolgreich zu sein.

Du vertrittst deutlich Linke Positionen und bloggst über die Linkspartei, Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow. Bist du Mitglied in einer Partei?

Eigentlich blogge ich gar nicht so viel über die Linkspartei, wie die Leute immer denken. Von 220 Artikeln sind bislang nur 17 mit „DIE LINKE“ kategorisiert. Aber abgesehen davon kann und will ich es natürlich nicht verleugnen, dass ich ein linker Blogger bin und mit den Positionen der Linkspartei, von allen Parteien, am meisten anfangen kann.

Jacob Jung selber ist natürlich kein Parteimitglied. Der ist ja noch kein Jahr alt und außerdem auch keine natürliche Person. (lacht)

Bist du denn in deinem realen Leben Mitglied in NGOs, einer Gewerkschaft?

Jetzt habe ich extra schon so ausweichend geantwortet und Du hakst trotzdem nach. Es wäre ja widersinnig, wenn ich mich einerseits für ein Pseudonym entscheide und andererseits Informationen über meine Person preisgebe. Anhand der Themen und Auffassungen im Blog kann sich aber wahrscheinlich jeder selber ausmalen, dass ich auch im „realen Leben“ ein politischer Mensch bin.

Wie bist du zur Politik gekommen?

Solange ich mich zurückerinnern kann, habe ich immer politisch gedacht. Ich glaube, die Ursache dafür ist bei mir eine Empfindlichkeit gegen Ungerechtigkeiten. Ein Gespür dafür, dass es nicht richtig sein kann, wenn der eine sich über den anderen erhebt, wenn es vielen besonders schlecht gehen muss, damit es wenigen besonders gut geht oder wenn sich ein Staat anmaßt, ein anderes Land mit Krieg zu überziehen, um strategische oder wirtschaftliche Ziele zu erreichen.

Im Laufe der Zeit ist dann hinzugekommen, dass es mich ekelt, wenn in der Politik und leider auch in den Medien mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit gelogen wird. Wenn aus einem Krieg eine Friedensmission wird, staatliche Kontrolle als Voraussetzung für Sicherheit und Freiheit gilt, mutige und engagierte Leute als „Gutmenschen“ verspottet werden und aus demokratischen Idealen marktkonforme Postdemokratie wird, dann kann und will ich nicht untätig sitzen bleiben.

Dein Blog ist komplett unkommerziell. Es gibt nicht einmal die Möglichkeit, dir Geld für deine Arbeit zu spenden. Warum?

Auch hierüber habe ich sehr lange nachgedacht. Es gibt zwei Gründe dafür, dass mein Blog konsequent unkommerziell ist. Zum einen, das ist eher symbolisch, will ich so darauf aufmerksam machen, dass ich es nicht für richtig halte, wenn ein journalistischer Auftrag mit finanziellen Abhängigkeiten verknüpft ist. Ich glaube nicht, dass eine Zeitung, ein Nachrichtenmagazin oder eine TV-Sendung neutral sein kann, wenn sie ohne werbefinanzierte Einnahmen aus Industrie und Wirtschaft gar nicht existieren würde.

Zum anderen, das ist nicht symbolisch, will ich es vermeiden, dass ich anfange, beim Bloggen auf Besucherzahlen zu achten. Werbeeinnahmen wären ja grundsätzlich vom Traffic abhängig. Also würde ich, wenn ich gerade Geld bräuchte, vielleicht in Versuchung geraten, ein besonders angesagtes Thema zu wählen, eine Überschrift reißerisch zu formulieren oder mich um eine aussichtsreiche Verlinkung zu bemühen. Also habe ich entschieden, ganz auf Einnahmen aus dem Blog zu verzichten und wähle dafür meine Themen nur nach Interesse und subjektiver Wichtigkeit, meine Überschriften nach Übersichtlichkeit und meine Linkpartner nach Sympathie und Übereinstimmung.

Was treibt dich Tag für Tag an?

Darüber denke ich selber häufig nach und die Antwort auf diese Frage ist nicht leicht. Ich verfüge von Natur aus nicht über Selbstdisziplin. Es gibt Leute, die können über Jahre ein hohes Arbeitspensum fast automatisch erledigen, ohne dessen Sinnhaftigkeit von Zeit zu Zeit zu hinterfragen. Ich gehöre definitiv nicht zu dieser Gruppe und brauche innerlich immer einen guten Grund, um etwas zu erledigen.

Meine hauptsächliche Motivation leitet sich daraus ab, dass ich selber ein Ventil brauche, wenn ich im politischen Leben etwas beobachte, das ich nicht für richtig halte. Durch das Bloggen, vor allem durch Kommentare, Zitate, Erwähnungen und Kontroversen, erhalte ich sofort Rückmeldungen. Wenn ich dabei merke, dass meine Arbeit auch dazu führt, dass jemand neu über ein Thema nachdenkt, einen Aspekt entdeckt, den er bisher nicht gesehen hat, damit beginnt, selber politisch zu denken oder sich sogar zu engagieren, dann hat sich die Mühe gelohnt und ich kann motiviert an den nächsten Artikel gehen.

Es gibt aber auch Tage, an denen ich kein Wort zustande bringe oder sogar darüber nachdenke, das Bloggen aufzugeben. Solche Tiefs halten allerdings bisher nie lange an. Meist reicht schon ein Blick in die Tagespresse, um mich zurück an den Rechner zu bringen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Ich bedanke mich auch.

Die Kanzlerin geniert sich nicht lange dafür, dass sie uns innerhalb von 20 Monaten bereits das dritte Staatsoberhaupt vor die Nase setzen wird. Kaum hat sie ihr „tiefes Bedauern“ über das politische Ableben ihres ehemaligen Wunschkandidaten zum Ausdruck gebracht, da stellt sie bereits in Aussicht, dass der elfte Bundespräsident in enger Abstimmung mit SPD und Grünen ausgesucht werden soll. Das riecht nach Gauck.

Eierlegende Wollmilchsau

Joachim Gauck bezeichnet sich selber als linken, liberalen, konservativen, aufgeklärten Patrioten. Frei nach Goethes Faust, in dessen Vorspiel der am wirtschaftlichen Erfolg interessierte Theaterdirektor seinem Dichter mit auf den Weg gibt:

Die Masse könnt Ihr nur durch Masse zwingen,
Ein jeder sucht sich endlich selbst was aus.
Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen;
Und jeder geht zufrieden aus dem Haus.

Die Beliebigkeit, mit der Gauck bereits bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten der Kandidat fast aller politischen Lager hätte werden können, zeigt sich vor allem darin, dass er bereits 1999 als mögliches Staatsoberhaupt im Gespräch war. Damals allerdings innerhalb der CDU.

Der Neutralitätsbegriff von Joachim Gauck  manifestiert sich nicht in einem „Ich stehe über allem“ sondern „Ich kann mit allen“. Wirklich mit allen? Nicht ganz, denn mit der Linkspartei steht der Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler auf dem Kriegsfuß. Deren Überwachung durch den Verfassungsschutz wurde von Gauck im Sommer 2010 deutlich unterstützt:

„Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt.“

Während seiner Amtszeit als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen von 1990 bis 2000 geriet Gauck selber in den Verdacht, „Begünstigter der Staatssicherheit“ gewesen zu sein. Der Vorwurf war vom letzten Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel, erhoben worden. Dieser legte in einem entsprechenden Verfahren vor dem Rostocker Landgericht unter anderem acht eidesstattliche Erklärungen früherer Stasi-Mitarbeiter vor, die belegen sollten, dass Gauck selber Komplize des Geheimdienstes gewesen sei.

Unter anderem wurde hier angeführt, dass die Söhne Gaucks mit Genehmigung der Stasi nicht nur in den Westen hätten ausreisen, sondern -  hierbei handelt es sich um eine einmalige Ausnahme – bereits ein Jahr später zu einem Verwandtenbesuch wieder in die DDR hätten einreisen dürfen. Gauck hatte im Jahr 2000 zunächst eine einstweilige Verfügung gegen Diestel erwirkt, die es diesem untersagte, Gauck öffentlich mit der Stasi in Verbindung zu bringen. Das Landgericht in Rostock hatte die einstweilige Verfügung allerdings am 22. September 2000 aufgehoben.

Im Jahr 2001 trafen Gauck und Diestel erneut vor Gericht aufeinander. Diesmal wurde vor dem Oberlandgericht in Rostock verhandelt. Letztlich einigten sich beide gütlich und brachten das Verfahren damit juristisch zum Ende.

Sarrazin und Occupy

Ende 2010 ermahnte der unterlegene Präsidentschaftskandidat Gauck die Bevölkerung, sich gründlicher über politische Vorgänge und Entscheidungen zu informieren. Dem Tagesspiegel sagte er am 30. Dezember 2010:

„Es gibt in der Demokratie nicht nur eine Bringschuld der Politik, sondern auch eine Holschuld der Bürger. Wenn Wähler in einer Konsumentenhaltung verharren, anstatt sich für die objektiven Probleme der Allgemeinheit zu interessieren und sich mit den Vorschlägen und Maßnahmen der Politik wirklich auseinanderzusetzen, gerät die Demokratie auf Dauer in Gefahr.“

„Nicht die Kleidung der Ehefrau des Verteidigungsministers ist wichtig, sondern die Lage der Sozialsysteme oder die Notwendigkeit der Rente mit 67.“

Regierung und Opposition forderte er gleichzeitig auf, ihre Politik verständlicher zu erklären. Nur wer seine Entscheidungen ausführlich begründe, können Ängste vor unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen abbauen.

„Politiker müssen eine Sprache finden, die auch von den einfachen Menschen verstanden wird.“

Im selben Interview attestierte Joachim Gauck dem früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ „Mut bewiesen“ zu haben:

„Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“

Der politischen Klasse rät Gauck, aus dem Erfolg von Sarrazins Buch zu lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“.

Im Oktober 2011 äußerte sich Gauck über die Occupy-Bewegung. Er halte die Antikapitalismus-Debatte für „unsäglich albern“, die Protestbewegung würde „schnell verebben“ und überhaupt sei sie von „romantischen Vorstellungen“ geprägt. Politiker sollen nach seiner Auffassung nicht das Sagen in der Finanzwirtschaft haben, da es zweifelhaft sei, zu glauben, dass unsere Einlagen dann sicherer wären.

Für die Energiewende der Bundesregierung findet Joachim Gauck kritische Worte: Man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen.

Schließlich trifft sein Rundumschlag auch noch die Stuttgart 21 Bewegung. Hier warnt Gauck vor einer Protestkultur, „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst nannte er ”abscheulich“.

Wenn sich Angela Merkel dafür entscheidet, Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten der Regierung, der SPD und der Grünen zu nominieren, dann müssen wir uns auf einen elften Bundespräsidenten einstellen, der die geheimdienstliche Überwachung der Linkspartei für angemessen und das Buch von Thilo Sarrazin für politisch vorbildlich hält, für den Kapitalismus-Kritik albern, soziale Einschnitte und Rente mit 67 notwendig, der Atomausstieg gefühlsduselig und die berechtigte Sorge weiter Teile der Bevölkerung um ihre Lebensqualität abscheulich sind.

Die Kanzlerin wird die Kandidatenfrage in jedem Fall nutzen, um dem Schaden, den Wulff und Köhler ihrer Reputation zugefügt haben, zu begrenzen. Dies gelingt am besten mit einem Nachfolger, dessen politische Beliebigkeit ihn für möglichst viele Lager wählbar macht. Es riecht nach Gauck.

De Maizière hält den Volkstrauertag für einen geeigneten Anlass, um die Veteranen der deutschen Bundeswehr zu ehren. Auch die Nationalsozialisten hatten den Feiertag im Jahre 1934 zum „Heldengedenktag“ umgemünzt und für ihre ideologischen Ziele genutzt.

Vom Volkstrauertag zum Heldengedenktag

Der Volkstrauertag wurde auf einen Vorschlag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge am 28. Februar 1926 erstmalig begangen. Die „Cellesche Zeitung“ berichtete am Tag darauf:

„Volkstrauertag! Der erste deutsche Volkstrauertag soll in erster Linie dem Ehrengedenken unserer im Weltkriege gefallenen Väter, Brüder und Söhne gewidmet sein. Es ist nur zu wünschen, daß sich diese ernste Feier recht tief und fest und feierlich, auch ohne viele Reden und Gesänge, aus dem ureigenen deutschen und menschlichen Empfinden heraus geltend macht in den Herzen des ganzen Volkes.“

Mit dem „Gesetz über die Feiertage“ benannten die Nationalsozialisten den Volkstrauertag am 27. Februar 1934 in „Heldengedenktag“ um. Von da an stand nicht mehr das Gedenken an die Kriegstoten aller beteiligten Länder im Vordergrund sondern die Heldenverehrung deutscher Soldaten. Die Nazis missbrauchten den Feiertag von da an, um im Rahmen von propagandistischen Großveranstaltungen völkisches und rassistisches Gedankengut zu pflegen und zu verbreiten, den Krieg vorzubereiten und das Bild des „deutschen Helden“ in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.

Im Jahr 1952 wurde der Volkstrauertag in der Bundesrepublik wieder in seinen ursprünglichen Sinn zurückgeführt. In Abgrenzung zur faschistischen Tradition wurde er an das Ende des Kirchenjahres verlegt. Gedacht wurde seitdem den „Toten zweier Kriege an den Fronten und in der Heimat und den Opfern der Gewaltherrschaft aller Nationen“. In der DDR wurde anstelle des Heldengedenktages der „Internationaler Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und imperialistischen Krieg“ eingeführt.

In der rechtsextremen Szene in Deutschland wird der Begriff „Heldengedenktag“ bewusst weiterhin verwendet. An diesem Tag finden Nazi-Aufmärsche, zweifelhafte Gedenkveranstaltungen und rechtsradikale Kundgebungen statt.

De Maizière will Veteranen ehren

Der Verteidigungsminister wählte als Rahmen für seinen historisch zweifelhaften Vorstoß ausgerechnet einen Besuch in den USA. Hier spielt die unkritische Verehrung von „Kriegshelden“ traditionell eine große Rolle. Ohne der unzähligen unschuldigen Opfer in Korea, Laos, Vietnam, Kambodscha, Indonesien, Chile, Angola, Argentinien, El Salvador, Irak, Nicaragua, Iran, Sudan, Jugoslawien, Afghanistan oder Libyen zu gedenken, werden hier die Akteure dieser Kriege gefeiert und ausgezeichnet.

De Maizière sagte über sein Veteranenkonzept, es sei überfällig und wir hätten uns bisher davor gedrückt.:

“Eine Tradition entsteht nicht durch Verordnung. Aber vielleicht kann man mal eine Tradition stiften, und die Zeit ist jetzt reif.”

Der Minister führte aus, dass er an einem solchen Tag nicht nur die verwundeten Soldaten würdigen, sondern auch Tapferkeitsmedaillen für besondere Leistungen im Einsatz verleihen wolle. Gerade mit diesem Vorschlag knüpft de Maizière unmittelbar an die NS-Tradition an. Anstelle von stillem Gedenken, nicht nur an die Opfer der Kriege sondern auch an die Schuld von deren Verursachern, soll der Volkstrauertag zu einem militärischen Spektakel mit Lobreden und der Verleihung von Orden, Abzeichen und Medaillen umgemünzt werden.

Unterstützung erhielt der Verteidigungsminister heute von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert. Der Politiker betonte, dass der Begriff Veteran der Preis sei, den die Angehörigen der Bundeswehr für die Verteidigung „unser aller Freiheit mitunter zahlen müssen“ und führte weiter aus:

“Für die Soldaten der Bundeswehr würde ein Veteranentag ein Stück Anerkennung für ihre schwierige und gefährliche Aufgabe bedeuten. Gerade im Hinblick auf die laufende Neuausrichtung der Bundeswehr ist eine neue Kultur innerhalb der Armee, aber auch im Zusammenspiel von ziviler Gesellschaft und den Streitkräften notwendig.“

Auf Ablehnung stieß der Vorschlag des Ministers dagegen bei dem SPD-Wehrexperten Rainer Arnold. Er sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass so ein Tag als „künstlich aufgepfropft“ empfunden würde. Außerdem halte er es für „undenkbar, das Veteranengedenken auf den Volkstrauertag zu legen“, da dieser Tag eine Tradition habe, die in „hohem Maße mit unserer unsäglichen Geschichte verknüpft“ ist.

Der Vorschlag des Ministers mag im Hinblick auf den neuen, aggressiven Kurs, den die Bundesregierung der Bundeswehr verordnet hat, konsequent wirken. Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung ist es unerträglich, wenn mit der Ummünzung des Volkstrauertages eine NS-Tradition wiederbelebt wird.

Betrachtet man zudem, den unsinnigen und absurden Bundeswehreinsatz in Afghanistan, dann täte de Maizière besser daran, sich um Schadensbegrenzung zu bemühen, als das Märchen von „Deutschlands Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt werden muss“ durch einen Gedenktag für deutsche Veteranen zu bekräftigen und zu pflegen.

Aktuell bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble Sperrkonten und einen Sparkommissar ins Gespräch, rät Griechenland, in der nächsten Zeit auf demokratische Wahlen zu verzichten und spielt sich als autoritärer Stadthalter auf. Es wird Zeit, den Menschen in Griechenland zu zeigen, dass wir demokratisch, solidarisch und mitfühlend zu ihnen stehen und den Kurs der Bundesregierung ablehnen.

Systematische Zerstörung Griechenlands

Die EU-Staatschefs, der IWF und allen voran die deutsche Regierung setzen Griechenland immer stärker unter Druck und erpressen als Gegenleistung zu angeblichen „Hilfspaketen“ den konsequenten Abbau von Demokratie, Sozialstaatlichkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Die „Hilfsleistungen“ in Milliardenhöhe kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute sondern dienen fast ausschließlich den Interessen von Banken, Hedgefonds und privaten Spekulanten. Seit wir damit begonnen haben, den Griechen „zu helfen“, ist die Wirtschaft erheblich geschrumpft und hat sich die Arbeitslosigkeit auf mittlerweile 20,9 Prozent erhöht.

Steuererhöhungen, Kürzungen im Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem, die Schließung von öffentlichen Einrichtungen, der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst und die drastische Reduzierung des ohnehin niedrigen Mindestlohns führen Griechenland konsequent in den Abgrund. Ohne private Unterstützung durch ihre Familien und den Rückzug von den Städten in ländliche Regionen sehen immer mehr Menschen keine Chance mehr, zu überleben.

Familien sind gezwungen, ihre Kinder in S.O.S.-Kinderdörfern unterzubringen, weil sie aus eigener Kraft nicht mehr für deren Versorgung aufkommen können. Viele Menschen können ihre Miete und ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und sind von Obdachlosigkeit bedroht. Studenten müssen ihre Ausbildung abbrechen, weil die Universitäten keine Mittel zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes erhalten. Viele Schulen und Krankenhäuser mussten bereits geschlossen werden und die Infrastrukturen im Land stehen kurz vor dem Zusammenbruch.

In Europa wird Deutsch gesprochen

Inmitten dieser erbarmungswürdigen Situation scheint es das Hauptanliegen der Bundesregierung zu sein, die griechische Bevölkerung zu kränken und zu demütigen. Bereits Mitte November letzten Jahres sorgte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder für Empörung, als er auf dem CDU Parteitag in Leipzig verkündete:

„Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“.

Politik und Medien bemühen sich in der Öffentlichkeit darum, das Bild des „faulen Griechen“ zu pflegen, der auf unsere Kosten über seine Verhältnisse lebt und dabei die Rente seiner längst verstorbenen Angehörigen verprasst.

In Wirklichkeit dient die tragische Kombination aus immer neuen „Hilfspaketen“ und hierfür im Gegenzug geforderten „Sparplänen“ einzig dem Interesse der Banken, Fonds und Investoren, die den „griechischen Patienten“ künstlich am Leben erhalten, um sich immer weitere Steuermilliarden einzuverleiben. Statt Griechenland einen vollständigen Schuldenschnitt zu gewähren und die verfügbaren Finanzmittel zum Aufbau wirtschaftlicher und sozialer Infrastrukturen und zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung zu nutzen, fließen die Milliarden unmittelbar in die Kassen derjenigen, die hauptsächlich für die Misere verantwortlich sind.

In dieser Situation spielt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als autoritärer Machthaber auf. Unisono mit der Kanzlerin spricht er der griechischen Bevölkerung unverhohlen sein Misstrauen aus und scheut nicht einmal davor zurück, im Zuge der Entmündigung Griechenlands „Sperrkonten“ oder einen „Sparkommissar“ ins Gespräch zu bringen.

Zu allem Überfluss hat Schäuble nun auch noch erklärt, dass er die für April geplanten Neuwahlen in Griechenland für „sehr bedenklich“ halte. Er befürchtet, dass sich eine neue griechische Regierung nicht an die bisherigen Vereinbarungen halten könnte und schlägt vor, die Wahlen, nach italienischem Vorbild, zu verschieben.

Deutlicher lässt sich ein wirtschaftsfaschistischer Anspruch kaum zum Ausdruck bringen, der die Interessen der Finanzakteure deutlich über die demokratischen Grundrechte eines Landes stellt. Dementsprechend heftig fallen die berechtigten Gegenreaktionen in Griechenland aus. Bei Demonstrationen werden Deutschland-Flaggen verbrannt und die Medien zeigen Kanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform oder sprechen im Zusammenhang mit den deutschen Forderungen von „krankhaften Fantasien“.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias wehrt sich gegen die Kränkungen durch die deutsche Regierung. Gestern sagte der 82-jährige, der bereits im Alter von 14 Jahren auf der Seite der Partisanen gegen die Nazi-Besatzer in Griechenland kämpfte:

“Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt. Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wir waren stets stolz nicht nur auf die Verteidigung unserer Freiheit, sondern auch auf diejenige Europas.“

Ich bitte jeden Leser dieses Artikels, die folgende Online-Petition der griechischen Initiative „Seisachtheia“ zu zeichnen und im Rahmen seiner Möglichkeiten über die sozialen Netze, per Blog oder per Mail so massiv zu verbreiten, wie nur möglich. Aufgrund von Überlastungen des Servers ist es möglich, dass die Seite zwischenzeitlich nicht erreichbar ist. In diesem Fall bitte ich darum, es nach kurzer Zeit einfach noch einmal zu probieren.

Mit insgesamt einer Million Unterschriften soll José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, dazu aufgefordert werden, den Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt zu gebieten und sich dafür einzusetzen, dass das Überleben und der Schutz der Menschenwürde als wichtiger erachtet werden, als das Zurückzahlen von Schulden.

Barroso wird dazu aufgefordert, den Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt zu gebieten und sich dafür einzusetzen, dass das Überleben und der Schutz der Menschenwürde als wichtiger erachtet werden, als das Zurückzahlen von Schulden. Zeigt Eure Solidarität mit den Menschen in Griechenland, indem Ihr die Petition zeichnet, sie teilt, verbreitet und dabei mithelft, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine Million Unterschriften zusammen kommen.

Die Petition

Die Initiatoren der Online-Petition, die Gruppe Seisachtheia, werden José Manuel Barroso den folgenden Brief mit den gesammelten Unterschriften vorlegen. Die Petition kann über diesen Link zur Seite von Seisachtheia mitgezeichnet werden. Um das Ziel von einer Million Unterschriften zu erreichen, ist es dringend erforderlich, die Petition oder diesen Artikel per Reblog, per Mail, per Twitter oder per Facebook an so viele Menschen wie möglich weiterzuleiten. Weitere Informationen über die aktuelle Lage finden sich in dem Artikel “Wie wir Griechenland zerstören“. Vielen Dank an alle, die sich an der Aktion beteiligen.

An: Herrn José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission
1049 Brüssel, Belgien

Sehr geehrter Herr Präsident,
Es ist schwer zu akzeptieren, dass Europa wucherhafte Beziehungen zu Griechenland (und anderen Ländern) aufgebaut hat. Die Zinsrate für die Kredite, die die Troika an Griechenland vergibt, liegt deutlich höher als die Rate, zu der die staatlichen Gläubiger selbst Geld leihen können (Deutschland leiht Geld zu 0,25% Zins und vergibt Kredite an Griechenland zu 5%). Die Finanzkrise in Griechenland ist von EU-Mitgliedsstaaten zu Ungunsten Griechenlands ausgenutzt worden. Dies stimmt überein mit einer vollständigen Verweigerung von echter Solidarität mit der europäischen Gemeinschaft. Solch wirtschaftlicher Kannibalismus gegen Mitgliedsstaaten stellt das größte Risiko für die Werte Europas dar.

II. Die bisher präsentierten Lösungsansätze sind NICHT praktikabel für Griechenland – und darüber hinaus, nicht gangbar für die europäische Finanzstruktur in Gänze. Die Kredite für Griechenland erzeugen, insbesondere aufgrund ihrer zerstörerischen Zinsrate, eine noch höhere Staatsschuld; auch führen sie zu Verfehlungen bei der ansonsten glatt verlaufenden Arbeitsweise europäischer Institutionen. Die Situation erfordert ein SOFORTIGES EINGREIFEN.

III. Wir laden Sie ein, gemäß Artikel 8 des Lissabon-Vertrages, der europäischen Kommission folgende Resolution zur Verabschiedung vorzulegen:

Unilaterale Abschreibung jeden Schuldtitels, insbesondere jener, die Teil der öffentlichen Schuld sind und unter die Kategorie der sogenannten „verabscheuungswürdigen Schuld“ (“odious debt“) fallen, so wie die „griechischen“ Schulden. Die meisten Staatsschulden bestehen aus der Kapitalisierung von Zins – einem Prozess, der viele Jahrzehnte zurückreicht. Das Kapital der eigentlichen Schuld ist bereits zurückgezahlt worden. In anderen Worten: SCHREIBEN Sie diesen ZINSESZINS AB.

Festschreibung des Prinzips der „Notlage“. Wenn die finanzielle und politische Existenz eines Staates in Gefahr gerät, weil dieser versucht einer verabscheuungswürdigen Schuld nachzukommen (explodierende Arbeitslosenzahlen; Kollaps von Löhnen und Renten; Schließung von Krankenhäusern und Schulden, ebenso wie Sozialleistungen; individuelle Verelendung; etc.), so wird die Zurückweisung der Zahlung notwendig und gerechtfertigt.

Unter irreführenden Begriffen wie „Hilfspaket“ oder „Sparplan“ setzen wir die Wiege der Demokratie unter das postdemokratische Diktat und reagieren mit gespielter Verwunderung darauf, dass die bisherigen Maßnahmen wirkungslos bleiben und dass die griechische Gesellschaft zunehmend mit Wut auf die von uns verordnete Not reagiert.

Wer Not säht, erntet Wut

Das griechische Parlament hat am Wochenende dem insgesamt achten Sparplan innerhalb der letzten drei Jahre zugestimmt, während Hundertausende Menschen auf den Straßen und Plätzen von Athen gegen den Kurs ihrer nicht gewählten und unrechtmäßigen Regierung protestierten.

Die Griechen mussten erleben, wie sich ihr Land unter dem Diktat der EU in wenigen Jahren zu einer postdemokratischen und neoliberalen Gesellschaft nach deutschem Vorbild entwickelt hat. Als Gegenleistung für sogenannte „Hilfspakete“ haben die europäischen Staatsoberhäupter und der IWF Forderungen durchgesetzt, die mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensumstände der Menschen in Griechenland verbunden sind.

Hierzu zählen unter anderem der drastische Abbau sozialer Leistungen, die Erhöhung von Verbrauchersteuern, die fortgesetzte Privatisierung von öffentlichem Eigentum, die Schließung von Krankenhäusern und Schulen oder die Senkung von Löhnen im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft.

Der aktuell beschlossene „Sparplan“ sieht weitere Einschnitte vor. So müssen im öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr wiederum 15.000 Stellen abgebaut werden. Bis 2015 sollen insgesamt 150.000 öffentliche Arbeitsplätze wegfallen. Der griechische Staat muss seine Ausgaben um weitere 1,5 Prozent des BIP senken und wird alleine die Ausgaben im Gesundheitssystem um 1,1 Milliarden Euro und öffentliche Investitionen um 400 Millionen Euro kürzen.

Die Griechen reagieren mit zunehmender Empörung auf die Verschlechterung der Lebensverhältnisse in ihrem Land. Die Proteste haben längst den Mittelstand erreicht und obwohl Hunderttausende auf den Straßen und Plätzen der großen Städte demonstrieren, finden Berichte über die Protestbewegung nur selten Einzug in die deutschen Medien.

Experten bezweifeln die Wirksamkeit

Die bisher geleisteten „Hilfspakete“ kommen weder bei der Bevölkerung an noch verbessern sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Griechenland. Hauptsächlich dienen die Milliardenbeträge den investierten Banken als Garantie für die Rückzahlung von Staatsanleihen und werden als Druckmittel eingesetzt, um den postdemokratischen Umbau des griechischen Staates und seiner Gesellschaft zu erpressen.

Die Folgen der europäischen „Hilfen“ sind grausam und verschlechtern die Lage der griechischen Bevölkerung nachweislich von Monat zu Monat. Nach dem Beginn der unheiligen Kombination aus sogenannten „Hilfspaketen“ und absurden „Sparplänen“, ist die griechische Wirtschaft im Jahr 2010 um 4,5 Prozent und im Jahr 2011 um 6,8 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit hat sich von 13,9 Prozent im Jahr 2010 auf mittlerweile 20,9 Prozent erhöht. Mehr als eine Million erwerbsfähige Griechen sind inzwischen ohne Job. Besonders hart ist dabei die Gruppe der bis zu 24-jährigen Betroffen. Hier erreicht die Arbeitslosigkeit mittlerweile knapp 50 Prozent.

Dabei wird in der europäischen Öffentlichkeit immer wieder bewusst ein unberechtigter Zorn auf die Griechen geschürt, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben sollen. Die „normalen“ Menschen in Griechenland haben dabei weder von den Machenschaften ihrer korrupten Regierung noch von den Spekulationen der Finanzwirtschaft profitiert. Mit Begriffen wie „Hilfe“ oder „Sparen“ soll suggeriert werden, dass die griechische Bevölkerung ihre Lage selber verschuldet hat und dass die europäischen Staaten mit gutem Recht fordern müssen, dass sich die Griechen weiter einschränken, um unsere „Hilfe“ zu verdienen.

In Wirklichkeit wird Griechenland durch die bank- und investorenfreundlichen Maßnahmen immer weiter in die Misere getrieben. Die Milliardenbeträge aus den sogenannten „Rettungsschirmen“ kommen weder der sozialen noch der wirtschaftlichen Entwicklung zugute sondern verstärken nur die Faktoren, die Griechenland Schritt für Schritt zerstören.

„Jetzt zählen nur noch Taten“

Wenn Außenminister Westerwelle in einem aktuellen Spiegel-Interview betont, es könne im Fall Griechenland keine Vorleistungen mehr geben und die Situation mit dem populistischen Aufruf „Jetzt zählen nur noch Taten“ anheizt, dann wirkt dies ebenso zynisch und verächtlich, als wenn Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ fordert, Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen:

“Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen.“

Der 86-jährige Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis wurde bei den Demonstrationen am Wochenende in Athen Opfer von Tränengasangriffen. Sondereinheiten der Polizei sprühten ihm das Reizgas direkt ins Gesicht. Seinen Protest konnte er wegen Atemnot nicht fortführen.

In einem Aufruf hatte Theodorakis erklärt:

“Wir bitten Sie nicht, unseren Kampf aus Solidarität zu unterstützen, nicht, weil unser Land die Wiege von Platon und Aristoteles, Perikles und Protagoras, der Konzepte von Demokratie, Freiheit und Europa war. Wir bitten Sie nicht um eine besondere Behandlung, weil wir als Land eine der schlimmsten Katastrophen in Europa in den 1940er Jahren erlitten haben und wir vorbildlich gekämpft haben, dass der Faschismus sich nicht auf dem Kontinent etabliert hat.

Wir bitten Sie, es in Ihrem eigenen Interesse zu tun. Wenn Sie heute die Opferung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Gesellschaft auf dem Altar der Schulden und die Banken zulassen, wird bald die Reihe an Ihnen sein. Sie werden nicht auf den Ruinen der europäischen Gesellschaften gedeihen.”

In einer Presseerklärung vom gestrigen Tag ruft Pierre Laurent, der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, alle europäischen Bürger dazu auf, Solidarität mit dem griechischen Volk zu zeigen und Widerstand zu leisten:

„Wir rufen alle europäischen Bürger auf, sich vor den griechischen Botschaften in den EU Ländern zu versammeln und ihre Solidarität mit dem griechischen Volk zu demonstrieren. Wir rufen auch all jene auf, die diesen katastrophalen Sparplänen in ganz Europa widerstehen, zusammen zu arbeiten für die Formierung einer Gegenoffensive aller europäischen Völker.“

Während in der Öffentlichkeit das Märchen vom längst verstorbenen Griechen verbreitet wird, dessen Angehörige über Jahre die Rente weiterkassieren, ist es in Wirklichkeit so, dass die Allianz aus Banken, EU-Finanzministern und Staatschef und dem IWF den griechischen Staat in seiner jetzigen Form künstlich am Leben erhält, um auf Kosten der europäischen Steuerzahler so viel Geld aus dem geschwächten „Patienten“ zu pressen, wie nur möglich.

Vom ersten „Sparpaket“ an herrschte unter den Akteuren Einigkeit darüber, dass man die völlige Zerstörung der griechischen Gesellschaft in Kauf nimmt, um Vermögen von unten nach oben zu verteilen und die europäischen Staaten Schritt für Schritt in die finanzfaschistische Diktatur zu zwingen.

José Manuel Barroso wird mit einer Online-Petition dazu aufgefordert, den Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt zu gebieten und sich dafür einzusetzen, dass das Überleben und der Schutz der Menschenwürde als wichtiger erachtet werden, als das Zurückzahlen von Schulden.

Zeigt Eure Solidarität mit den Menschen in Griechenland, indem Ihr die Petition zeichnet, sie teilt, verbreitet und dabei mithelft, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine Million Unterschriften zusammen kommen.

Solche Daten erlauben es der Pharmaindustrie nachzuvollziehen, welche Praxis welche Medikamente an welche Patienten verschrieben hat. So haben die Unternehmen die Möglichkeit, das Verschreibungsverhalten von Ärzten zu überprüfen und ihre Werbe- und Vertriebsstrategien darauf abzustimmen.

Die Unabhängigkeit der Ärzte

Wer den Arzt seines Vertrauens aufsucht, der verlässt sich darauf, dass ihm ausschließlich die Medikamente verordnet werden, die nach fachlicher Abwägung am besten für ihn geeignet und nach wirtschaftlicher Abwägung möglichst kostenschonend für das Gesundheitssystem sind. Insider berichten allerdings schon seit Jahren darüber, dass Pharmakonzerne erheblichen Einfluss auf Ärzte nehmen, um sie dazu zu bewegen, möglichst häufig die eigenen Präparate zu verordnen.

Um Ärzten einen attraktiven Anreiz dafür zu geben, im Sinne der Pharma-Unternehmen zu verschreiben, ist die Rede von Einladungen zu exklusiven Ärztekongressen auf allen Kontinenten, von lukrativen Beraterverträgen oder von anderen Incentives mit hohem Wert.

Bislang konnten Ärzte diesen Vorwurf mit dem Verweis darauf entkräften, dass es für Pharma-Unternehmen nicht nachvollziehbar sei, welche Medikamente der Arzt tatsächlich verschrieben hat. Wenn sich die Recherchen des „Spiegel“ jedoch bestätigen, dann wird dieses Argument künftig nicht mehr verfangen.

Erfolgskontrolle für die Pharmaindustrie

Der Spiegel berichtet in diesem Zusammenhang von der eidesstaatlichen Erklärung eines ehemaligen IT-Managers des Karlsfelder Unternehmens pharmafakt. Dieser berichtet darüber, dass in dem Unternehmen über Jahre Rezeptdaten in unverschlüsselter und nicht anonymisierter Form gesammelt, gespeichert und an Pharma-Unternehmen verkauft worden seien.

Zum Hintergrund: Die Gesellschafter der Firma pharmafakt sind die Apothekenverbände Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sowie das größte deutsche Apothekenrechenzentrum, die VSA GmbH in München. Alleine die VSA GmbH bearbeitet pro Jahr mehr als 120 Millionen Rezepte und leitet die dabei erhoben Daten an die Firma pharmafakt weiter.

Die Rezeptdaten der Apothekenverbände und der VSA GmbH werden von pharmafakt anonymisiert und in Form von Auswertungen und Berichten an die Pharma-Unternehmen weitergeleitet. Diese nutzen die Daten, um beispielsweise den Erfolg von Werbekampagnen zu messen. Dieses Geschäftsmodell wird auf der Internetseite der Firma pharmafakt als „datengestütztes Pharma-Consulting“ bezeichnet und ist genau solange legal, wie die Daten ausschließlich in anonymisierter Form übermittelt werden. Dies bedeutet, dass weder der Name des verschreibenden Arztes noch der Name des Patienten gespeichert und an die Pharma-Unternehmen weitergegeben werden dürfen.

Nicht legal wäre es jedoch, wenn sich die Rezeptdaten durch die Pharma-Unternehmen bestimmten Arztpraxen und Patienten zuordnen lassen. Genau dies besagt allerdings die Erklärung des ehemaligen IT-Managers, der damit sowohl die Firma pharmafakt als auch die Pharmaindustrie schwer beschuldigt.

Strenger Datenschutz für Rezeptdaten

Bestätigen sich diese Vorwürfe, dann droht der Gesundheitsbranche einer der größten Skandale ihrer Geschichte. Nach eigenen Angaben hat die Firma pharmafakt Zugriff auf über „50 Prozent der Verordner, Apotheken und Patienten“. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der deutschen Patienten wäre von dem illegalen Geschäftsmodell betroffen.

Die Auswirkungen in der Praxis wären dabei erheblich. Ein Pharma-Unternehmen, das exakt nachvollziehen kann, ob und in welcher Menge ein Arzt Medikamente dieses Anbieters verschrieben hat, wäre in der Lage, diesen Arzt gezielt für sein Verschreibungsverhalten zu belohnen.

Im Gegenzug gäbe es für Ärzte einen sehr lukrativen Anreiz, bestimmte Medikamente vor allem wegen der Aussicht auf eine interessante Prämie, auf eine Einladung zu einem attraktiven Kongress, auf einen lohnenden Beratervertrag oder eine andere Form der Vergütung zu verschreiben. Ob es sich dabei für den Patienten um das bestmögliche Medikament handelt oder ob deutlich teurer ist, als ein vergleichbares anderes Präparat, könnte dann bei der ärztlichen Entscheidung eine untergeordnete Rolle spielen.

Natürlich sollte man davon ausgehen, dass ein Großteil der deutschen Ärzte eine solche Verschreibungspraxis ablehnt und sie nicht mit dem gebotenen Berufsethos in Einklang bringen kann. Andererseits genügt aber bereits eine vergleichbar kleine Anzahl an Ärzten, die sich durch die Pharma-Unternehmen korrumpieren lassen, um ernsthaften Schaden gegenüber den Patienten und dem Gesundheitssystem anzurichten.

In jedem Fall muss man bei der Bewertung der Vorwürfe berücksichtigen, dass erfolgreiche und namhafte Pharma-Unternehmen wohl kaum den finanziellen Aufwand und das Risiko illegaler Machenschaften auf sich nehmen würden, wenn nicht ein angemessener Nutzen damit verbunden wäre.

Rezeptdaten fallen in Deutschland unter den Datenschutz. Deshalb wurde im Sozialgesetzbuch ein strenger Schutz vor Datendiebstahl und Datenhehlerei mit ärztlichen Rezepten aufgebaut. Verstöße werden mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig Holstein in Kiel, sagte dem Spiegel:

„Die Unterlagen, die uns in Auszügen zugespielt wurden, scheinen valide zu sein. Sie könnten einen der größten Datenskandale der Bundesrepublik im Medizinbereich aufdecken.“

„Du kannst die Daten löschen“

Die ursprünglichen Informationen über einen Vorgang, innerhalb dessen das BKA die Bundespolizei mehrfach zum Löschen von Handy-Daten eines Verdächtigen aufgefordert hat, stammen aus der heutigen Ausgabe der „Bild am Sonntag“. Wenngleich hierdurch bei der Bewertung der Fakten Vorsicht geboten ist, hat sich der Kern der Vorwürfe mittlerweile bestätigt und beschäftigt nicht nur das BKA und seinen Chef Jörg Ziercke sondern auch das Bundesinnenministerium.

Konkret geht es um die Daten von einem Handy, das dem mutmaßlichen Terror-Unterstützer André E. zugewiesen wird. Das Gerät hatten Beamte sichergestellt, als sie den Verdächtigen am 24. November in Brandenburg verhafteten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, das Propagandavideo für die Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ produziert zu haben.

Das Mobiltelefon war im Zuge der Ermittlungen durch das BKA der Bundespolizei zur Auswertung übergeben worden. Nachdem die entsprechenden Daten von der zuständigen Abteilung der Bundespolizei an das BKA übergeben wurden, forderte das Bundeskriminalamt den verantwortlichen Bundespolizisten dazu auf, die Daten von den Rechnern der Bundespolizei zu löschen. Wörtlich heißt es in der Mail einer BKA-Beamtin an die Bundespolizei vom 9. Dezember 2011:

„Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert du kannst die bitte löschen.“

Zwar verfügt das BKA über eine Kopie der Daten. Allerdings weicht die gewählte Vorgehensweise nach Informationen der „Bild“ offenbar von der gewöhnlichen Vorgehensweise und von der Dienstpflicht der Behörde ab. Demnach muss die Bundespolizei Ermittlungsergebnisse mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahrens aufbewahren, da Beamte unter Umständen vor Gericht aussagen müssen, auf welche Weise Daten gewonnen wurden.

Nach der Löschung bei der Bundespolizei hat nun das BKA alleine die Hoheit über die Auswertung der Daten. Die „Bild-Zeitung“ zitiert in diesem Zusammenhang einen nicht näher bezeichneten Sicherheitsexperten, der gesagt haben soll:

„Für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, kann es keine harmlose Erklärung geben“

In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die betreffende Ermittlungsakte bisher keine Hinweise auf die Daten von dem Handy des André E. enthalte.

BKA bestätigt und dementiert

Das Bundeskriminalamt hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Löschung der Daten mittlerweile bestätigt. Allerdings wies BKA-Chef Jörg Ziercke die Behauptung zurück, seine Behörde versuche der Justiz Daten vorzuenthalten und unterdrücke Beweise. Ziercke wörtlich:

„Das BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene. Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet.“

Zur Begründung der ungewöhnlichen Vorgehensweise hieß es, man habe die Daten an einer Stelle sammeln wollen und deshalb die Bundespolizei zur Löschung aufgefordert. Ein Sprecher des BKA sagte hierzu:

„Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten.“

Auch das Fehlen der Daten in der betreffenden Ermittlungsakte wurde durch das BKA bestätigt. Weil der Datenbestand noch ausgewertet werde, liege bislang kein Bericht in der Akte.

Während das BKA sich darum bemüht, den Vorgang als normal und unverfänglich darzustellen, zeigt sich der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) besorgt und erklärte:

“Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte.”

Auch das Bundesinnenministerium hat bereits auf den Vorfall reagiert. Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums wurde durch Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bereits eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“.

Empörung bei der Linkspartei

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat sich heute im Rahmen einer Pressemitteilung empört über den Vorfall geäußert und spricht im Zusammenhang mit der Löschung von Ermittlungsdaten von einem „unglaublichen Skandal“ und einer „tiefen Erschütterung in den Rechtsstaat“.

Ramelow betont die Verantwortung der Bundesregierung: Der Nazi-Terror habe seinen Ausgangspunkt nicht nur in Thüringen sondern werde durch fortwährende Verwicklungen und Verstrickungen von Bundesgeheimdiensten begleitet. Es stehe die ungeheuerliche Vermutung im Raum, dass „Kumpanei und Corpsgeist“ bis heute in den Sicherheitsbehörden herrschen würden.

Die alarmierte Reaktion des Bundesinnenministeriums betrachtet Ramelow als „hilflose Äußerungen“. Auch eine weitere neue Kommission werde wohl wenig Aufschluss bringen, „wenn nicht endlich Schluss gemacht wird mit dem V-Mann-Unwesen und der fortgesetzten Kumpanei mit Zuträgern des Naziterrors“, erklärt der LINKE Politiker und sagt an die Adresse der Verantwortlichen:

„Hier handelt es sich nicht um eine Grauzone, sondern um eine Braunzone!“

Die Tatsache, dass die Bundespolizei durch das BKA, entgegen von Gepflogenheiten und Dienstvorschriften, dazu aufgefordert wird, Daten aus dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Terror-Zelle zu löschen, lässt sich nicht alleine mit der Beteuerung rechtfertigen, man habe Ermittlungsdaten zentral an einem Ort zusammenfassen wollen. Diese Zusammenfassung besteht ja ohne Zweifel bereits in dem Moment, in dem die Bundespolizei die betreffenden Daten an das BKA übermittelt und hat nichts mit der Anweisung zur Löschung zu tun.

Auch die fadenscheinige Begründung, man habe bei „diesem sensiblen Verfahren“ eine „Dislozierung“ (Ortsveränderung) der Asservate vermeiden wollen, wirkt konstruiert. Schließlich handelt es sich bei der Bundespolizei nicht um irgendeine Behörde, der man seitens des BKA nicht zutrauen würde, diskret und vertrauenswürdig mit Ermittlungsergebnissen umzugehen.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die Ergebnisse der Untersuchung des Handys bisher nicht in der betreffenden Ermittlungsakte festgehalten wurden. Die Begründung, dass bisher noch keine Auswertung der Daten erfolgt ist, erscheint unglaubwürdig. Schließlich hat die Bundespolizei die entsprechenden Informationen bereits Anfang Dezember 2011 an das BKA übermittelt.

Wenn es den verantwortlichen Beamten nicht gelingt, eine so wichtige Primärquelle innerhalb von zwei Monaten auszuwerten, dann kann es hierfür nur drei Ursachen geben. Entweder sie können nicht, oder sie wollen nicht oder sie sollen nicht auswerten und aufklären. Alle drei Möglichkeiten sind gleichermaßen skandalös und nicht hinnehmbar.

Weitgehend unbeachtet empfängt Angela Merkel den kasachischen Präsidenten, um im Auftrag des BDI ein Abkommen über seltene Erden mit dem undemokratischen Staatschef zu schließen. Weniger wichtig scheint der Kanzlerin dagegen die konkrete Umsetzung der Energiewende zu sein. Und der Immunitätsausschuss im Bundestag macht deutlich, dass Widerstand gegen Nazis in Deutschland strafbar ist.

Die Woche mit Jacob Jung

Wulff oder Hund?

Liebe Qualitätsmedien, bitte überlasst doch die Affäre Wulff wieder der BILD-Zeitung. Meldet Euch hierzu erst wieder zu Wort, wenn der Präsident endlich zurückgetreten ist und beschäftigt Euch in der Zwischenzeit mit wirklich wichtigen Themen.

Haltet Euch an das Motto „Stell Dir vor, Wulff ist Präsident und keiner geht hin“ und verweigert dem Staatsoberhaupt die unangemessene Aufmerksamkeit, die ihm schon viel zu lange zuteil wird. Ihr müsst doch mittlerweile gemerkt haben, dass dieser Präsident seine Affäre aussitzen wird. Egal, was ihr noch ausgraben werdet: Er will nicht zurücktreten.

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Anstieg linksmotivierter Straftaten?

Die „Rheinische Post“ beruft sich auf exklusive Zahlen der „Bild-Zeitung“ und berichtet über einen deutlichen Anstieg linksmotivierter Straftaten in 2011. Direkt unter diesem Aufmacher erscheinen ein Feature „Das Wichtigste aus dem Programm der Linken“ und ein Bild von Oskar Lafontaine.

Man muss sich ernsthaft fragen, welche Assoziationen der verantwortliche Redakteur damit bei den Lesern erzeugen will. Die Linkspartei lehnt Gewalt als politisches Mittel konsequent ab. Sie beteiligt sich weder an Straftaten noch ruft sie zu solchen auf oder solidarisiert sich mit Tätern.

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Merkel und die Diktatoren

Angela Merkel hat den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin empfangen und bei dieser Gelegenheit ein Abkommen unterschrieben, dass es deutschen Firmen ermöglichst, seltene Erden in dem zentralasiatischen Land zu fördern.

Obwohl das Gesetz vorschreibt, dass die Amtszeit des Staatsoberhauptes auf zweimal fünf Jahre begrenzt ist, führt Nursultan Nasarbajew Kasachstan bereits seit 1991. Sein Regierungsstil ist autoritär. Die Rechte der Opposition sind stark eingeschränkt. Die Medien stehen unter strenger Überwachung und das Internet in Kasachstan ist zensiert. Dies alles stört die Kanzlerin offenbar nicht, solange sie nur die Bedürfnisse des BDI befriedigen kann.

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Nichts Neues seit Fukushima

In einem Monat jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima und damit der Ausstieg der Bundesregierung aus der kurz zuvor als „Energie-Revolution“ gefeierten Laufzeitverlängerung. In der Debatte über mögliche Energie-Szenarien für die Zukunft ging es hauptsächlich um die Frage, wie viel Zeit man benötigt, um den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie realisieren zu können. Trotz des angeblichen Zeitmangels sind bis heute keine nennenswerten Maßnahmen der Politik zur Energiewende erkennbar.

René Buchfink führte mit Professor Dr. Volker Quaschning ein Interview über die Energiewende, deren notwendige Maßnahmen und die künftige Energieversorgung in Deutschland.

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Widerstand gegen Nazis ist strafbar

Während in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob Politik und Behörden „auf dem rechten Auge blind sind“, werfen die Staatsanwaltschaft Dresden und der Immunitätsausschuss des Bundestages ein schwerwiegendes Argument in die Waagschale, das den Verdacht einmal mehr bestätigt.

Am 9. Februar 2012 hat der zuständige Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität der beiden Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben und damit den Weg für ein Ermittlungsverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ frei gemacht.

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Am 9. Februar 2012 hat der zuständige Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität der beiden Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben und damit den Weg für ein Ermittlungsverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ frei gemacht.

Dresden: Größter Nazi-Aufmarsch Europas

Bei der „gesprengten Versammlung“ handelt es sich um den größten Nazi-Aufmarsch Europas, der am 13. Februar 2011 in Dresden stattfinden sollte. Jahr für Jahr kommen hier Nazis aus allen Teilen Deutschlands zusammen, um im Rahmen von „Trauermärschen“ an die Luftangriffe der Alliierten im Februar 1945 zu erinnern.

Den Anfang dieser propagandistischen Tradition der rechten Szene machte am 13. Februar 1990 eine Veranstaltung in Dresden, die von dem britischen Holocaust-Leugner David Irving genutzt wurde, um vor 500 zustimmenden Teilnehmern die Luftangriffe als Völkermord zu bezeichnen.

Seitdem hat sich die Zahl der teilnehmenden Nazis an entsprechenden „Gedenkveranstaltungen“ jährlich erhöht. Im Jahr 2001 versammelten sich rund 750 Rechtsextremisten in Dresden, im Jahr 2004 etwa 2.100 und im Jahr 2005 bereits 6.500. Im Jahr 2010 ist es Gegendemonstranten gelungen, den Nazi-Aufmarsch durch Blockaden zu verhindern. Die Polizei konnte den Marsch der Rechtsextremisten durch den Widerstand auf keiner möglichen Route absichern und untersagte ihn in der Folge. Die Nazis mussten sich auf eine Standkundgebung vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt beschränken.

Auch am 13. Und am 19. Februar 2011 wehrten sich Tausende Bürger, Aktivisten, Politiker und Antifaschisten gegen die Nazi-Demos und konnten den Marsch der Rechtsextremisten wiederum erfolgreich verhindern. Erst Monate später wurde bekannt, dass die Polizei durch eine Funkzellenabfrage Hunderttausende Verbindungsdaten von Demonstranten und auch Unbeteiligten gespeichert hat. Am Abend des 19. Februars 2011 kam es zu rechtswidrigen Durchsuchungen der Büros des Stadtverbandes der Linkspartei in Dresden. Im August 2011 wurde zudem die Dienstwohnung des Jenaer Stadtpfarrers Lothar König von der sächsischen Polizei durchsucht.

Die Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die den beiden Abgeordneten im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an den Demonstrationen gegen die Rechtsextremisten die „Sprengung einer Veranstaltung“ vorwirft.

Eigentlich sollte die Demokratie stolz sein

Lay und Leutert hatten sich an einer Blockade gegen den Naziaufmarsch beteiligt, die am Rande der Gegendemonstrationen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ stattfand. Um Ermittlungen gegen die beiden Politiker aufnehmen zu können, hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten beantragt.

Die Staatsanwaltschaft regierte damit auf Anzeigen, die durch die NPD gestellt worden waren. Die rechtsextreme Partei hatte einzelne Teilnehmer auf Fotos der Gegendemonstrationen identifiziert und in der Folge unter anderem Caren Lay und Michael Leutert angezeigt.

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend, hatte der Immunitätsausschuss im deutschen Bundestag die Immunität der beiden Abgeordneten am 9. Februar 2012 aufgehoben. Die Entscheidung des Ausschusses erfolgte dabei sowohl mit den Stimmen der CDU und der FDP als auch mit denen der SPD.

Vor der Abstimmung wollten Lay und Leutert dem Ausschuss darlegen, dass die Anklage vor dem Hintergrund eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages juristisch nicht vertretbar ist. Allerdings wurde es den beiden Abgeordneten verwehrt, vor dem Ausschuss zu sprechen.

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen gegen rund 200 Teilnehmer. Hierunter befanden sich auch weitere Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien. Gegen diese hatte die Staatsanwaltschaft die Verfahren jedoch gegen Zahlung von rund 500 Euro eingestellt. Darauf wollten sich Lay und Leutert jedoch nicht einlassen. Hierzu Caren Lay:

„Ich fühle mich im Recht, ich verbreche nichts, wenn ich mich friedlich gegen Rechtsextremismus engagiere.“

In einem Video vom 10. Februar 2012 äußert sich Caren Lay zu der Aufhebung ihrer Immunität und beschreibt dazu ihre Auffassung über die friedlichen Maßnahmen gegen die rechtsradikalen Aktivitäten in Dresden:

„Uns ist es gemeinsam gelungen, diesen größten Nazi-Aufmarsch Europas zu verhindern und zwar mit friedlichen Mitteln, mit zivilem Ungehorsam. Eigentlich sollte die Demokratie darauf stolz sein. Und vor dem Hintergrund bin ich auch besonders erschrocken, dass der Bundestag unsere Immunität aufgehoben hat.“

Besonders empört zeigt sich Lay darüber, dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen ausgerechnet auf eine Anzeige aus den Reihen der NPD reagiert und dass auch die Ausschussmitglieder der SPD für die Aufhebung der Immunität gestimmt haben:

„Alle Erklärungen, die man hier in den letzten Monaten abgegeben hat, nachdem die Terrorzelle bekannt geworden ist, scheinen ja dann für die Abgeordneten von CDU und FDP aber leider auch von SPD doch nur eine Sonntagsrede gewesen zu sein. Denn wenn man es in der Praxis auch ernst meint, mit diesen Erklärungen, dann hätte man unsere Immunität aus meiner Sicht auch schützen müssen.“

Gefährliches Signal für die Gesellschaft

Beobachter können sich nicht vorstellen, dass der Zeitpunkt für den Antrag der Staatsanwaltschaft und die Aufhebung der Immunität zufällig gewählt wurde. Eine solche Entscheidung wenige Tage vor dem 13. Februar 2012 zu treffen, somit unmittelbar bevor in Dresden wiederum Bürger, Aktivisten, Politiker und Antifaschisten zum Widerstand gegen den diesjährigen Nazi-Aufmarsch aufrufen, sendet ein deutliches und gefährliches Signal in die Gesellschaft.

Hierdurch wird der berechtigte, ehrenhafte und zutiefst demokratische Widerstand gegen braunes Gedankengut und rechtsradikale Aktivisten kriminalisiert und zum negativen Exempel statuiert. Den Menschen soll der Eindruck vermittelt werden, dass sie sich strafbar machen, wenn sie sich an den zahlreichen Aktionen gegen den neuerlichen Nazi-Aufmarsch beteiligen, zu denen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ auch in diesem Jahr aufruft.

Es wäre eindeutig die Aufgabe des Immunitätsausschusses gewesen, der Dresdner Staatsanwaltschaft entschieden entgegenzutreten und der Behörde deutlich zu zeigen, dass es nicht hinnehmbar ist, den Widerstand gegen Rechtsextremismus und Faschismus zum Ziel strafrechtlicher Verfolgung zu machen. Dass die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert im breiten Konsens der Stimmen von CDU, FDP und SPD aufgehoben wurde, muss auch vor dem Hintergrund der Frage nach der Ernsthaftigkeit, mit der diese Fraktionen gegen Rechtsextremismus vorgehen wollen, betrachtet werden.

Wer auf der einen Seite vorgibt, sich gegen rechtes Gedankengut, braune Ideologien und rechtsmotivierten Terror einzusetzen, der kann nicht auf der anderen Seite genau diejenigen strafrechtlich verfolgen lassen, die sich den Nazis entgegen stellen, ohne dabei seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Tatsache, dass die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft ausgerechnet auf Anzeigen der NPD beruhen, macht die ganze Angelegenheit zusätzlich zur Farce und nährt begründete Zweifel daran, auf welchen ideologischen Grundlagen die Arbeit dieser Behörde beruht.

Es bleibt zu hoffen, dass sich trotz des Versuches, den Widerstand gegen die Nazis zu kriminalisieren, möglichst viele Menschen nicht davon abhalten lassen, den Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden mutig und entschieden entgegenzutreten.

Hinweise auf die geplanten Aktionen und viele weitere Informationen gibt es auf der Internetseite des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, dessen Besuch hier dringend empfohlen wird.