Kuba-Krise in Berlin: Zweierlei Maß für Linkspartei und Kanzlerin

25.08.2011 – Seit dem 13. August sorgt ein Glückwunschschreiben der linken Doppelspitze an den früheren kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro für Unmut. Anlass für die Kritik, die sich durch sämtliche Parteien zieht, ist die Tatsache, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in dem Brief zwar die Verdienste von Castro gewürdigt, die Menschenrechte in Kuba jedoch nicht zum Thema gemacht haben.

Während das Schreiben Vertretern der Union und der Grünen den Grund dafür liefert, die Linkspartei als „antidemokratisch“ zu bezeichnen und vor künftigen Regierungsbeteiligungen zu warnen, nimmt man es im Politikbetrieb ansonsten nicht allzu genau, wenn es um diplomatische Kontakte zu umstrittenen Staatschefs geht.

Sowohl Gerhard Schröder als auch Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten Castro in der Vergangenheit gerne besucht. Die Bundesregierung macht Waffengeschäfte mit den Diktaturen in Saudi-Arabien und Angola und Kanzlerin Merkel hat noch im Juli diesen Jahres dem Premierminister der sozialistischen Republik Vietnam zu seiner „Wiederwahl“ gratuliert und ihm die Unterstützung der Bundesrepublik zugesagt.

Liebe Linkspartei: Ihr nervt

22.08.2011 – Sozialstaatlichkeit, Arbeitsgerechtigkeit, Friedens- und Integrationspolitik, Wirtschaftsregulierung, Bildungsgerechtigkeit und Europapolitik: Es gibt in Deutschland keine Partei, deren Programm so stark auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Ansprüche der breiten Bevölkerung zugeschnitten ist, wie die Linkspartei.

Leider kommen diese Themen in der Öffentlichkeit in letzter Zeit deutlich zu kurz. Stattdessen beschäftigt sich DIE LINKE. mit internen Konflikten und reagiert auf jeden Angriff und jede Polemik seitens der Konzernmedien und der anderen Parteien mit Positionspapieren, Grundsatzerklärungen und präsidialen Beschlüssen.

Von unterstellter DDR-Nähe über den Kommunismus- und Antisemitismus-Vorwurf bis hin zur angeblichen Mauer-Verherrlichung und unkritischen Kuba-Solidarität: Kein konstruierter Vorwurf ist abwegig genug, dass sich die Partei, ihre Gremien und Funktionsträger nicht in epischer Breite damit beschäftigen würden.

Man wünscht sich, dass DIE LINKE. wieder damit beginnt, die Regierung statt ihrer eigenen Anhänger, Sympathisanten und Mitglieder zu nerven.