Innenminister Hans-Peter Friedrich: „Wer den Tod so liebt, der kann ihn haben“

10.07.2011 – Hans-Peter Friedrich war bis Anfang März 2011 ein Nobody, ein unbekannter Hinterbänkler im Bundestag und einer von unzähligen CSU-Landesgruppenvorsitzenden, die im politischen Leben eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Durch den Promotionsbetrug von Karl-Theodor zu Guttenberg kam seine politische Karriere jedoch in Fahrt. Thomas de Maizière übernahm das Verteidigungsministerium nach Guttenbergs Rücktritt. Hans-Peter Friedrich rückte fast automatisch in das Innenministerium nach und ist seitdem unter anderem Herr über Polizei, Verfassungsschutz, Grenzschutz und Informationssicherheit.

Hardliner oder Weichei, reaktionärer Traditionalist oder innovativer Bürokrat, übereifriger Sicherheitsfanatiker oder gelassener Sachwalter der Stabilität? Wer ist der unscheinbare Jurist aus Oberfranken eigentlich, der seit diesem Jahr die deutsche Innenpolitik so maßgeblich bestimmt?

Innenminister Friedrich und Saudi-Arabien: Gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig?

09.07.2011- Die Anträge der SPD, der Grünen und der Linkspartei zu einem Verbot des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien sind gestern im Bundestag an den Stimmen der schwarz-gelben Regierung gescheitert.

Die Bundesregierung schweigt nach wie vor darüber, ob der Bundessicherheitsrat das umstrittene 1,7 Milliarden Euro Rüstungsgeschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat oder nicht.

Angesichts dessen, dass es die Minister de Maizière und Friedrich derzeit auffällig in die Öffentlichkeit drängt, um die stabilisierende und mäßigende Rolle Saudi-Arabiens zu betonen, kann allerdings kaum ein Zweifel daran bestehen, dass der Deal bereits in trockenen Tüchern ist.

Hans-Peter Friedrich hatte noch Anfang Juli vor der Bedrohung der deutschen Sicherheit durch den Salafismus gewarnt und hiermit unter anderem die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Dies hält ihn jetzt allerdings nicht davon ab, das salafistisch geprägtes Regime in Saudi-Arabien mit modernen Kriegswaffen zu beliefern.

Geheimsache Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Demokratische Kontrolle unerwünscht

07.07.2011 – Seit Tagen sorgen die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien für Kritik und Diskussionen.

Laut Commerzbank handelt es sich bei dem Panzergeschäft um einen 1,7 Milliarden-Deal für die Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. In Regierungskreisen wurde mittlerweile bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das Geschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat.

Zur gestrigen Aktuellen Stunde zu dem Waffengeschäft im deutschen Bundestag sind die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, darunter Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle, Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière, nicht erschienen.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern jetzt, die Genehmigung von Rüstungsexporten transparenter zu machen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will Verfassungsklage einreichen, wenn die Bundesregierung die Details des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt.

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.10)

06.07.2011 – Die UN kritisiert die deutsche Sozialpolitik, das Bundeskabinett verabschiedet die Steuersenkung zur Rettung der FDP und die Grünen wollen einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Der Bundessicherheitsrat, die USA und Israel sind sich über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien einig und mit dem niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann steht der nächste mutmaßliche Plagiator am Doktor-Pranger.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.10) beim Freitag

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9)

29.06.2011 – Ursula von der Leyen will Sozialarbeiter als Spitzel auf Hartz IV Empfänger ansetzen, in den USA sorgen Buschbrände und Hochwasser für ein Fukushima in Zeitlupe und in Berlin bedankt sich die FDP für die Wahlkampfhilfe der Union indem sie den Anti-Terror-Gesetzen zustimmt. Die Bundesregierung will künftig Waffen für den Libyen-Einsatz liefern und in Athen stimmt das Parlament gegen den Willen der Bevölkerung für das nächste Sparpaket.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9) beim Freitag