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Schwarze Witwe auf Brautschau: Das System Merkel bereitet die Demontage der Grünen vor

03.06.2011 – Die Regierung Merkel verliert Macht. Mit jeder Umfrage und mit jeder Landtagswahl wird deutlicher, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ab 2013 am Wegfall der FDP scheitern wird. Merkel hat sich allerdings nicht seit Jahren durch die Unions-Herrenriege gebissen, um demnächst auf der Oppositionsbank zu verkümmern: Deshalb ist die Kanzlerin jetzt auf Brautschau und nutzt Fukushima als Mitgift für ihr Werben um die Grünen.

Dem Heiratskandidaten muss dabei eines klar sein: Eine Ehe mit Angela Merkel überlebt man nicht unbeschädigt. Die SPD kostete die vierjährige Liaison ihre Position als Volkspartei und die FDP liegt nach knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit in den letzten Zügen.

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Der RSK-Bericht (Download) zur Reaktorsicherheit in Deutschland: Nichts Neues aber viel Beunruhigendes

17.05.2011 – Heute hat die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ihren Abschlussbericht zur anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke vorgelegt. Auf insgesamt 116 Seiten stellt die Kommission die Ergebnisse ihrer Ermittlungen unter Berücksichtigung der Reaktorkatastrophe in Fukushima vor.

Im Fazit der Erklärung heißt es unter anderem: „Die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeigt, dass abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation auszuweisen ist.“ Mit anderen Worten: Die Sicherheitsstandards der 17 untersuchten Kraftwerke fallen, unabhängig von Alter, Bauart und Generation, sehr unterschiedlich aus.

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Atomdebatte BRD: Das Moratorium endet und alles bleibt wie es war

Angela merkel unna 201007.05.2011 – Die Bundesregierung hat im März 2011 die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke per Moratorium für drei Monate ausgesetzt. In dieser Zeit sollten die Reaktor-Sicherheitskommission und die Ethikkommission eine Neubewertung der Sicherheitslage deutscher Atomkraftwerke vornehmen. Doch bevor die Kommissionen ihre Berichte bis Ende Mai 2011 vorgelegt haben, ist in einer Beschlussvorlage des CDU-Parteivorstandes von einem deutlich beschleunigten Ausstieg nicht mehr die Rede. Stattdessen wird von Versäumnissen in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit, von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und von einem neuen Umgang mit dem Restrisiko gesprochen.

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Brüderle plappert und BDI Geschäftsführer tritt zurück

25.03.2011 – Heute ist der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der Minister hatte den spontanen Kurswechsel der Regierung in Sachen Atompolitik  in einer BDI Sitzung am 14.03.2011 in einen direkten Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gebracht.

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