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Merkel unterstützt Sarkozy bedingungslos: „Egal was er tut“

12.3.2012 –  Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“.

Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins Kalkül gezogen haben. Der war nämlich bereits vor einem Monat deutlich absehbar, wenngleich Sarkozy erst jetzt massiv um Anhänger des rechtsextremistischen Front National wirbt.

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Geht doch: François Hollande kündigt 75 Prozent Spitzensteuersatz an

28.2.2012 – Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, der Umfragen zufolge sehr gute Chancen hat, Nicolas Sarkozy im Mai diesen Jahres als Staatspräsident abzulösen, kündigt für den Fall eines Wahlsieges einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent an. Außerdem will er Steuererleichterungen für Reiche zurückfahren und die Kapitalertragssteuern erhöhen.

In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz, ohne Solidaritätszuschlag, gerade einmal bei 45 Prozent. Gezahlt werden muss er allerdings erst ab einem Einkommen in Höhe von 250.731 Euro pro Jahr.

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Der Präsident nervt

5.1.2012 – Als politischer Blogger ist man in den letzten Wochen hin- und hergerissen: Fast jeden Tag gibt es neue Berichte, weitere Enthüllungen und kleinschrittige Details über den angeschlagenen Bundespräsidenten und seine Affäre. Soll man sich selber regelmäßig hierzu äußern und, wie große Teile der deutschen Presse, den „Run auf Bellevue“ mitmachen oder sich lieber heraushalten und abwarten?

Wir erleben einen Christian Wulff, der sich mit Verzweiflung am Amt festhält. Über einen Rücktritt will er in den vergangenen Wochen nicht einmal nachgedacht haben. Medien, Opposition und auch Teile der Regierung sind kurz davor, endgültig die Geduld mit  dem Mann zu verlieren, der eigentlich die politisch routinierte Antwort auf Horst Köhler sein sollte. Aber könnte man ihn gegen seinen Willen überhaupt loswerden?

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