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Bayern gegen Linksextremismus: Bashing auf Staatskosten

13.10.2011 – Das bayerische Innenministerium und das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus betreiben unter dem Titel „Bayern gegen Linksextremismus“ eine gemeinsame Internetplattform.

Diese wendet sich nach eigenen Angaben „an alle, die sich pädagogisch, politisch und persönlich mit dem Linksextremismus auseinandersetzen wollen“.

Die Seite will aufzeigen, in welchen bayerischen Regionen Linksextremisten aktiv sind, bietet Jugendlichen, Eltern und Lehrern „Erste Hilfe“ bei Berührungen mit linken Inhalten und Personen, stellt Material zur „Bildungsarbeit“ zur Verfügung und benennt polizeiliche und behördliche Ansprechpartner, denen man linksextremistische Beobachtungen melden soll.

Dabei zieht sich eine Aussage wie ein roter Faden durch die gesamte Präsenz: Die Diffamierung der Partei DIE LINKE als linksextremistische Organisation. Die verantwortlichen Minister Joachim Herrmann (Innenminister, CSU) und Ludwig Spaenle (Kultusminister, CSU) führen so mit „Bayern gegen Linksextremismus“ einen steuerfinanzierten Dauer-Wahlkampf. 

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Quo vadis, Linkspartei?

08.10.2011 – Neoliberalismus, Sozialabbau, Postdemokratie und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Eigentlich müsste DIE LINKE in der Wählergunst besser dastehen, als jemals zuvor.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent, so sehen aktuelle Umfragen die Linkspartei mittlerweile nur noch bei Werten zwischen 6 und 8 Prozent.

Woran liegt es, dass die Partei ihre Ziele und Grundsätze nicht überzeugend transportiert? Aus welchem Grund gelingt es ihr nicht einmal diejenigen Bevölkerungsgruppen, für die sie sich als einzige politische Kraft konsequent einsetzt, geschlossen für sich zu gewinnen. Und warum kann sie nicht stärker von einer krisenhaften Situation profitieren, vor deren Hintergrund immer mehr Menschen begreifen, dass Raubtierkapitalismus, Lohndumping, Sozial- und Bildungsabbau die Lage stetig verschärfen statt sie zu entspannen?

Der Programmparteitag der Linkspartei vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt bietet die Chance zu einer neuen Aufstellung in Sachen Programm, Personal und Strategie und birgt gleichzeitig das Risiko eines fortschreitenden Zerfalls.

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Sahra Wagenknecht zum EFSF: „Ökonomischer Aberwitz“

01.10.2011- Am vergangenen Donnerstag haben 523 Abgeordnete im Bundestag der Erweiterung des EFSF zugestimmt und damit unter anderem eine Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften von 123 auf 211 Milliarden Euro beschlossen. Neben 13 Neinstimmen und zwei Enthaltungen innerhalb der Regierungskoalition hat die Linksfraktion geschlossen gegen den Gesetzentwurf von Union und FDP gestimmt.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert in einer Erklärung unter dem Titel „Sie verpulvern das Steuergeld von Millionen Menschen!“ die Gründe für die Ablehnung der ESFS-Erweiterung.

In der viel besprochenen Abstimmung hat Angela Merkel mit vier Stimmen Vorsprung die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Von der Regierung wird dieses Ergebnis als Zeichen der Anerkennung des schwarz-gelben Regierungskurs gewertet. Dabei war das vorhersehbare Votum zuvor vor allem von Regierungsmitgliedern als Prüfstein inszeniert worden.

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Sahra Wagenknecht: Eon in öffentliche Hand überführen

05.05.2011 – In einer Presseerklärung vom heutigen Tag fordert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, die Vergesellschaftung des Energiekonzerns Eon.

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