Dirk Niebel: Mit Waffenlieferungen für Menschenrechte

22.07.2011 – Als Mitglied des neunköpfigen Bundessicherheitsrats hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel vermutlich der Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien zugestimmt.

Ohne sich konkret über den Waffendeal zu äußern, verteidigt der Minister gegenüber der ZEIT die umstrittene Entscheidung, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu liefern und schreibt solchen Geschäften sogar zu, dass sie eine Wahrung der Menschenrechte bewirken.

Der Entwicklungshilfeminister äußert sich auch zu der schweren Dürrekatastrophe in Somalia und weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung würde sich zu wenig für die Hungeropfer am Horn von Afrika engagieren.

Angola Merkel im Außendienst: Deutsche Waffengeschäfte mit Diktatoren

14.07.2011 – Noch ist der Skandal um die Zustimmung zur Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien nicht ausgestanden, da vermittelt Kanzlerin Merkel in Angola den nächsten Waffendeal für die deutsche Rüstungsindustrie. Und wieder fällt die Wahl auf ein Land, das es mit den Menschenrechten nicht sonderlich genau nimmt und das seit 30 Jahren von dem korrupten und autoritären Präsidenten José Eduardo dos Santos regiert wird.

Konkret geht es um einen Auftrag über sechs bis acht Patrouillenboote, die von der Bremer Lürssen Weft hergestellt werden. Der Einfachheit halber wurde Angela Merkel bei ihrem Besuch in Angola direkt von Friedrich Lürssen, dem Chef der Werft, begleitet.

Wie ist es in Angola um Menschenrechte und Demokratie bestellt, wie reagiert die Opposition auf den Rüstungsdeal und was könnte die Motivation von Angela Merkel sein, sich erneut auf die Augenhöhe von Diktatoren zu begeben, um deutschen Rüstungsschmieden im Ausland Aufträge zu verschaffen?

Geheim, lukrativ, intransparent: Deutsche Kampfpanzer für Saudi-Arabien

08.07.2011 – Die öffentliche Debatte über die Genehmigung eines Rüstungsgeschäfts zwischen den beiden Waffenherstellern Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall und dem totalitären Regime in Saudi-Arabien findet ihren vorläufigen Höhepunkt bei der heutigen Debatte im Bundestag.

Der Bundessicherheitsrat soll in der vergangenen Woche unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel grünes Licht für das 1,7 Milliarden Geschäft gegeben haben. Die Opposition sieht hierin einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Bundesregierung, bei der Entscheidung über Waffengeschäfte mit Ländern außerhalb der EU den jeweiligen Menschenrechtsstatus des Ziellandes einzubeziehen. Saudi-Arabien kämpft nicht nur an der Seite der alten Feudalsysteme in den arabischen und nordafrikanischen Ländern gegen die Protest- und Demokratiebewegung sondern praktiziert im eigenen Land Folter, ungerechtfertigte Verhaftungen, drakonische Bestrafungen und Hinrichtungen.

Insgesamt drei Anträge der SPD, der Grünen und der Linksfraktion wurden im Bundestag heute abgelehnt. Sie hatten unter anderem gefordert, dass die Genehmigung des Bundessicherheitsrats zum Waffengeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig gemacht wird.