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Mitbestimmung oder Mogelpackung: Merkels Zukunftsdialog

4.2.2012 – Vor drei Tagen hat die Bundesregierung mit dem „Zukunftsdialog“ eine neue Plattform im Internet eröffnet. Hier ruft Kanzlerin Angela Merkel die Bürger dazu auf, ihre Vorstellungen von Deutschland in fünf bis zehn Jahren einzubringen. Dazu gibt sie drei Fragestellungen vor, zu denen sich die Teilnehmer mit ihren eigenen Vorschlägen äußern sollen.

Handelt es sich bei dem „Zukunftsdialog“ tatsächlich um ein modernes Instrument der demokratischen Mitbestimmung oder will die Bundesregierung unzufriedenen Bürgern lediglich ein Ventil für Unmut und Empörung liefern und läutet gleichzeitig den Unions-Wahlkampf für 2013 ein?

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