Brüderle plappert und BDI Geschäftsführer tritt zurück

25.03.2011 – Heute ist der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der Minister hatte den spontanen Kurswechsel der Regierung in Sachen Atompolitik  in einer BDI Sitzung am 14.03.2011 in einen direkten Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gebracht.


Die politische Verantwortung für eine Indiskretion

Werner Schnappauf wird in der betreffenden Pressemitteilung des BDI folgendermaßen zitiert:

„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden“

Während der BDI noch gestern bekannt gegeben hatte, es habe sich bei dem Brüderle Zitat um einen Fehler im Protokoll gehandelt und der Minister habe sich nicht in der zitierten Weise geäußert, spricht Schnappauf nun stattdessen von einer Indiskretion.

Nach Wikipedia versteht man unter einer Indiskretion allerdings „das Verletzen der Verschwiegenheit und die Weitergabe von Informationen an Personen, für die diese nicht bestimmt sind“.

Schnappauf bestätigt mit seiner Erklärung also nicht die offizielle Version, wonach Brüderle falsch zitiert worden sei. Zur Begründung seines Rücktritts hätte er in diesem Fall die Verantwortung für einen Fehler des Protokollführers übernehmen können.

Stattdessen macht er deutlich, dass die Verfehlung darin bestanden habe, das strittige Protokoll per Mail an die teilnehmenden BDI Mitglieder gesendet zu haben.

Man muss mit geschlossenen Augen durch die Welt gehen, um nicht zu erkennen, dass es sich bei dem Moratorium und der vorübergehenden Stilllegung von Meilern natürlich um eine Kampagne in Sachen Wahlkampf handelt. Mehr als 70 Prozent der Bundesbürger stimmen inzwischen hiermit überein.

Vor diesem Hintergrund könnte der verbale Ausrutscher vom gelben GAU insofern als reine Anekdote in die Geschichte eingehen. Bleibt eigentlich nur eine Frage offen:

Was hat der deutsche Bundeswirtschaftsminister in einer Sitzung des BDI verloren, deren Inhalte so selbstverständlich nicht in die Öffentlichkeit gehören, das der Geschäftsführer des Verbandes zurücktreten muss, wenn dies doch geschieht?

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Eingeordnet unter Atompolitik, Politik

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