Die politische Lüge befreit uns nicht von unserer Verantwortung

15.04.2011 – Aus Kriegen werden Friedensmissionen, aus Kürzungen von Renten, Hartz4, Gesundheitsleistungen und Elterngeld wird die Unterstützung der sozial Schwachen nach Augenmaß. Aus einem Kniefall vor der Atomindustrie wird höchste Sicherheit für die Bürger, aus der Verweigerung von Abgaben- und Lohngerechtigkeit gesellschaftliche Solidarität. Die Lügen der Politik sind in unserer Zeit plump geworden.


Früher bemühte man sich in Bonn und Berlin noch um komplexe Täuschungsmanöver. Heute behauptet man einfach das Gegenteil von dem, was man denkt und wie man handelt.

So wird Krieg zu Frieden.

Betrug zu einem handwerklichen Fehler.

Wahlkampfstrategie wird zum Atom-Moratorium.

5 Millionen Unbeschäftigte zu 3,2 Millionen Arbeitslosen.

Leistungskürzung wird zu Solidarität mit den sozial Schwachen.

Verweigerung von Mindestlohn zu wirtschaftlicher Vernunft.

Bespitzelung der Bürger wird zur Terror-Abwehr.

Handlungslosigkeit zur Politik mit Augenmaß.

Ausgrenzung wird zu Integration.

Schmähung Andersdenkender zum Verfassungsschutz.

Das Wirtschaften zum eigenen Vorteil wird zur verantwortlichen Politik.

Appelliert diese neue Form der politischen Lüge an die von den Major-Medien forcierte, zunehmende Verdummung der Bevölkerung oder haben Politiker von den Kommunikationsexperten gelernt, dass man eine absurde Behauptung nur oft genug wiederholen muss, damit ein großer Teil der Bürger daran glaubt?

Der Mechanismus der politischen Lüge

Gestern noch haben wir beim Auftritt eines Kabarettisten, bei der Lektüre eines Zeitungsartikels oder beim Verfolgen einer kritischen Dokumentation die Wahrheit klar und deutlich vor Augen gehabt. Und schon heute knicken wir überfordert ein, geben uns der Illusion der ostentativ wiederholten Lügen hin und zeigen uns mit der mehrheitlichen Hoffnung zufrieden, dass schon alles gut gehen wird.

Wir verfolgen die Spur einer politischen Lüge über eine kurze Zeit und widmen unsere Aufmerksamkeit ihrer Aufklärung. Doch dann überwiegt die Ablenkung, die Beschäftigung mit persönlichen Angelegenheiten, die Komplexität des Lebens und das Gefühl der Machtlosigkeit.

Verlegen um konkrete Alternativen und überfordert mit den Konsequenzen, die wir angesichts der offensichtlichen Lügen eigentlich ziehen müssten, resignieren wir mitten im Prozess der Auseinandersetzung.

Der kritische Protest, die Bürgerbewegungen und die Empörung angesichts von Täuschungen und Lügen sind so für Politiker und Mächtige nicht mehr als ein lästiger Ausschlag an der äußersten Oberfläche der Systemhaut.

Die Verantwortung für unseren Staat tragen nur wir selber

Es ist an uns, Kontinuität zu zeigen. Nicht nachzugeben und auch dann bei einer kritischen Haltung zu bleiben, wenn uns nicht auf Anhieb eine bessere Lösung einfällt. Auch eine vordergründige Alternativlosigkeit bedeutet nicht, dass das lauteste System das beste System ist.

Das ist unser Staat. Politiker verwalten ihn nur in unserem Auftrag und unter unserem Mandat. Bequemlichkeit, Ratlosigkeit und die Verlegenheit um Alternativen befreien uns nicht von der Verantwortung für das, was in unserem Namen und Auftrag geschieht.

Denn der Krieg ist brutal und menschenverachtend.

Die Diktatur der Wirtschaft und der Lobbys arbeitet gegen die Büger.

Die Leistungskürzungen gegen die Schwachen sind unsolidarisch.

Die Ausgrenzung anders Lebender und Denkender ist unmenschlich.

Wir leben im Zeitalter frei zugänglicher Informationen. Niemand wird uns jemals glauben, dass wir nicht gewusst hätten, was in unserem Land geschieht. Auch dann nicht, wenn wir diese Lüge noch so oft wiederholen.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

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