Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Libyen – schleichende Eskalation jenseits der Legalität

31.05.2011 – GRÜNE treten mit Vehemenz für Waffenlieferungen an die sog. Rebellen in Libyen ein, die westliche Kriegsallianz verlegt inzwischen Kampfhubschrauber in die Region und diskutiert den Einsatz von Bodentruppen.

Währendessen versucht US-Präsident Barack Obama, sich im US-Kongress rechtlich abzusichern und dem Krieg einen Schein von Legalität zu geben.

Henryk M. Broder verrät in der WELT die Stoßrichtung der Antisemitismus-Kampagne gegen die Linkspartei

28.05.2011 – Die aktuelle Kampagne gegen DIE LINKE bezichtigt die Partei des Antisemitismus und flankiert damit die zweite Welle der Stigmatisierung. In die allgemeinen Mutmaßungen über den angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei stimmt erwartungsgemäß auch Henry M. Broder für die WELT ein und unterstellt ihr zusätzlich Größenwahn. Der hauptamtliche Beleidiger des Springer Konzerns begründet dies damit, dass die DIE LINKE nicht mal in der Lage ist, den Mindestlohn durchzusetzen, aber den Nahostkonflikt lösen will.

Für Broder ist das schlimmer als Antisemitismus. Und er verrät damit selbstgefällig die tatsächliche Stoßrichtung der Kampagne.

DIE LINKE und der Antisemitismus: Die zweite Welle der Stigmatisierung einer Partei

27.05.2011 – Am 25.05.2011 hat sich die Linkspartei im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bundestag auf Antrag von Union und FDP einer Debatte über angebliche antisemitische und antizionistische Positionen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei gestellt.

Grundlage der Vorwürfe und Verdächtigungen war ein 16-seitiges Papier der Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, in dem der Linkspartei unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner“ unterstellt wird, sich „affirmativ zum Antisemitismus zu positionieren“.

Nach der jahrelangen Verortung der Linkspartei als Hort der ewig gestrigen, der glühenden SED-Anhänger, der Wiedererwecker der DDR und der nie enttarnten Stasi-Spitzel erlebt man zur Zeit eine zweite Welle der Stigmatisierung. Diesmal konstruieren politische Gegner und Medien einen sorgfältig bedachten Makel, der besonders intensiv wirkt, weil er mit dem Begriff der wissenschaftlichen Studie verknüpft wurde: Die Linkspartei wird des Antisemitismus bezichtigt.

Durchsuchungsbeschluss gegen die Server der Piratenpartei geleakt: Screenshot des Textes aus dem Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt

25.05.2011 -Am vergangenen Freitag, 20.05.2011, wurde ein Rechenzentrum in Offenbach von der Polizei durchsucht. Bei der Aktion wurde ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Die interne und externe Kommunikation der Partei war hierdurch für viele Stunden unterbrochen. Dies gab vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bügerschaftswahlen in Bremen Anlass zu vehementer Kritik.

Heute wurde nun der geleakte Dursuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011 auf der Internet-Plattform pastebin veröffentlicht.

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.4)

25.05.2011 – Nicolas Sarkozy will weltweit das Internet regulieren, Sigmar Gabriel wirbt um DIE LINKE und Günther Oettinger prüft die europäischen Kraftwerke auf Herz und Nieren, nur nicht auf Terroranschläge. Die Bundesregierung überrascht die Energiekonzerne mit einem unerwarteten Geschenk und die Gelbhemden in der Bundesregierung freuen sich trotz vier Prozent über fünf Bundesministerien.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.4) beim Freitag.