Nachösterlicher Eiertanz: Per Quote gegen Rassismus in der SPD

02.05.2011 – Der Verbleib von Thilo Sarrazin in der Partei macht der SPD Bauchschmerzen. Das Verfahren wurde terminlich sorgfältig im Osternest versteckt. Die Sozialdemokraten hatten sich wohl der Hoffnung hingegeben, dass die umstrittene Entscheidung in Reiseverkehr, Eiersuche und Hoch Stephanie untergehen würde. Nach den motzig-verschnupften Äußerungen von Andrea Nahles und dem Schweigen von Sigmar Gabriel geht es in der SPD jetzt um Schadensbegrenzung. Und um ein nachträgliches Ostergeschenk für unsere Migranten.


OstereierEine Causa Sarrazin wünschen viele Politiker nicht einmal ihren ärgsten Feinden an den Hals. Da erhebt sich ein B-Promi aus den Reihen der eigenen Partei zum selbsternannten Hobby-Wissenschaftler und erklärt den Deutschen, was sie ohnehin schon längst zu wissen glaubten:

Hartz-IV-Empfänger haben es gerne warm und gemütlich, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für die Unterschicht sind eine Verschwendung von Steuergeldern, dumme Menschen vermehren sich schneller und stärker als ihre gebildeten Mitbürger, Deutschland steht an der Grenze zur islamistischen Gewaltherrschaft und afrikanische Flüchtlinge sind für unsere Volkswirtschaft nicht nützlich.

Wäre ja alles nicht so schlimm, gehörte der Volks-Prediger nicht ausgerechnet der SPD an. Selbst ausgewiesene Gegner sozialdemokratischer Politik konnten sich hier des Eindrucks nicht erwehren, dass die pauschale und polemische Abwertung sozial bedürftiger oder durch ihre Herkunft stigmatisierter Bevölkerungsgruppen zu den Grundsätzen der SPD ungefähr so gut passt, wie eine Forderung von Vermögenssteuer zur FDP, die Berufung einer ehemaligen FDJ-Sekretärin in das zweithöchste Staatsamt zur CDU oder die Fortsetzung der Atompolitik zu den Grünen.

Sigmar GabrielAngesichts sinkender Wähler- und Mitgliederzahlen wurde die Sarrazin-Debatte nun zunächst über Monate immer genau so eingesetzt, wie es den unterstellten Auffassungen der jeweils anvisierten Wählergruppen entsprach. Je nach Bundesland drehte die Parteiführung den Sarrazin-Regler mal nach links und mal nach rechts. Mal legte Parteichef Gabriel den Lesern der ZEIT dar, „warum die SPD einen Thilo Sarrazin in ihren Reihen nicht dulden kann“, mal verteidigt er dessen Position und sagt über den Bestseller-Titel des ehemaligen Finanzsenators: „Ich finde, vieles, was er darin beschreibt, erleben wir ja. Ist doch gar keine Frage.“

Mal bezeichnet Generalsekretärin Nahles den ehemaligen Bundesbankvorstand als „unterbeschäftigten Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose“, der „den Namen der SPD missbraucht“ und mal rechtfertigt sie seinen Verbleib in der Partei mit der Aussage er habe “seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich von diskriminierenden Äußerungen distanziert”.

Die Bandbreite der öffentlichen Äußerungen namhafter Parteifunktionäre ist damit so groß, dass man ausschließen kann, die Entscheidung gegen den Rauswurf Sarrazins beruhe auf Überzeugungen. Stattdessen wurden hier eher die Umfragen der Statistiker konsultiert.

Thilo Sarrazin - Deutschland schafft sich ab. CoverIm Unterschied zu den vorherigen Lippenbekenntnissen hat der vorzeitige Abbruch des Ausschlussverfahrens allerdings Fakten geschaffen: Sarrazin bleibt in der SPD, ohne auch nur einen Bruchteil seiner Äußerungen zurückzunehmen oder zu relativieren. Gabriel und Nahles geben sich damit zufrieden, dass Sarrazin im Rahmen seiner Erklärung vor der Schiedskommission formuliert hat, er habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollen.

Damit das demoskopische Debakel um den Rassisten in den eigenen Reihen den Genossen jetzt nicht endgültig um die Ohren fliegt, hat sich der Parteivorstand heute dazu entschlossen, der von Sarrazin hauptsächlich beleidigten, diskriminierten und diffamierten Gruppe zum Ausgleich ein kleines Geschenk zu machen:

Gabriel und Nahles haben der Presse vereint erklärt, dass die Zahl der Migranten in den Führungsämtern der Partei deutlich erhöht werden soll. Geplant sei eine Mindestquote von 15 Prozent. Zum jetzigen Zeitpunkt gehören weder dem SPD-Vorstand noch dem Präsidium Menschen mit Migrationshintergrund an. Die Forderung der Parteispitze trägt dem Umstand Rechnung, dass von den verbliebenen 500.000 SPD-Mitgliedern in Deutschland rund 14 Prozent Migranten sind.

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