Atomdebatte BRD: Das Moratorium endet und alles bleibt wie es war

Angela merkel unna 201007.05.2011 – Die Bundesregierung hat im März 2011 die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke per Moratorium für drei Monate ausgesetzt. In dieser Zeit sollten die Reaktor-Sicherheitskommission und die Ethikkommission eine Neubewertung der Sicherheitslage deutscher Atomkraftwerke vornehmen. Doch bevor die Kommissionen ihre Berichte bis Ende Mai 2011 vorgelegt haben, ist in einer Beschlussvorlage des CDU-Parteivorstandes von einem deutlich beschleunigten Ausstieg nicht mehr die Rede. Stattdessen wird von Versäumnissen in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit, von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und von einem neuen Umgang mit dem Restrisiko gesprochen.

Das Atomgesetz seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ So begründete Angela Merkel am Abend des 14. März 2011 die Entscheidung der Bundesregierung für ein Moratorium in Bezug auf das deutsche Atomgesetz.

Das Moratorium bezieht sich auf das elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das am 14. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch unter „Laufzeitverlängerung“ bekannt, sieht das Gesetz eine Verlängerung der Laufzeiten für ältere Kraftwerke um acht Jahre und für neuere Kraftwerke um 14 Jahre vor. Darüber hinaus ermöglicht es die Übertragung von Reststrommengen zwischen einzelnen Kraftwerken und entbindet die Betreibergesellschaften von der Verpflichtung neuer Sicherheitsprüfungen der alten Meiler.

Unter einem Moratorium versteht man in diesem Zusammenhang die zeitlich begrenzte Aussetzung eines bereits beschlossenen Gesetzes. Konkret wird die Laufzeitverlängerung also für insgesamt drei Monate aufgeschoben. Zusätzlich ordnet die Bundesregierung aus Sicherheitsgründen an, dass die sieben vor 1980 gebauten Atomkraftwerke während der Zeit des Moratoriums vorübergehend abgeschaltet werden.

Während der Zeit des Moratoriums sollen alle 17 Atomkraftwerke in Deutschland einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Diese erfolgt zum einen durch die Reaktor-Sicherheitskommission und zum anderen durch die am 22.März 2011 von Kanzlerin Merkel eingesetzte „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“.

Im Anschluss an das Moratorium soll eine Änderung des Atomgesetztes, vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse über die Sicherheit der Atomenergie erfolgen. Bundesumweltminister Röttgen strebt hierbei einen neuen Atomkonsens an, der eine einvernehmliche Gesetzesänderung bis Mitte Juni 2011 vorsieht.

In der öffentliche Debatte war der Regierung vorgeworfen worden, dass Moratorium und die vorübergehende Abschaltung der alten Atomkraftwerke vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschlossen zu haben. Diese Vorwürfe wurden seitens der Regierungsparteien deutlich zurückgewiesen.

Alte Meiler können ab dem 13.06.2011 wieder in Betrieb gehen

Das Atom-Moratorium läuft am 13.06.2011 aus. Bisher war vorgesehen, dass Bundestag und Bundesrat die Neufassung des Atomgesetzes am 17. Juni 2011 beschließen sollten.

Der endgültige Beschluss zum neuen Atomgesetz wird nun aber selbst von der Regierung erst Wochen nach Ende des Moratoriums erwartet. Regierungssprecher Seibert geht davon aus, dass der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss erst in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 08. Juli 2011 treffen wird. [Quelle: Zeit Online]

Atom-Moratorium

Für die Energiekonzerne ist die Verzögerung mit der Möglichkeit verbunden, die vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke ab dem 13.06.2011 wieder hochfahren zu können. Es besteht also durchaus Grund zu der Annahme, dass die Kraftwerke Neckarwestheim I (EnBW), Biblis A und Biblis B (RWE), Isar I (E.ON), Unterweser (E.ON), Brunsbüttel (Vattenfall und E.ON) und Philipsburg (EnBW) nach dem 13.06.2011 wieder in Betrieb gehen werden.

Der Gewinn an Sicherheit für die Bevölkerung durch die vorübergehende Abschaltung der alten Meiler war ohnehin minimal. Bis zu fünf Jahre benötigen die Brennelemente bis sie stark genug abgekühlt sind, um transportiert werden zu können.

Stellt sich jetzt zudem heraus, dass zwischen dem Ende des Moratoriums und dem Beschluss eines neuen Atomgesetzes mehrere Wochen vergehen werden, dann wird die Abschaltung der alten Meiler endgültig zur wahlkampftaktischen Farce.

Beschlussvorlage des CDU-Parteivorstands zum 09.05.2011

Auch eine weitere Information lässt Zweifel an den tatsächlichen Motiven der Bundesregierung in Bezug auf das Moratorium aufkommen. Nach einem Bericht des Heise Online-Magazins Telepolis wurde Greenpeace eine Beschlussvorlage des CDU-Parteivorstandes zugespielt, über die am kommenden Montag im CDU Bundesvorstand entschieden werden soll. Hier heißt es unter anderem, dass ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie „unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die Grundlage für soziale Sicherheit gefährden“ würde. [Quelle: Heise Telepolis]

Antiatom Demonstration in HHSelbstkritisch ist in dem Papier die Rede davon, dass es der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung nicht gelungen sei, „den zukunftsorientierten Gesamtansatz hin zu den Erneuerbaren Energien stärker in den Vordergrund zu stellen“. Mit anderen Worten: Es wurde versäumt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die konzernfreundliche Verlängerung der Laufzeiten gerade auch der Förderung erneuerbarer Energien dienen würde.

In Bezug auf mögliche Gefahren im Zusammenhang mit der Kernenergie werden in der Beschlussvorlage vor allem Terrorangriffe mit Flugzeugen und „Cyberangriffe“ genannt. Die lapidare Schlussfolgerung für die Partei: Es muss eine „Neubewertung über unseren Umgang mit dem Restrisiko“ erfolgen.

Zusammengefasst soll es also künftig einerseits darum gehen, der Bevölkerung zu suggerieren, dass gerade die Laufzeitverlängerung vom Oktober 2010 im Dienst der erneuerbaren Energien steht, während andererseits der „Umgang mit dem Restrisiko“ und damit nicht die Risiken selber neu bewertet werden müssen.

Eine ergebnisoffene Beurteilung der Sicherheitslage der deutschen Atomenergie vor dem Hintergrund der Erkenntnisse von Reaktorsicherheits- und Ethikkommission sähe anders aus. Dies umso mehr, als dass die Beschlussvorlage bereits fertig gestellt wurde, bevor die beauftragten Kommissionen ihre Abschlussberichte vorgelegt haben.

Der Bericht der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung soll bis zum 27. Mai 2011 erfolgen. Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission wird bis zum 16. Mai 2011 erwartet.

Atomsicherheit als wahlkampftaktische Theaterposse

Rainer Brüderle (2010)

Rainer Brüderle hatte den neuen Atomkurs der Bundesregierung vor dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) am 14. März 2011 beschwichtigend erklärt: Gegen 13 Uhr wurde in der Sitzung des BDI bekannt, dass Angela Merkel die Laufzeitverlängerung vom Oktober 2010 per Moratorium aussetzen will. Während RWE Chef Großmann die Sitzung aufgebracht verlässt, reagiert E.ON Vorstand Teyssen sichtlich irritiert. Brüderle beruhigt, dass Entscheidungen der Bundesregierung angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen nicht immer rational seien.

In den kommenden Tagen und Wochen geht es nun in der Öffentlichkeit immer wieder darum, die versehentlich protokollierte und veröffentlichte Äußerung des Bundeswirtschaftsministers zurückzuweisen: Politiker von Union und FDP betonen die Ernsthaftigkeit, mit der die Sicherheit der Reaktoren überprüft werden soll und versichern, dass eine Entscheidung ausschließlich vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der beiden Atom-Kommissionen getroffen würde.

Einige Wochen später wird nun die Possenhaftigkeit des publikumswirksamen Moratoriums endgültig offenbar:

Kasperle puppetBei der Abschaltung der alten Meiler handelt es sich wohl um ein reines Lippenbekenntnis. Der bundespolitische Zeitplan lässt die Entscheidung für ein neues Atomgesetz gar nicht rechtzeitig zu. Es bleibt den Energiekonzernen selber überlassen, die alten Kraftwerke ab dem 13. Juni 2011 wieder in Betrieb zu nehmen.

Das Moratorium diente offiziell dem Zweck, den Atomkurs nach sicherheitsrelevanten Kriterien zu bewerten und die Erkenntnisse dieser Bewertung in einer Neufassung des Atomgesetzes umzusetzen.

Stattdessen hat nun der CDU Parteivorstand eine Beschlussvorlage erarbeitet, die sich eindeutig gegen einen deutlich beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie ausspricht. Die Vorlage wurde erstellt, lange bevor die Berichte der Ethikkommission und der Reaktor-Sicherheitskommission überhaupt vorliegen.

Beschließt der CDU Bundesvorstand die Vorlage nun am kommenden Montag, dann zeigt er damit nicht nur seine Ignoranz gegenüber den eigens einberufenen Kommissionen und deren Sachverstand sondern macht zudem deutlich, dass es sich bei der Festlegung des künftigen Atomkurses der Regierung um eine rein politische Entscheidung handelt.

Der zu erwartende Kurs der Union trägt vor allem den Forderungen der großen Energieriesen Rechnung und ignoriert damit sowohl die angebrachten Sicherheitsbedenken der Fachleute als auch die mehrheitliche Ablehnung der aktuellen Atompolitik durch die Bevölkerung.

Auch veröffentlicht bei Der Freitag

2 Kommentare

Eingeordnet unter Atompolitik, Politik

2 Antworten zu “Atomdebatte BRD: Das Moratorium endet und alles bleibt wie es war

  1. Tom

    Merkel ist eine Konzern-Lobbypolitikerin, die auch skrupellos über Leichen geht…

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