Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Amtlich bestätigt – Die Kriegslügen über Libyen

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in welcher der libyschen Regierung u.a. „ausgedehnte und systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung“ zur Last gelegt werden. Zudem wird in der Resolution unterstellt, dass mit der „Situation“ in Libyen „eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ gegeben sei. Auf Grundlage dieser Einschätzung verhängte der Sicherheitsrat – gestützt auf Kapitel VII der UN-Charta – eine Flugverbotszone über Libyen und legitimiert jeden Mitgliedsstaat, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um dieser Geltung zu verschaffen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Bereits kurz danach berichteten Medien darüber, dass der russischen Militärführung, die seit Beginn des Rebellenaufstandes in den östlichen Provinzen die Lage überwacht, nach dem ihr vorliegenden Bildmaterial aus dem Weltall keine systematischen Bombardierungen oder Massaker an der Zivilbevölkerung bekannt seien. Zwar bezogen sich westliche Militärs und Medien mehrfach auf angebliche Bombardierungen, gleichwohl legte die westliche Kriegsallianz weder vor noch nach Beginn der Bombardierungen entsprechendes Bildmaterial auf den Tisch, das ihre Behauptungen stützen würde. Dies ist umso verwunderlicher, als es in einer Zeit geschieht, in der vermittels Google Earth jedermann (zwar zeitlich verzögert) sogar den Inhalt des umzäunten Gartens seines Nachbarn ausspähen und permanent jeder Quadratmeter der Erdoberfläche abfotografiert werden kann.

Doch diesen Sachverhalt ignorierten die meisten Medien und gingen alsbald gemeinsam mit dem Militär zur täglichen Kriegsschau über, referierten über Angriffszahlen, die Vorzüge verschiedener Marschflugkörper und das wechselnde Kriegsglück beider Seiten. Nicht nur, dass die vermeintlichen Massaker an der Zivilbevölkerung schlicht erfunden wurden, um eine Gefährdung des Weltfriedens zu konstruieren, vielmehr wurde der libyschen Regierung bar jeglichen Beweises unterstellt, sie beabsichtige diese Massaker auch in Zukunft durchzuführen, wenn sie Städte wie Bengasi erobern würde. Die westliche  Kriegsallianz griff zugunsten der Rebellen ein und so konnten sich diese überhaupt behaupten und den Bürgerkrieg fortsetzen.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und vor diesem Hintergrund muss man auch den Auftritt von Mahmud Dschebril, der wie viele der sog. Rebellenführer zuvor dem Repressionsapparat Gaddafis in verantwortlicher Position als Minister diente, am 8. März vor dem Europaparlament begreifen. Noch am selben Tag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ein Eingreifen der Militärallianz ausgeschlossen und insofern scheinen die Europaabgeordneten einer schnöden Propaganda-Lüge aufgesessen zu sein, indem sie  nach der Rede Dschebrils fast unisono (mit Ausnahme der GUE/NGL-Fraktion) als erste politische Institution die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie die dafür zwingenden Bombardierungen forderten, die bis heute andauern. Statt eine Abkehr von Abschottungsmaßnahmen in Form von Frontex gegenüber den Flüchtlingen einzuleiten, hat sich besonders die GRÜNE/EFA-Fraktion darauf verwendet, zuerst Bombardierungen und schließlich ein direktes Eingreifen vermittels bewaffneter Hilfskonvois zu forcieren. Erst der Persilschein der ehemaligen Friedenspartei ermöglichte im Europäischen Parlament die breite Unterstützung für eine Flugverbotszone, welche auch die EU-Mitgliedsstaaten nicht ignorieren konnten und wollten.

Dass die westliche Kriegskoalition, die ihren Krieg bis heute mit angeblichen Flächenbombardements der libyschen Regierung gegen die eigene Bevölkerung rechtfertigt, ganz offenkundig gelogen hat, ist mittlerweile amtlich – zumindest in Deutschland: Auf eine Kleine Anfrage (pdf-Datei) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrke und Christine Buchholz gibt die Bundesregierung unumwunden zu, dass ihr „keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten“ vorliegen, und beruft sich ihrerseits wiederum auf die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats, so als ob diese ein Dossier mit Beweisen darstellen würde. Deren Erwägungsgründe jedoch bleiben ihrerseits ebenfalls unbewiesen. Kurzum: Was wenige Medien zunächst nur berichteten, ist nunmehr offenbar und wird von amtlicher Seite derweil zugegeben: Es gibt keine Beweise für Bombardierungen durch die libysche Luftwaffe, schon gar nicht in systematischem Rahmen mit Zehntausenden von Toten – und zwar weder vor noch nach der Verhängung des Flugverbots. Vielmehr räumt die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der LINKEN ein, dass die libysche Regierung das Flugverbot zwar eingehalten habe, die Rebellen hingegen dieses verletzt hätten und einer ihrer Kampfjets von der NATO am 9. April abgefangen worden sei.

Fehlendes Bildmaterial, dürre Erkenntnisse der Nachrichtendienste, schiere Angstpropaganda der sog. Rebellen und wilde Spekulationen der Politik über das zukünftige Tun des Gaddafi-Regimes können jedoch keinen Krieg rechtfertigen. Auch die erste internationale Delegation aus Menschenrechtlern und Journalisten, die erst unlängst aus Libyen zurückgekehrt ist, kritisiert massiv die Lügen und Behauptungen der westlichen Kriegsallianz. Der Sprecher der Delegation besteht mit Entschiedenheit darauf, dass endlich, wie es auch das Gaddafi-Regime schon länger angeboten hatte, eine unabhängige und systematische Untersuchung der angeblichen Massaker erfolgen müsse, genauso wie übrigens der Berichte über progromartige Vergehen an den schwarzafrikanischen Wanderarbeitern im Osten des Landes durch die sog. Rebellen.

Bloß daran, all dies zu untersuchen, hat die westliche Kriegsallianz kein Interesse, denn es könnte sich verstärkt die Frage stellen, zu wessen Erfüllungsgehilfe sie sich eigentlich macht mit ihrer einseitigen Parteinahme und mit direkter militärischer Unterstützung in Form von Waffenlieferungen und Bombardierungen von Gaddafi-Truppen. Wenn weder ein Genozid gegeben ist, noch die sog. Rebellen selbst im weitesten Sinne als Demokraten zu werten sind, dann könnte sich auch verstärkt die Frage danach stellen, aus welchen Gründen die westliche Kriegsallianz so hartnäckig und kompromißlos auf einen Regime Change hinarbeitet.

Eine Auswahl von Links zum Krieg in Libyen findet sich hier: (klicken).

Autor: Uwe-Jürgen Ness (www.uweness.eu)

Veröffentlicht via www.uweness.eu und Der Freitag

3 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

3 Antworten zu “Gastbeitrag Uwe-Jürgen Ness: Amtlich bestätigt – Die Kriegslügen über Libyen

  1. Es ist auffällig, in welcher Weise die westlichen Mächte und Bündnisse derzeit die Grenzen des Völkerrechts überschreiten. Beispiele dafür sind die UN Resolution 1973 selber, ihre sehr weite Auslegung, die Tötung Osama Bin Ladens oder die Pläne der Libyen-Kontaktgruppe, das Vermögen Gaddafis an den selbst ernannten Übergangsrat in Libyen auszuzahlen.

    Anerkannte Völkerrechtler sind sich darüber einig, dass es sich bei dem ursprünglichen Konflikt in Libyen um einen Bürgerkrieg und nicht um einen beabsichtigten oder bereits begonnenen Völkermord handelt. Die UN Charta verbietet das (einseitige) Eingreifen in einen Bürgerkrieg, es sei denn, die Regierung bittet um externe Unterstützung.

    Die Resolution, deren Grundlagen völkerrechtlich bereits zweifelhaft sind, wird zudem von den teilnehmenden Verbänden überaus frei ausgelegt. Sie deckt weder die Bombardierung von Regierungsgebäuden oder Wohnsitzen der Gaddafi-Familie noch sieht sie die Bewaffnung der Rebellen oder den Rückzug des Diktators vor.

    Die Tötung Osama Bin Ladens durch US-amerikanische Spezialeinheiten verstößt ebenso deutlich gegen das Völkerrecht. Die prozesslose Verhängung eines Todesurteils auf dem Hoheitsgebiet eines souveränen Drittstaates verstößt exakt gegen die internationalen rechtlichen Standards, auf die sich die Westmächte in ihrem Kampf gegen den Terror selber berufen.

    Die geplante Enteignung des eingefrorenen Gaddafi-Vermögens und dessen Auszahlung an den selbst ernannten libyschen Übergangsrat ist rechtlich ebenso unhaltbar, wie die Anerkennung des Rates als legitime Vertretung der libyschen Bevölkerung, ohne dass es zu demokratischen Wahlen gekommen ist.

    In der Öffentlichkeit werden die genannten Rechtsbrüche rein emotional vertreten: Osama Bin Laden verdient als Massenmörder im Namen seiner Opfer den Tod. Diktator Gaddafi führt Krieg gegen seine eigene Bevölkerung und jeder, der sich gegen ihn stellt, ist alleine dadurch im Recht. Das Vermögen Gaddafis wurde auf Kosten seines leidenden Volkes erwirtschaftet und gehört somit in die Hände seiner bisherigen Opfer. Der Diktator muss zurücktreten und wenn er sich weigert, muss er getötet werden.

    Unabhängig davon, wie jeder einzelne von uns die genannten Vorgänge beurteilt, unabhängig davon, ob wir Bin Laden den Tod wünschen oder Gaddafi entmachtet sehen wollen: Die Grundlagen des Völkerrechts zu verlassen und so eindeutig gegen die internationalen Rechtsstandards zu verstoßen kann nicht in unserem Interesse liegen. Das Bestehen dieser Rechtsgrundlagen ist das Ergebnis eines Jahrhunderte währenden Kampfes und ein wesentliches Merkmal unserer Zivilisation.

    Wer sich und seine Interessen selber über diese Rechtsgrundlagen stellt, der verliert damit jegliche Legitimation und kann sich künftig nicht mehr auf die Regelungen des Völkerrechts berufen.

    Kommentar via Der Freitag

    • UJN

      Das eigentlich wirklich Dreiste an der ganzen Geschichte ist, dass sich die westliche Kriegsallianz noch nicht einmal die Mühe macht, sich den Schein der Legalität zu geben, sondern auf Grundlage schierer Behauptungen und ohne Belege einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land startet, von dessen Regierung man halten mag, was man will. Wir erleben nunmehr, wie sich selbst unabhängige internationale Gremien in den Dienst nationaler Hegemonialinteressen stellen und dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der UdSSR als Gegengewicht in internationalen Gremien.
      Inzwischen dürfen die USA wirklich nicht nur Lateinamerika, sondern die ganze Welt als ihren Hinterhof begreifen.

      Auch in Bezug auf Bin Laden stimme ich Dir zu: „Die prozesslose Verhängung eines Todesurteils auf dem Hoheitsgebiet eines souveränen Drittstaates verstößt exakt gegen die internationalen rechtlichen Standards, auf die sich die Westmächte in ihrem Kampf gegen den Terror selber berufen.“ In beiden Fällen – Libyen wie Bin Laden – werden so Präzedenzfälle sowohl im Völkerrecht als auch im individuellen Strafrecht geschaffen, die – so fürchte ich – durchaus Schule machen könnten und ja auch täglich durch sog. „gezielte Tötungen“ vermeintlich schuldiger Gegner durch Drohnen bereits antizipiert werden.

      Du erinnerst Dich an die Vorgänge beim Irak-Krieg: Damals hielten GB und die USA es ja immerhin noch für nötig, die „Weapons of Mass Destruction“ (Vgl. a. http://bit.ly/z1nd7 ;-)))) zu erfinden, ihre Geheimdienste mit fingierten Beweisen zu beauftragen etc.. Bei Libyen – gerade weil China und Russland stillhalten – macht man sich noch nicht einmal die Mühe, mit gewissem Aufwand die Lügen zu kaschieren …

  2. Was mich seit geraumer Zeit genauer: seit Beginn der Ära Guttenberg – mehr beschäftigt als die Analyse der Kriege des Imperiums dass ist die Analyse der massenmedialen Strategie einer „Reinigung“ des Grundgesetzes vom – jetzt für hinderlich betrachteten – antifaschistischen Erbe des strafbewehrten (!) Verbots der Vorbereitung und Duchführung eines „Angriffskriegs“, konkret also die Strategie der Eliminierung des Art. 26 GG!

    Darauf stellt der gesamt Medienhype rund um das Bekenntnis Guttenbergs zur Kriegsführung in Afghanistan, rund um die Ächtung der Enthaltung Deutschlands in der Libyenkriegfrage und jetzt rund um die Ermordung Osama bin Ladens, die ja perverser Weise auch als kriegerische Handlung rationalisiert wird, obwohl man gegen eine Person keinen Krieg führen kann bzw. darf! Als heißer Mediekrieger von ganz besonderem Eifer hat sich auch hier wieder der Propaganist des ultimativen Irankriegs profiliert: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article13358429/Ihr-feigen-Deutschen-seid-passiv-aggressiv.html

    Ich habe mir die „salonbellizistische“ Fraktion der publizistischen Kriegshetzer herausgesucht und in drei Essays auf http://www.blogfighter.de kritisiert; über Rückmeldungen, insbesondere Widerspruch, würde ich mich freuen.

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