Scharfer Wind aus Bayern: CSU-Arbeitsministerin Haderthauer hetzt gegen Arbeitslose

Christine Haderthauer17.05.2011 – In einem Interview mit der Passauer Neue Presse vom 14.05.2011 hat die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt, den staatlichen Umgang mit Arbeitslosen und den Lebensstil von Hartz 4 Empfängern gesprochen.

Haderthauer sieht den Arbeitsmarkt positiv, wehrt sich gegen das gesellschaftliche Motto „Wer arbeitet ist doof“ und wünscht sich härtere Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen die Betroffenen, bis hin zu vollständigen Streichung der Hartz 4 Leistungen.


Deutschland ist schön und der Arbeitsmarkt ist rosig

Deutschland ist schön und Bayern unsere Heimat. Christine Haderthauer ist von der Schönheit ihrer Wahlheimat so überwältigt, dass sie mitunter den Blick für die graue Realität verliert. Anders ist es nicht zu erklären, dass die CSU-Politikerin angesichts von mehr als vier Millionen Unterbeschäftigten und über 7,5 Millionen Hartz 4 Empfängern ein rosiges Bild vom deutschen Arbeitsmarkt zeichnet:

Muenchen-Bavaria-bjs2007-03Nach der Auffassung der Ministerin sind Arbeitnehmer gegenüber der Wirtschaft heute in einer „wunderbaren Verhandlungsposition“. Ihre positive Sicht des Arbeitsmarktes begründet Haderthauer mit der Beobachtung, dass alle, die „wenigstens mittelmäßige Chancen auf Beschäftigung haben“, bereits wieder in „Lohn und Brot stehen“.

Von der drastischen Zunahme prekärer, also problematischer und unsicherer Arbeitsverhältnisse hat man in Bayern scheinbar noch nichts gehört. Leiharbeit, Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Mini-Jobs prägen heute unseren Arbeitsmarkt stärker als je zuvor. In diesem Zusammenhang von einer wunderbaren Verhandlungsposition der Arbeitnehmer zu sprechen ist entweder praxisfremd oder zynisch.

Der Ausgang aus der selbstverschuldeten Armseeligkeit

Trotz eines eher von Beschaulichkeit denn von Analyse geprägten Blickwinkels kann auch Christine Haderthauer das Faktum der Langzeitarbeitslosigkeit nicht ganz übersehen. Der Schuldige an der Misere wird von der Ministerin schnell ausgemacht: Die Langzeitarbeitslosen selber sind für ihre Situation verantwortlich.

Franz Josef Strauß 1982Haderthauer kritisiert das „hohe Niveau der Hartz 4 Unterstützung in Deutschland“ und sieht die Ursache für Arbeitslosigkeit in der mangelnden Anstrengung der Betroffenen. „Es gibt Familien, in denen die schulpflichtigen Kinder die einzigen sind, die morgens noch aufstehen“ empört sich die Ministerin und legt nach: „Aber ich will die Gegenleistung der Betroffenen, sich anzustrengen, wieder in Arbeit zu kommen, viel kräftiger einfordern, als das gegenwärtig geschieht“.

Christine Haderthauer weiß genau, wie man den bayerischen Stamm(tisch)wähler für sich gewinnt und wähnt sich in einer großen Tradition: „Gerade die Bewunderung für Franz Josef Strauß, seine charismatische Kraft und sein Intellekt waren für mich persönlich der Grund, 1984 mit 21 Jahren in die CSU einzutreten.“

Entzug der Hartz 4 Leistungen als arbeitspolitisches Instrument

Als Ergebnis ihrer genialen Analyse bleibt Haderthauers Christine auch die konkrete Benennung arbeitspolitischer Maßnahmen nicht schuldig, mit denen man die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen kann. Bundesministerin von der Leyen soll sich „endlich dranmachen, das Portfolio der Maßnahmen zu erweitern“ fordert die CSU-Politikern gen Berlin.

Als ungerecht empfindet sie die Tatsache, dass jemand, der einen angebotenen Arbeitsplatz nicht annimmt mit Leistungskürzungen bestraft wird, während der zunächst erfolgreich Vermittelte, der den Arbeitsplatz aufgrund mangelnder Leistungen später wieder verliert, ungeschoren davon kommt. Die einfache Lösung der Ministerin: Beide müssen bestraft werden.

Hartz 4 darf nicht zum Lebensstil werden“ fordert Frau Haderthauer. Und damit es auch wirklich nicht dazu kommt unterbreitet sie einen einfachen aber wirkungsvollen Vorschlag: „Es gibt schließlich auch den vollständigen Entzug der Hartz-IV-Unterstützung als ultimative Sanktion“.

Das unverbindliche Postulat der Sozialstaatlichkeit

Mit dem Hartz 4 Satz definiert die Bundesregierung den Mindestbetrag, der zur Existenzsicherung erforderlich ist. Während jede Art von Kürzung die Betroffenen bereits unter das Existenzminimum zwingt, kommt der von Haderthauer geforderte, vollständige Entzug von Leistungen einem Existenzverlust gleich.

Grundgesetz 1949Die Verfassung der BRD sieht in Artikel 20 des Grundgesetztes die Sozialstaatlichkeit vor. Im ersten Absatz heißt es hier: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Da das sich hieraus ableitende Recht nicht einklagbar ist, handelt es sich bei dem Passus nicht um ein Grundrecht sondern nur um ein Postulat.

Aus diesem Grund hängt die konkrete Ausformung der Sozialstaatlichkeit in Deutschland vor allem von den politischen Positionen der Regierungsparteien und damit indirekt vom allgemeinen Zeitgeist der Gesellschaft ab.

Die Distanz zwischen den Betroffenen sichert die Stabilität der Verhältnisse

Die Äußerungen der bayerischen Arbeitsministerin Haderthauer prägen die öffentliche Meinung und nähren in der Gesellschaft das Bild vom faulen Hartz 4 Empfänger, der sich mit dem staatlichen Bezüge arrangiert hat und seinen „Lifestyle“ genießt.

Ihre Forderung nach dem vollständigen Entzug der Leistungen schürt zudem Schadenfreude und Sozialneid. So fördert Haderthauer die Distanz zwischen der arbeitenden Gesellschaft und den Empfängern von Hartz 4.

Konservative Politiker sehen in dieser Distanz den Garant für Stabilität. Denn was würde wohl geschehen, wenn Hartz 4 Empfänger, Aufstocker, Rentner und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen endlich die strukturelle Gleichartigkeit ihrer Situation begreifen und solidarisch gemeinsam handeln würden?

Die Folge wäre der Aufstand von Millionen von Betroffenen und davor dürfte Haderthauer noch mehr Angst haben als vor der Homo-Ehe, der Islamisierung und dem Sozialismus.

Quelle: Christine Haderthauer im Interview mit der PNP, 14.05.2011

3 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik

3 Antworten zu “Scharfer Wind aus Bayern: CSU-Arbeitsministerin Haderthauer hetzt gegen Arbeitslose

  1. Robin

    Hallo Jacob,

    danke für den Hinweis auf diesen Beitrag von Haderthauer. Bayerische Ministerinnen neigen anscheinend zu undifferenzierenden Ansichten. Diese Forderung erinnert mich an die bayer. Justizministerin Merk (?), die damals im Rahmen von „Tatort Internet“ geschickt platziert wurde und in den Chor für Netzsperren mit einscherte.

    Allerdings hast du an einer Stelle Unrecht. Zwar ist es richtig, dass das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG kein einklagbares Recht begründet. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht im sog. „Hartz IV-Urteil“ in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ kreiert. Die von Haderthauer geforderte Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes auf 0 Euro dürfte wohl gegen dieses Grundrecht verstoßen.

    ———————–
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

    Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

  2. Paula

    Gut kommentiert! Aber auch die Arbeitslosen scheinen sich zu vernetzen – unlängst hat ein österreichischer Student ein „Facebook für Arbeitslose“ kreiert: jobioo.com …

    Paula

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