18.05.2011 – Angela Merkel will, dass sich die Südeuropäer mal ein bisschen mehr anstrengen. Die FDP hat sich angestrengt, sinkt in der Wählergunst aber weiter auf drei Prozent. In der EU-Kommission wurde in Bezug auf Griechenland das U-Wort gegen das F-Wort getauscht, Barack Obama will sich jetzt wieder mehr auf Frieden konzentrieren und Peter Ramsauer verliert bei Stuttgart 21 so langsam die Geduld.
Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.3) beim Freitag.
Ein bisschen Anstrengung
Wenn es nach Angela Merkel geht, dann sollen sich Griechen, Spanier und Portugiesen mal ein bisschen mehr anstrengen. Gemeint hat sie damit vor allem die Urlaubsregelungen und das Renteneintrittsalter der europäischen Wackelkandidaten.
Bei einer Parteiveranstaltung in Meschede sagte die Kanzlerin: „Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“
Helfen will Merkel schon. Allerdings nur dann, wenn die angeschlagenen Staaten sich anstrengen und das auch nachweisen.
Als Weltmeister exportiert Deutschland ab jetzt Sozialeinschnitte und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
[Quelle: Spiegel Online]
Ein bisschen wenig
Arme FDP. Da hat sich die schwächelnde Partei in den letzten Tagen und Wochen so sehr um die personelle Umstrukturierung bemüht und jetzt macht Forsa der aufkeimenden Hoffnung einen Strich durch die liberale Rechnung.
Im aktuellen Wahltrend schafft es die Partei gerade noch auf drei Prozent und müsste damit eigentlich im anonymen Block der „Sonstigen“ verschwinden.
Philipp Rösler halten dabei 53 Prozent der Befragten als Wirtschaftsminister für ungeeignet. Guido Westerwelle ist als Außenminister für 65 Prozent eine Fehlbesetzung.
Und Daniel Bahr? Für den neuen Gesundheitsminister gestaltet sich die Umfrage schwierig: 43 Prozent kennen ihn nämlich überhaupt nicht und 35 Prozent halten ihn für ungeeignet.
[Quelle: Hamburger Abendblatt]
Ein bisschen Umschuldung
Jean-Claude Juncker hat in Bezug auf Griechenland einen neuen Begriff ins Spiel gebracht. Statt von Umschuldung spricht man in der Eurogruppe jetzt von einer „Reprofilierung“. Eine Erklärung, was genau damit gemeint sein könnte, bleiben die EU Finanzer allerdings vorerst schuldig.
Die Bedingungen für die Reprofilierung stehen allerdings bereits fest. Juncker hierzu: „Zuerst weitreichende griechische Zusagen, dann können wir Möglichkeiten der Reprofilierung in Betracht ziehen“.
Mit Zusagen dürften in diesem Zusammenhang vor allem Sparmaßnahmen und Privatisierung gemeint sein. Aus Misstrauen gegenüber den Griechen kommt bei den EU-Ministern jetzt der Wunsch nach einer unabhängigen Privatisierungsagentur auf. Die Privatisierung von Einrichtungen der Grundversorgung hat uns nahe an den Abgrund gebracht. Da sollen Griechenland uns nicht nachstehen.
[Quelle: FAZ.NET]
Ein bisschen Frieden
Friedensnobelpreisträger Barack Obama plant eine Auszeit. Kriegseinsätze und Terroristenjagd werden vorübergehend verschoben. Stattdessen hat der Präsident den Nah-Ost Friedensprozess auf der Agenda.
Anlässlich eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah entwarf Obama seinen Plan von einer neuen Ordnung im nahen Osten und in Nordafrika. Eine passende Gelegenheit, wenn man bedenkt, dass Abdullah der Befreiungsprozess in der arabischen Welt vor Kurzem beinahe selber um die königlichen Ohren geflogen wäre.
Im Zentrum seiner künftigen Aktivitäten sieht der amerikanische Präsident die Unterstützung der arabischen Befreiungsbewegungen und fordert Israelis und Palästinenser dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Am Freitag und am Wochenende wird Obama sich mit Netanjahu und einer proisraelischen Lobbygruppe treffen, um für seine Friedensmission zu werben.
[Quelle: Deutsche Welle]
Ein bisschen Geduld
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verliert in Sachen Stuttgart 21 langsam die Geduld mit der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. In der Financial Times fordert der CSU-Mann: „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften”.
Außerdem mahnt Ramsauer in Richtung Kretschmann und Schmid, man habe schließlich eine klare Ansage von Bahnchef Grube erhalten und solle den Bau von Stuttgart 21 nicht weiter verschleppen.
Vielleicht soll das Gepolter in Richtung Stuttgart aber auch nur von einer anderen Ansage des Ministers ablenken. Der muss nämlich die Kunden derzeit auf jahrelange Behinderungen im deutschen Bahnnetz vorbereiten. Ab Sommer soll das gesamte Streckennetz großflächig ausgebessert werden. Behinderungen, Ausfälle und Verspätungen sind vorprogrammiert.
[Quelle: Wirtschaft Regional]
Jacob Jung Blog 
Unsere Angela, da sagt sie doch: „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig. Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“ Da hat sie doch recht. Aber wollen mal schauen, ob das wieder nur Schaumschlägereien sind.