Für Innenminister Friedrich ist das Internet schon bald unbrauchbar. Mit der Vorratsdatenspeicherung will das Computer-Genie die virtuelle Welt jetzt retten.

21.05.2011 – Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich gehört nicht zu den Politikern, die es zwanghaft in die Öffentlichkeit drängt. Der CSU-Politiker wirkt lieber im Hintergrund und äußert sich nur dann vor einem großen Publikum, wenn es um seine beiden Lieblingsthemen geht: Die von Islamisierung bedrohte Leitkultur und die Vorratsdatenspeicherung.

Gestern stellte Friedrich in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010 vor. Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bund und Ländern lobte der Innenminister zunächst die Rekordaufklärungsquote von 56 Prozent. Danach geißelte er erwartungsgemäß die immer bedrohlicher wachsende Internetkriminalität, die sich nur mit der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen lässt.

Was besagt die Kriminalstatistik wirklich und warum kommt dem Innenminister jedes noch so absurde Argument gelegen, sobald es sich für die Rechtfertigung der Speicherung von Kommunikationsdaten verwenden lässt?

Die Polizeigewerkschaft kritisiert Manipulation der Kriminalstatistik

Gedämpft wird die Freude an der fleißigen Polizeiarbeit allerdings durch eine Erklärung von Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur aktuellen Kriminalstatistik: „Diese Statistiken können sehr wohl so manipuliert werden, dass nach außen hin alles gut dasteht“.

Witthaut erläutert die gängige Praxis am Beispiel eines Einbruchs. Dieser ist nämlich grundsätzlich mit einem Hausfriedensbruch und in aller Regel auch mit einer Sachbeschädigung verbunden. Gelingt die Aufklärung des Einbruchs, dann fließen auch die Ermittlungserfolge in Sachen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in die Statistik ein. Die Aufklärungsquote verdreifacht sich und lässt die Arbeit des Innenministers und der Polizei besonders gut dastehen.

„Internetkriminalität“ basiert vor allem auf klassischem Warenbetrug

Unter allen Straftaten, die in der Kriminalstatistik aufgeführt sind, hebt Friedrich vor allem die Internetkriminalität hervor. In der Presseerklärung des Bundesinnenministeriums vom 20.05.2011 heißt es hierzu: „Auffällig ist der Anstieg bei Straftaten, die über das Internet begangen wurden. Zwischen 2009 und 2010 ist ein Anstieg um 8,1 Prozent zu verzeichnen“.

Die Statistik weist hierzu insgesamt 223.642 Fälle aus, wobei ein Anteil von 81,6 Prozent (182.562 Straftaten) auf Betrugsdelikte, hier vor allem den Warenbetrug, entfällt. Der klassische Betrugsfall im Internet besteht darin, dass Verbraucher einen Einkauf per Vorkasse bezahlen, ohne jemals die versprochene Ware zu erhalten.

Betroffen sind vor allem die Kunden von Online-Shops ohne Impressum. Hier per Vorkasse einzukaufen ist so, als würde man einer unbekannten Person auf der Straße Geld und Adressdaten gegen das bloße Versprechen aushändigen, dass er später mit der gewünschten Ware vorbeikommt.

Hierbei handelt es sich um eine Form der Kriminalität, die sich lediglich von der Straße ins Internet verlagert hat. Da das Internet mittlerweile von rund 51 Millionen Bundesbürgern genutzt wird (Studie BITCOM 04/2011) ist ein Anstieg entsprechender Straftaten weder erstaunlich noch ein Anzeichen für eine bedrohlich wachsende Internetkriminalität.

Um die Zahl solcher Betrugsdelikte signifikant zu senken, braucht es weder eine verstärkte Polizeiarbeit noch moderne Ermittlungstechniken. Stattdessen ist Aufklärung gefragt. So wie kein vernünftiger Mensch auf den Gedanken käme, einer fremden Person auf der Straße Geld auszuhändigen, sollte es selbstverständlich sein, nicht in einem unbekannten Online-Shop ohne Impressum per Vorkasse einzukaufen.

„Ich hörte von Bazillen die Fühler haben und beißen“

Zieht man die reinen Betrugsdelikte von den als Internetkriminalität ausgewiesenen Straftaten der Polizeistatistik ab, so verbleiben 41.080 registrierte Fälle. Dies entspricht einem Anteil von 0,69 Prozent aller in der Statistik erfassten Straftaten.

Bei 51 Millionen Bundesbürgern, die das Internet nutzen, beträgt das Risiko Opfer einer Internetstraftat zu werden also exakt 0,08 Prozent. Innenminister Friedrich sieht hierin ein erhebliches Bedrohungspotential und verweist zum Schutz der Bevölkerung auf die Notwendigkeit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Wenn Friedrich ausführt, dass Internet könne angesichts dieser Entwicklung schon bald „unbrauchbar werden“, dann fühlt man sich an Brians Mutter erinnert, die bei Monty Python von „Bazillen die Fühler haben und beißen“ berichtet. Der Innenminister fabuliert von „regelrechten Schutzgelderpressungen“ im Internet und warnt vor Shops, in denen „Laien Schadprogramme, Trojaner und weitere kriminelle Software“ erhalten können.

Wer dem verwirrten Politiker bis hierhin gefolgt ist, der erhält auch umgehend die Patentlösung gegen die heimtückischen Angriffe aus dem World Wide Web: Die Vorratsdatenspeicherung muss wieder her. Hierzu der Innenminister: „Es muss alles getan werden, um daraus resultierende Schutzlücken – wie zum Beispiel die derzeit fehlende Mindestspeicherfrist von Kommunikationsverbindungsdaten – so schnell wie möglich zu schließen.“

Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein

Hans Peter Friedrich ist jedes noch so absurde Argument recht und billig, wenn es um die Durchsetzung der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten geht. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Anbieter und Provider mussten die bis dahin gesammelten Daten umgehend löschen.

Seitdem drängt die Union, allen voran die CSU, auf ein neues Gesetz, das die uneingeschränkte Speicherung und Verwendung der Kommunikationsdaten wieder ermöglicht. Insbesondere wünscht sich Friedrich, dass künftig nachvollziehbar ist, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Presse und Medien leisten dem ministeriellen Wunsch Vorschub, indem sie das Märchen von der zunehmenden Bedrohung durch die Internetkriminalität ungeprüft weiterverbreiten.

Zuletzt hatte die CSU Anfang Mai 2011 die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit der Tötung Osama Bin Ladens gefordert. Bayerns Innenminister Joachim Hermann hatte mit Unterstützung von Horst Seehofer sowohl auf einer Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze als auch auf der Wiedereinführung der Speicherung von Kommunikationsdaten bestanden.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nur die Spitze des Eisberges der europäischen Sicherheitspolitik

Flankiert wird die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von Statements aus dem EU-Innen-Kommissariat. Ein Sprecher von Cecilia Malmström teilte in Bezug auf ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren mit: „Ein Ultimatum gibt es bisher nicht. Es ist aber klar, dass Deutschland die Richtlinie so schnell wie möglich umsetzen muss“.

Innenminister Friedrich hat sich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf die Fahne geschrieben und erhält hierbei nur wenig Gegenwind. Die EU-Richtlinie zur Speicherung und Nutzung von Kommunikationsdaten ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Cecilia Malmström 2Die Europäische Union fordert von ihren Mitgliedsstaaten darüber hinaus auch die regelmäßige Durchführung von Volkszählungen und finanziert unter anderem das Forschungsprojekt Indect. Insgesamt 17 Universitäten, Behörden und Wirtschaftsunternehmen entwickeln zur Zeit eine Software, die durch die Verknüpfung von Texten aus dem Internet, von gespeicherten Personendaten und von Bildern aus stationären und mobilen Kameras Störungen der öffentlichen Ordnung, abnormes Verhalten und Straftaten automatisiert vorhersehen, feststellen und an Polizei und Ermittlungsbehörden melden kann.

Ob sich unter dem dekorativen Deckmantel eines vereinten Europas schon bald ein totalitäres Bespitzelungssystem etablieren kann, hängt vom Widerstand der Bürger auf nationaler und europäischer Ebene ab.

Friedrich macht sich durch die absichtlich falsche Interpretation der Daten aus der Kriminalstatistik zum Erfüllungsgehilfen einer europäischen Sicherheitspolitik, die in eklatantem Gegensatz zu sämtlichen Grund-, Bürger- und Freiheitsrechten steht.

Weiterführende Links:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 (Download)

Homepage Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik.org: Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe

3 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

3 Antworten zu “Für Innenminister Friedrich ist das Internet schon bald unbrauchbar. Mit der Vorratsdatenspeicherung will das Computer-Genie die virtuelle Welt jetzt retten.

  1. sjordan

    lool die frau mit dem bügeleisen

    thumbs up gut geschrieben

  2. Pingback: nächster Artikel « Jacob Jung Blog

  3. Pingback: Innenminister Friedrich: 1000 islamistische Terroristen in Deutschland « Politik Blog von Jacob Jung

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s