„Der Einsatz von Indect in europäischen Großstädten ist nicht auszuschließen“: Roland Albert (Piratenpartei) im Interview mit Jacob Jung

23.05.2011 – Roland Albert, Vorsitzender des Kreisverbandes Fürth und Fürth Land der Piratenpartei Deutschland, ist für die redaktionellen Inhalte der Internetseite http://www.stopp-indect.info verantwortlich.

Für die PIRATEN ist er bundesweit als Koordinator für Indect tätig und beschäftigt sich im Rahmen von Vorträgen, Interviews und Artikeln umfassend mit dem von der EU geförderten Überwachungsprogramm.

Im Interview spricht Roland Albert mit Jacob Jung über sein Engagement in Sachen Indect, über die Rolle des Überwachungssystems in der künftigen europäischen Sicherheitspolitik und über die Möglichkeiten von EU Bürgern, sich gegen Indect zu wehren.


Jacob Jung: Roland Albert, was ist Indect und von wem ging Ihrer Meinung nach die Initiative für dieses Forschungsprojekt aus?

Roland Albert: INDECT ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union im Rahmen des „7. Rahmenprogramms“. Das Projekt verfolgt das Ziel, bestehende Überwachungstechnologien weiterzuentwickeln und zu einem Instrument operativer Polizeiarbeit zu bündeln. Das Akronym steht für „INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment“ („Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt“).

Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt und wird von der Europäischen Union (EU) mit 14,86 Millionen Euro gefördert. INDECT soll bis 2013 Ergebnisse für ein lauffähiges Überwachungssystem liefern. Das System soll dann von Staaten und Polizeibehörden erworben werden können.

Jacob Jung: Wird Indect nach Abschluss der offiziellen Forschungszeit im Jahr 2013 im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik eine Rolle spielen? Wie könnte Indect künftig die Lebensumstände europäischer Bürger beeinflussen?

Roland Albert: Es ist schwer zu sagen ob und wenn ja in welcher Art und Weise INDECT eine konkrete Rolle spielen wird. Es ist davon auszugehen, dass entsprechend relevante Forschungsergebnisse aus dem Projekt erwartet werden. Ein Einsatz des Systems in den Großstädten Europas bzw. in der Internetüberwachung ist nicht auszuschließen, insbesondere da sowohl die Industrie als auch Polizeibehörden aktiv an dem Projekt beteiligt sind.

Der Einsatz des Systems birgt die Gefahr einer sehr weit reichenden Überwachung, sowohl der realen als auch der virtuellen Welt. Es wäre beispielsweise denkbar, dass eine Person von Kameras erfasst, identifiziert und automatisiert bei ihrem Weg durch eine Großstadt verfolgt wird, während in einem Lagezentrum parallel dazu Datenbestände bei Behörden, Unternehmen und im Internet nach Informationen über diese Person durchsucht werden. Dabei bleibt allerdings offen, aufgrund welcher Kriterien jemand in den Fokus des Systems geraten kann.

Es ist die Rede davon, „abnormes Verhalten“ von Computern erkennen zu lassen. Da stellt sich natürlich die Frage, wie man Verhalten klassifiziert, was also als normal gelten darf und was nicht mehr – und inwiefern diese Parameter in Zukunft der Beeinflussung durch politische oder gesellschaftliche Strömungen unterliegen.

Jacob Jung: Wie beurteilen Sie die Aktivitäten von Indect und in welcher Form beschäftigen Sie sich öffentlich mit dem Projekt?

Roland Albert: Die Aktivitäten seitens der INDECT-Projektteilnehmer erscheinen zweifelhaft. Zwar stehen viele Informationen öffentlich zur Verfügung, wie das für solche EU-Projekte ja auch gefordert ist. Auf die schärfer werdende öffentliche Kritik reagierte das Projekt jedoch durch eine stärkere Kontrolle der Veröffentlichungen anstatt mit Transparenz. Beim jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin im Dezember 2010 lehnte ein Projektmitarbeiter von der Universität Krakau beispielsweise jede gesellschaftliche Verantwortung ab mit der Begründung, es handele sich ja nur um Forschung [1].

Die Piratenpartei beschäftigt sich mit dem Projekt dergestalt, dass wir versuchen, Öffentlichkeit herzustellen. Wir sind Betreiber der Webseite http://www.stopp-indect.info und haben wesentliche Dokumente des Projektes veröffentlicht [2]. Mitglieder der Piratenpartei halten Vorträge zu dem Thema [3, 4], wir geben Pressemitteilungen heraus und verteilen Informationsmaterial. Zudem kommunizieren wir zu dem Thema mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und versuchen, diese zu mobilisieren und nehmen an Konferenzen wie der MCSS 2011 [5] teil, bei der INDECT breiten Raum einnehmen wird.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=e1E6jRpk9CA (ab ca. 00:32:27)
[2] http://www.piratenpartei.de/100908-Piratenpartei-veroeffentlicht-INDECT-Dokumente
[3] http://www.youtube.com/watch?v=Vrn6kr2S1zQ
[4] http://ftp.ccc.de/regional/dresden/datenspuren/2010/ds2010_4075.mp4 (ab ca. 00:09:30)
[5] http://mcss2011.indect-project.eu/

Jacob Jung: Wie erklären Sie sich den zurückhaltenden Umgang der Indect Akteure mit der Veröffentlichung bisheriger Forschungsergebnisse? Wie beurteilen Sie die Tätigkeit des Indect Ethik-Rats?

Roland Albert: Für alle Projekte innerhalb des 7. Rahmenprogramms der EU ist die Einrichtung eines Ethikrates vorgesehen. Da nach ersten Veröffentlichungen das mediale Echo über INDECT äußerst skeptisch ausfiel [1], wurden die Akteure diesbezüglich „vorsichtig“. Der Ethikrat, der eigentlich die Konformität der Projektinhalte mit rechtlichen und ethischen Grundsätzen der EU und der Mitgliedsländer sicherstellen sollte, fungiert bei INDECT seither als „Veröffentlichungsfilter“.

Der Ethikrat ist besetzt mit vier Polizisten, zwei Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien und jeweils einem Professor für Mensch-Computer-Interaktion, einem Vertreter der Multimedia-Industrie, einem Professor für Rechtskunde, einem Rechtsanwalt für Menschenrechte und einem Professor für Ethik [2]. Ein Ethikrat der zum Großteil aus Polizeibeamten und Profiteuren besteht kann nicht wirklich ernst zu nehmen sein.

[1] http://www.stopp-indect.info/?page_id=46&lang=de
[2] http://www.indect-project.eu/ethics-board-members

Jacob Jung: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Indect und den europäischen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Zensus?

Roland Albert: Es besteht zwar kein offensichtlicher Zusammenhang zwischen INDECT und Sammlungen von Kommunikations-Metadaten oder den Zensusdaten, aber da ein wesentlicher Teil der INDECT-Forschung darauf ausgerichtet ist, Informationen in heterogenen Datenbeständen zu finden, steht zu vermuten, dass beim praktischen Einsatz des Systems auch solche Datensammlungen als Grundlage herangezogen würden. Immerhin verraten ja gerade solche Datenbestände sehr viel über eine Person und lassen weit reichende Rückschlüsse auf das Leben eines Menschen zu.

Jacob Jung: Glauben Sie, dass die sicherheitspolitischen Aktivitäten der Europäische Union eine Gefährdung der Grund- und Bürgerrechte darstellen?

Roland Albert: Definitiv. Die Möglichkeit zu gezielter permanenter Überwachung sowie die allumfassende Sammlung und Zusammenführung von Daten wie sie Projekte wie INDECT und die Vorratsdatenspeicherung betreiben, stellt eine umfangreiche Einschränkung der persönlichen Freiheit aller europäischen Bürger dar. Jeder muss die Freiheit haben, sich uneingeschränkt und unbeobachtet bewegen zu können, sowohl in einer Stadt als auch im Netz.

Eine Erfassung aller Personen und dies rund um die Uhr, übt durch das bloße Vorhandensein und das Wissen darum einen Anpassungsdruck aus, der an sich bereits eine Einschränkung der individuellen Entfaltungsmöglichkeiten darstellt. Die Angst vor Repressalien trägt dazu bei, dass Bürgerrechte, wie z.B. die Teilnahme an Demonstrationen, zunehmend weniger wahrgenommen werden.

Zudem führt die Delegation von Kontrollmechanismen an automatische Systeme zu einer Abwertung des Menschen. Er wird nicht mehr durch Menschen beurteilt, sondern von einem Computersystem, das entscheidet, was zu tun ist.

Jacob Jung: Wie schätzen Sie den Informationsstand der Europäer in Bezug auf Indect ein und was können Bürger tun, um sich gegen das Projekt zu wehren?

Roland Albert: Auch wenn die Piratenpartei sowie andere Organisationen viel an Öffentlichkeitsarbeit leisten, ist das Thema INDECT in Europa derzeit wenig bekannt. Mittlerweile wird es jedoch zumindest sporadisch auch in den Mainstreammedien erwähnt. Beispielsweise gab es Artikel und Beiträge in der Zeit[1], heute.de [2], 3sat [3], Tagesspiegel [4], Politik.de [5] oder auch der taz [6].

Es ist wichtig, weitere Bürger über INDECT zu informieren. Jeder Freund oder Bekannte sollte auf dieses kritische Projekt hingewiesen werden. Das trägt dazu bei, das Thema INDECT in die Öffentlichkeit und in die öffentliche Diskussion zu tragen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs auf europäischer Ebene.

Auch weitere Bürgerrechtsbewegungen, Parteien oder sonstige Organisation sind aufgefordert, das Thema aufzugreifen und zu verbreiten. Nur wenn gemeinschaftlich auf INDECT und dessen erhebliche Gefahren hingewiesen wird, werden wir verhindern können, dass dieses Projekt irgendwann gegen uns eingesetzt wird. Die Taskforce INDECT der Piratenpartei ist jederzeit gerne zu einer Zusammenarbeit bereit.

[1] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-10/indect-ueberwachung-polen
[2] http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8144084,00.html?utm_source=feedburnr
[3] http://www.youtube.com/watch?v=F_izSRnT98Q
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/angst-vor-der-mega-suchmaschine/3798484.html
[5] http://www.politik.de/forum/innere/225610-stopp.html
[6] http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-moderne-verbrecherjagd/

Jacob Jung: Vielen Dank für das Gespräch.


4 Kommentare

Eingeordnet unter Indect, Interview, Politik, Sicherheitspolitik

4 Antworten zu “„Der Einsatz von Indect in europäischen Großstädten ist nicht auszuschließen“: Roland Albert (Piratenpartei) im Interview mit Jacob Jung

  1. Hallo Herr Jung,

    ich danke meinerseits für die Möglichkeit Ihnen dieses Interview geben zu können.

    Viele Grüße,
    Roland Albert

  2. s.wieder

    Der link zum EU Projekt stimmt leider nicht mehr, hier der richtige:

    http://mcss2011.indect-project.eu/

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