Durchsuchungsbeschluss gegen die Server der Piratenpartei geleakt: Screenshot des Textes aus dem Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt

25.05.2011 -Am vergangenen Freitag, 20.05.2011, wurde ein Rechenzentrum in Offenbach von der Polizei durchsucht. Bei der Aktion wurde ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Die interne und externe Kommunikation der Partei war hierdurch für viele Stunden unterbrochen. Dies gab vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bügerschaftswahlen in Bremen Anlass zu vehementer Kritik.

Heute wurde nun der geleakte Dursuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011 auf der Internet-Plattform pastebin veröffentlicht.

Erweist sich das Dokument als echt, Vieles spricht dafür, dann bestätigen sich die bisherigen Berichte, wonach die Beschlagnahmung der Server angeordnet wurde, um eine 14-stündige DDOS-Attacke auf den französischen Energiekonzern EDF aufzuklären.

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Für die Echtheit des Textes spricht insbesondere die Tatsache, dass hier Schreibfehler festzustellen sind, von denen die Piratenpartei bestätigt, dass sie sich auch in dem originalen Dokument wiederfinden lassen.

Als Partei genießen die Piraten nach Artikel 21 des Grundgesetztes einen besonderen Schutz. Offenbar wurde aber durch das Amtsgericht in Darmstadt nicht abgewogen, ob die Anordnung der Maßnahme aufgrund ihres Eingriffs in geltende Grundrechte unverhältnismäßig ist.

Darüber hinaus hatte die Staatsanwaltschaft in Darmstadt zur Rechtfertigung der Anordnung angegeben, es habe ein offizielles Rechtshilfeersuchen aus Frankreich vorgelegen. Das Schreiben des Amtsgerichts zeigt allerdings, dass ein solches Ersuchen lediglich angekündigt worden war, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung allerdings nicht vorlag.

Die Piratenpartei hat gegen den Beschluss mittlerweile offiziell Beschwerde eingelegt. Beantragt wird, dass gespeicherte Daten gelöscht und die Anordnung der Beschlagnahmung als rechtswidrig eingestuft wird.

Weiterführende Links:

Die Beschwerdeschrift der Piratenpartei vom 20.05.2011, (Download)

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Eingeordnet unter Politik, Sicherheitspolitik

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