Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.4)

25.05.2011 – Nicolas Sarkozy will weltweit das Internet regulieren, Sigmar Gabriel wirbt um DIE LINKE und Günther Oettinger prüft die europäischen Kraftwerke auf Herz und Nieren, nur nicht auf Terroranschläge. Die Bundesregierung überrascht die Energiekonzerne mit einem unerwarteten Geschenk und die Gelbhemden in der Bundesregierung freuen sich trotz vier Prozent über fünf Bundesministerien.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.4) beim Freitag.

Klein!

Im Rahmen des eG8 Gipfels träumt der französische Präsident vom „zivilisierten Internet“. Sarkozy hat im Vorfeld von G8 die prominenten Vertreter der Neuen Medien nach Paris eingeladen, um gemeinsam eine Strategie zur Reglementierung des Netzes zu entwickeln.

Hier diskutierten Mark Zuckerberg, Eric Schmidt, John Donahoe oder Rupert Murdoch, die Wirtschaftsbosse im Netz, mit Politikern über Urheberrechte, Wirtschaftstransformation und Netzneutralität. Vertreter unabhängiger Plattformen und Bürgerrechtler suchte man auf der Gästeliste allerdings vergebens.

Lediglich John-Perry Barlow, den Gründer der Electronic Frontier Foundation hatte man leichtsinnigerweise eingeladen. Der berichtete per Twitter direkt aus der Konferenz und zweifelte an, dass es dort um Zivilisation, Freiheit und Offenheit gehe. Man wird den kleinen Franzosen im Auge behalten müssen. In Frankreich ist es ihm mit dem Programm „Hadopi“ immerhin bereits gelungen, Verstöße gegen das Urheberrecht mit Internetsperren, Geld- und Haftstrafen zu ahnden.

[Quelle: Süddeutsche Zeitung]

Dick!

Dicke Freunde waren Gabriel und DIE LINKE eigentlich noch nie. Das hält den SPD-Chef allerdings nicht davon ab, den Anhängern und Mitgliedern der Linkspartei ein unmoralisches Angebot zu unterbreiten: „Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD“ tönte er in einem Gespräch mit Dietmar Bartsch, das der Stern veröffentlicht hat.

Die ansonsten gerne zur Abgrenzung genutzte Nähe zur SED sieht Gabriel in diesem Zusammenhang ganz entspannt: „Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisierungschancen geben als jemandem, der mal in der SED war“. Einzige Voraussetzung: Zum Wechsel ist nur qualifiziert, wer Joachim Gauck als Bundespräsidenten gewählt hätte.

Bartsch reagierte wenig begeistert auf Gabriels Angebot: „Um mich dorthin zu kriegen, müsste die Linke sich so entwickeln, dass sie nicht mehr meine Partei wäre.“ Ein entsprechendes Gegenangebot hat er dem SPD-Chef allerdings nicht unterbreitet.

[Quelle: Stern]

Dumm!

Günther Oettinger hat heute bekanntgegeben, dass sich die Atomaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsländer endlich auf einen gemeinsamen Prüfkatalog für die Stresstests an den insgesamt 143 europäischen Atomkraftwerken geeinigt hätten.

Über mehrere Wochen konnten sich die verschiedenen Behörden nicht auf einen gemeinsamen Standard einigen. Erst nachdem man sich darauf verständigt hatte, dass die Risiken von Terroranschlägen gegen die Meiler nicht zum Bestandteil des Stresstests gemacht werden, erfolgte die Einigung.

Geprüft werden sollen zwar die Auswirkungen von menschlichem Versagen, von Naturkatastrophen und von Flugzeugabstürzen.

Die Gefahren durch Anschläge von Terroristen auf die Kraftwerke sollen allerdings, ebenso wie auch im aktuellen Bericht der deutschen Reaktor-Sicherheitskommission, unberücksichtigt bleiben. Insofern prüft man jetzt auf europäischer Ebene erneut, was ohnehin schon bekannt war und ignoriert Risiken, die man ohnehin nicht im Griff hat.

[Quelle: Reuters]

 

Dreist!

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Das dürfte sich Angela Merkel auch im Wonnemonat Mai gedacht haben und zauberte eine ganz besonderes Präsent für die deutschen Energiekonzerne aus dem Hut.

Die Atomsteuer soll gekippt werden. Einzige Voraussetzung: Die Energiekonzerne sollen angesichts des momentanen Atomkurses der Bundesregierung auf Klagen verzichten. Diese kleine Bestechung kostet den deutschen Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Euro. Pro Jahr. Mit diesem Betrag hatte die Bundesregierung die Einnahmen durch die Kernbrennstoffsteuer bislang nämlich in ihrer Haushaltsplanung berücksichtigt.

Da der deutsche Staat die notleidende Atomwirtschaft zwischen 1950 und 2010 bereits mit gut 203 Milliarden subventioniert hatte, wirkt die aktuelle Gabe eher bescheiden. Während im Normalfall die Lobbys die Regierung dafür bezahlen, dass sie Gesetze in ihrem Sinne verabschiedet, erleben wir hier ein Novum: Diesmal zahlt die Regierung vorab an die Lobbys, damit diese sich ein Gesetz gefallen lassen, das lediglich der Sicherheit aller Bürger dienen soll.

[Quelle: Zeit Online]

Weg!

Nach dem aktuellen ARD Deutschlandtrend würde die FDP nur noch 4 Prozent der Stimmen erreichen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären. Damit stünden die Liberalen weder dem Parlament noch einer künftigen Regierung zur Verfügung.

Eine Betrachtung der fünf letzten Landtagswahlen kommt zu einem vergleichbaren Ergebnis. Fasst man die Wahlergebnisse in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen zusammen und wertet sie anhand der abgegeben Stimmen, so verfehlt die FDP auch hier die 5-Prozent-Hürde.

Das hält die Gelbhemden in der Regierung allerdings nicht davon ab, von insgesamt 14 Bundesministerien fünf für sich zu beanspruchen. In Anlehnung an die thailändischen Vorbilder scheint man hier mit Idee zu liebäugeln, dass Regierungsmitglieder künftig nicht mehr durch Wahl sondern durch Ernennung an ihre Posten gelangen sollen.

Nach aktuellen Umfragen missbilligen 73 Prozent der Deutschen die Arbeit von Wirtschaftsminister Philip Rösler und 74 Prozent die berufliche Tauglichkeit von Außenminister Guido Westerwelle. Nur für den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht es noch trauriger aus: Während ihn 43 Prozent gar nicht kennen, halten ihn weitere 35 für ungeeignet. Deutschland unter Minderheitsregierung.

[Quelle: Tagesschau]

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