Monatsarchiv: Juni 2011

Zweiter Atomausstieg im Bundestag beschlossen: Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel

30.06.2011 – Der Bundestag hat heute zum zweiten Mal seit 2000 den deutschen Atomausstieg beschlossen. Mit den Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen setzte sich eine breite Mehrheit von 513 Stimmen gegen 79 Ablehnungen durch. Dem eindeutigen Ergebnis ging eine heftige Debatte voran. Diese wurde von den Vertretern der Parteien vor allem genutzt, um sich den Ausstieg jeweils auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

Während Union und FDP wiederholt den revolutionären Charakter einer Energiewende betonen, beanspruchen SPD und Grüne den Erfolg in der Energiepolitik für sich.

Nur für die Linkspartei ist der Ausstieg zeitlich nicht ambitioniert genug. Außerdem handle es sich um einen „Atomausstieg mit Rückfahrkarte“. Gregor Gysi forderte eine Verankerung der Energiewende im Grundgesetz. Nur so wäre die Abkehr von der Atomenergie unumkehrbar.

Für Kanzlerin Merkel ist der Ausstieg ein dreifacher Erfolg. Der neue Atomkurs der Union folgt den mehrheitlichen Wünschen der Bevölkerung, ebnet den Weg für künftige schwarz-grüne Bündnisse und zwingt die Grünen in eine Identitätskrise, aus der sie geschwächt hervorgehen werden. Der zweite deutsche Atomausstieg ist damit vor allem eine Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel.

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Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9)

29.06.2011 – Ursula von der Leyen will Sozialarbeiter als Spitzel auf Hartz IV Empfänger ansetzen, in den USA sorgen Buschbrände und Hochwasser für ein Fukushima in Zeitlupe und in Berlin bedankt sich die FDP für die Wahlkampfhilfe der Union indem sie den Anti-Terror-Gesetzen zustimmt. Die Bundesregierung will künftig Waffen für den Libyen-Einsatz liefern und in Athen stimmt das Parlament gegen den Willen der Bevölkerung für das nächste Sparpaket.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9) beim Freitag

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Wenn Oligarchen klagen: Stiftung Familienunternehmen fordert Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone

27.06.2011 – Heute haben alle Bundestagsabgeordneten ein Briefchen erhalten. Absender ist die Stiftung Familienunternehmen. Auf zwei Textseiten und einem Anhang mit insgesamt 100 Unterzeichnern aus den Reihen der deutschen Industrie legt die Stiftung den Abgeordneten unter dem Titel „Berliner Erklärung“ ihren Lösungsvorschlag zur Griechenland-Krise dar und fordert das Parlament zur umgehenden Umsetzung auf.

Ganz so, als würde Herr Bauerfeind seinem Chauffeur befehlen den Wagen vorzufahren, Frau Borggreve Ihr  Dienstmädchen auffordert Tee zu bringen oder Fürst zu Hohenlohe-Oehringen seinen Jäger um ein Stück frisches Wild ersuchen, um nur einige Namen der traditionsreichen und finanzstarken Unterzeichner zu nennen.

 

Die Stiftung hat sich für ihr Vorhaben Verstärkung geholt und tritt gemeinsam mit Springers Welt-Gruppe auf. Auf der heute in Berlin stattfindenden „WELT-Währungskonferenz“ sitzt man in handverlesener Runde und hinter verschlossenen Türen ohnehin zusammen, um Pläne über die Zukunft Europas zu schmieden.

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Öffentlicher Politik-Deal: Kanzlerin Merkel spannt den 10 Milliarden Rettungsschirm für die FDP

26.06.2011 – Über Pfingsten hatte die Kanzlerin Zeit zum Nachdenken. Im Ergebnis hat sie allerdings nicht den Heiligen Geist entsendet sondern die Voraussetzungen für einen höchst öffentlichen Deal mit der FDP geschaffen. Denen bietet Angela Merkel einen nachträglichen Ausweg aus ihren gebrochenen Wahlversprechen an. Steuersenkungen soll es geben und zwar noch vor den Bundestagswahlen 2013.

Die Rede ist von Entlastungen in der Größenordnung von sieben bis zehn Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Steuergeschenk aus den sprudelnden Einnahmen des Staates. Von Schuldenbremse, Haushaltskonsolidierung und Krisenbewältigung wird in diesem Zusammenhang nicht mehr gesprochen.

Wen will die FDP mit der Steuersenkung zurück auf den liberalen Kurs bringen und welche Gegenleistung erwartet die Kanzlerin von ihrem strauchelnden Koalitionspartner?

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Sonderparteitag in Berlin: Grünes Gütesiegel für Schwarz-Gelb

25.06.2011 – 800 Delegierte waren heute in Berlin im Rahmen des Sonderparteitags der Grünen „Konsequent für neue Energien!“ zur Debatte und Abstimmung über den schwarz-gelben Atomkurs aufgerufen. Das Ergebnis entscheidet über Abstimmungsverhalten der grünen Bundestagsfraktion am kommenden Donnerstag, wenn im Parlament der Atomkurs der Bundesregierung verabschiedet werden soll.

Während sich die Parteiführung den Erfolg des jetzigen Ausstiegskonzepts der Regierung bis 2022 auf die eigenen Fahnen geschrieben hat, sehen die Gegner, hier vor allem die Parteilinken, die Jugendorganisationen und die nahestehenden Umweltverbände, den Regierungskurs als Laufzeitgarantie für die Atomindustrie und drängen auf einen Ausstieg bis 2017.

Mit knapper Mehrheit konnte sich die Parteispitze heute gegen die Gegner der schwarz-gelben Atomwende durchsetzen. Ein Sieg sieht allerdings anders aus. Denn das Einknicken der ehemaligen Umwelt- und Friedenspartei wird Stimmen und Mitglieder kosten.

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