DIE LINKE und der Antisemitismus: Über den Umgang mit öffentlichen Beschuldigungen und ein mitunter nützliches Schalentier

11.06.2011 – Die Linkspartei ist im Umgang mit Anschuldigungen geübt. Mal wird ihr unterstellt sie verfolge die Wiederherstellung ehemaliger DDR-Verhältnisse, mal werden ihre Mitglieder oder Funktionäre der Stasi-Mitarbeit oder der Veruntreuung von SED-Vermögen bezichtigt.

Kaus Ernst wird über die Begeisterung für einen alten Porsche, Sahra Wagenknecht über ihre kulinarische Freude an Hummer diskreditiert.

Ein Thesenpapier von zwei jungen Wissenschaftlern bildet seit kurzem den Ausgangspunkt eines Antisemitismus Vorwurfs gegen DIE LINKE.

Untermauert wird die Anschuldigung durch die Interpretation verschiedener Vorfälle, wie der Teilnahme an der Free-Gaza Aktion, dem Auftauchen eines antisemitischen Flugblatts oder der Enthaltung bei einem Antrag zur Freilassung von Gilat Schalit.

Nachdem die Debatte ihren vorläufigen Höhepunkt in einer aktuellen Stunde im Bundestag nahm, hat die Linksfraktion am 7. Juni mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ reagiert und wurde hierfür, nicht nur in den eigenen Reihen, heftig kritisiert. 

Der Antisemitismus-Beschluss der Linksfraktion

Der Fraktionsbeschluss vom 07. Juni tritt nicht nur gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ein sondern gibt den Mitgliedern der Fraktion und ihren Mitarbeitern eine klare Handlungsdirektive mit auf den Weg: Diese sollen sich künftig weder an Initiativen, in denen eine Einstaatenlösung gefordert wird, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte oder der diesjährigen Gaza-Flottille beteiligen.

Einstimmigkeit erhielt der Beschluss dadurch, dass mehr als zehn Fraktionsmitglieder die Sitzung vor der Abstimmung verlassen haben. Hierunter auch der Abgeordnete Andrej Hunko, der den Beschluss in einer Erklärung auf seiner Homepage scharf kritisiert.

Hunko, unter anderem Mitglied im Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der EU, betrachtet das Zustandekommen des Beschlusses als undemokratisch und kritisiert vor allem, dass es hierbei nicht um die Antisemitismusfrage sondern um eine Unterwerfung der Linkspartei unter die Attacken der Kriegsparteien gegangen sei.

Er wünscht sich eine plurale Debatte in offener und demokratischer Atmosphäre, in der „ohne Maulkörbe“ über die Position der Linkspartei zum Nahost-Konflikt diskutiert werden kann.

Reaktionen auf den Antisemitismus-Beschluss und sein Zustandekommen

Bereits kurz nach dem Antisemitismusbeschluss haben sich der Soziologe Moshe Zuckermann (Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv) und der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich (Universität Leipzig) zur aktuellen Antisemitismus Debatte, zum Zustand der Linkspartei und zu den Umständen der Beschlussfassung geäußert.

In einem Artikel für „junge Welt“ sagt Moshe Zuckermann am 11. Juni 2011:

„Die undurchdachte Resolution der Linkspartei hat mit Antisemitismusbekämpfung letztlich ebenso wenig zu tun wie die »wissenschaftliche« Schrift, die ihr zugrunde lag, und die überflüssige Bundestagsdebatte, die diese Schrift provozierte. Gerade darin erweist sich der Verrat der Partei an dem, was sie zu vertreten vorgibt. Und dass sie mit ihrer Resolution sogar noch die bürgerlichen Parteien von rechts überholt hat – keine von diesen hat offiziell einen vergleichbaren Beschluss gefasst –, lässt sie zur Lachnummer der sich höhnisch die Hände reibenden deutschen Politszene verkommen.“

In einem Interview mit Telepolis sagt Peter Ullrich am 11. Juni 2011 auf die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, Israel zu kritisieren, ohne dafür medial als potenziell antisemitisch denunziert zu werden:

„Man muss es einfach tun – was die Medien aus Äußerungen machen, darauf hat man keinen Einfluss. Bei den aktuellen Reaktionen der so genannten Qualitätspresse wird auch eine gehörige Portion des alten bundesdeutschen Antikommunismus deutlich – es geht also nicht nur um Erinnerungspolitik und Befindlichkeiten. Aber man kann, soll, muss sich bemühen, keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass man, wenn man kolonialistische, rassistische, expansionistische et cetera Tendenzen der israelischen Politik kritisiert, immer mit bedenkt, dass

  • man keine anderen Maßstäbe an Israel anlegt als an andere auch oder noch besser: die Maßstäbe, die man an Israel anlegt, auch auf andere anwendet,
  • israelische Menschen wie auch die Palästinenser ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Entwicklung, Selbstverwirklichung, kurz: Leben haben
  • man nicht Jüdinnen und Juden für die Politik Israels in Haftung nimmt
  • man die Politik Israels nicht mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt, weil das schlichtweg Blödsinn ist.“

Vier Methoden im Umgang mit öffentlichen Beschuldigungen

Politische Personen und Organisationen reagieren auf öffentliche Anschuldigungen mit unterschiedlichen Methoden:

Angela Merkel ignoriert Vorhaltungen, egal ob diese auf ihre DDR-Vergangenheit, die unverhältnismäßige Nähe zur Großindustrie oder ihre Bereitschaft, den Kurs der CDU aus wahlkampftaktischen Gründen ständig zu korrigieren abzielen. Die hierzu erforderliche Dickfelligkeit hat sie von ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl übernommen. Schon der hatte gewusst, dass Aussageverweigerungen zwar kritisiert werden, die ihnen zugrunde liegenden Vorwürfe aber durch das Ignorieren ebenso schnell aus der Öffentlichkeit verschwinden, wie sie aufgetaucht sind.

Wer mit einem weniger dicken Fell und einem ausgeprägteren Ego belastet ist, dem fällt es schwer, einen Vorwurf unkommentiert im Raum stehen zu lassen. Ist der Vorwurf zudem berechtigt und der Politiker eitel, empfindlich und auf die Reputation des Augenblicks aus, dann greift er, wie Guttenberg im Rahmen der Dissertationsdebatte, oft unüberlegt zur Lüge. Einsatz und Risiko sind in diesem Fall hoch und können zum politischen Ende führen.

In Bezug auf den Antisemitismus-Vorwurf greift die Linksfraktion zur dritten Methode: Dem Abschwören. Hierbei wird die Beschuldigung aufgegriffen und in einem noch größeren Umfang zurückgewiesen, als von den ursprünglichen Initiatoren gefordert. Hiermit lässt man sich allerdings nicht nur auf einen ursprünglich absurden Vorwurf ein und  bestätigt damit indirekt dessen Berechtigung sondern raubt sich selber künftige politische Handlungsspielräume. Außerdem trägt man dazu bei, dass die von den politischen Gegnern konstruierten Assoziationen – in diesem Fall „Linkspartei und Antisemitismus“ noch tiefer im Bewusstsein der Beobachter verankert werden als dies zuvor der Fall war.

Die vierte und womöglich beste Methode im Umgang mit öffentlichen Beschuldigungen ist die sachliche Aufklärung und Klarstellung. Sahra Wagenknecht wird seit 2008 immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei beim Hummeressen mit anderen linken EU-Abgeordneten „erwischt“ worden. Das Bild von der Wasser predigenden und Wein trinkenden Salonkommunistin wurde seitdem so stark in der Öffentlichkeit verankert, dass mediale Gesprächspartner bis heute nicht darauf verzichten wollen, sie auf den Widerspruch zwischen politischer Überzeugung und privater Lebensführung anzusprechen.

Warum ein Hummer manchmal durchaus nützlich sein kann

Wagenknechts Reaktion auf den Hummer-Vorwurf ist seit 2008 unverändert geblieben. So sagte sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Ende April 2008:

„Der Fischteller, auf dem das beanstandete Hummerteil lag, hat etwas über 20 Euro gekostet. Ich weiß, dass sich viele Menschen das nicht leisten könnten. Trotzdem wird man mir nicht im Ernst unterstellen, dass ich für so ein Hummergericht meine Seele verkaufe. Ich predige nicht Wasser und trinke selbst Wein. Für den Sozialismus zu sein, heißt, Wein predigen und meinetwegen auch Hummer, aber für alle. Ich bin für eine Gesellschaft, in der alle Menschen Hummer essen können.“

Die „Hummerkampagne“ hat Sahra Wagenknechts Ansehen nicht beschädigt. Ihre klare Aussage zu den vermeintlichen Vorwürfen ist klug und konsequent. Den Vorwurf nach Merkelart zu ignorieren, hätte ihr die Möglichkeit geraubt, seinen Inhalt zurückzuweisen und seine Zielrichtung zu entblößen. Ihn mit einer Lüge à la Guttenberg zu beantworten („Ich habe noch nie Hummer gegessen“) wäre leichtsinnig gewesen. Hätte man ihr den Schwindel nachgewiesen, wäre politischer Schaden nicht ausgeblieben.

Hätte sie, wie die Linkspartei im Zusammenhang mit dem Antisemitismus, abgeschworen („Wir haben Hummer nie geduldet und werden ihn nie dulden. Wir werden uns weder an Hummer-Buffets noch an Banketts in Nobelrestaurants beteiligen.“), dann hätte nicht nur ihre Glaubwürdigkeit gelitten. Sie hätte darüber hinaus ihre künftigen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt, sich auf die argumentative Struktur ihrer Gegner eingelassen und eine Situation hergestellt, in der ihre gesamte Lebensführung unter permanenter öffentlicher und medialer Kontrolle steht.

Stattdessen hat sie den Vorwurf aufgegriffen, ihn klar, differenziert und vor allem argumentativ zurückgewiesen und so nicht nur Schaden von sich abgewendet und Glaubwürdigkeit hergestellt sondern den Vorhalt genutzt, um ihre eigene Position zu untermauern und zu verbreiten.

Das Ergebnis gibt ihr Recht: Google zeigt bei der kombinierten Sucheingabe von „Sahra Wagenknecht und Hummer“ grade einmal 7.450 Ergebnisse, während es die Eingabe von „DIE LINKE und Antisemitismus“ bereits jetzt auf 641.000 Ergebnisse bringt.

Der Antisemitismus-Beschluss der Linksfraktion ist allenfalls der zweitbeste Weg

Hätte es eine bessere Reaktionsmöglichkeit auf den Antisemitismus-Vorwurf gegeben als den vorliegenden Beschluss der Linksfraktion im Bundestag? Die Antwort lautet ja.

Keine Frage: Eine Reaktion war erforderlich. Allerdings wurde diese im Rahmen der aktuellen Stunde am 25. Mai 2011 im Bundestag von Luc Jochimsen bereits deutlich geliefert:

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Linke eine Grundposition vertritt, die bedeutet, gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen.“

Der Beschluss der Linksfraktion vom 7. Juni 2011 hat eine Debatte, die gerade im Begriff gewesen ist, sich aufzulösen, wieder neu befeuert. Seine Aussage geht zudem deutlich über das hinaus, was eine linke Position zum Thema Antisemitismus beinhalten muss, beschränkt die Fraktion, die Parteimitlieder und die Sympathisanten in ihrem Handlungs- und Meinungsspielraum und unterdrückt eine berechtigte interne Auseinandersetzung über den Nahost-Konflikt.

Was gedacht war, um innere und äußere Konsensfähigkeit herzustellen, wird nun stattdessen zum Auslöser für künftige Konflikte und suggeriert Gespaltenheit dort, wo eigentlich Einigkeit über den wesentlichen Aspekt der Thematik herrscht:

„Linke können schlicht nicht antisemitisch sein, und wenn sie es sind, dann sind sie auch keine Linken mehr.“

(Moshe Zuckermann, 11.06.2011, junge Welt)

9 Kommentare

Eingeordnet unter DIE LINKE, Innenpolitik, Politik

9 Antworten zu “DIE LINKE und der Antisemitismus: Über den Umgang mit öffentlichen Beschuldigungen und ein mitunter nützliches Schalentier

  1. Addib

    „Linke können schlicht nicht antisemitisch sein, und wenn sie es sind, dann sind sie auch keine Linken mehr.“
    Wie recht er doch hat, der gute Zuckermann!

  2. Pingback: Weizenborn und Voigt: Triumph auf ganzer Linie « MondoPrinte

  3. Die Resolution der Linksfraktion „Entschieden gegen Antisemitismus“ ist Ausdruck einer auf strategischer Inkompetenz und Dämlichkeit der abstimmenden SOWIE auf der Feigheit der abstimmungsflüchtigen Mitglieder beruhende Unterwerfungsgeste – und damit ein voller strategischer Erfolg der Fight-For-Israel-Lobby nicht nur innerhalb der Linkspartei, sondern weit darüber hinaus: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5793484

    Meine fundamentale Begründung dieser Schmähung von Bundestagsabgeordneten ist auf http://profiprofil.wordpress.com/tag/antisemitismus/ zu studieren und von Moshe Zuckermann abzuhören auf http://www.youtube.com/watch?v=-pj9Fx2mV_E&feature=youtu.be,.

    Dem Nestflüchter Andrej Hunko möchte ich immerhin zugute halten, dass er auf seiner Webseite den Zusammenhang herstellt, auf den es in den kommenden Jahren ankommen wird: Hunko „kritisiert vor allem, dass es hierbei nicht um die Antisemitismusfrage sondern um eine Unterwerfung der Linkspartei unter die Attacken der Kriegsparteien gegangen sei“.

    Sehr wahr, Andrej Hunko: auch diese Resolution ist ein Angriff auf Art. 26 GG, an dessen Zersetzung seit der grundgesetzkonformen Entscheidung der Bundesregierung in Sachen „regime change“ in Libyen von wirklich allen Seiten in brutalstmöglicher Offenheit und Härte publizistisch“ „gearbeitet“ wird. https://profiprofil.wordpress.com/tag/kriegsfuhrung/

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  7. encolere

    Das war ein schwerer Fehler, dieser Unvereinbarkeisbeschluß ! Auch wenn Gregor Gysi das abstreitet, das dieser Beschluß der Fraktion ein solcher wäre.
    Das Problem ist Folgendes: Die Gegner der Linkspartei merken, daß sie angreifbar geworden ist, auf Grund eines politischen Opportunismus, den die Linke schon seit einiger Zeit zunehmend verfolgt. Natürlich muß man Kompromisse machen, aber man weicht Schritt für Schritt bei strittigen aktuellen Fragen, und auch grundsätzlichen, zurück und stellt seine zunehmend seine eigene Programmatk in Frage. Der Grund dafür ist die Position, regierungsfähig zu sein und sich grundsätzlich als Koalitionspartner der SPD anzudienen
    Dafür macht man unzulässige Kompromisse. Dafür übernimmt man immer bereitwilliger diese merkwürdige sich demokratisch gebene polical correctness, die aber zunehmend in Widerspruch zu demokratischen Rechten gerät. Und dann kommen da ein paar als Wissenschaftler getarnte neokonservative Antideutsche und stellen der Linkspartei mit Hilfe einer Studie ein Bein. Dazu haben Moshe Zuckermann und Knut Mellenthin allerdings das Entscheidene schon gesagt. Nachzulesen in der Jungen Welt.
    Der Jammer ist, in dem Augenblick, in dem international die Proteste immer stärker gegen diesen abgestorbenen Kapitalismus zunehmen und eine wirklich linke Partei gefordert ist, auch in diesem Lande dieses zu thematisieren, geht die Linke immer mehr an Krücken und ist nur mir sich selbst beschäftigt. Sie befindet sich in einer strategischen Defensive.Sie ist wie paralysieret. Wo sind die Führungspersönlichkeiten, die den Ernst der Lage erkennen. Macht sie so weiter, spaltet sie sich. Eine Schwächung der Linkspartei, und darüber muß man sich im Klaren sein, wird zu einem Rechtsruck in der BRD führen !! Das darf nikcht zugelassen werden.

  8. AssociationDeKoala

    Wagenknecht fordert in letzter Konsequenz dann „Antisemitismus für alle“?

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