Von Minderheit zu Minderheit: Offener Brief an Guido Westerwelle in Libyen

14.06.2011 – Anlässlich eines Besuches in Bengasi haben Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel gestern den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen offiziell als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt, ein deutsches Verbindungsbüro eingeweiht und die Voraussetzungen für gemeinsame Wirtschaftsprojekte in der näheren Zukunft geschaffen.

Offener Brief an Außenminister Guido Westerwelle:

Sehr geehrter Herr Minister Westerwelle,

gestern besuchten Sie gemeinsam mit Entwicklungsminister Niebel die libysche Stadt Bengasi und trafen sich dort mit Angehörigen des nationalen Übergangsrats, unter anderem mit ihrem „Amtskollegen“, dem selbsternannten „Außenminister“ Ali al Essawi, zuvor Minister für Handel, Wirtschaft und Investitionen der Regierung Gaddafi.

Im Rahmen des Treffens haben Sie den nationalen Übergangsrat offiziell und im Namen der Bundesrepublik als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.

Diese Anerkennung stützt sich weder auf demokratische Wahlen noch auf eine repräsentative Befragung der libyschen Bevölkerung. Sie basiert einzig auf der Tatsache, dass bewaffnete Rebellen die Legitimation der amtierenden Regierung bestreiten und sich selber zur Regierung erklärt haben.

Da Sie in Deutschland eine Partei repräsentieren, die von weniger als fünf Prozent der Bevölkerung gewählt würde und da 68 Prozent der Deutschen Ihre Arbeit als Außenminister nicht unterstützen, entsteht der Eindruck der Anerkennung einer nicht legitimierten, bewaffneten Minderheit durch eine ehemals legitimierte, politische Minderheit.

Ihre Anerkennung des nationalen Übergangsrats steht in der Tradition ihrer bisherigen Akzeptanz der Regierung Gaddafi. Sie verhelfen damit einer revoltierenden Bürgerkriegspartei in einem fremden Staat, über deren Zusammensetzung, Motive und Ziele keine gesicherten Aussagen getroffen werden können, zu internationaler Anerkennung.

Ihre Akzeptanz basiert ausschließlich auf Erwägungen über die maximale wirtschaftliche und machtpolitische Vorteilsnahme und bewegt sich nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Passend hierzu haben Sie anlässlich Ihres Besuchs in Libyen ein deutsches Verbindungsbüro in Bengasi eröffnet und in Aussicht gestellt, dass sich Deutschland am Wiederaufbau, vor allem an Infrastrukturprojekten, beteiligen wird.

Sich jetzt, während die westlichen Bündnisse Libyen täglich bombardieren und dabei erhebliche Verluste unter der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen, um lukrative Aufträge des Wiederaufbaus für die Zeit nach dem Krieg zu bewerben, ist menschenverachtend und geschmacklos.

Ich distanziere mich von Ihrer Anerkennung des nationalen Übergangsrats als legitime Vertretung des libyschen Volkes und fordere Sie auf, sich künftig der Zustimmung der von Ihnen vertretenen Bevölkerung zu versichern, bevor Sie im Namen der Bundesrepublik historische Fakten mit erheblicher Tragweite schaffen.

Jacob Jung, 14. Juni 2011

5 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

5 Antworten zu “Von Minderheit zu Minderheit: Offener Brief an Guido Westerwelle in Libyen

  1. Bravo! Vielen Dank! Das müsste eigentlich überall stehen! Es müsste ein Aufschrei durch die deutsche Presselandschaft gehen, und zwar sofort!

    Ich empfehle in diesem Zusammenhang auch das Telepolis-Interview J. Gastmann (ddp): „Eine Partei zur Entmachtung der Parteien!“ http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34089/1.html

  2. bb1@nurfuerspam.de

    „Sie basiert einzig auf der Tatsache, dass bewaffnete Rebellen die Legitimation der amtierenden Regierung bestreiten und sich selber zur Regierung erklärt haben.“

    Das haben soziale Revolutionen so an sich, wenn sie auf der einen Seite entschlossen sind, und auf der anderen Seite jedoch auf einen schwer bewaffneten, brutalen Repressionsapparat stoßen, der sich schon zuvor durch Unberechenbarkeit, Willkür und Korruption auszeichnete und – ganz nebenbei – nie demokratisch legitimiert war, sondern sich eigenmächtig installierte bzw. sich in ein gemachtes Nest setzte – ohne das Volk zu fragen.

    Zu Westerwelle kann man vielmehr sagen, dass die Akzeptanz Gaddafis sowie die Enthaltung im Sicherheitsrat auf wirtschaftlichen Erwägungen sowie Unsicherheit über den Charakter der sozialen Revolution basierte, während nun, nach der zaghaften Neuorientierung der FDP, die Wirtschaftsorientierung ein wenig zurücksteckt, und der Liberalismus(im Sinne allgemeiner Herrschaftskritik) stärker betont wird. Die Anerkennung des revolutionären Übergangsrates ist nicht nur, aber zu einem Teil eben auch darauf zurückzuführen. Dazu kommt natürlich auch das Unbehagen in der Bevölkerung aufgrund der Enthaltung im Sicherheitsrat, was die Umfragewerte in den Keller sinken ließ.

    • @nurfuerspam: Sie rationalisieren die Anerkennung des „nationalen“ (sic) Übergangsrats durch die Bundesregierung als „legitime Vertretung des libyschen Volkes“ mit dem kessen Hinweis, es handele sich bei den „organisierten und militärisch bewaffneten Aufständischen“ (Art. 87 GG) um Sozialrevolutionäre, also um die Avantgarde einer unterdrückten sozialen Klasse oder gar des ganzen Volkes.

      Dass dies mitnichten der Fall ist, das werden Sie nicht bestreiten können, und dass es sich hierbei um von außen (F, GB und USA) ausgebildete und massiv militärisch unterstützte Mafiosi handelt, die in erster Linie ihre politisch-ökonomischen Bereicherungsziele im Auge haben, ebenfalls nicht.

      Wenn mich meine Fachkenntnis nicht trügt, so wird es auch in Falle Libyen – wie ja schon in Jugsolawien und im Irak – auf eine Zerschlagung des Zentralstaats hinauslaufen, wird es eine Waffenstillstandslinie geben und westlich von dieser ein Hometowngebilde á la Bosnien, unter der Schirmherrschaft der UN, klar doch: von F, UK und USA!

      Dabei, das wird Sie sicher verwundern, weil Sie halt noch grün hinter den Ohren sind, wird es auch in Bengasiland das geben, was Sie zurecht über den Gaddafi-Clan gesagt haben, ein kolonialistisches Gebilde allerdings, das sich durch „Unberechenbarkeit, Willkür und Korruption auszeichnet und – ganz nebenbei – nie demokratisch legitimiert sein wird, sondern sich eigenmächtig installiert bzw. sich in ein gemachtes Nest gesetzt hat – ohne das Volk zu fragen.“ Genau das!

      Der Unterschied zum bisherigen Libyen wird „nur“ der sein, dass ein bisher außenpolitisch souveränes Land in Zukunft – Irak ist ja ein Beispiel dafür – seinen „Befreiern“ zu Sondervorzugsangeboten Konzessionen zur Erdöl- und Wasserausbeutung (Nestlé läuft schon die Brühe im Maul zusammen) bewilligen wird, die nichts besseres im Kopf haben werden als den Reichtum nicht mehr im Land zu belassen, sondern für einen Appel und ein Ei als „Bezahlung“ zu exportieren!

      Auf Deutsch gesagt: es wird eine klitzekleine Schicht – Kompradorenbourgeoisie genannt – vom Machtwechsel profitieren, doch genau Ihr geliebtes „Volk“ wird unter den neuen Herrschaftsbedingungen islamistischer Stammesfürsten voll in die Röhre gucken: von wegen also „soziale“ Revolution – Neokolonialismus vornehmster Provenienz ist stattdessen für diesen Teil Libyens angesagt.

      Von daher gesehen wäre es begrüßenswert, wenn Libyen wenigstens geteilt werden würde, dass also zumindest Gaddafis Vision eines vom Dollar als Leitwährung unabhängigen Afrikas weiter getragen und ausprobiert werden könnte, doch weil die „Befreier“ genau diesen Erfolg fürchten wie der Teufel das Weihwasser, missbrauchen sie das Völkerrecht zum regime change, für den es keinerlei „Legitimation“ gibt, weder durch Westerwelle, noch durch Sie @nurfuerspam!

      Mehr: https://profiprofil.wordpress.com/tag/kriegsfuhrung/

  3. Pingback: Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.7) « Jacob Jung Blog

  4. UJN

    Ebenfalls erhellend zur Libyen-Reise ist der Blog Hinter der Fichte: „Westerwelle verletzt libyschen Luftraum“ unter: http://bit.ly/kLJbgj

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