Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.7)

15.06.2011 – Westerwelle erkennt die bewaffneten Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an, das Atom-Moratorium endet und alles bleibt wie es war, die NATO bombardiert Libyen jetzt auch mit Flugblättern und den Regierungsparteien laufen die Mitglieder weg. Die Linkspartei schwört dem Antisemitismus ab und verzichtet damit auf eine differenzierte Position in Sachen Nahost-Konflikt.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.7) beim Freitag

Anerkannt

Anfang dieser Woche waren Guido Westerwelle und Dirk Niebel zu Besuch in Bengasi. Dort trafen sie mit Vertretern des nationalen Übergangsrates, unter anderem mit dem selbsternannten „Außenminister“ Ali al Essawi, zusammen. Diesen dürften die beiden deutschen Politiker bereits gut kennen. Schließlich bekleidete er bis vor einiger Zeit das Amt des Ministers für Handel, Wirtschaft und Investitionen in der Regierung Gaddafi.

Westerwelle nutzte das Treffen, um den nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes anzuerkennen. Hierzu waren für den Außenminister weder demokratische Wahlen noch Gespräche mit der Gaddafi-Regierung oder ihren Anhängern erforderlich. Zum Abschluss des Treffens wurde ein deutsches Verbindungsbüro eingeweiht, von dem aus bereits jetzt lukrative Aufträge für die Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg projektiert werden sollen.

Nach dem Kurzbesuch in Libyen reiste Westerwelle weiter nach Jerusalem und Ramallah. Dort traf er sich unter anderem mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad, den der Außenminister davor warnte, bei der Uno-Vollversammlung im September die Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates zu beantragen. Während Westerwelle kein Problem damit hat, die bewaffneten Rebellen in Bengasi als legitime Volksvertretung anzuerkennen, verweigert er den Palästinensern den Antrag auf einen anerkannten Staat, mit dem Verweis: „Das alles würde eher die Gefahr einer Eskalation vergrößern“.

[Quelle: RP Online]

Abgeschaltet

Heute endet das Atom Moratorium von Bundeskanzlerin Merkel. Die verordnete Ruhepause in Sachen Kernenergie war im März diesen Jahres ausgerufen worden und ging mit der Abschaltung der alten Meiler in Deutschland einher. Während des Moratoriums wurden zwei Kommissionen mit der Risikoeinschätzung beauftragt. Im Schatten der Fukushima Aufmerksamkeit bemühte sich die Kanzlerin darum, möglichst unbemerkt und ohne Gesichtsverlust die im vergangenen Jahr noch als „Revolution“ proklamierte Laufzeitverlängerung rückgängig zu machen.

Offiziell feiert man nun der neue Atomkonsens, der angeblich von allen fünf Bundestagsfraktionen mitgetragen wird. Dies gilt allerdings nur in Bezug darauf, dass jetzt alle Parteien den „schnellstmöglichen“ Ausstieg wünschen. In der Definition von „schnellstmöglich“ zeichnen sich allerdings große Unterschiede ab.

Unabhängig davon, dass der neue Atomkonsens nicht wirklich etwas Neues erbringt und von Kritikern eher als Laufzeitgarantie für die Atomwirtschaft angesehen wird, profitiert das System Merkel in Bezug auf künftige Regierungsoptionen. Die jeweilige Atompolitik galt für Viele als letzte Barriere vor einem schwarz-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene ab 2013. Angela Merkel lockt die ehemals alternativen Grünen als schwarze Witwe mit ihrer Atom-Kehrtwende endgültig in die bürgerliche Mitte, wo sie dasselbe Schicksal erwartet, wie zuvor bereits die SPD und die FDP.

[Quelle: Tagesschau.de]

Abgeworben

Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken. Es ist nicht zu spät, den Kampf zu beenden. Wenn Ihr weiter Zivilpersonen bedroht, werdet Ihr vernichtet“. So lautet der Text eines Flugblatts, dass die NATO unter anderem über der libyschen Stadt Slitan abgeworfen hat, um Angehörige der Gaddafi Truppen zur Aufgabe zu bewegen.

Während die NATO mittlerweile zu allen Tages- und Nachtzeiten Ziele in Libyen angreift und das libysche Fernsehen über zahlreiche zivile Opfer berichtet, wächst der weltweite Widerstand gegen das Vorgehen der westlichen Bündnisse.

Nach China und Russland hat sich jetzt auch Jacob Zuma, Präsident von Südafrika, kritisch zu Wort gemeldet: „Wir sind überzeugt, dass die in guter Absicht entstandene Resolution dazu missbraucht wird, einen Regimewechsel herbeizuführen, politische Morde zu begehen und das Land ausländisch militärisch zu besetzen„.

Das Außenministerium der Regierung Gaddafi hat zeitgleich mit Unmut auf den Besuch von Außenminister Westerwelle in Bengasi und seine dort ausgesprochene Anerkennung des nationalen Übergangsrats als legitime libysche Volksvertretung reagiert. In einer Erklärung hieß es unter anderem, es handle sich um einen „unverantwortlichen Schritt“ und eine „eklatante Verletzung der nationalen Souveränität und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und UN-Mitgliedslandes“.

[Quelle: Süddeutsche Zeitung]

Abgestürzt

Der Parteiforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin hat eine Untersuchung zur Entwicklung der Mitgliederzahlen der im Bundestag vertretenen Parteien erarbeitet. Gegenstand der noch unveröffentlichten Studie sind die Mitgliederverluste des Jahres 2010.

Überdurchschnittlich hoch waren demnach die Verluste bei CDU/CSU und FDP. So gaben 18.624 ehemalige Mitglieder der CDU ihr Parteibuch zurück. Bei der CSU waren es 5.252 und bei der FDP 5.533. Die SPD verließen insgesamt 14.528 Mitglieder, während sich die Grünen in der gleichen Zeit über 4.819 neue Mitglieder freuen konnten. Auch DIE LINKE musste Mitgliederverluste hinnehmen. Hier entschieden sich 4.369 für einen Austritt aus der Partei.

In absoluten Zahlen und auf den Stand diesen Jahres aktualisiert stellen sich die Mitgliederzahlen folgendermaßen dar:

CDU: 500.387 –  CSU: 154.000 – SPD: 495.000 – FDP: 66.138 – Grüne: 57.085 – LINKE: 73.658

[Quelle: Handelsblatt]

Abgeschworen

Während der vergangenen Wochen wurde DIE LINKE wiederholt mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Den Ausgangspunkt bildete ein Thesenpapier von zwei jungen Wissenschaftlern, das von anderen Parteien und der Presse zur Studie stilisiert und als Beweis für antisemitische Tendenzen in der Linkspartei herangezogen wurde.

Ihren vorläufigen öffentlichen Höhepunkt nahm die Kampagne in einer aktuellen Stunde vor dem deutschen Bundestag am 25.05.2011. Hier hatte Luc Jochimsen, als einzige zugelassene Rednerin, die Vorwürfe zurückgewiesen und als haltlose Kampagne gegen die Linkspartei dargestellt. Am 07.06.2011 hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei einen Beschluss mit dem Titel „Entschieden gegen Antisemitismus“ verabschiedet. In diesem findet sich allerdings nicht nur eine Absage an Antisemitismus und Rechtsextremismus sondern auch eine Handlungsdirektive an Fraktionsmitglieder und deren Mitarbeiter.

Wörtlich heißt es hier: „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer „Gaza-Flottille“ beteiligen.“ Vor der Abstimmung über den Beschluss hatten mehr als zehn Fraktionsmitglieder die Sitzung verlassen und den weitgehenden Inhalt der Vorlage scharf kritisiert. Zu ihnen zählt auch der Abgeordnete Andrej Hunko, der in einer Erklärung vom 09.06.2011 sagte: „Der Beschluss zielt m. E. nicht auf eine Klärung in der Antisemitismusfrage oder der Nahostpolitik, sondern auf die Unterwerfung der LINKEN, insbesondere ihres linken Flügels, unter die Attacken der Kriegsparteien“.

Kritiker des Beschlusses, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei, sehen hierin einen vom Wunsch nach Konsens getragenen Schritt, der die Fraktion, die Mitglieder und die Sympathisanten in ihrem Meinungs- und Handlungsspielraum eingeschränkt und eine interne Auseinandersetzung über den Nahost-Konflikt unterdrückt.

[Quelle: Jacob Jung Blog]

3 Kommentare

Eingeordnet unter Politik

3 Antworten zu “Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.7)

  1. M

    traurig, dass sehr viele linke ohne zweifel pro palästiner und gleichzeitig gegen israel sind. vielleicht hat g. gysi versucht die partei zu retten in dem er sie daran erinnert hat das „links“ gerechtigkeit, freiheit und ähnliches bedeutet. die palästinenser brauchen ein zuhause. das ist korrekt. die israelis, nach so sehr vielen jahren und mißhandlungen, auch. dieses land verdient mitleid für alles was die menschen durchgemacht haben. was seinen kamp für die freiheit angeht verdient es einen der ersten plätze.

    mit freundlichen grüßen

  2. Anonymous

    p.s
    die israelis haben ein zuhause. das ist auch mir bekannt. allerdings leben sie dort in ständiger angst. ich hoffe, dass sie so bald wie möglich auch ruhig schlafen können. offensichtlich können und oder wollen das viele nicht nachvollziehen.

    mit freundlichen grüßen

  3. Henrie Schnee

    Hiihihihihohojohahaha-aha… daran werde ich mich so schamlos bedienen, es wird gottlos werden…..

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