Boris Palmer macht den grünen Sarrazin

18.06.2011 – Jede Volkspartei braucht von Zeit zu Zeit einen populistischen Hetzer, um die Randbereiche politischer Spektren für künftige Wahlen abzufischen. Ob Oettinger, Möllemann oder Sarrazin: Das Prinzip hat sich bestens bewährt und gilt durch fast alle politischen Lager als unverzichtbares Instrument zum Stimmenfang an Deutschlands Stammtischen.

Die Grünen haben erst seit diesem Jahr das Zeug zur Volkspartei. Von daher sind ihnen populistische Werkzeuge noch neu. Gut, dass Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und grüner Spitzenpolitiker, sein Handwerk so blendend beherrscht und damit den Boden für künftige Wahlergebnisse jenseits der 25 Prozent bereitet.

Ganz nebenbei dürften die Äußerungen des grünen Sarrazin auch etlichen Anhängern der Union recht gut gefallen.  Wächst so zusammen, was zusammen gehört?

Boris Palmer: Ein Berufspolitiker mit Leib und Seele

Die Biografie von Boris Palmer liest sich wie die Inszenierung einer idealtypischen Politikerkarriere. Schon als kleiner Junge mit Vater (parteilos) und Onkel (CDU) auf Wahlkampfveranstaltungen unterwegs, danach das 1,0 Abitur an der Waldorfschule und schließlich das Studium der Geschichte und Mathematik an der Uni Tübingen von 1993 bis 1999.

Passend zum Karriereplan die Mitgliedschaft bei den Grünen ab 1996 und nach Beendigung des Studiums der sofortige Aufstieg zum wissenschaftlichen Mitarbeiter der Grünenfraktion im Bundestag.

Es folgten einige Jahre als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und im Oktober 2006, nach einem erfolglosen Versuch 2004, schließlich die Wahl zum Oberbürgermeister von Tübingen.

Seitdem agiert der Realo eher unauffällig, setzt sich für das ein oder andere Projekt in Tübingen ein und meldet sich ab und zu bei Bundesparteitagen der Grünen zu Wort.

Seit diesem Jahr, spätestens seit Mai 2011, drängt es den ansonsten eher stillen Politiker allerdings mit Vehemenz in die Öffentlichkeit. Im Moment vergeht kaum eine Woche, ohne dass aus Tübingen Forderungen laut werden, die jedem Rechtspopulisten á la Schill, Beisicht oder Wiener zur Ehre gereichen würden.

Keine Homorechte, dafür Polizeipräsenz und Alkoholverbot in den deutschen Innenstädten

Begonnen hat der publikumswirksame Run auf Deutschlands Hinterbänke, Kleingartenvereine und Stammtische mit einem Thesenpapier aus der Feder von Boris Palmer Ende Mai 2011. Insgesamt fünf Thesen, die eigentlich ausschließlich zum internen Gebrauch der Grünen gedacht waren, gibt er hier unter dem Titel „Grünes Wachstum – um welchen Preis“ zum Besten.

Angetrieben von der Vorstellung, die Grünen könnten künftig in traditionelle Unions- und FDP-Wählerschichten vordringen, stellt er hier die Voraussetzungen für einen fortgesetzten grünen Erfolgskurs vor.

„Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen.“

Weitere Punkte des Thesenpapiers beschäftigen sich mit mehr Präsenz der Ordnungskräfte in deutschen Innenstädten und mit partiellen Alkoholverboten. Schließlich haben die Bürger ein Recht darauf, auch in urbanen Wohnlagen einen ungestörten Nachtschlaf zu genießen.

Die erleuchtende Kraft des evangelischen Kirchentags

Anfang Juni reist Palmer zum evangelischen Kirchentag nach Dresden, wo er am Elbeufer ein unangenehmes Erlebnis hat: Hier saßen „Glatzköpfe“ mit „ihren Bierkästen“ und verspotteten Jesus in Anwesenheit des Oberbürgermeisters.

Jesus, du schwule Sau“ tönte es und Palmer war zutiefst betroffen davon, dass die herbeigerufenen Ordnungshüter erst eingreifen konnten, als „die Fäuste flogen“.

Kaum zurück, schon nutzte Palmer eine Pressemeldung, um das Erlebnis zu verbreiten. Auch eine Lösung der Misere hat er im Gepäck: Ich will mir „die aggressiven Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht mehr gefallen lassen“.

Seine Partei fordert er dementsprechend auf zur Kenntnis zu nehmen, dass der öffentliche Raum von Verwahrlosung bedroht ist und dass brave Bürger Angst davor haben, sich auf Straßen oder Plätze zu begeben. Auch hier hat Palmer eine Lösung zur Hand: Alkoholverbot im öffentlichen Raum, mehr polizeiliche Präsenz und präventives Eingreifen der Ordnungshüter.

Die Medien haben den grünen Köder schon halb geschluckt 

Populistische Thesen lassen sich gut verkaufen. Das haben die Medien nicht erst seit Sarrazin entdeckt, der seine hohen Verkaufszahlen und seine überdimensionierte Popularität nicht zuletzt der Bereitwilligkeit von Printmedien und TV zu verdanken hatte, ihn zu bringen. Aktuell steht jetzt Palmer bei der schreibenden Zunft hoch im Kurs.

Während die BILD sich bislang noch darauf beschränkt, ihre Leser fast täglich mit kurzen Zusammenfassungen der neuesten Palmer-Erkenntnisse zu versorgen, fährt die ZEIT bei einem Interview vom 17.06.2011 schon größere Geschütze auf.

Sie bietet Palmer unter dem Titel „Manchmal ist Repression angesagt“ eine breite Plattform.

Die wörtliche Übernahme ganzer Passagen aus vorherigen Presseerklärungen und Äußerungen des Oberbürgermeisters lässt darauf schließen, dass dieses Interview schriftlich geführt wurde. So blieb ihm ausreichend Zeit, seine Antworten sorgfältig zu formulieren, mit anderen abzustimmen und als kostenlose PR für seinen Kreuzzug zu nutzen.

So wiederholt Palmer im „Gespräch“ zunächst seine Thesen über die Verpflichtungen, die den Grünen durch ihre neuen, bürgerlichen Wähler erwachsen, erneuert das Bild von unsicheren Innenstädten mit gefährlichen Trunkenbolden und holt auch den „schwulen Jesus“ aus der Kiste.

Doch dann geht er einen Schritt weiter als bisher und schüttet damit endgültig den Graben zwischen sich und Sarrazin zu: „Wenn mir jemand sagt, ich kann nachts nicht schlafen wegen dieser Grölerei, dann kann ich ihn nicht auf die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verweisen.“

Mit anderen Worten: Bei den Schreihälsen, Unruhestiftern und betrunkenen Pöblern, die unsere Städte unsicher machen und die „Scherben und Erbrochenes“ hinterlassen handelt es sich um Hartz IV Empfänger.

Boris Palmer: Individualausfall oder politisches Kalkül?

Die Frage nach der politischen Zielrichtung von Palmers Angriffen gegen Homosexuelle, Ruhestörer und Hartz IV Empfänger und seiner Forderung nach mehr Polizeibefugnissen und Repressionen für Störenfriede ist leicht zu beantworten: Der Oberbürgermeister gilt seit jeher als Anhänger schwarz-grüner Koalitionen und hat bereits im Jahr 2006 ein Papier vorgelegt, in dem er zehn Punkte formuliert, die er als Voraussetzung für Bündnisse zwischen der Union und den Grünen postuliert.

Hier geht es um einen zeitnahen Atomausstieg und die Förderung neuer Energien, um das Bildungssystem und die Kinderbetreuung, um gesunde Nahrungsmittel und den Klimaschutz im Straßenverkehr und um Haushaltsanierung und eine vernünftige Integrationspolitik. Spätestens seit dem Atomschwenk der Bundesregierung steht also eigentlich nichts mehr zwischen dem grünen Tübinger und der Union.

Von Mindestlöhnen, einer erschwinglichen medizinischen Versorgung und von sozialer Gerechtigkeit ist in seinem Papier ebenso wenig etwas zu lesen wie von Abrüstung, Entspannungspolitik, einem gemeinsamen Nahost-Kurs oder der Zurückhaltung der Bundeswehr in Bezug auf internationale Kriegseinsätze.

Man würde Boris Palmer bei Weitem zu viel Bedeutung beimessen, wenn man seine Äußerungen und Thesen als maßgeblich für den künftigen Kurs der Bundesgrünen einschätzte. Und doch: Er nimmt die Tanzeinladung der Kanzlerin an, testet neue Positionen aus und fischt am rechten Rand nach potentiellen Wählern.

Im Moment ist das wohl nicht mehr, als ein erster demoskopischer Feldversuch in Sachen schwarz-grün. Hierzu zählen ebenso die lobenden Worte, die Winfried Kretschmann für Angela Merkel findet oder die Zustimmung zum Umbau der Bundeswehr durch Cem Özdemir.

Ohne etwas über die Wahrscheinlichkeit künftiger Bündnisse zu sagen, zeigen die Grünen hiermit zumindest eine Möglichkeit auf. Dabei werfen sie ihre politische Beliebigkeit ebenso in die Waagschalen der Wähler wie die modische Bedeutung der Farbe grün: Grüne Energie für Besserverdiener, grün angepinselter Kapitalismus, grüne Lebensmittel für gesunde Eliten und grün geordnete Pluralität sind die neuen Accessoires der Spießer und die dezente Anti-AKW Brosche passt mittlerweile so gut zum kleinen Schwarzen wie der Turnschuh zum Smoking.

15 Kommentare

Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik

15 Antworten zu “Boris Palmer macht den grünen Sarrazin

  1. Vielen Dank für diesen brillanten Kommentar! Es wird eben immer deutlicher, dass die Grünen wie alle anderen Parteien keine Antworten auf die wichtigsten Fragen unserer Gegenwart haben und ihre Wähler gnadenlos verraten und betrügen.

    Was soll aber der Wähler tun? Wen soll er wählen? Die Mehrheit der Bevölkerung hat längst die Schnauze voll und viele wählen nur noch, weil Nichtwählen aus den verschiedensten Gründen nicht in Frage kommt, nicht etwa weil man eine dieser Parteien wirklich wollte.

    Schon vor vielen Jahren hat Volker Pispers sinngemäß formuliert: „Man wählt das kleinere Übel und wundert sich nach jeder Wahl, warum das so groß sein muss.“

    Pispers hat sich sogar so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er Die Linke empfahl, obwohl er aus seiner Abscheu vor deren Repräsentanten gar keinen Hehl gemacht hat. Er glaubte einfach dem Parteiprogramm und sah es als das kleinere Übel an. Aber inzwischen wissen wir, dass auch dieser Partei nicht zu trauen ist.

    Was tun? Verzweifeln? Seit dem Herbst 2009 gibt es eine Partei mit einem vernünftigen Programm. Diese Partei hat Antworten auf alle drängenden Fragen, wie sie unter http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck formuliert sind, denn sie hat das Bandbreitenmodell in ihr Parteiprogramm aufgenommen.

    Das Bandbreitenmodell selbst ist parteineutral – jede Partei könnte es in ihr Programm aufnehmen und damit ihr spezielles Süppchen kochen, egal in welchem politischen Spektrum sie angesiedelt ist. Das Bandbreitenmodell ist ein Wirtschaftsmodell und hat mit Politik selbst erstmal nichts zu tun.

    Die Deutsche Demokratische Partei ddp, von der ich rede, ist liberal und konsequent den Menschenrechten verpflichtet, bietet also keine Heimat für Populisten jedweder Couleur. Allen denjenigen, die sich von Leuten wie Sarrazin und Palmer angewidert führen, empfehle ich einen kleinen Blick über den Tellerrand. Vielleicht finden Sie bei der ddp eine politische Heimat. Die ddp ist allerdings noch gar nicht in den Medien vertreten, von den Parlamenten ganz zu schweigen.

    Wie wäre es, wenn ein kluger Kopf wie Jakob Jung einmal die ddp unter die Lupe nehmen würde?

  2. Auch wenn das Wortspiel in der Titelzeile nahe liegen mag, aber Boris P. macht nicht den „grünen Sarrazin“. Denn dieser heisst Manuel und vertritt Hamburg im Bundestag: http://www.manuelsarrazin.de
    Nächstes mal bitte besser recherchieren.

    • Hallo Karl-Heinz,

      den Kommentar verstehe ich nicht ganz. Mein Beitrag beschäftigt sich mit der vergleichbaren Außenwirkung von Boris Palmer und Thilo Sarrazin. Manuel Sarrazin kommt hierbei nicht vor.

      Den Link zu seiner Homepage habe ich dennoch gerne veröffentlicht😀

      Gruß
      Jacob Jung

  3. Grünliche Dampfgeschosse konnten mir bisher auch noch nicht vermitteln, wann Demokratie, die sie ja gerne herbeibomben lassen, auch in der Republik des Weltmeisters der unbezahlten Überstunden einziehen wird. Braucht es da die NATO? Denn direkt wählen, was in Demokratien üblich ist und verfügbar wäre, darf man hier ja nicht. Nein, nicht die Spassmacher „DiePartei“ meine ich, die KP ist noch immer wegen des Wohlstandsgebotes, das dem aktuellen System ja innewohnen soll, vom BVG verboten. Was ist aktuell lächerlicher, das Verbot oder das Gericht?
    (Und: Wie kommt ein Artikel, mal nicht von Ösi- Rechten, ins Angebot von WordPress?)

  4. Lux

    Sie beackern die Randbereiche politischer Spektren, um den Boden für künftige Wahlergebnisse jenseits der 25 Prozent zu bereiten?
    Das ist ein Widerspruch. Dieser wird ebenso durch die widersprüchliche Behauptung verdeutlicht, der Weg zur Volkspartei führe über das Verlassen der Mehrheitsmeinung hin zu extremistischen Randgruppen.
    Wer ist die wahre Randgruppe?

  5. UJN

    Salut Jacob,

    herzlichen Dank für Deine stets erfrischende, gleichwohl nicht minder grundsätzliche Sicht der Dinge.
    Die Causa Palmer weitet sich allmählich wirklich zu einem grünen Problem. Man sollte solche Quartalsirren in einen Turm in Tübingen einsperren, das hat man früher auch schon gemacht und das bei Leuten – wie etwa bei Hölderlin -, die signifikant weniger renitent waren. Das soll jetzt nicht bedeuten, dass ich Palmer Hölderlins Potential zutraute …
    Ich habe ja selbst vergangene Woche etwas dazu gebloggt, auf das ich mir eine Verlinkung erlauben will, denn meine Glosse führt noch in eine etwas andere Richtung: „GRÜNE: Krieg nach Außen, Repression nach Innen“ unter: http://wong.to/p01hb Ich bin nämlich der Meinung, dass Palmer eigentlich eine Art von Gentrifizierungsstrategie im Interesse seiner grünen Klientel verfolgt.

    Ich wünsche Dir einen heiteren Tag & einen guten Start in die neue Woche,
    Dein UJN

  6. Lorenz Brantner

    Guten Tag, Herr Jung,

    wenn ich Sie richtig verstanden habe, plädieren Sie für
    – das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare,
    – aggressive Pöbeleien alkoholisierter Gruppen in der Öffentlichkeit,
    – Scherben und Erbrochenes auf öffentlichen Plätzen, und
    – Leute, die Jesus eine „schwule Sau“ nennen.

    Man würde Ihnen bei Weitem zu viel Bedeutung beimessen, wenn man Ihre unqualifizierten Äußerungen als auch nur im Geringsten maßgeblich einschätzen würde. Sie sind bloß ein kleiner, neidischer Hetzer!

    Mit freundlichem Gruß
    Brantner, Lorenz

    • Hallo Herr Brantner,

      teilweise haben SIe mich tatsächlich richtig verstanden. Ich plädiere in der Tat für das uneingeschränkte Adoptionsrecht homosexueller Paare und ich bin der unbedingten Auffassung, dass man Jesus so nennen darf, wie man gerade möchte.

      Die Tatsache, dass man in der Öffentlichkeit auch einmal auf betrunkene Menschen stößt oder dass sich Scherben und Erbrochenes auf öffentlichen Plätzen finden, halte ich nicht für ein politisches Problem. Hiergegen mit präventiver Polizeigewalt vorgehen zu wollen, beduetet mit einer polemischen Kanone auf Spatzen zu schießen.

      Meine unqualifizierte Äußerung war Ihnen zumindest einige Gedanken und Zeilen wert. Über die Maßgeblichkeit wird man sich insofern zumindest streiten können.

      Ich möchte noch anmerken, dass ich Boris Palmer ausschließlich politisch und in unmittelbarem Bezug auf Äußerungen, Statements und Pressemitteilungen kritisiere. Persönliche Kritik maße ich mir nicht an, da ich Herrn Palmer nicht kenne. Ihre Einlassung, die sich inhaltlich nicht mit meinem Beitrag auseinandersetzt und die in einer persönlichen Beleidigung mündet, halte ich dagegen für weniger angemessen.

      Jacob Jung

      • hallo herr jung, was haben sie nun davon und: was haben sie damit erreicht, wenn sie die gedanken herrn brandtners, die ihm sicherlich nicht leicht gefallen sind, für ‹weniger angemessen› halten? die angriffe kommen schon immer auf den angreifer zurück, ihre ab-wertung aber immer auch auf sie. ermutigende und zum nachdenken anregende grüsse von jens frank

    • Anonymous

      Herr Jung spricht ja für sich selbst, aber ich möchte Ihnen dennoch auch gern zu Ihren Punkten antworten:

      Punkt 1) Ja. Besonders nett übrigens auch das Interview des Herrn Palmer in der Zeit Online:
      „DIE ZEIT: Den meisten Ärger haben Sie sich eingehandelt, weil Sie gesagt haben, wer 25 Prozent der Stimmen wolle, könne nicht für das Adoptionsrecht für schwule Paare eintreten.
      Palmer: Das war erstens falsch – weil ich nicht wusste, dass es dafür bereits eine gesellschaftliche Mehrheit in Umfragen gibt. Zweitens war es nur als interne Provokation zum Anstoß einer Diskussion im Parteirat gedacht. Dass es dann nach außen dringt, war nicht mein Interesse. Ich will, dass wir unterscheiden zwischen Positionen, die wir keineswegs aufgeben können – wie eben dieser –, und anderen, über die man neu nachdenken muss.“
      Heisst übersetzt für mich „naaaguuut, wenn das so ist und die Mehrheit doch dafür ist, dann bin ich jetzt auch wieder dafür. Ich will ja schliesslich gewählt werden“. Billiger geht’s nimmer!
      Punkt 2) & 3) Dann fangen Sie doch am besten mal beim Oktoberfest und den Canstatter Wasn an.
      Punkt 3) Ich stimme Ihnen hier unumwunden zu: Erbrochenes jeglicher Art, Herkunft und Farbe gehört verboten! Wo bleibt das Gesetz gegen diese wirklich lebensbedrohliche Form von Massenverunreinigung an der unsere Städte und Gemeinden zu ersticken drohen?
      Punkt 4) Jesus kann ja gerne vor Gericht eine Verleumdungsklage einreichen😉 Aber mal im Ernst, medial in die Luft gehen wie einst das HB-Männchen zeugt entweder von fehlendem Selbstbewusstsein als Christ oder kalkuliertem Politikerauftritt für mehr Prozente bei der nächsten Wahl. Ich vermute Letzteres.

      MfG
      A

  7. hallo herr jung,

    interessiert las ich mehrere ihrer beiträge und bedanke mich für ihre meinung.

    aus erheblichen zeitgründen war es mir möglich hr. brantner (allerhöchstwahrscheinlich) ausfindig zu machen.
    da ich seinen beitrag nicht so recht verstand und er ihnen einiges unterstellt hat, mußte ich mal nachgoogeln und habe unter privates erstaunliches gefunden. als schwiegervater des hr. palmer verstehe ich seinen emotionalen beitrag nun besser.

    allen gutes.
    marco m.

  8. dasbringtmichaufdiepalme

    ich schätze es geht herrn palmer unter anderem darum gründe zu konstruieren um eine alte tübinger tradition bekämpfen zu können … das sitzen von vielen studierenden und nicht studierenden mit einem bier zur abendlichen diskussion auf tübingens bekannten plätzen (unter anderem auch vor palmers rathaus), wobei dort befreundete pfandsammler spähter am abend fein säuberlich verbliebene flaschen entfernen …

  9. Pingback: Boris Palmer macht den grünen Sarrazin | mein name ist mensch

  10. feydbraybrook

    Fänd ich witzig, wenn da der Vergleich zu Sarrazin nicht wäre. Letzterer steht nämlich weniger für vorrechtsstaatliche Vorstellungen von Recht und Ordnung auf Deutschlands Straßen, sondern vielmehr für rassistische Nazi-Hetze. Damit hat Palmer nichts zu tun.

    Aber das mit dem elitären Denken ist durchaus zutreffend, zumindest im Rahmen einer Überspitzung. Allerdings sollte man den Bleistift nicht so lange anspitzen, bis die Mine bricht.

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