Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.8)

 22.06.2011 – Die EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen, Winfried Kretschmann sieht den Stuttgart 21 Schlichtungsprozess in Gefahr und Giorgos Papandreou hat knapp das Vertrauen des Parlaments errungen. Eva Herman verliert ihren Nazi Rechtsstreit mit dem Hamburger Tageblatt vor dem BGH und die Bundesregierung spannt mit geplanten Steuersenkungen einen Rettungsschirm für die FDP.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.8) beim Freitag

Eingeleitet

Die EU-Kommission in Brüssel hat am 16. Juni 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Gegenstand ist die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate. Der bisherigen Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes war im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt worden. Die EU-Kommission hat das Justizministerium als erste Stufe des Verfahrens zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Zu den deutschen Anhängern der massenhaften Datenspeicherung gehört vor allem Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der bayerische Überraschungsminister, der seinen Aufstieg ins Bundeskabinett dem Guttenbergschen Täuschungsmanöver zu verdanken hat, bemüht sich seit seinem Amtsantritt im März um die staatliche Sammelwut und die enge Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Verfassungsschutz, Polizei und Behörden im Kampf gegen bedrohliche Angriff aus dem Cyber-Space.

Friedrich hatte zuletzt am 16. Juni 2011 in Bonn das „Nationale Cyber-Abwehrzentrum“ (NCAZ) eröffnet. Hier sollen künftig verschiedene Bundesämter gemeinsam mit dem Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei, dem Bundesnachrichtendienst und der Bundeswehr Jagd auf virtuelle Attentäter machen und Wirtschaftsunternehmen vor Hackern schützen. Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei wurde hierzu kurzerhand aus den Angeln gehoben.

[Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung]

Eskaliert

In Sachen Stuttgart 21 hat sich die zwischenzeitliche Resignation der Bahnhofsgegner nun wieder in aktiven Widerstand verwandelt. Enttäuscht darüber, dass sich die Grünen in Baden-Württemberg den Kampf gegen das Bauvorhaben zwar während des Landtagswahlkampfes auf die Fahnen geschrieben hatten, nach ihrem Wahlsieg allerdings konkrete Maßnahmen vermissen lassen, sammeln sich Demonstranten und Aktivisten nun wieder zu Protestaktionen rund um den Stuttgarter Bahnhof.

Am Montag ist es dort zu Ausschreitungen gekommen, die nun heftig diskutiert werden. Stuttgarts Polizeipräsident Züfle zeigte sich entsetzt darüber „wie zerstörerisch sich auch ältere 60- bis 70-Jährige verhalten haben“ und kündigte für künftige Eskalationen den Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten an. Rund 1500 Bahnhofsgegner hatten sich am Montag am Gelände des Grundwassermanagements versammelt. Dort war angeblich ein Zivilpolizist verletzt worden, als er die Personalien eines Demonstranten aufnehmen wollte. Nach der Darstellung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 hatte der Zivilfahnder die Demonstranten angestachelt. Der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann sagte hierzu: „Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben“.

Ministerpräsident Kretschmann warnte vor einem Scheitern des Schlichtungsprozesses durch Gewalt gegen Menschen und Sachen und betonte, dass die Landesregierung solche Ausschreitungen nicht dulden werde. Nachdem das aggressive Vorgehen der Mappus Regierung gegen die Stuttgart 21 Gegner Gegenstand des Wahlkampfes war sind es jetzt die Grünen selber, deren Regierung über den Einsatz von Polizei in Uniform und in Zivil, Wasserwerfern und anderen Einsatzmitteln gegen die aufgebrachten Demonstranten entscheidet.

[Quelle: Berliner Morgenpost]

Gewonnen

Mit einer knappen Mehrheit konnte Griechenlands Ministerpräsident in der vergangenen Nacht die Vertrauensfrage für sich entscheiden. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmten 155 Abgeordnete für das neue Kabinett und 143 Abgeordnete dagegen. Zwei Volksvertreter enthielten sich der Stimme. Im nächsten Schritt steht nun die Abstimmung über das neue Sparpaket mit einem Volumen in Höhe von 28 Milliarden Euro an. Die Zustimmung hierzu gilt als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten 12 Milliarden Euro Tranche durch die EU und den IWF an Griechenland.

Während das Parlament tagte, hatten sich auf Straßen und Plätzen rund 20.000 Demonstranten versammelt, um gegen den geplanten Sparkurs der Regierung zu protestieren. Die Menschen in Griechenland wehren sich gegen den fortschreitenden Sozialabbau, die Kürzung ohnehin niedriger Einkommen und Renten, die drastische Verteuerung von Produkten des täglichen Bedarfs, eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer von 23 Prozent auf 25 Prozent und die drohende Privatisierung von öffentlichem Eigentum, wie der Wasser- oder der Energieversorgung und der Häfen und Flughäfen.

Für Teile der Opposition im Athener Parlament dienen die Hilfspakete nicht dem Wohl der griechischen Bevölkerung und Wirtschaft sondern flankieren nur den Ausverkauf des Landes. Der Chef der Linken Koalition, Alexis Tsipras, sagte hierzu: „Das ist kein Programm zur Rettung der Wirtschaft. Das ist ein Programm zur Plünderung vor dem Bankrott.“ EU-Kommissionspräsident Barroso beurteilt den Ausgang der Vertrauensfrage dagegen positiv. Nach seiner Auffassung muss sich Papandreou jetzt auf die Reformen konzentrieren und Ausgabenkürzungen, höhere Steuern und den Verkauf von Staatsbesitz durchsetzen.

[Quelle: Reuters]

Verloren

Die ehemalige ARD Nachrichtensprecherin Eva Hermann war nach einer Emnid Umfrage aus dem Jahr 2003 einst die beliebteste Moderatorin Deutschlands. Nachdem Herman 2007 in der Bild am Sonntag in Bezug auf die NS-Zeit gesagt hatte: „Es war eine grausame Zeit, er war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle. Aber es ist eben das, was gut war, das sind Werte, Kinder, Mütter, Familie, Zusammenhalt – das wurde abgeschafft, es durfte nichts mehr stehen bleiben“ wurde sie vom NDR Programmdirektor Volker Herres entlassen. Seitdem ist Herman unter anderem als Nachrichtensprecherin für den Kopp-Verlag tätig.

In der Folge hatte das Hamburger Abendblatt Herman folgendermaßen zitiert: Im Dritten Reich sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut, zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Diese hatte daraufhin vor dem Oberlandesgericht in Köln gegen den Herausgeber der Zeitung, den Axel Springer Verlag, geklagt, weil sie sich falsch wiedergegeben sah. Im anschließenden Revisionsverfahren hat jetzt der Bundesgerichtshof Eva Hermans Klage zurückgewiesen.

In Bezug auf die strittige Formulierung des Hamburger Abendblatts sagte der 6. Senat des BGH: „Die Äußerung lässt im Gesamtzusammenhang betrachtet gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung nur die Deutung zu, die die Beklagte ihr beigemessen hat.“ Die obersten Richter haben sich somit der Auffassung angeschlossen, dass Eva Herman die Wertschätzung der Mutter durch die Nazis als positiv bewertet und sie so offiziell in die rechtsoffene Ecke gestellt, in der es sich die Moderatorin ohnehin bereits bequem gemacht hat.

[Quelle: Zeit Online]

Gerettet

Atom-Kurswechsel, Freiheitsmedaille, Griechenlandkrise und Eurogefährdung: Die Union hatte in den letzten Monaten kaum Zeit, sich um die koalitionsinternen Angelegenheiten zu kümmern und der abstürzenden FDP zur Seite zu springen. Doch das soll jetzt anders werden. Wie aus Koalitionskreisen bekannt und von Regierungssprecher Seibert bestätigt wurde, denkt die Regierung derzeit laut über Steuersenkungen in Milliardenhöhe nach.

Offiziell, so Seibert am vergangenen Montag, sollen hierbei kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Eine entsprechende Vereinbarung soll noch vor der Sommerpause besprochen und vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden. Ein Blick auf Informationen der dpa zeigt allerdings, dass die Steuersenkung auf die kalte Progression abzielt. Hierbei handelt es sich um zusätzliche Steuerlasten, die bei der Erhöhung von Bezügen entstehen. Die geplante Entlastung kommt also ausschließlich dem Mittelstand zu Gute und wirkt sich keineswegs auf die Einkommensverhältnisse von Geringverdienern aus.

Während der Zentralverband des Deutschen Handwerks und Volker Kauder das Entlastungspaket, das die Kanzlerin der FDP angeblich versprochen haben soll, bereits in höchsten Tönen loben, zeigen sich das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück eher zurückhaltend. Steinbrück warnte bei einem Vortrag an der Uni Duisburg davor, Politikern zu glauben, die Entlastungen versprechen: „Niemand weiß, was die Euro-Krise Deutschland kosten wird“.

[Quelle: Wirtschaftswoche]

2 Kommentare

Eingeordnet unter Politik

2 Antworten zu “Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.8)

  1. zu eva hermann : bequem ist es beim kopp verlag bestimmt nicht, bei der zeit aber schon eher: da heisst es jetzt nämlich werden sie doch bitte wieder konstruktiv, immer dann, wenn die wahrheit des kommentators nicht ein- und dieselbe ist, die die redaktion zu vertreten hat

  2. Tja Stuttgart 21 wird wohl kommen. Am Wochenende war aus Bahn-Kreisen das für das Unternehmen erfreuliche Ergebnis der Prüfung bekannt geworden : Demnach hat der geplante Tiefbahnhof den sogenannten Stresstest bestanden. In der Simulation, die am Ende der Schlichtung von Heiner Geißler vereinbart worden war, sollte nachgewiesen werden, dass der von der Bahn favorisierte Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Verkehr in der Spitzenstunde abfertigen kann als der bestehende Kopfbahnhof. Ich bin wirklich mal gespannt, wie die neue Landesregierung in Baden Württemberg damit umgeht.

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