Überwachungsstaat BRD: Wie unsere Freiheit der irrationalen Angst vor dem Terror geopfert wird

23.06.2011 – Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorgesetze und ein nationales Cyber-Abwehrzentrum: Deutschland rüstet sich gegen die Bedrohung des internationalen Terrorismus. Der Staat giert nach immer mehr Daten über seine Bürger und die geben ihre Grundrechte in Sachen Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und die Trennung von Geheimdiensten und Polizei widerstandslos auf.

Die konsequent geschürte und irrationale Angst vor Anschlägen, Tod und Zerstörung hat die Menschen gegenüber dem Überwachungsstaat gefügig und unkritisch gemacht. Dabei sind sich Experten einig: Die staatliche Überwachung eignet sich nicht zur Früherkennung oder Aufklärung terroristischer Anschläge. Dennoch setzen sich die Vertreter von Law & Order in Europa durch und installieren ein eng gewobenes Netz von Systemen zum systematischen Ausspähen unserer Lebens-, Bewegungs- und Kommunikationsgewohnheiten.

Welche Überwachungssysteme sind in Deutschland bereits im Einsatz und welche werden folgen? Und wenn sie nicht zur Terrorbekämpfung taugen, welchen Zweck erfüllen sie dann?

Die folgenden Ausführungen sind lang und teilweise kompliziert. Wenn man sich mit der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa beschäftigen will, kommt man allerdings nicht umhin, viele Sachverhalte, Strukturen und Systeme nachzuvollziehen und zu beleuchten.

Während alleine die deutschen Sicherheitsbehörden und ihre Überwachungssysteme bereits stark verschachtelt, undurchsichtig und nur schwer verständlich sind, ist die europäische Ebene der Sicherheitspolitik beinahe nicht mehr zu durchschauen.

Dennoch lohnt die Beschäftigung mit der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik, ihren Konzepten, ihren Instrumenten und ihren Absichten. Letztlich bestimmen diese über unsere Lebensumstände, über die Atmosphäre in der Gesellschaft und über die Einhaltung unserer Grundrechte.

Wer sich heute nicht mit den sicherheitspolitischen Instrumenten in Deutschland und Europa auseinandersetzt, der wird sich morgen kaum darüber beklagen können in einem Überwachungs- und Kontrollsystem zu leben, in dem die vordergründige Bekämpfung von Terror deutlich über den Grund- und Persönlichkeitsrechten des Einzelnen steht.

Vorratsdatenspeicherung: Staatliches Spitzelsystem oder wirksame Terrorabwehr?

Unter der Vorratsdatenspeicherung versteht man die gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur anlasslosen Speicherung von Namen, Anschriften, Rufnummern, IP-Adressen, Telefonaten, Kurzmitteilungen, Emails und Internetverbindungen aller Bürger für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten. Die Daten sollen Ermittlungsbehörden zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten zur Verfügung stehen.

Das Max-Planck-Institut hat in einer Untersuchung von 2007 festgestellt, dass ohne die Vorratsdatenspeicherung nur rund 2 Prozent der Abfragen von Ermittlungsbehörden aufgrund der Löschung von Daten ins Leere gehen. Eine Auswertung der deutschen Kriminalstatistik von 2009, zu dieser Zeit wurden in Deutschland anlasslos Kommunikationsdaten gespeichert, zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung weder abschreckende Wirkung auf Straftäter entfaltet noch dass sich die Aufklärungsquote in dieser Zeit erhöht hat.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt 2011 zu dem Schluss, dass es innerhalb der EU keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern bei ihrer Arbeit hilft. Zwischen 2005 und 2010 kann in der EU kein signifikanter Anstieg der Aufklärungsquoten festgestellt werden.

Die ersten europäischen Forderungen nach einer breit angelegten Speicherung von Kommunikations-, Standort- und Bewegungsdaten unverdächtiger Bürger stammen aus dem Jahr 2002. Die Umstände, unter denen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2005 durch das EU-Parlament beschlossen wurde, sind umstritten.



Europaweite Vorratsdatenspeicherung ab 2002

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 bringt die rechtskonservative dänische Regierung in ihrer damaligen Eigenschaft als EU Ratspräsident im Jahre 2002 erstmalig einen Entwurf zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten ein, der im Europäischen Rat allerdings keine Mehrheit findet.

Erst nach den Madrider Zuganschlägen vom 11. März 2004 forderte der Europäische Rat den Ministerrat auf zu überprüfen, ob und welche Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung erlassen werden sollten.

Bereits einen Monat später, am 29. April 2004, bringen die Regierungen von Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien den Entwurf für einen Rahmenbeschluss über die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten in den EU-Ministerrat ein. Hier werden Speicherfristen von 12 bis 36 Monaten vorgeschlagen.

Außerdem sollen die Daten nicht nur der Verfolgung bereits erfolgter Straftaten sondern auch deren Früherkennung und Prävention dienen.

Der Ministerrat versucht das EU-Parlament zu umgehen

Es wird nun der Versuch unternommen, die Vorratsdatenspeicherung am Parlament vorbei durchzusetzen. Möglich ist dies, im Rahmen der so genannten „Dritten Säule der EU“, wenn ein geplanter Beschluss eine Maßnahme der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist. Allerdings schließt sich die EU-Kommission zunächst der Auffassung der Gegner einer anlasslosen Speicherung an, die auf einer Beschlussfassung durch das Parlament bestehen.

Nach den Terroranschlägen vom 07. Juli 2005 in London, Großbritannien hat zu diesem Zeitpunkt die Ratspräsidentschaft, setzt sich die EU-Kommission jetzt ebenfalls für die Vorratsdatenspeicherung ein und legt im September 2005 den Entwurf für eine entsprechende Richtlinie vor.

 

Parlamentarische Diskussion und mehr als 200 Änderungswünsche

Erstmalig wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt im Parlament behandelt und diskutiert. Die Abgeordneten bringen hierzu mehr als 200 Änderungsanträge ein. Als verantwortlicher Berichterstatter wird der deutsche Abgeordnete Alexander Alvaro damit beauftragt, die Änderungswünsche in die Beschlussvorlage einzuarbeiten.

Wesentlichste Punkte hierbei: Die Liste der zu speichernden Daten wird umfangreich gekürzt, die Verwendung der Daten wird auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt. Gleichzeitig mit Alvaros entsprechenden Bemühungen um einen mehrheitsfähigen Beschluss, greift der Ministerrat nun hinter dem Rücken des Berichterstatters seine eigene Initiative wieder auf. Diesmal nimmt der Rat allerdings einen direkten Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten. Der britische Innenminister Charles Clarke führt hierzu Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der Christ- und der Sozialdemokraten und überzeugt sie davon, für den weit gefasste Beschluss des Ministerrats zu stimmen.

 

Der Ministerrat setzt seinen ursprünglichen Entwurf durch

Als angeblicher Kompromissvorschlag deklariert, wird dem EU Parlament jetzt die Beschlussvorlage des Ministerrats zur Abstimmung vorgelegt. Alexander Alvaro bezeichnet das Vorgehen des Rats als skandalös und zieht seinen Namen von der Vorlage zurück.

Bereits am 14. Dezember 2005 kommt es im EU-Parlament zur Abstimmung. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird mit 378 zu 197 Stimmen, bei 30 Enthaltungen, beschlossen. Es handelt sich hierbei um die schnellst verabschiedete EU-Richtlinie aller Zeiten. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene und gibt ihnen hierzu in Bezug auf Telefondaten bis zum 15. September 2007 Zeit. Hinsichtlich der Umsetzung in Bezug auf E-Mail, Internetdienste und Internet-Telefonie gilt eine Frist bis zum 15. März 2009.


Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

In Erfüllung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ am 09. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, am 30. November 2007 vom Bundesrat bestätigt, am 26. Dezember 2007 von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet und am 31. Dezember 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Dem Gesetz nach mussten die Anbieter von Telekommunikations-Diensten unter anderem folgende Daten für mindestens sechs Monate speichern:

Telefonate, SMS, MMS:

Die Rufnummer des anrufenden und angerufenen Anschlusses, den Beginn und das Ende der Verbindung, bei Mobiltelefonaten die Funkzellen, die für die Verbindung genutzt wurden und deren geografische Lage, im Falle von Internet-Telefonaten die IP Adressen der Teilnehmer.

E-Mail:

Die Postfach-Kennung und die IP Adresse des Versenders und der Empfänger beim Versenden und beim Empfangen von Nachrichten, das Datum und die Uhrzeit der Versendung, des Empfangs und des Zugriffs auf ein elektronisches Postfach.

Internetverbindungen:

Die IP Adresse des Internetnutzers, die eindeutige Kennung des verwendeten Anschlusses, das Datum und die Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung.

Genutzt und übermittelt werden durften die gesammelten Daten im Rahmen der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben durch den Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und der Ermittlung der Identität von Telekommunikations- und Internetnutzern.

Das Gesetz trat am 01. Januar 2008 in Kraft.


Verfassungsbeschwerden und einstweilige Anordnung

Auf Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wurde am 31. Dezember 2007 die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Weitere Beschwerden folgten 2008 durch viele Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, durch FDP-Politiker um Burkhard Hirsch und durch die Gewerkschaft ver.di. Allein die Erstbeschwerde erfolgte unter Beteiligung von 34.939 Personen. Auf Antrag von acht Erstbeschwerdeführern schränkte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz am 11. März 2008 per einstweiliger Anordnung stark ein. Ohne die Speicherpflicht grundsätzlich auszusetzen wurde angeordnet, dass Daten ausschließlich mit Genehmigung eines Ermittlungsrichters und nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten verwendet werden dürfen. Selbst dies gilt nur dann, wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten wesentlich erschwert oder aussichtslos sind.

Zuständigkeit und Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Im Januar regierte die Bundesregierung mit einem Schriftsatz auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das von ihr verabschiedete Gesetz. Hier wurde argumentiert, dass die Vorratsdatenspeicherung gar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts fiele, da es sich hierbei um die Umsetzung verpflichtender Vorgaben der EU-Richtlinie handle.

Das Verfassungsgericht schloss sich dieser Auffassung nicht an und erklärte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 02. März 2010 für verfassungswidrig, da es gegen den Artikel 10 des Grundgesetzes verstößt, in dem es heißt: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“.

Ohne die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich als verfassungswidrig einzustufen forderte das Gericht, dass Daten nur dezentral gespeichert und in besonderem Umfang geschützt werden müssen und ausschließlich in exakt definierten Fällen schwerster Kriminalität genutzt werden dürfen.

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ist in Deutschland seit diesem Urteil verboten.

Bemühungen um eine Neufassung durch die Bundesregierung

Die Bundesregierung ist gefordert, schnellstmöglich eine Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zu erarbeiten, die sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch der EU-Richtlinie Rechnung trägt.

Die EU-Kommission hat bereits die ersten Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, indem sie das Bundesjustizministerium am 16. Juni 2011 zu einer Stellungnahme über die bisherige Nichtumsetzung aufgefordert hat.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte hierzu bereits im Januar 2011 ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem anstelle der Vorratsdatenspeicherung eine anlassbezogene Sicherung vorhandener Verkehrsdaten per „Quick Freeze“ und eine eng befristete Speicherung von Internetdaten vorgesehen ist. CDU und CSU geht dieser Vorschlag allerdings nicht weit genug.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Februar 2011 ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem festgestellt wird, dass es unsicher ist, ob sich die EU-Richtlinie unter Berücksichtigung der EU-Grundrechtecharta überhaupt umsetzen lässt. Erneut wurde dabei darauf hingewiesen, dass der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die Aufklärungsquote marginal ist.

 

Die Innenminister der Länder erhöhen den Druck auf die Regierung

Am 22. Juni 2011 sind die Innenminister der Länder in Frankfurt unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Innenministerkonferenz (IMK) zusammen gekommen, um neben der anstehenden Verlängerung der Antiterrorgesetze auch über die Vorratsdatenspeicherung zu beraten.

Die aus CDU- und SPD-Ministern bestehende IMK ist einstimmig zu dem Schluss gekommen, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung der Antiterrorgesetze zu befürworten und hat die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung aufgefordert.

Auch die Innenminister der grün-rot regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich dieser Auffassung angeschlossen.

Eine Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung scheitert derzeit auf Regierungsebene nur noch an dem Widerstand der FDP.


Die Instrumente des modernen Überwachungsstaates

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland nur eines von vielen Instrumenten zur massenhaften Beobachtung und Bespitzelung unverdächtiger Bürger. Seit 2001 wurden regelmäßig und konsequent Rechtsgrundlagen geschaffen, Behörden eingerichtet und Methoden installiert, mit denen der Staat seine Bürgern in allen Lebenslagen überwacht, ohne hierbei die Grundrechte, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die tatsächliche Eignung der gewählten Maßnahmen zu berücksichtigen.

Anti-Terror-Gesetze:

In direkter Folge der Anschläge vom 11. September 2001 traten in Deutschland seit 2002 mehrere Anti-Terror-Gesetze mit weitreichender Wirkung in Kraft. Die Gesetze erweitern die Befugnisse vieler Sicherheitsbehörden, beauftragen das Bundeskriminalamt mit der Verfolgung ausländischer Terrororganisationen, befugen den Verfassungsschutz zur Beobachtung von Aktivitäten, die sich gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben richten, verschärfen die Sicherheitsprüfungen im Luftverkehr, regeln den Einsatz von Abhörmethoden auch in privaten Wohnungen oder ordnen den Einsatz von biometrischen Verfahren bei der computergestützten Identifizierung von Personen an.

Außerdem erlauben die Gesetze der Polizei und den Geheimdiensten die Nutzung einer gemeinsamen Antiterrordatei.

Antiterrordatei:

Hierunter versteht man eine gemeinsame Datenbank von 38 deutschen Ermittlungsbehörden, die gemäß dem Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei in Deutschland teilweise nicht zusammenarbeiten dürfen. Eingeführt wurde die Antiterrordatei nach einem Bundestagsbeschluss vom 1. Dezember 2006 mit den Stimmen von Union und SPD. Zu den beteiligten Ermittlungsbehörden zählen die Staatsanwaltschaft, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die 16 Landeskriminalämter und die 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz.

In der Datenbank werden Informationen über die Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Waffenbesitz, Telekommunikation und Internetnutzung, Bankverbindungen und Schließfächer, Schul- und Berufsausbildung, Arbeitsstelle, Familienstand, Religionszugehörigkeit und Reisebewegungen gespeichert. Die Hardware für das Datenbanksystem ist beim Bundeskriminalamt installiert.

Der Zugriff auf die gesammelten Daten erfolgt im Regelfall auf Anfrage. In dringenden Fällen ist auch ein Sofortzugriff möglich.

Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ):

Seit Februar 2011 hat das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn unter der Leitung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Dienst aufgenommen. Mit der offiziellen Einweihung des Zentrums durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 16. Juni 2011 hat sich der Personalstamm deutlich erweitert. Hier sind jetzt Vertreter des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), des Verfassungsschutzes (BfV), des Bundeskriminalamts (BKA), des Zollkriminalamts (ZKA), der Bundespolizei (BPOL), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr gemeinsam unter einem Dach tätig.

Nach Angaben von Friedrich hat die neue Behörde die Aufgabe „Gemeinsames Wissen (zu) bündeln und den Behörden und der Wirtschaft zur Verfügung (zu) stellen“. Die Befugnisse des NCAZ sind noch ungeklärt. Innenminister Friedrich hierzu in der Eröffnungsansprache: „Wir werden aber in aller Ruhe analysieren, ob wir zusätzliche Befugnisse brauchen“.

Funkzellenabfrage:

Unter einer Funkzellenabfrage versteht man eine heimliche Ermittlungsmethode, bei der Behörden die Kommunikationsdaten sämtlicher Personen abfragen, die mit Mobiltelefonen und anderen Endgeräten zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle angemeldet waren.

Nach der gültigen Strafprozessordnung ist die Funkzellenabfrage nur dann zulässig, wen es um die Aufklärung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung geht. Nach einer Studie des Max-Planck-Institut aus dem Jahre 2008 wurden alleine im Jahr 2005 in Deutschland knapp 6.000 Funkzellenabfragen getätigt.

Für öffentliche Aufmerksamkeit hatte das umstrittene Verfahren zuletzt gesorgt, als sich herausstellte, dass die Polizei im Februar 2011 anlässlich von Anti-Nazi-Protesten in Dresden 138.000 Handydatensätze abgefragt und gespeichert hatte, die in der Folge auch in Ermittlungsakten aufgetaucht waren, die mit den eigentlich untersuchten Straftaten nicht in Zusammenhang standen.

Irrationale Ängste erhöhen die Bereitschaft zum Verzicht auf Bürgerrechte

Die grenzenlose Überwachung und Kontrolle unverdächtiger Bürger in Deutschland und in Europa verfehlt ihre Wirkung auf die tatsächliche Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Weder haben die bisher installierten Systeme die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen reduziert noch zu ihrer Aufklärung beigetragen.

Es liegt in der Natur des Terrors, dass er Menschen und Staaten stets unerwartet trifft. Terror erzeugt eine Atmosphäre der Bedrohung, trifft willkürlich und ist unberechenbar. Die nachhaltige Bekämpfung des Terrorismus ist nur durch eine Änderung der Umstände, die zum Terrorismus führen möglich.

Die ausdrückliche Betonung einer terroristischen Gefahr versetzt Regierungen in die Lage, Überwachungs- und Kontrollinstrumente zu installieren, die ohne das Bedrohungspotenzial am Widerstand der Bevölkerung gegen eine Einschränkung ihrer Freiheit und Grundrechte scheitern würden. Hierbei wird die irrationale Angst der Menschen vor Anschlägen, Tod und Zerstörung genutzt, um Mehrheiten für Maßnahmen zu gewinnen, die ohne diese Angst nicht durchsetzbar wären.

Breite Einigkeit über ein sinnloses, teures und undemokratisches Konzept

Wenn aber die Anti-Terror-Maßnahmen des deutschen Staates, die mit erheblichen Einschränkungen der Freiheit aller Bürger einher gehen, weder der Prävention noch der Aufklärung terroristischer Straftaten dienen, aus welchem Grund setzt sich die Regierung dann so vehement für ihre Aufrechterhaltung und ihre Verschärfung ein?

Warum sind sich Politiker von Union und SPD einig darüber, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden müssen? Beide Maßnahmen sind mit hohen Kosten verbunden, bergen das Risiko von Stimmenverlusten, bieten keinen Schutz vor terroristischen Angriffen und dienen nicht deren Aufklärung. Warum besteht selbst innerhalb der EU und der globalen westlichen Bündnisse Einigkeit darüber, dass man dem Terror mit Instrumenten der systematischen Kontrolle, Überwachung und Bespitzelung begegnen muss?

Welche Wirkung der staatlichen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung bleiben übrig, wenn man die verfehlten Ziele von den angeblichen Absichten abzieht?


Die abschreckende Wirkung einer allgegenwärtigen Überwachung durch den Staat

Alle staatlichen Maßnahmen zur Terrorabwehr erfüllen vor allem einen Zweck: Sie erzeugen in der gesamten Gesellschaft eine Atmosphäre der Überwachung und der Kontrolle. Wer sich kontrolliert fühlt, der übt in Bezug auf öffentliche Äußerungen Zurückhaltung. Die Menschen wissen, dass ihr Kommunikationsverhalten protokolliert wird und entwickeln eine Vorstellung davon, dass jemand aufmerksam mithören kann, wenn sie  sich in ihren Wohnungen, am Telefon, per SMS, per E-Mail oder im Internet äußern.

Eine unbefangene zwischenmenschliche Kommunikation bildet die zwingende Voraussetzung für eine offene, demokratische Gesellschaft.

Staatskritisches Engagement und die Aufmerksamkeit gegenüber Missständen in Staat und Gesellschaft bedingen eine angstfreie Atmosphäre, in der niemand befürchten muss, für seine offene Meinungsäußerung verfolgt oder bestraft zu werden.

Der Preis für die staatlichen Maßnahmen gegen den Terrorismus ist also der Verlust der offenen Bürgergesellschaft. Vor dem Hintergrund der belegten Wirkungslosigkeit von Kontrolle und Überwachung auf die angebliche Gefahr durch den Terrorismus stellt sich insofern die Frage, ob nicht genau diese Entdemokratisierung der Gesellschaft und die zunehmende Reglementierung ihrer Bürger in der Absicht der Befürworter von Law & Order liegt.

Wer einem Staat mit kriminellen und zerstörerischen Terrorakten ernsthaften Schaden zufügen will, der wird sich durch die bisher eingeführten Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen nicht davon abhalten lassen. Die technischen Möglichkeiten, sich den Kontroll- und Überwachungssystemen zu entziehen, wachsen in derselben Geschwindigkeit, wie diese entwickelt werden. Es ist naiv davon auszugehen, dass organisierte Terrorvereinigungen sich mit registrierten Mobiltelefonen und nachvollziehbaren Internetverbindungen zu Anschlägen verabreden werden.

Wer allerdings Anstoß an den herrschenden politischen Verhältnissen nimmt, wer sich über die Entdemokratisierung der Gesellschaft empört und wer sich gemeinsam mit anderen gegen Missstände zur Wehr setzen will, der wird in einem von Überwachung und Kontrolle geprägten System sehr gründlich darüber nachdenken, ob er hierzu das Risiko der Beobachtung und Verfolgung durch den Staat eingeht.

Unsere Verfassung und vor allem die Festschreibung unserer Grund- und Persönlichkeitsrechte basiert auf den Erfahrungen der NS-Zeit. Die Übermacht staatlicher Kontrolle, die Überwachung der Menschen durch einen verbrecherischen Staat, die Atmosphäre der Beobachtung, die Angst vor Denunziation und die unkontrollierte Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei mit Regierungsstellen und Behörden bildete im Dritten Reich die Voraussetzung für Staatsterror, Krieg, Völkermord und Vernichtung.

Die deutsche Verfassung soll die Menschen in unserem Land vor einer Wiederholung der entsetzlichen Gräueltaten durch den Staat schützen. Die Aushöhlung der verbrieften Grund- und Persönlichkeitsrechte und die systematische Umgehung des Grundgesetzes muss unter allen Umständen verhindert werden.

Dies gilt umso mehr, wenn die Befürworter der Verwässerung und Aushebelung der Verfassung mittlerweile auf den Regierungsbänken in Deutschland und in Europa sitzen und die schrittweise Außerkraftsetzung des Grundgesetzes mit einem angeblichen Kampf gegen den Terror rechtfertigen, während sie selber die Voraussetzungen für eine Terrorherrschaft des Staates über seine Bürger schaffen.

Was jetzt auf deutscher und europäischer Ebene an gesetzlichen Fakten geschaffen wird, kann nur schwer wieder rückgängig gemacht werden. Jeder Bürger hat nicht nur das Recht sondern die Pflicht, den Staat zu kontrollieren, gegen offensichtliches Unrecht vorzugehen und Widerstand gegen jeden Versuch zu leisten, die Grundrechte und die Verfassung zu verändern oder außer Kraft zu setzen.

8 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

8 Antworten zu “Überwachungsstaat BRD: Wie unsere Freiheit der irrationalen Angst vor dem Terror geopfert wird

  1. Anonymous

    Wow. Vielen Dank für diesen sicherlich sehr aufwändigen Artikel. Tolles gesellschaftliches Engagement.

    Das Mindeste was man tun sollte:
    – Mit Menschen im Umfeld darüber reden
    – Seiten wie: http://vorratsdatenspeicherung.de/ und http://www.daten-speicherung.de/ anschauen und Links zu den Seiten teilen
    – Den Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben: http://campact.de/vorrat/sn1/signer

    Tipp meinerseits: Google ohne IP-Speicherung: http://www.startpage.com/deu/

    Grüße
    Bill

  2. Ich schließe mich gerne dem Lob an!

    Siehe auch Telepolis: Auch Grün-Rot schützt nicht vor VDS http://www.heise.de/tp/blogs/8/150027 und 12. Recht auf Anonymität http://www.ddp-partei.de/netzpolitik

    Wir brauchen also andere Parteien und einen Machtwechsel. Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen.

  3. Pingback: Überwachungsstaat BRD: Wie unsere Freiheit der irrationalen Angst vor dem Terror geopfert wird (via Jacob Jung Blog) | toumai`s banana-blog

  4. Pingback: Öffentlicher Politik-Deal: Kanzlerin Merkel spannt den 10 Milliarden Rettungsschirm für die FDP « Jacob Jung Blog

  5. Peter

    Hervorragender Artikel! Vielen Dank!

  6. Pingback: Die Anti-Terroristen « politik.de > Blog

  7. Pingback: BKA und Medien bauschen linksextreme Straftaten auf « Politik Blog von Jacob Jung

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