Sonderparteitag in Berlin: Grünes Gütesiegel für Schwarz-Gelb

25.06.2011 – 800 Delegierte waren heute in Berlin im Rahmen des Sonderparteitags der Grünen „Konsequent für neue Energien!“ zur Debatte und Abstimmung über den schwarz-gelben Atomkurs aufgerufen. Das Ergebnis entscheidet über Abstimmungsverhalten der grünen Bundestagsfraktion am kommenden Donnerstag, wenn im Parlament der Atomkurs der Bundesregierung verabschiedet werden soll.

Während sich die Parteiführung den Erfolg des jetzigen Ausstiegskonzepts der Regierung bis 2022 auf die eigenen Fahnen geschrieben hat, sehen die Gegner, hier vor allem die Parteilinken, die Jugendorganisationen und die nahestehenden Umweltverbände, den Regierungskurs als Laufzeitgarantie für die Atomindustrie und drängen auf einen Ausstieg bis 2017.

Mit knapper Mehrheit konnte sich die Parteispitze heute gegen die Gegner der schwarz-gelben Atomwende durchsetzen. Ein Sieg sieht allerdings anders aus. Denn das Einknicken der ehemaligen Umwelt- und Friedenspartei wird Stimmen und Mitglieder kosten.

Karriere gegen Überzeugung

In der Debatte um den schwarz-gelben Atomausstieg zieht sich ein deutlicher Graben durch die Grünen: Der aufstrebende Mittelstand der Partei ist dafür. Ganz junge und ganz alte Mitglieder sowie die unabhängigen Umweltverbände sind dagegen. Während die Parteijugend noch nichts und die Urgesteine der Grünen nicht mehr zu verlieren haben, ließen die Parteifunktionäre im besten Alter die Delegierten über ihre ganz persönlichen Karriereoptionen entscheiden.

Bereits im Vorfeld des Sonderparteitags waren die Fronten deutlich geklärt. Allen voran setzte sich Claudia Roth für eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen ein und erklärte eine Ablehnung des konzernfreundlichen Ausstiegs schlicht für „bescheuert“. Die Atomwende der Bundesregierung schreibt sie sich selber und dem 30-jährigen Kampf der Grünen gegen die Atomwirtschaft zu: „Wenn man sich genau anschaut, was zur Abstimmung steht, dann sind das Punkte, zu denen die Grünen eigentlich nicht Nein sagen können“. An ihrer Seite kämpfen Cem Özdemir, Jürgen Trittin und Renate Künast für ein Votum zugunsten der schwarz-gelben Atomwende.

Ganz anders sieht das Hans-Christian Ströbele: „Ich sehe nicht ein, dass ich erst vor der CDU-Zentrale für eine schnellere Abschaltung demonstriere – und ein paar Wochen später ohne Not dem schwarz-gelben Konzept zustimme. Da mache ich nicht mit.“ Der Parteilinke warnt: „Wenn wir jetzt zustimmen, wird uns immer vorgehalten werden, dass wir das Ausstiegsdatum 2022 akzeptiert haben“.

Auch die Grüne Jugend, vertreten von ihrer Vorsitzenden Gesine Agena, tritt für ein Nein zum Regierungskurs ein. Auf dem Sonderparteitag sagt sie: „Mir geht das zu Herzen, wenn vor der Halle so wichtige Teile der Anti-AKW-Bewegung, mit denen wir vor Wochen noch gemeinsam demonstriert haben, uns jetzt vor der Entscheidung warnen, dem schwarz-gelben Ausstieg zuzustimmen“ und erntet damit anhaltenden Applaus aus den Reihen der Delegierten. Konsens unter den Gegnern: Die Zustimmung der Partei ist das grüne Gütesiegel für den halbherzigen Ausstieg von Angela Merkel.

Erfolg für die Gemäßigten, Niederlage für die Basis

Die Parteispitze hat sich gegen große Teile der Parteibasis durchgesetzt. Die Freude hierüber dürfte sich allerdings in Grenzen halten. Letztlich werden sich jetzt viele Mitglieder und Wähler nicht mehr mit den Inhalten der Partei identifizieren können. Hierzu zählen unter anderem auch die deutschen Umweltverbände.

Die Basis spürt, dass es auf dem Sonderparteitag nicht um die Atomdebatte sondern um die Frage künftiger Regierungsoptionen geht.

Das wird Konsequenzen haben, denn zahlreiche Anhänger werden sich in den kommenden Tagen und Wochen auf die Suche nach einer neuen politischen Heimat begeben.

Erfolgt diese Suche nach inhaltlichen Aspekten, dann bleibt den verbliebenen AKW-Gegnern unter den Grünen nur der Aufschluss zur Linkspartei.

Im deutschen Parteienspektrum setzt sich DIE LINKE als einzige Kraft für einen schnellstmöglichen Atomausstieg ein.


Ein weiterer Sieg für das Prinzip Merkel

Angela Merkel setzt in Sachen Machtpolitik auf eine bewährte Strategie: Politische Gegner lockt sie mit dem Köder der Regierungsbeteiligung zuerst in ihre Nähe. Dort saugt sie deren zentrale Inhalte auf und fügt sie ihrem eigenen Portfolio hinzu. Schließlich lässt sie den ausgesaugten, farb- und konturlosen Kadaver ihrer Opfer machtlos zurück.

In der großen Koalition wurde die Kanzlerin sozialdemokratisch. In der schwarz-gelben Regierung übernahm sie liberale Grundpositionen. In beiden Fällen gehen die Koalitionspartner deutlich geschwächt aus der Verbindung hervor. Nach SPD und FDP sind jetzt die Grünen dran. Die Parteiführung hat den Köder geschluckt und die Basis lässt es ihr durchgehen.

So wird die ehemalige Umwelt- und Friedenspartei zum potenziellen Steigbügelhalter für 2013. Vorausgesetzt, ihr laufen bis dahin nicht die Stammwähler und Mitglieder in Scharen davon. Denn einen nachvollziehbaren Grund, die Grünen zu wählen, gibt es eigentlich nicht mehr. Den kleinen Rest an umweltpolitischem Engagement findet man ebenso bei der Union. Von daher hat Angela Merkel ohnehin gewonnen und die Voraussetzungen für eine Fortsetzung ihrer Regentschaft ab 2013 längst geschaffen, während die Grünen noch darüber diskutieren, ob sie sich als Erfüllungsgehilfen oder als Opposition inszenieren.

Angela Merkel dürfte den heutigen Sonderparteitag mit gelassenem Interesse verfolgt haben. Schließlich konnte die Kanzlerin bei dem von ihr angestoßenen Spaltungsprozess der Grünen nicht verlieren.

3 Kommentare

Eingeordnet unter Atompolitik, Politik

3 Antworten zu “Sonderparteitag in Berlin: Grünes Gütesiegel für Schwarz-Gelb

  1. Jakob Jung schreibt: „Im deutschen Parteienspektrum setzt sich DIE LINKE als einzige Kraft für einen schnellstmöglichen Atomausstieg ein.“

    Das ist so nicht ganz richtig. Wenn er mit dem Ausdruck „Parteienspektrum“ die in den Parlamenten vertretenen Parteien meint, hat er vielleicht recht – ich bin mir da nicht so ganz sicher, ob es in dem einen oder anderen Parlament nicht doch noch eine kleine Partei gibt, die anderer Ansicht ist – es kommt eben darauf an, was man mit Parlament meint.

    Es gibt aber auch noch Parteien, die noch in keinem Parlament vertreten sind, und unter denen gibt es mit Sicherheit einige, die sogar noch weitergehende Forderungen stellen. Ich denke da zum Beispiel an die Deutsche Demokratische Partei ddp. Jakob Jung sollte sich also vielleicht einmal auf den Seiten der ddp umschauen und sich insgesamt über deren Programm informieren. Er dürfte einige Überraschungen erleben. Ich meine, es würde sich für ihn lohnen, und nicht nur für ihn, sondern auch für seine Leser.

    Die Kernaussagen zum Thema Energie und Atomkraft finden sich – damit Sie nicht lange suchen müssen – unter http://www.ddp-partei.de/energie.html

    Im übrigen ist sein Kommentar wieder brillant und absolut gelassen; seine vorherige Analyse wird voll bestätigt. Die Grünen sind dabei, sich selbst zu demontieren. Das wird ihren Erfolg beim Wähler möglicherweise nicht schmälern, da mehr Wähler der CDU und SPD dazukommen könnten als Stammwähler verloren gehen. Das wird das Kalkül der Parteispitze sein. Wenn das bisherige Wählerreservoir ausgeschöpft ist, muss man eben woanders fischen gehen. Die Inhalte sind doch ohnehin egal, wenn man an die Macht will, oder?

    Ob die sich zutrauen, Merkel in die Juniorpartnerposition zu drücken oder gar in die Opposition? Erfolg macht blind, und Erfolg haben die ja im Moment.

  2. Ich ziehe als aktiver Grüner meinen Hut vor der CDU/CSU – dass sie sich gegen den erbitterten Widerstand der Energiekonzerne und des Wirtschaftsflügels der Partei für den endgültigen und konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie entschlossen haben.

    Aus meiner Sicht ist es ideal, dass es grade die Unionsparteien sind, die den Ausstieg am Ende durchfechten und realisieren. So sieht für mich ein historischer Sieg aus. Du beginnst als kleine radikale Minderheit, etwas Wesentliches zu fordern – und nach 30 Jahren hat es sich in der politischen Mitte durchgesetzt.

    Das Ausstiegskonzept der Konservativen abzulehnen wäre aus meiner Sicht in der Tat „bescheuert“ gewesen – eine solche Ablehnung hätte den Grünen geschadet. Es ist immer so, dass klare Entscheidungen in Dilemmafragen die eine Seite enttäuschen. Etwas seltsam finde ich es, wenn Jacob Jung meint, dass die Entscheidung für ein Ja zum Ausstieg bis 2022 den Grünen mehr schaden würde als ein Beharren auf 2017. Auch da hätte es Anhänger zu verlieren gegeben.

    Witzig nicht zuletzt der Vorschlag, der nun enttäuschte Teil der Grünen sollte zur Linken gehen. Vielleicht wird das mal eine Option werden, wenn die Linke – im Westen – endlich mal anfängt zu lernen, wie man Politik macht. (Die im Osten kann das schon so halbwegs.)

    Aber dann wird sich ein Jacob Jung wahrscheinlich enttäuscht auch von der Linken abwenden.

  3. Pingback: Zweiter Atomausstieg im Bundestag beschlossen: Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel « Politik Blog von Jacob Jung

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