Öffentlicher Politik-Deal: Kanzlerin Merkel spannt den 10 Milliarden Rettungsschirm für die FDP

26.06.2011 – Über Pfingsten hatte die Kanzlerin Zeit zum Nachdenken. Im Ergebnis hat sie allerdings nicht den Heiligen Geist entsendet sondern die Voraussetzungen für einen höchst öffentlichen Deal mit der FDP geschaffen. Denen bietet Angela Merkel einen nachträglichen Ausweg aus ihren gebrochenen Wahlversprechen an. Steuersenkungen soll es geben und zwar noch vor den Bundestagswahlen 2013.

Die Rede ist von Entlastungen in der Größenordnung von sieben bis zehn Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Steuergeschenk aus den sprudelnden Einnahmen des Staates. Von Schuldenbremse, Haushaltskonsolidierung und Krisenbewältigung wird in diesem Zusammenhang nicht mehr gesprochen.

Wen will die FDP mit der Steuersenkung zurück auf den liberalen Kurs bringen und welche Gegenleistung erwartet die Kanzlerin von ihrem strauchelnden Koalitionspartner?

Neue Riege – altes Rezept: Wer profitiert von der geplanten Steuersenkung?

Für die FDP könnte die in Aussicht gestellte Steuersenkung eine Rettung in letzter Minute bedeuten. Der ARD Deutschlandtrend sieht die Liberalen am 24.06.2011 bei vier Prozent. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, würde die FDP im Diagrammbalken der Sonstigen landen.

Zur Abwendung des endgültigen Abstiegs in die politische Bedeutungslosigkeit greift die neue Führungsriege um Philipp Rösler zu einem alten Rezept: Steuersenkungen für das anvisierte Klientel sollen Abtrünnige wieder auf liberalen Kurs bringen und Wahlergebnisse von mehr als fünf Prozent möglich machen.

Dementsprechend präsentiert sich die angekündigte Steuersenkung vor allem als Entlastung hoher Einkommen: Das Jahreseinkommen, ab dem man in Deutschland den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen muss, soll nämlich um 1.500 Euro auf 54.382 Euro angehoben werden. Wer als Verheirateter ein jährliches Einkommen von 65.000 erzielt, spart so rund 400 Euro Steuern pro Jahr. Zusätzlich ist eine Korrektur der so genannten kalten Progression geplant. Hierzu soll am Tarifknick im deutschen Steuersystem gearbeitet werden, um zusätzliche Steuerlasten zu reduzieren, die bei Erhöhungen mittlerer Einkommen für höhere Steuersätze sorgen.

Das alles klingt nach mehr Steuergerechtigkeit im Sinne der FDP: Hohe Einkommen entlasten, mittlere Einkommen stärken und Geringverdiener, Hartz IV Empfänger oder Rentner links liegen lassen.

Leistung und Gegenleistung: In der Politik ist nichts umsonst

Merkel wäre allerdings nicht Merkel, wenn der in Aussicht gestellte Rettungsschirm für die FDP nicht mit einer ganz konkreten Gegenleistung verbunden wäre. Was die Kanzlerin im Sinn haben dürfte, ist die Aufhebung der lästigen FDP-Blockade gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

Während nicht nur in der Union sondern auch in der  Innenministerkonferenz geschlossene Einigkeit darüber besteht, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden sollen, scheitert ein entsprechender Beschluss derzeit nur noch am Widerstand der FDP.

Die EU-Kommission hat am 16. Juni die ersten Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, das die Nichterfüllung der entsprechenden EU-Richtlinie behandelt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verweigert dem Wunsch der Regierung bislang noch ihre Zustimmung und favorisiert anstelle der anlasslosen Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten das so genannte Quick-Freeze-Verfahren.

Die FDP soll scheinbar dazu gebracht werden, ihren Widerstand gegen die europäischen Kontroll- und Überwachungssysteme aufzugeben. Bis es soweit ist, wird die Steuersenkung seitens der Regierung abwechselnd in Aussicht gestellt und dementiert. Ganz nebenbei lässt sich so die Stimmung in der Bevölkerung unter Realbedingungen messen. Parteidemoskopen von FDP und Union dürften die öffentlichen Reaktionen auf den geplanten Deal in diesen Tagen mit gespitzten Ohren verfolgen.

Getriebene FDP: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“

Als Guido Westerwelle im März 2010 auf dem Landesparteitag in Siegen seinen berühmten Ausspruch „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“ tätigte, da zielte er damit auf das Verhalten seiner Gegner und der Medien, die ihm vorgeworfen hatten, er begünstige seinen Lebensgefährten Michael Mronz, den der Außenminister damals mit auf seine Südamerikareise genommen hatte.

Heute erlebt man wie sich die Liberalen zwar nicht den „Schneid“, dafür aber die Rudimente ihrer politischen Grundsätze und Überzeugungen abkaufen lassen.

Wenn das von Merkel in Aussicht gestellte Steuergeschenk für mittlere und hohe Einkommen die FDP tatsächlich dazu bringt, sich von ihrer ablehnenden Position im Hinblick auf die Aufweichung von Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu verabschieden, dann trennt sich die Partei damit vom kleinen Rest ihrer Glaubwürdigkeit.

Die FDP erweist sich immer mehr als getriebene Kraft im deutschen Parteienspektrum. Unter der Führung einer unerfahrenen Zweitbesetzung schluckt sie ahnungslos den Köder der Kanzlerin und verrät damit das zentrale Leitziel liberaler Politik: Die Freiheit des Individuums gegenüber staatlicher Gewalt.

Der Deal wird sich für die FDP nicht rechnen. 400 Euro pro Jahr mehr oder weniger fallen bei Einkommen von mehr als 65.000 Euro nicht weiter ins Gewicht und bieten keinen überzeugenden Grund für einen Wechsel des Wahlverhaltens. Wer allerdings die FDP bislang noch widerwillig gewählt hat, weil er in ihren Grundsätzen die Bürger- und Freiheitsrechte vertreten sah, wird der Partei endgültig den Rücken zeigen, wenn sie jetzt unter dem Druck der Union endgültig vom Liberalismus abwendet.

2 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik

2 Antworten zu “Öffentlicher Politik-Deal: Kanzlerin Merkel spannt den 10 Milliarden Rettungsschirm für die FDP

  1. Wie immer eine blendende Analyse, herzlichen Dank! Aber die FDP darf man vermutlich schon vernachlässigen. Was kommt dann? Irgendjemand wird die Wahl gewinnen. Wenn die FDP aus den Parlamenten endgültig verschwunden ist, wer wird uns dann verschaukeln? Nochmal acht Jahre Merkel?

    Oder wacht der Wähler auf und schaut sich einmal um, was es sonst noch an Parteien gibt und welche Leute sich dort engagieren? Wo sind die kritischen Blogger, die intelligenten Journalisten, die mutigen Mitbürger, die sich für ein Wirtschaftssystem und eine Partei einsetzen, für die zu arbeiten es sich lohnt?

    Oder ist es einfach bequemer und lohnender in jeder Hinsicht, was immer die Motive des Autors sein mögen, auf die offensichtlichen Missstände hinzuweisen, die korrupten Parteien zu prügeln und die widerwärtigen Politiker bloßzustellen?

    Ich persönlich habe es so satt, nur zu jammern und keine Alternative zu sehen, auf alles zu schimpfen und mich ohnmächtig zu fühlen. Aber für viele scheint das das höchste der Gefühle zu sein – anders kann ich es mir nicht erklären, dass diese Ware an jeder Ecke wohlfeil zu finden ist, während niemand daran interessiert zu sein scheint, konstruktiv an unserer Zukunft zu bauen.

    Jakob Jung und Jakob Jung-Leser – wie ist es mit Ihnen? Reicht es Ihnen, sich durch Analysen als überlegen zu profilieren, sich auf die Schulter zu klopfen und den Zustand der Welt zu beklagen? Oder wollen Sie endlich anfangen, etwas für eine bessere Welt zu tun?

    Eine Analyse mag noch so brillant sein, sie ändert an sich noch nichts. Sie kann durchaus den Impuls zur Veränderung geben, aber ebenso gut die Lethargie und Verzweiflung bestärken.

    Davon haben wir aber nun wirklich genug, oder? Wollen wir uns von diesen Leuten da oben weiter auf der Nase herumtanzen lassen? Haben wir keine besseren in diesem Lande? Wir haben die doch schließlich gewählt, oder?

  2. Pingback: Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9) « Das Politik Blog von Jacob Jung

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