Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9)

29.06.2011 – Ursula von der Leyen will Sozialarbeiter als Spitzel auf Hartz IV Empfänger ansetzen, in den USA sorgen Buschbrände und Hochwasser für ein Fukushima in Zeitlupe und in Berlin bedankt sich die FDP für die Wahlkampfhilfe der Union indem sie den Anti-Terror-Gesetzen zustimmt. Die Bundesregierung will künftig Waffen für den Libyen-Einsatz liefern und in Athen stimmt das Parlament gegen den Willen der Bevölkerung für das nächste Sparpaket.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.9) beim Freitag

Bildungspaket

Mit dem „Bildungspaket“ versucht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Hartz IV. notdürftig zu erfüllen. Die obersten Richter hatten Anfang 2010 festgestellt, dass die geltenden Berechnungsgrundlagen für die Hartz IV Sätze verfassungswidrig sind und der Bundesregierung bis Ende 2010 eine entsprechende Nachbesserung aufgegeben. Das Gericht forderte einen „absolut wirkenden Anspruch“ auf die Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ und ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“.

Für Ursula von der Leyen kommen zusätzliche Finanzhilfen für betroffene Familien allerdings nicht in Frage. Zu groß ist hier scheinbar ihre Sorge, dass vor allem Angehörige „bildungsferner“ Schichten zusätzliche Geldbeträge versaufen, verzocken oder anderweitig verplempern würden. Die Ernst Albrecht Tochter und siebenfache Mutter drängt Hartz IV und Wohngeld Empfängern stattdessen ihr selbst gebasteltes Bildungspaket auf und wird nicht müde, dessen mangelnden Erfolg mit der angeblichen Faulheit und dem mangelnden Engagement verantwortungsloser Eltern zu begründen.

Anlässlich eines „runden Tisches“ im April diesen Jahres hatte von der Leyen bereits mit einer so genannten „Fördervereinbarung“ gedroht. Eltern, die das Bildungspaket nicht freiwillig beantragen, sollten danach in den Job Centern aktiv auf ihre Verweigerung angesprochen werden. Jetzt geht die Vorzeigemutter der Nation noch einen Schritt weiter: “Wenn Info-Briefe und gezielte Ansprache in Kitas und Schulen nicht reichen, müssen Sozialarbeiter eben vor der Tür stehen und bei den Eltern nachfassen”. Anstatt das Scheitern des Bildungspakets endlich einzuräumen und sich tatsächlich mit einer Umsetzung der Vorgaben der Verfassungsrichter zu beschäftigen, will die Ministerin jetzt also staatliche Erfüllungsgehilfen aussenden, um die betroffenen Familien noch stärker unter Druck zu setzen.

[Quelle Bild Online]

Atompaket

US-amerikanische Atomanlagen sind aktuell in hohem Maße von zwei Naturkatastrophen bedroht. Während das „Nationale Forschungszentrum“ für Nuklear-, Bio- und Chemiewaffen in Los Alamos einem heftigen Buschbrand ausgesetzt sind, wurden zwei Atomkraftwerke im Bundesstaat Nebraska von einem heftigen Hochwasser eingeschlossen. Während die Betreiber der Anlagen beteuern, man habe die Situation im Griff und darum bemüht sind, eine aufkommende Panik zu vermeiden, sprechen Experten bereits von einem „Fukushima in Zeitlupe“.

Michio Kaku, Professor für Physik an der New York University, konstatiert im direkten Vergleich zwischen den US-Reaktoren und dem Kraftwerk in Fukushima: „Es gibt schaurige Parallelen zwischen den beiden“. Auf dem Gelände des AKW Fort Calhoun lagern nach Kaku rund 360 Tonnen hochradioaktives Material. In Bezug auf die unmittelbare Bedrohung durch das Hochwasser sagt der Wissenschaftler: „Noch zwei Meter hoher und wir haben ebenfalls ein ernsthaftes Problem“.

In Los Alamos im Bundesstaat New Mexico wurden die Waffenlabors mittlerweile für ihre insgesamt 11.000 Mitarbeiter geschlossen. Bei einer Windgeschwindigkeit von derzeit 95 km/h fressen sich die Flammen in unvorstellbarer Geschwindigkeit voran. Das Feuer hat mittlerweile das Gelände des Nationalen Forschungszentrums erreicht. Die Feuerwehr musste hier bereits eingreifen. Dort lagern unter anderem 30.000 Kanister mit radioaktivem Plutoniumabfall. Wenn sich das Feuer weiter nähert, dann könnten die Verschlüsse der Behältnisse durch die Hitze aufplatzen und ihren gefährlichen Inhalt freigeben.

[Quelle Tagesschau]

Anti-Terror-Paket

Was in der vergangenen Woche noch als schlechter Scherz galt, wurde heute in Berlin zur politischen Realität. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich auf eine Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze um zunächst vier Jahre verständigt und bedankt sich damit für die von der Union in Aussicht gestellte Steuererleichterung für Besserverdiener ab 2013. Die Justizministerin bestreitet einen Zusammenhang mit dem unerwarteten Steuergeschenk: „Es gab nie die Absicht, hier Dinge miteinander zu verbinden, die nichts miteinander zu tun haben„.

Leutheusser-Schnarrenberger feiert ihr Einknicken selber als „Trendwende in der Sicherheitsgesetzgebung“. Hiermit spricht sie einige Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten an, die nicht mehr verlängert werden sollen. Unerwähnt bleibt, dass es sich hierbei ausschließlich um Sonderrechte der Ermittler handelt, die in den letzten Jahren ohnehin nicht angewendet wurden. Beispiele sind das Einholen von Informationen über Postverkehr und Postfächer oder das Recht von Beamten, sich zum Eigenschutz mit Mikrofonen am Körper auszustatten.

Scheinbar ist das Steuergeschenk in Höhe von geschätzten 10 Milliarden Euro für die FDP aber so dringend erwünscht, dass sich die Justizministerin in anderen Bereichen auf eine Erweiterung der Befugnisse eingelassen hat. So beziehen die Geheimdienste künftig Flugdaten und Bankverbindungen von verdächtigen Personen direkt aus zentralen Systemen, ohne hierzu erst in Kontakt mit Fluggesellschaften oder Banken treten zu müssen. Über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist heute in Berlin allerdings noch nicht gesprochen worden. Hier muss sich die Union noch ein weiteres Geschenk für den liberalen Koalitionspartner einfallen lassen, um Leutheusser-Schnarrenberger auch in diesem Punkt gefügig zu machen.

[Quelle Reuters]

Überraschungspaket

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat eine Anfrage der Nato-Logistik-Agentur Namsa nach Teilen für Präzisionsmunition erhalten und sich entschieden, die positiv zu beantworten. Der Süddeutschen Zeitung sagte er hierzu: „Dies ist bewährter Bündnisalltag. So gleichen die Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ständig aus„. Weiter betonte der Minister: „Das ist ein normales Verfahren, so wie wir in Stäben der Nato mitarbeiten und Luftwaffenstützpunkte in Deutschland zur Verfügung stellen„.

Die Opposition sieht hierin eine unaufrichtige Unterstützung des Kriegs in Libyen, dessen Teilnahme man sich im Uno-Sicherheitsrat verweigert hatte. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte gegenüber Spiegel Online: „Die Handlungen der Regierung illustrieren, wie unaufrichtig die Bundesregierung in der Libyen-Frage agiert. Auf der einen Seite lehnt man eine Teilnahme an der Nato-Mission ab. Durch die Hintertür liefert man dann doch Waffen.

Gleichzeitig berichtet die französische Zeitung „Le Figaro“, dass Frankreich damit begonnen habe, die libyschen Aufständischen direkt mit Waffen zu beliefern. Südlich der Hauptstadt Tripolis seien Raketenwerfer, Sturmgewehre, Maschinengewehre und Panzerabwehrraketen mit Fallschirmen abgeworfen worden. Diese Aktion der französischen Armee sei ohne die Unterstützung der Verbündeten Streitkräfte erfolgt.

[Quelle Hamburger Abendblatt]

Sparpaket

Am heutigen Nachmittag hat das griechische Parlament dem Sparpaket von Ministerpräsident Papandreou mit knapper Mehrheit zugestimmt. 155 von 300 Abgeordneten entschieden sich für ein positives Votum. 138 Parlamentsmitglieder stimmten dagegen, fünf enthielten sich und zwei blieben der Sitzung fern. In Kraft tritt das Sparpaket allerdings erst nach der Verabschiedung eines Durchführungsgesetztes, die für den morgigen Tag geplant ist.

Das Sparpaket sieht neben verschiedenen Steuererhöhungen die Einführung einer Solidaritätssteuer vor. Je nach Einkommen und beruflichen Status beträgt sie zwischen ein und fünf Prozent. Freiberufler sollen zusätzlich eine Sonderabgabe in Höhe von 300 Euro leisten. Der Steuerfreibetrag für niedrige Einkommen wird von derzeit 12.000 Euro auf 8.000 Euro gesenkt. Darüber hinaus soll Staatsbesitz in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro verkauft werden.

Die Parlamentsabstimmung ist von schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sondereinsatzkräften der Polizei begleitet. Während seit Dienstag ein zweitägiger Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland in weiten Teilen lahm legt, setzt die Polizei vor dem Parlamentsgebäude Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Große Teile der Athener Innenstadt sind für den Verkehr gesperrt.

[Quelle Süddeutsche Zeitung]

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