Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.10)

06.07.2011 – Die UN kritisiert die deutsche Sozialpolitik, das Bundeskabinett verabschiedet die Steuersenkung zur Rettung der FDP und die Grünen wollen einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Der Bundessicherheitsrat, die USA und Israel sind sich über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien einig und mit dem niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann steht der nächste mutmaßliche Plagiator am Doktor-Pranger.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.10) beim Freitag

Aufgefallen

Es kommt nicht wirklich oft vor, dass sich die Vereinten Nationen mit den inneren Verhältnissen in Deutschland beschäftigen. Ein Bericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geht dafür jetzt umso heftiger mit sozialen Missständen in Deutschland ins Gericht. Hier zeigt man sich tief besorgt darüber, dass die deutsche Regierung viele frühere Empfehlungen der Vereinten Nationen nicht umgesetzt hat und kritisiert insbesondere die Lebensumstände von Kindern, Asylsuchenden, Migranten und Hartz-IV-Empfängern.

Der UN-Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland 13 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Wer auf die Grundsicherung angewiesen ist, dem steht kein angemessener Lebensstandard zur Verfügung. Jedes vierte Kind geht ohne Frühstück zur Schule. Während Migranten in Sachen Ausbildung und Beschäftigung deutlich benachteiligt sind, stehen Asylsuchenden keine ausreichenden Sozialleistungen zur Verfügung. Kritisiert wird in dem Bericht auch, dass die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands noch immer doppelt so hoch ist wie im Westen.

Das Sozialministerium hat die Vorhaltungen der Vereinten Nationen strikt zurückgewiesen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dazu: „Die Kritik im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“. Der wachsenden Gruppe der Betroffenen dürfte es dabei egal sein, ob das Sozialministerium die Kritik für nicht nachvollziehbar hält. Sie erleben ihre Lebenswirklichkeit Tag für Tag am eigenen Leib.

[Quelle Sueddeutsche.de]

Durchgesetzt

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, die umstrittenen Steuersenkungen ab Januar 2013 zu befürworten. Damit wird der geplante Rettungsschirm für die schwächelnde FDP, trotz des Widerstandes von Finanzminister Schäuble, vielen Unions-Politikern und der Opposition wahrscheinlicher. Art und Umfang der Entlastung sollen allerdings erst im Herbst bekannt gegeben werden, bevor der Bundestag im November endgültig über den Vorschlag entscheidet.

In den Medien hält sich hartnäckig die Darstellung, dass die Steuersenkung angeblich kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Mittlerweile ist allerdings durchgesickert, dass es vor allem um eine Anhebung des Betrages um 1.500 Euro geht, ab dem Steuerpflichtige den Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent zahlen müssen. Aktuell wird der Höchstsatz ab einem jährlichen Einkommen von 52.882 Euro fällig. Mit der geplanten Reform soll dieser Betrag auf 54.382 Euro angehoben werden.

Während die Opposition kritisiert, dass vor allem Besserverdiener und hohe Einkommen von der Entlastung profitieren, sehen Politiker der Union gar keinen Spielraum für Steuersenkungen. Immerhin plant der Bund für das kommende Jahr 27,2 Milliarden Euro neue Schulden.

[Quelle spiegel online]

Zurückgerufen

In der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2013 stehen die Grünen aktuell vor der Frage, ob sie sich mit einem eigenen Kanzlerkandidaten präsentieren sollen. Notwendig würde dies im Falle einer geplanten Regierungskoalition mit der SPD, wenn die Grünen bei der Wahl besser abschneiden als die Sozialdemokraten.

Der Stern hat insgesamt 751 Anhänger der Grünen darüber befragt, ob die Partei mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten soll. Insgesamt 63 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, während 34 Prozent der Meinung sind, man solle hierauf verzichten.

Befragt über die möglichen Kandidaten stimmten 27 Prozent für den Ex-Außenminister Joschka Fischer. 20 Prozent der Befragten wünschen sich Jürgen Trittin als Kanzlerkandidaten und 19 Prozent können sich Renate Künast als Nachfolgerin von Angela Merkel vorstellen.

13 Prozent sprachen sich für Winfried Kretschmann aus und 12 Prozent sehen Claudia Roth auf dem Posten.

Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten könnte als Absage an eine schwarz-grüne Koalition gewertet werden. In dieser Konstellation gäbe es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keinen Bedarf für einen Kanzlerkandidaten.

Aktuelle Umfragen zeigen allerdings, dass ein rot-grünes Bündnis nicht mehrheitsfähig wäre.

[Quelle stern.de]

Zugestimmt

In aller Heimlichkeit hat der Bundessicherheitsrat dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zugestimmt. Der diktatorische Staat will insgesamt 200 Leopard-2 Panzer bei dem deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann bestellen. Umstritten ist der Export vor allem aufgrund der Tatsache, dass die saudische Regierung noch vor kurzem Einheiten nach Bahrein entsandt hat, um dort gegen Demonstranten vorzugehen.

Die Regierung schweigt angesichts der Vorwürfe aus den Reihen der Opposition. Lediglich Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklärte: „Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt es“. Die Vorgehensweise entspricht der allgemeinen Arbeitsweise des Gremiums, das nicht unter demokratischer Kontrolle steht. Dem Bundessicherheitsrat gehören unter anderem Angela Merkel (Vorsitz), Philipp Rösler, Ronald Pofalla, Guido Westerwelle, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière an.

Heute soll im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag über den umstrittenen Deal gesprochen werden. Die Opposition, aber auch Kirchenverbände und Menschenrechtsorganisationen kritisieren vor allem den Widerspruch der darin liegt, auf der einen Seite die Oppositionsbewegungen in Nordafrika zu unterstützen und auf der anderen Seite weitere Waffen in ausgewiesene Spannungsgebiete zu liefern.

[Quelle FAZ.NET]

Angesteckt

Die Reihe aufgedeckter Betrügereien im Zusammenhang mit den Doktorarbeiten von Politikern nimmt kein Ende. Die prominenten Doktorspiele finden in der Öffentlichkeit statt und dank der Aufklärungsarbeit einschlägiger Plagiats-Portale bleiben die akademischen Sünden der Volksvertreter nicht im Verborgenen.

Nach dem nachgewiesenen Betrug durch Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) folgten zunächst Silvana Koch-Mehrin (FDP) und Matthias Pröfrock (CDU). Mittlerweile ist auch die Promotion von Jorgo Chatzimarkakis (FDP) betroffen, der noch am vergangenen Sonntag bei Anne Will in Bezug auf seine Doktorarbeit erklärt hatte „Keine Stelle ohne Quelle“ und die Ungenauigkeiten in seiner Arbeit damit rechtfertigte, dass dies in Oxford so üblich sei. Auch die Arbeit des FDP-Politikers Bijan Djir-Sarai steht im Verdacht plagiativ zu sein.

Der jüngste Plagiats-Skandal trifft nun ausgerechnet den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), der in seiner Promotionsarbeit nach einem Bericht der Zeit „an vielen Stellen inhaltliche wie wörtliche Übernahmen aus anderen wissenschaftlichen Werken nicht als solche gekennzeichnet hat“. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang einmal darüber nachdenken, allen Bundestagsabgeordneten mit Amtseintritt obligatorisch einen Dr. h.c. zu verleihen.

[Quelle RP Online]

2 Kommentare

Eingeordnet unter Politik

2 Antworten zu “Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.10)

  1. ego

    Deutschland verkauft 200 Panzer nach Saudi Arabien und jeder regt sich auf. Warum eigentlich? Was wollen denn wir mit den Dingern. Der Panzerkrieg ist in Deutschland utopisch. Es ist doch schön, dass man die verkaufen kann. Die gleichen Leute regen sich auf, die dann wieder gegen Steuererhöhungen sind. Alles Heuchler. Zudem haben die USA und Israel zugestimmt, also fällt es den Kritikern schwer mal wieder die Judenschuld aus dem Dritten Reich aus dem Sack zu ziehen. Und wenn Israel Saudi Arabien als stabilisierenden Faktor in der Gegend sieht, herje, warum soll man das nicht unterstützen.

  2. Pingback: Angela Merkel: „Deutschland geht es so gut wie lange nicht“ « Politik Blog von Jacob Jung

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