Geheimsache Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Demokratische Kontrolle unerwünscht

07.07.2011 – Seit Tagen sorgen die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien für Kritik und Diskussionen.

Laut Commerzbank handelt es sich bei dem Panzergeschäft um einen 1,7 Milliarden-Deal für die Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. In Regierungskreisen wurde mittlerweile bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das Geschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat.

Zur gestrigen Aktuellen Stunde zu dem Waffengeschäft im deutschen Bundestag sind die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, darunter Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle, Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière, nicht erschienen.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern jetzt, die Genehmigung von Rüstungsexporten transparenter zu machen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will Verfassungsklage einreichen, wenn die Bundesregierung die Details des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt.

Der Leopard-2-Kampfpanzer: Besonders beliebt bei Diktatoren im Kampf gegen Aufständische

Waffengänge im 21. Jahrhundert haben sich von symmetrischen zu asymmetrischen Gefechten entwickelt. Immer häufiger treffen in militärischen Konflikten nicht mehr hochgerüstete Armeen aufeinander. Stattdessen führen diktatorische Regierungen Auseinandersetzungen mit Aufständischen.

Der Leopard-Kampfpanzer, insbesondere das Modell 2 A 7+, ist von daher weniger auf die Bekämpfung von Distanzzielen ausgelegt sondern stattdessen auf den Einsatz in schwer zu überschauenden dörflichen Situationen und dicht bebauten Städten. Der Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann wirbt damit, dass der Leopard-2-Kampfpanzer „besonders effektiv im Einsatz gegen Einzelpersonen“ ist.

Der Panzer verfügt über ein Räumschild, mit dem Barrikaden beiseite geschoben werden können. Er ist besonders beweglich und dabei schwer zu zerstören. Verstärkte Seitenwände schützen das Fahrzeug vor Angriffen mit Handfeuerwaffen oder Granaten aus dem Hinterhalt. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte sorgen für Einsatzmöglichkeiten zu allen Tageszeiten und unter schwersten Bedingungen. Der computergesteuerte Gefechtsturm gleicht Geländeunebenheiten auch bei voller Fahrt aus, so dass der Panzer bei hoher Trefferwahrscheinlichkeit jederzeit feuerbereit bleibt.

Zuletzt hatte Saudi-Arabien Mitte März 2011 rund 1000 Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen nach Bahrain geschickt, um dort die Unruhen in der Hauptstadt Manama zu bekämpfen. Auch in anderen Auseinandersetzungen im Zuge der Demokratisierung der arabischen und nordafrikanischen Länder steht das Regime in Saudi-Arabien auf der Seite der alten Diktaturen.

Gemäß Grundgesetz Artikel 26 Absatz 2 gilt in Deutschland:

Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“.

In Umsetzung dieser Verpflichtung aus der Verfassung müssen deutsche Waffenexporte in kritische Gebiete durch den Bundessicherheitsrat genehmigt werden.

Die Tätigkeit des Bundessicherheitsrats (BSR)

Bereits seit 1955 übernahm der damalige Bundesverteidigungsrat die Aufgabe, über Waffengeschäfte zwischen Deutschland und anderen Ländern zu entscheiden. Seit 1969 agiert das Gremium unter dem noch heute gültigen Namen Bundessicherheitsrat (BSR).

Unter anderem hat der Bundessicherheitsrat seit 1991 folgende Rüstungsgeschäfte genehmigt:

  • 1991 – Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien
  • 1992 – Lieferung von U-Booten nach Taiwan
  • 2000 – Lieferung von 1200 Panzerfäusten nach Saudi-Arabien
  • 2002 – Lieferung des Transportpanzers Fuchs an Israel
  • 2004 – Lieferung von 20 Radpanzern Typ Fuchs in den Irak
  • 2004 – Lieferung von U-Booten nach Israel
  • 2005 – Lieferung von 298 Leopard 2-Panzern an die Türkei
  • 2005 – Lieferung von 2 Dolphin-U-Booten nach Israel
  • 2006 – Lieferung von 150 Dingo 2-Transportfahrzeugen an Israel
  • 2009 – Lieferung von 36 Leopard 2-Kampfpanzern nach Katar
  • 2010 – Lieferung von 3 MeKo-Korvetten nach Israel
  • 2011 – Lieferung von 200 Leopard 2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien

Bei den aufgelisteten Rüstungsgeschäften handelt es sich nur um die wenigen Vorgänge, die entgegen der Geheimhaltungspflichten des Sicherheitsrats an die Öffentlichkeit geraten sind. Gemäß Rüstungsexportbericht werden in Deutschland pro Jahr rund 10.000 genehmigungspflichtige Rüstungsgeschäfte getätigt.

Der Bundessicherheitsrat agiert ohne demokratische Kontrolle

Der Bundessicherheitsrat tagt und entscheidet geheim. Als höchstes Organ der deutschen Sicherheitspolitik trifft der Rat seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder unterliegt ebenso einer strikten Geheimhaltung wie die Inhalte der Sitzungen, die Tagesordnung und die Beschlüsse des Gremiums. Eine Kontrolle durch das Parlament findet nicht statt. Der Bundessicherheitsrat ist berechtigt, Entscheidungen endgültig zu treffen, wenn nicht im Einzelfall bestimmte Bundesgesetzte eine Genehmigung durch den Bundestag vorschreiben.

In einer für gestern anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema des Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien sind die neun Mitglieder des Bundessicherheitsrats konsequent ferngeblieben. Vertreter der schwarz-gelben Regierung verwiesen stellvertretend auf die Geheimhaltungspflichten und auf die gängige Praxis des Bundessicherheitsrats, sich gegenüber dem Parlament nicht zu Entscheidungen zu äußern.

Wer gehört dem Bundessicherheitsrat an und welchen Prinzipien ist er verpflichtet?

Der Bundessicherheitsrat wird von neun ständigen Mitgliedern gebildet. Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorsitz des Gremiums und wird von Vizekanzler Philipp Rösler vertreten.

Weiterhin gehören der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla, der Außenminister Guido Westerwelle, der Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble, der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel dem Bundessicherheitsrat an.

Im Rahmen des rot-grünen Koalitionsvertrags von 1998 war dem Bundessicherheitsrat zuletzt mehr Bedeutung und eine größere Verantwortung zugesprochen worden. Hier hieß es unter anderem:

„Die neue Bundesregierung wirkt darauf hin, dass ein Transparenzgebot und der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer dabei als Kriterien enthalten sein sollen. Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der NATO und der EU wird restriktiv gehandhabt. Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt.“

Vor diesem Hintergrund ist ein Blick auf die Handhabung der Menschenrechte in Saudi-Arabien interessant, da deren Status durch den Bundessicherheitsrat in die Entscheidungen über die Zustimmung zu Waffengeschäften unbedingt einbezogen werden muss.

Menschenrechte in Saudi-Arabien: Ein Geschäftspartner aus der Nähe betrachtet

Saudi-Arabien ist eine absolutistische Monarchie. König Fahd (1923 – 2005) sah die Menschen in seinem Land für das demokratische Verständnis als ungeeignet an. Diese Auffassung besteht bis heute. In Saudi-Arabien werden Menschenrechte nachweislich mit Füßen getreten:

  • Die Menschenrechtsorganisation setzte Saudi-Arabien in ihrer Liste der Pressefreiheit im Jahre 2008 auf Platz 161 von 173.
  • Amnesty International weist im Jahresbericht 2007 darauf hin, dass in Saudi-Arabien das Völkerrecht mehrmals missachtet wurde.
  • Das Missions- und Hilfswerk Open Doors schätzt in seinem Weltverfolgungsindex für Christen die Benachteiligung von Christen in Saudi-Arabien weltweit als am dritthöchsten ein.
  • Frauen stehen in Saudi-Arabien bis zur Ehe unter einer männlichen Vormundschaft. Ohne die Genehmigung des Vormunds dürfen sie das Land nicht verlassen. Frauen müssen in Saudi-Arabien in der Öffentlichkeit bodenlange Gewänder und schwarze Kopftücher tragen und dürfen in Städten keine Kraftfahrzeuge lenken.
  • Homosexuelle Handlungen sind in Saudi-Arabien strafbar. Eine islamische Religionspolizei wacht über das gesellschaftliche Leben.
  • In Saudi-Arabien werden zahlreiche „Verbrechen“ mit der Todesstrafe geahndet, die meist als öffentliche Enthauptung mit dem Schwert praktiziert wird. Die Todesstrafe kann unter anderem für Koranschändung, Gotteslästerung, Abfall vom Islam, Ergreifung von Maßnahmen gegen den König, Mord, Ehebruch, Homosexualität, Vergewaltigung, Prostitution, Drogenhandel, Handel mit Alkohol, Raubüberfall mit Schwerverletzten oder Toten, Sabotage oder Korruption verhängt werden.
  • In der Zeit von 1993 bis 2009 wurden unter anderem 1035 Menschen wegen Mordes, 540 wegen Drogenhandels, 175 wegen Vergewaltigung, 83 wegen schweren Raubes, 63 wegen Rebellion und 16 wegen Bombenattentats mit dem Tod bestraft.

Rüstungsexporte: Transparenz als Voraussetzung demokratischer Kontrolle

Am 8. April 2011 sagte Außenminister Guido Westerwelle im deutschen Bundestag:

In den Vereinten Nationen setzen wir uns für ein robustes Waffenhandelsabkommen ein, damit Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden können.

Weltweit betrachtet ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur und rangiert in dieser Eigenschaft deutlich vor Frankreich, Großbritannien, Spanien und China. Über die Genehmigung von Waffengeschäften in Krisen- und Spannungsgebiete entscheidet in Deutschland alleine der neunköpfige Sicherheitsrat. Das Gremium tagt geheim und wird nicht durch das Parlament kontrolliert. Der Bundestag erfährt von getätigten Rüstungsgeschäften erst im Rahmen des Waffenexportberichts im darauffolgenden Jahr.

Angesichts der näheren Umstände des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien werden sowohl in der Opposition als auch in der Regierung Forderungen laut, die entsprechenden Gesetze zu ändern und die Entscheidungen über Waffengeschäfte unter eine demokratische Kontrolle durch das Parlament zu stellen

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält es sogar für denkbar, dass für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten.

Wörtlich sagte er der Mitteldeutschen Zeitung:

Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt. Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.“

Es ist bereits zweifelhaft genug, dass Deutschland eine so bedeutende Rolle bei der Versorgung anderer Staaten mit Kriegswaffen spielt. Dass im aktuellen Fall aber sogar ein Regime, das sich aktiv an der brutalen Niederschlagung von demokratischen Aufständen in den arabischen Ländern und in Nordafrika beteiligt von Deutschland mit genau den Waffen beliefert wird, die auf diesen Einsatz gegen Aufständische optimiert wurden, ist unerträglich.

Solche Entscheidungen gehören sowohl in die Öffentlichkeit als auch unter die demokratische Kontrolle durch das Parlament. Sie stattdessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Verpflichtung zur Rechtfertigung im Hinterzimmer zu treffen, steht in einem eklatanten Widerspruch zu allen Maßstäben der Demokratie, des Friedens und der Menschenrechte.

 

4 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

4 Antworten zu “Geheimsache Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Demokratische Kontrolle unerwünscht

  1. Günther M.

    Wieder mal ein sehr lesenswerter Artikel!

    Unterzeichnet den Apell Panzer-Export nach
    Saudi-Arabien stoppen!

  2. Apropos Hans-Christian Ströbele: ich habe heute morgen zu seiner Rolle folgende Aussagen gemacht:

    Eine „Unsaubere Machenschaft“, lieber Hans-Christian, ist der Verkauf von Kampfpanzern an das Ursprungs- und Zielland Al Qaidas nur dann, wenn man nicht wirklich (!) denken kann.

    Wie Du weißt, ist Politik – insbesondere in einer Demokratie – nur als Tauschprozess zu praktizieren, ist also immer ein Geschäft – diskriminierend auch als „Kuhhandel“ bezeichnet – und nicht selten eben auch ein schmutziges Geschäft.

    Wenn ich Dich recht verstehe, dann beschwerst Du Dich darüber, dass die von Rot-Grün in 2000 verschärften politischen Leitlinien für die Genehmigung von Waffengeschäften deutscher Unternehmen in Spannungsgebiete hier ausgehebelt werden sollen, womit Du auch Recht hättest.

    Was ich Dir vorwerfe ist dementsprechend, dass Du – sozusagen als grünes Feigenblatt – überhaupt dieses verlogene Spiel mitspielst, indem Du am Verfahren herumkrittelst, statt vor dem auf uns zurollenden Tsunami zu warnen.

    Hier meine Tatsachenfeststellungen:

    1. Deutsche Waffenexporte sind in der Vergangenheit ausschließlich am Einspruch des Pentagon gescheitert, das die Aufträge stattdessen seinen Sponsoren zugeschustert hat.

    2. Da das Pentagon diesmal aber die Stationierung von 200 Leopard-Panzern in Saudi-Arabien will (!), wird das auch passieren, Hans-Christian!! Da kannst Du noch soviel meckern. Begründung: Wie sonst denn könnte sich Deutschland seiner ihm zugedachten Heloten-Rolle als Fremdenlegion (Afghanistan-Krieg) und Moderator (Libyen-Krieg) des Imperiums würdig erweisen?!

    3. Abgesehen davon, dass die Rüstungsindustrie aller Länder die Funktion hat, staatliche Subventionen in den industriellen Hightec-Sektor zu verschleiern, so erfüllt sie auch seit den Zeiten von Ronald Reagan slg. die Funktion, selbst ernannte Feinde „tot zu rüsten“; diese Funktion hat auch die irre Aufrüstung Israels (z. B. mit den von Deutschland produzierten und bezahlten atomwaffenbestückten U-Booten): sie üben einen solchen Aufrüstungsdruck auf den Iran aus, dass das Pentagon hoffen kann, dass auch diesmal seine Zusammenbrechkalkulation aufgehen möge. Aber auch egal, denn:

    4. „Kosten“ spielen auch in diesem Kalten Krieg bekanntlich keine Rolle, steht zwar die US-Regierung mit 14 Bio. Dollar Staatsverschuldung vor dem Staatsbankrott (den sie noch einmal wird „abwenden“ können, indem sie auch die letzten Elemente des us-amerikanischen Sozialstaats liquidiert), doch hat sie mit der FED die Möglichkeit, die Schulden durch Abwertung des Dollars auf unsere Kosten los zu werden.
    http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=8225423&postcount=43

  3. Lux

    1. Gysi muss seine Wähler unterhalten, doch
    2. verrät er zwischen den Zeilen, dass seine Fraktion endlich etwas vom Kuchen der Rüstungsexporte abhaben will.
    So naiv, wie sich Gysi in seiner Rede gibt (al CIAda, Illusion über die Macht eines Parlamentes, Illusion an einen Rechtsstaat usw.) kann er gar nicht sein.
    Ich nehme das ihm nicht ab. Aber ich fange meinen Tag ja auch nicht immer bei Null an, wenn ich die Debatten aus der Berliner Schwatzbude verfolge.

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