Geheim, lukrativ, intransparent: Deutsche Kampfpanzer für Saudi-Arabien

08.07.2011 – Die öffentliche Debatte über die Genehmigung eines Rüstungsgeschäfts zwischen den beiden Waffenherstellern Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall und dem totalitären Regime in Saudi-Arabien findet ihren vorläufigen Höhepunkt bei der heutigen Debatte im Bundestag.

Der Bundessicherheitsrat soll in der vergangenen Woche unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel grünes Licht für das 1,7 Milliarden Geschäft gegeben haben. Die Opposition sieht hierin einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Bundesregierung, bei der Entscheidung über Waffengeschäfte mit Ländern außerhalb der EU den jeweiligen Menschenrechtsstatus des Ziellandes einzubeziehen. Saudi-Arabien kämpft nicht nur an der Seite der alten Feudalsysteme in den arabischen und nordafrikanischen Ländern gegen die Protest- und Demokratiebewegung sondern praktiziert im eigenen Land Folter, ungerechtfertigte Verhaftungen, drakonische Bestrafungen und Hinrichtungen.

Insgesamt drei Anträge der SPD, der Grünen und der Linksfraktion wurden im Bundestag heute abgelehnt. Sie hatten unter anderem gefordert, dass die Genehmigung des Bundessicherheitsrats zum Waffengeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig gemacht wird.

Drei Anträge: Eine Position

Gleich drei Fraktionen, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben im Bundestag annähernd gleichlautende Anträge zum Panzerverkauf nach Saudi-Arabien eingebracht. Die Anträge der Grünen und der Linkspartei stammen bereits vom gestrigen Donnerstag, während die SPD ihren Antrag heute nachgeliefert hat.

Die Forderungen stimmen, abgesehen von einigen Details, inhaltlich miteinander überein.

Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf:

keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen“.

Die Grünen fordern:

keine Genehmigungen zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien zu erteilen und bereits erteilte Genehmigungen für die Lieferung von Kampfpanzern und anderen Kriegswaffen an Saudi-Arabien zu widerrufen“.

Die SPD schließt sich an und fordert von der Bundesregierung:

eine möglicherweise bereits erteilte Genehmigung für die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien in Milliardenhöhe zu widerrufen“.

Mehr Transparenz

Die Anträge von SPD und Grünen gehen über die Ablehnung des aktuellen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro hinaus und fordern eine allgemeine Veränderung der Genehmigungsverfahren in Bezug auf Rüstungsexporte.

Hierzu fordern die Grünen:

Genehmigungen des Bundessicherheitsrats für den Export von Rüstungsgütern dem Bundestag zeitnah bekannt zu machen“,

während die SPD noch einen Schritt weiter geht und von der Bundesregierung verlangt:

bei künftigen Rüstungsexporten für Transparenz ihrer Entscheidungen Sorge zu tragen und das Parlament in geeigneter Weise zeitnah zu informieren und einzubeziehen. Die Geheimhaltungsvorschriften der Bundesregierung sind in diesem Zusammenhang entsprechend anzupassen“.

Bewährte Geheimhaltungspraxis

Angela Merkel ist verärgert darüber, dass die Genehmigung des Waffengeschäftes mit Saudi-Arabien an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Nach einem Bericht von Spiegel Online soll sich die Kanzlerin im Bundeskabinett verwundert darüber geäußert haben, dass Informationen aus dem Bundessicherheitsrat nach außen dringen.

Der Mittelbayerischen Zeitung sagte Merkel dazu: „Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim“.

Auch Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion wies die Vorwürfe der Opposition zurück: „Es gibt Entscheidungen, die können sie nicht auf dem offenen Markt austragen“.

Die Regierung rechtfertigt die Geheimhaltung von Rüstungsexporten unter anderem damit, dass in der Bundesrepublik bereits seit 1955 hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über politisch brisante Waffengeschäfte entschieden wird.

Waffengeschäfte mit Krisenregionen

Eine Emnid Umfrage vom gestrigen Donnerstag, die im Auftrag von N24 durchgeführt wurde, zeigt, dass 94 Prozent der Befragten gegen die Lieferung von Waffen an Staaten sind, die diese auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnten.

Kauder versucht angesichts dieses deutlichen Meinungsbildes zu beschwichtigen und warnt davor, einen Zusammenhang zwischen den umstrittenen Waffenverkäufen auf der einen und den Protestbewegungen in der Region auf der anderen Seite herzustellen.

Diesen Zusammenhang nicht herzustellen fällt allerdings schwer, wenn man sich die Eigenschaften des Leopard-2-Kampfpanzers vor Augen führt, um dessen Export es in der Debatte geht.

Es handelt sich um eine neue Entwicklung der Waffenschmieden Kraus-Maffei-Wegmann und Rheinmetall, die nach Herstellerangaben „besonders effektiv im Einsatz gegen Einzelpersonen“ ist. Der Panzer verfügt über ein Räumschild zur Beseitigung von Barrikaden, ist auf den Einsatz in dörflichen Gegenden und dicht bebauten Städten ausgelegt, verfügt über Nachtsicht- und Wärmebildkameras und ist speziell gegen Handfeuerwaffen und Granaten aus dem Hinterhalt geschützt.

Das totalitäre Regime in Saudi-Arabien hatte zuletzt im März Truppenverbände nach Bahrain geschickt, um dort gemeinsam mit der Regierung gegen Aufständische Demonstranten vorzugehen. Bei den Auseinandersetzungen hatte es Tote und Verletzte gegeben.

Downloads:

Antrag der Linkspartei vom 07.07.2011

Antrag der Grünen vom 07.07.2011

Antrag der SPD vom 08.07.2011

4 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

4 Antworten zu “Geheim, lukrativ, intransparent: Deutsche Kampfpanzer für Saudi-Arabien

  1. „Angela Merkel ist verärgert darüber, dass die Genehmigung des Waffengeschäftes mit Saudi-Arabien an die Öffentlichkeit gedrungen ist.“ …tja da kann Madame Merkel ruhig verärgert sein, nichts desto trotz heisst das Ding hier ja zu mindest offiziell noch Demokratie…also schön weiter leaken würde ich sagen. Meine These lautet nämlich: Die Sache wird nur deshalb nun so aktiv besprochen weil es a) in den sozialen Netzwerken zu einer signifikanten Zunahme politischer Debatte kam und b) der Austausch innerhalb der Blogosphäre auch immer besser funktioniert. Mit dem Freitag gibt es zudem eine Art zivilgesellschaftliches Großmedium. Also lasst uns die Springers und Sponies zum Teufel jagen. Wir brauchen sie nicht…Wir wissen auch so genug!

    VG

    Florian

  2. Pingback: Die Eurofighterin: Angela Merkel dealt wieder | Jacob Jung Blog

  3. Pingback: Die Eurofighterin: Angela Merkel dealt wieder « linkepower

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