Innenminister Friedrich und Saudi-Arabien: Gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig?

09.07.2011- Die Anträge der SPD, der Grünen und der Linkspartei zu einem Verbot des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien sind gestern im Bundestag an den Stimmen der schwarz-gelben Regierung gescheitert.

Die Bundesregierung schweigt nach wie vor darüber, ob der Bundessicherheitsrat das umstrittene 1,7 Milliarden Euro Rüstungsgeschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat oder nicht.

Angesichts dessen, dass es die Minister de Maizière und Friedrich derzeit auffällig in die Öffentlichkeit drängt, um die stabilisierende und mäßigende Rolle Saudi-Arabiens zu betonen, kann allerdings kaum ein Zweifel daran bestehen, dass der Deal bereits in trockenen Tüchern ist.

Hans-Peter Friedrich hatte noch Anfang Juli vor der Bedrohung der deutschen Sicherheit durch den Salafismus gewarnt und hiermit unter anderem die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Dies hält ihn jetzt allerdings nicht davon ab, das salafistisch geprägtes Regime in Saudi-Arabien mit modernen Kriegswaffen zu beliefern.

 

Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Salafisten

Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich eines der neun Mitglieder im Bundessicherheitsrat und hat dem Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien in der vergangenen Woche mit hoher Wahrscheinlichkeit zugestimmt.

Der „Bild am Sonntag“ hat der Minister jetzt gesagt: „In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner“. Weiter führt Friedrich aus: „Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror – davon profitieren auch wir“.

Gemäß der Grundordnung sind in Saudi-Arabien Staat und Religion nicht getrennt. Die prägende Strömung der islamischen Monarchie ist der Salafismus. Anlässlich seiner Präsentation des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen noch Anfang Juli betont: „Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“.

Benno Köpfer vom Verfassungsschutz in Baden Württemberg sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“. Er verwies auf die finanzielle und logistische Unterstützung deutscher Salafisten in Form von Missions-Büros, Islam-Seminaren, Info-Tischen und der Verbreitung kostenloser Literatur und resümiert: „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus“.

Gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig?

Die Rolle Saudi-Arabiens innerhalb der Protestbewegung in der Arabischen Welt ist unbestritten: Das totalitäre Regime unterstützt tatkräftig die herrschenden Feudalsysteme in ihrem Kampf gegen die demokratischen Aufständischen. In Bahrain lies der saudische König zuletzt Mitte März diesen Jahres mehr als 1000 bewaffnete Soldaten einmarschieren, um dem Regime zur Hilfe zu eilen. Hier gab es Tote und Verletzte. Dem totalitär herrschenden Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, gewährte Saudi-Arabien Asyl und Behandlung in Riad, nachdem er bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten schwer verletzt wurde.

Hans-Peter Friedrich sieht in der saudi-arabischen Staatsreligion eine massive Gefährdung der Sicherheit in Deutschland. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die salafistische Bewegung in Deutschland von Saudi-Arabien finanziell und logistisch unterstützt wird. Der Innenminister weiß, dass die Saudis militärisch gegen demokratische Demonstranten in der Region vorgehen. Dennoch befürwortet Friedrich die Belieferung des Regimes mit Kampfpanzern, die speziell für den Einsatz in asymmetrischen Gefechten konzipiert wurden. Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann bewirbt den Leopard-2-Kampfpanzer mit der Aussage, er sei „besonders effektiv im Einsatz gegen Einzelpersonen.

Wer sich als Politiker dafür einsetzt, ein totalitäres System mit Kriegswaffen zu versorgen, die speziell auf den Einsatz in dörflichen Gebieten und in dicht bebauten Städten und für den Kampf gegen Aufständische konzipiert wurden und wer zudem ein Regime unterstützt, dessen prägende religiöse Ausrichtung er im eigenen Land als Vorwand einsetzt, um damit eine überbordende Rundumüberwachung aller Bürger zu rechtfertigen, der handelt entweder übermäßig gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig.

 

Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière üben Schadensbegrenzung

Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage lehnen 94 Prozent der Bundesbürger Waffenlieferungen in Spannungsgebiete strikt ab. Der Waffendeal mit Saudi-Arabien war nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt. Jetzt, da das Rüstungsgeschäft unerwartet öffentlich geworden ist, betreiben die Kanzlerin und ihre Minister Schadensbegrenzung gegenüber dem Wahlvolk.

Angela Merkel räumte gestern gegenüber SAT.1 in Bezug auf Saudi-Arabien „erhebliche Defizite im Menschenrechtsbereich“ ein, betonte allerdings gleichzeitig die „große strategische Bedeutung“ des totalitären Regimes. Thomas de Maizière sagte dem Hamburger Abendblatt heute: „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen“.

Es besteht also auch innerhalb der Bundesregierung Einigkeit darüber, dass es in Saudi-Arabien um die Menschenrechte katastrophal bestellt ist. Angesichts der Tatsache, dass Saudi-Arabien in Sachen Pressefreiheit weltweit einen der letzten Plätze belegt, von Amnesty International der Verletzung des Völkerrechts angeklagt wird, auf dem Weltverfolgungsindex für Christen die dritthöchste Benachteiligung für Christen aufweist, Homosexualität verbietet, Frauen unterdrückt und unter anderem für Koranschändung, Gotteslästerung, Abfall vom Islam, Ehebruch, Prostitution, Drogenhandel oder Handel mit Alkohol die Todesstrafe verhängt, ist hier wohl auch keine andere Haltung darstellbar.

Dem Bundessicherheitsrat ist in Bezug auf die Genehmigung von Rüstungsexporten seit 1998 unter anderem aufgegeben: „dass ein Transparenzgebot und der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer dabei als Kriterien enthalten sein sollen“. Weiterhin heißt es:Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt“.

Noch im April 2011 sagte Guido Westerwelle im deutschen Bundestag: In den Vereinten Nationen setzen wir uns für ein robustes Waffenhandelsabkommen ein, damit Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden können.


Bündnistreue, wirtschaftliche Interessen und geschmierte Parteikassen wiegen schwerer als Menschenrechte, Demokratie und Deeskalation

Die Praxis zeigt jetzt, dass weder der Menschenrechtsstatus im Empfängerland Saudi-Arabien noch der konkrete Einsatz gelieferter Waffen, beispielsweise im Kampf gegen demokratische Aufstände und Proteste – die von der Bundesregierung zumindest per Lippenbekenntnis unterstützt werden – bei der Entscheidung über Rüstungsexporte eine Rolle spielen.

Stattdessen geht es um Bündnistreue und um wirtschaftliche Interessen. Das Panzergeschäft wurde von der Commerzbank mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro bewertet.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang: In der Zeit von 1997 bis 2009 haben die beiden Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers kräftig an die Union, die FDP und auch die SPD gespendet.

Nach Informationen von Abgeordnetenwatch und dem taz Parteispenden-Watch gingen in diesem Zeitraum insgesamt mehr als 600.000 Euro alleine von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall bei Union, FDP und SPD ein. Auf die schwarz-gelbe Regierung entfielen hierbei rund 378.000 Euro. Die SPD profitierte mit rund 225.000 Euro.

Mit der Genehmigung von Waffenexporten macht sich die Bundesregierung schuldig an Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung von demokratischen Protesten. Statt deeskalierend zu wirken, gießt sie in ausgewiesenen Krisengebieten Öl ins Feuer und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite sie steht.

Sie unterstützt totalitäre Systeme, lässt sich von der Rüstungslobby für ihre Willfährigkeit bezahlen und rechtfertigt ihr korruptes und menschenverachtendes Handeln mit angeblichen internationalen Sicherheitsinteressen.

Wer der Regierung in dieser Situation nicht deutlich Einhalt gebietet, der macht sich mitschuldig an künftigen Menschenrechtsverletzungen, am Kampf der Feudalsysteme gegen ihre Bürger, an der Unterdrückung der Demokratie und am Sieg von wirtschaftlichen Interessen und Lobbys gegen die Menschlichkeit, gegen das Völkerrecht und gegen den Frieden.

Unterzeichnen Sie bitte noch heute den Apell von campact! gegen den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und helfen Sie dabei, Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete zu verhindern.

 

7 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

7 Antworten zu “Innenminister Friedrich und Saudi-Arabien: Gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig?

  1. Ich will Sie nicht davon abhalten, Appelle zu unterzeichnen – das schadet nichts, aber Sie sollten sich nicht einbilden, dass es etwas nützen könnte. Insofern stellt sich die Frage, ob nicht nur der Innenminister, sondern auch der Blogger Jacob Jung einfältig ist.

    Die bisherige Riege der Politiker muss komplett ersetzt werden, das ist gar keine Frage, nur welche Parteien und welche Politiker sollen an deren Stelle treten? Kluge und intelligente Leute wie Jacob Jung sind gefragt, die nicht nur gut recherchierte und brillant formulierte Artikel schreiben können, sondern auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und an den Stellen anzusetzen, wo wirklich etwas bewegt werden kann.

    Schreiben kann man viel, Schreiben kann man so lange der Tag lang ist, und sicher wird es auch Leser geben, die das schätzen, und einige davon sagen es sogar, so wie ich, aber was soll das? Welchen Zweck verfolgt der Blogger Jacob Jung? Will er seine Leser davon überzeugen, wie grandios er ist? Was hätte er davon? Schreibt er, damit ihm irgendjemand ein Angebot macht, dem er nicht widerstehen kann? Des schnöden Mammons wegen also, der möglicherweise winken würde? Oder geht es ihm darum, dass unsere Zukunft gestaltet wird?

    Wenn dem so sein sollte, müsste er sich dann nicht fragen, wie die Zukunft realistischerweise gestaltet werden könnte? Sicherlich nicht durch Appelle. Ganz augenscheinlich sind die Politiker ganz anderen Zwängen ausgesetzt, denen sie sich beugen müssen. Appelle müssen dann notwendigerweise unter den Tisch fallen. Die beruhigen höchstens das Gewissen derjenigen, die sie unterzeichnet haben, sofern diese naiv genug sind, sich einzubilden, damit etwas bewegen zu können.

    Ob die Zukunft so gestaltet werden kann, wie die Deutsche Demokratische Partei ddp sich das vorstellt, die für die wesentlichen Konfliktfelder unserer Gesellschaft Lösungen anbietet, ob insbesondere dem Lobbyismus und der Macht des Kapitals Einhalt geboten werden kann, wird nur das Experiment, nur die Verwirklichung in der Realität zeigen können, nicht aber Gedankenspiele.

    Damit aus den Gedankenspielen aber Wirklichkeit werden kann, brauchen wir tatkräftige Mitarbeiter, die das Konzept und das Programm verstanden haben, verbreiten und schließlich umsetzen. Idealisten werden gebraucht, Leute, die an das Gute im Menschen glauben, die noch Hoffnung haben, dass die Zukunft wirklich gestaltet werden kann, dass der Mensch nicht nur böse und schlecht ist, sondern auch klug und gut und einfallsreich und mitfühlend, nicht nur selbstsüchtig, sondern auch verantwortungsbewusst und bereit, Verantwortung zu übernehmen.

    Leute wie Jacob Jung, Leute wie seine Leser, Leute, die das gut finden, was er schreibt und die Mumm genug haben, selber die Initiative zu ergreifen und nicht auf die anderen warten wollen, die das Wunder vollbringen sollen. Denn ein Wunder muss geschehen. Oder sollen wir verzweifeln?

  2. Andy

    Wenn wir fast nur Öl von totalitären Regierungen abkaufen, dann können wir auch Panzer an diese Regime verkafuen. Wer gegen den Panzerverkauf ist und Auto fährt, ist alles andere als glaubwürdig

  3. Eine Vorbemerkung zum Thema „Menschenrechtsvorwurf als Waffe“:

    Mit den „Menschenrechten“ wird politisch genau so viel Schindluder getrieben wie mit dem Antisemitismusvorwurf: die parlamentarischen Demokratien führen sie gegen Staaten ins Feld, die ihrem selbst gezimmerten Feindbild entsprechen – und lassen die Vorwürfe wieder fallen, wenn Geschäftsinteressen ins Spiel kommen.

    Die Vorwürfe „Verletzung der Menschenrechte“ oder „antisemitisches“ Verhalten sind Schlag-Worte in des Wortes edelster Bedeutung, sie sind eine Waffe, die insbesondere im innenpolitischen Konkurrenzkampf um knappe Wählerstimmen gezückt und benutzt wird http://profiprofil.wordpress.com/2011/06/25/kampfkompetenz-antisemitismuskeule/.

    Wie Opportunismus und Lüge, so wird auch die Waffe Menschenrechtsverletzung in dem Augenblick stumpf, da ihr Benutzer sein Fähnlein in den Wind drehen und sich damit praktisch widersprechen muss. Da dieses Erfordernis „in der Politik“ eigentlich ständig virulent ist, müsste – wenn es eine am Grundgesetz orientierte Presse gäbe – jede Regierung über kurz oder lang der Bigotterie und Heuchelei überführt und abgewählt werden, man denke nur an die himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen, die vom Murdoch-Organ „News of the World“ begangen worden sind, und dies alles unter der Schirmherrschaft dreier Regierungen, die diese wirklichen Menschenrechtsverletzungen geduldet haben. Doch nichts dergleichen passiert, wissen doch gerade die Eigentümer der Massenmedien, dass nicht die Wahrheit, sondern die öffentliche Gewalt siegt, hier: die Verfügungsgewalt über die Auswahl und Interpretation der „News“.

    Am 27. 12. 2008 referierte Stefan Kornelius in der SZ folgende Aussagen des damaligen französischen Außenministers: „Vor wenigen Tagen, als die Vereinten Nationen den 60. Geburtstag der Menschenrechtskonvention feierten, machte Kouchner mit einer unerhörten Bemerkung Schlagzeilen. Außenpolitik könne nicht als Funktion der Menschenrechte verstanden werden, sagte er. Mehr noch: Menschenrechte und die Politik eines Staates widersprächen sich. Man könne nicht immer mit den höchsten Werten regieren, und ein Land wie Frankreich dürfe nicht zulassen, dass Menschenrechte die Außenpolitik diktierten. Harte Sätze von einem, der gerade noch ein Ministerium für Menschenrechte einrichten ließ.“

    Nun also kehrt sich mit dem Panzer-Deal die Waffe Menschenrechtsverletzung gegen ihre Nutzer und Nutznießer, doch – siehe Kouchner – was schert´s die?!

    Lass uns also besser darüber nachdenken, WOZU die Dinger wirklich da sind, und da bezweifele ich die These, dass sie deswegen angeschafft werden sollen, um Straßenkämpfe mit Rebellen zu bestehen: das ist völlig daneben, handelt es sich doch im Falle Saudi Arabiens in der Tat um ein äußerst stabiles Staatswesen, das aufgrund seines immensen Reichtums allen seinen Bürgern das geben kann, worauf es auch den Bürgern der westlichen Demokratien vorrangig ankommt: Konsumgüter und Spielkonsolen.

    Es wird deshalb zum Panzer-Deal kommen, weil das Pentagon das will: Basta!

    Und das Pentagon will diese Aufstockung von Waffensystemen zur Staatskriegsführung, weil es einen Aufrüstungsdruck gegenüber dem Iran aufbauen will, eine Strategie, die mit den Israelis abgesprochen und die den sunnitischen Herrscherinteressen entspricht; dass Deutschland auf diesem Wege seine Leistungsbilanz aufbessern kann, ist der Bundesregierung auch nicht gleichgültig.

    Sollten die Herrschaft der Saudis wirklich „gefährdet“ sein, dann werden ihre Gegner niemals in den Besitz dieser Waffen kommen, können sie doch innerhalb von fünf Minuten in die Luft gejagt, oder aber, was wahrscheinlicher ist, nach Israel überführt werden. Saudi Arabien ist also in Wirklichkeit nur der Anschaffer von schweren Waffen für die bereits im Lande stationierten US-Streitkräfte, in deren Obhut auch die Panzer verbleiben werden.

  4. Ich tippe auf alle drei in der Überschrift, dann würde ich noch skrupellos und korrupt und als add-on vorschlagen…

    Sonst aber schöner Artikel…das mit dem Appell sei´s drum…da sollte schon ein zivilgesellschaftlicher Leopard2 aufgefahren, das is klar…🙂 Keine Laufzeitverlängerung, mein Vorschlag.

  5. Hab den Artikel mit Genuss gelesen.
    Praktisch jeder deutsche Wähler lehnt, wenn man danach fragen würde, diesen Panzer-Deal ab.
    Aber die Regierung zieht ihn durch.
    Eigentlich ohne den Versuch, die Öffentlichkeit zu überzeugen, mal abgesehen davon, dass man das salafistische Saudi-Arabien außenpolitisch positiv darstellt. Da haben wir wieder mal eine eindeutige Klarstellung: Was ein Regime nach innen verbricht, spielt für unsere Außenpolitik nur dann eine Rolle, wenn man das Land außenpolitisch als Gegner sieht. Verbündete dürfen praktisch ALLES, und kriegen noch Panzer verkauft, um sich zu stabilisieren!

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