Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11)

13.07.2011 – Japans Regierungschef Kan distanziert sich vom bisherigen Atomkurs, Italien wird zum nächsten Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm und Angela Merkel gerät angesichts ihrer Wirtschaftspolitik zunehmend in die Kritik, die Eurokrise seit 2009 stetig zu verschärfen. Die libyschen Rebellen sind dem Vorwurf ausgesetzt Zivilisten misshandelt zu haben und die FDP rutscht nach aktuellen Umfragen wieder deutlich unter fünf Prozent.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11) beim Freitag

Lernfähig

Die englische Ausgabe der Japan Times berichtet heute über Äußerungen von Regierungschef Kan, wonach Japan sich von der bisherigen Ausweitung der Atomwirtschaft distanziert. Derzeit stammen 30 Prozent des japanischen Energiebedarfs aus der Kernenergie. Bisher war geplant, diesen Anteil bis 2030 auf 53 Prozent zu erhöhen.

Kan reagiert mit dem Kurswechsel auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima vom März diesen Jahres und betont in diesem Zusammenhang die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien. Bislang sind diese am japanischen Energiebedarf allerdings nur zu 1,1 Prozent beteiligt und gelten in Japan als ineffizient.

Kan spricht sich dafür aus, den Anteil regenerativer Energie bis in die 2020er Jahre auf bis zu 20 Prozent auszubauen. In der Zwischenzeit sollen fossile Energieträger dabei helfen, Engpässe zu vermeiden.

Befürworter der Atomenergie in Deutschland hatten Japan häufig als Beispiel dafür angeführt, dass ein hoch entwickelter Industriestaat trotz der Ereignisse von Fukushima weiterhin auf die Atomenergie setzt. Der deutsche Atomausstieg könnte hier Signalwirkung entfaltet haben. Wenn Japan über einen schrittweisen Atomausstieg nachdenkt, dann können auch andere Staaten folgen.

[Quelle Japan Times]

Infiziert

Nach Irland, Portugal und Griechenland könnte jetzt auch Italien den Schutz des Euro-Rettungsschirms für sich beanspruchen. An den Finanzmärkten wird die drittgrößte Volkswirtschaft Europas bereits als Krisenkandidat gehandelt. Die Zinsen für zehnjährige italienische Staatsanleihen sind bereits auf 5,7 Prozent geklettert. Die Kurse an der Borsa Italiana geben derzeit kräftig nach.

Die Gesamtschulden Italiens liegen mittlerweile bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit ist die Verschuldungsgrenze der EU um das Doppelte überschritten. Italien zeichnet damit alleine für rund ein Viertel der Schulden aller 17 Staaten der Eurozone verantwortlich.

Bereits im Jahr 2010 betrugen die Gesamtschulden Italiens, bei einem Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent 119 Prozent des BIP. Zwischen 2009 und 2010 betrug das Wirtschaftswachstum 1,1 Prozent. Nach einem Telefonat mit Italiens Staatschef Berlusconi am vergangenen Wochenende äußerte Angela Merkel am Montag in Berlin: „Der Euro an sich ist sicher“. Ob ausgerechnet Berlusconi, der für 2013 seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat, der richtige Ansprechpartner für die mittel- und langfristige Wirtschaftsprognose Italiens ist, muss bezweifelt werden. Fest steht, dass der derzeitige EU-Rettungsschirm bei Weitem nicht ausreicht, um Italien im Notfall zu retten.

[Quelle DW-World]

Inkompetent

Die Bundesregierung und allen voran Kanzlerin Angela Merkel steht in Bezug auf die Eurokrise international immer stärker in der Kritik. Merkel wird vorgeworfen, den überschuldeten Euro-Staaten gegenüber stets einen besonders harten Kurs eingeschlagen zu haben, ohne sich hiermit innerhalb der EU allerdings durchsetzen zu können. Carsten Klude von der M.M. Wartburg Bank wirft der Kanzlerin vor, die Krise durch ihr verhalten sogar verschärft zu haben.

Nachdem Griechenland im Herbst 2009 bekannt gegeben hatte, dass die Staatsverschuldung deutlich höher sei als angenommen, mahnte Merkel zur Zurückhaltung und forderte dazu auf, das Problem nicht über zu bewerten. Noch im März 2010 äußerte die Kanzlerin, dass sie nicht glaube, dass Griechenland Geld von der EU benötigen würde. Sechs Wochen später beschloss die EU das erste Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro.

Als die EZB im April 2010 forderte, dass die EU-Staaten die Hilfskredite an Griechenland ohne Zinsaufschläge weiterleiten sollen, forderte die Bundesregierung, Griechenland müsse Marktzinsen für die Kredite zahlen, da niedrige Zinsen einer Subvention gleich kämen. Auch hier konnte sich Deutschland nicht durchsetzen: Die Euro-Gruppe senkte den Zinssatz auf 4,2 Prozent. In Bezug auf die Beteiligung privater Gläubiger forderte die Bundesregierung einen „messbaren und substantiellen“ Beitrag. Die Euro-Gruppe hat allerdings in ihrem Beschluss vom vergangenen Montag den Begriff „substantiell“ aus der Vorlage entfernt und die Entscheidung über private Beteiligungen damit vollends in die Hand der Gläubiger gegeben.

[Quelle Frankfurter Rundschau]

Unbewaffnet

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhebt schwere Vorwürfe gegen die libyschen Rebellen. Nach Angaben der unabhängigen Organisation sei es zu Angriffen und Misshandlungen gegenüber Zivilisten gekommen. Wohnungen und auch Krankenhäuser seien von den Rebellen gestürmt und geplündert worden.

Der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch, Joe Stork, forderte: „Die Oppositionsführer sollten alle Misshandlungen durch Rebellen stoppen und bestrafen“. Auf der Internetseite von HRW wird von Plünderungen, Brandstiftung und Verletzung von Menschenrechten gesprochen. Die Menschenrechtsorganisation beruft sich auf eigene Beobachtungen in der Region und hat zusätzlich Zeugen vor Ort befragt.

Ein Rebellenkommandeur hat gegenüber HRW eingeräumt, dass es Übergriffe gegeben habe. Wie viele Menschen von hiervon betroffen waren und um welche Delikte es konkret gegangen ist, wurde von dem Oberst jedoch nicht bekannt gegeben. Nach Angaben von Human Rights Watch hatten sich die Übergriffe in den Monaten Juni und Juli bei der Offensive in den Bergen von Nafusa ereignet.

[Quelle Süddeutsche Zeitung]

Unbelehrbar

Nach aktuellen Umfragewerten hat sich der kürzlich von der Bundesregierung geplante Rettungsschirm für die FDP weder für die Union noch für die Liberalen positiv ausgewirkt. Im Rahmen des Forsa Wahltrends waren zwischen dem 04. und dem 08. Juli insgesamt 2504 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger über ihr Wahlverhalten befragt worden.

Die Union verlor im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und liegt in der Wählergunst jetzt nur noch bei 31 Prozent. Noch schmerzlicher erwischt es die FDP, die mit vier Prozent jetzt wieder deutlich unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht ist. Die SPD konnte sich geringfügig erholen und bringt es auf 24 Prozent. Dadurch liegt sie jetzt wieder einen Prozentpunkt über den Grünen, die bei 23 Prozent verbleiben. Die Linkspartei schneidet in der aktuellen Umfrage erstmalig seit März 2011 wieder zweistellig ab und erreicht zehn Prozent.

Für die Union, die es gemeinsam mit der FDP nur noch auf 35 Prozent bringt, wäre eine Regierungsfortsetzung aktuell nur noch durch eine Koalition mit den Grünen (gemeinsam 54 Prozent) oder mit der SPD (gemeinsam 55 Prozent) möglich. Eine rot-grüne Regierung brächte es auf 47 Prozent. Für die FDP zeichnet sich ein deutliches Risiko ab, mit den nächsten Bundestagswahlen in 2013 unter die „Sonstigen“ Parteien zu fallen und künftig nicht mehr im Parlament vertreten zu sein.

[Quelle RP Online]

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Politik

Eine Antwort zu “Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11)

  1. Pingback: Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11) | Die besten deutschen Blogs aller Zeiten

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s