Aufgeschnappt: Westerwelle in Afghanistan, sinkende Löhne im Aufschwung und rechte Krisentreiber auf dem Vormarsch

21.07.2011 – Während heute in Brüssel über das nächste „Hilfspaket für Griechenland“ und die Zukunft des Euros beraten wird, ist Außenminister Guido Westerwelle überraschend in Afghanistan eingetroffen, um sich mit Präsident Hamid Karzai und US General John Allen zu treffen.

Bislang unveröffentlichte Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dokumentieren, dass seit der Jahrtausendwende die Löhne von Geringverdienern deutlich stärker gesunken sind, als bisher angenommen wurde.

In einem Gastartikel für die Financial Times Deutschland warnt der Wirtschaftsprofessor und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz vor weiteren Sparpaketen, Investitionskürzungen und Steuergeschenken für Reiche in Europa und den USA. Der Wissenschaftler macht den deregulierten Kapitalismus und die Aktivitäten rechter Krisentreiber dafür verantwortlich, dass die Welt am Rand des Ruins steht.

Überraschungsbesuch: Westerwelle in Afghanistan

Die Deutsche Welle berichtet, dass Guido Westerwelle heute morgen überraschend in Afghanistan eingetroffen ist. Der Außenminister wird sich sowohl mit Präsident Hamid Karzai als auch mit dem neuen ISAF Kommandeur, dem US General John Allen treffen.

Bei seiner Ankunft in Kabul sagte Westerwelle, er halte es nicht für eine gute Idee, sich jetzt darüber zu äußern, welche in Afghanistan stationierten Bundeswehr Truppen zu welchem Zeitpunkt aus dem Land abgezogen würden. Damit dementierte er die Vermutung, sein Besuch in Afghanistan diene dem Zweck, einen verbindlichen Zeitplan für den Truppenabzug zu vereinbaren.

Derzeit sind rund 5.000 Bundeswehrsoldaten im Norden des Landes stationiert. Bis zum Ende des Jahres soll entschieden werden, wann die ersten deutschen Truppen von dort abgezogen werden. Die USA wollen ein Drittel ihrer insgesamt 140.000 Soldaten in Afghanistan innerhalb der nächsten 12 Monate abziehen.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Gehälter sinken im Aufschwung

Markus Grabka, Verteilungsforscher beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat die neuesten Zahlen des sozioökonomischen Panels (Soep) ausgewertet und vorgestellt. Im Rahmen des Soep werden jährlich Tausende Menschen über ihre Lebensumstände befragt. Aktuell liegen nun die Ergebnisse für das Jahr 2010 vor, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Grabka über die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2000 und 2010: „Die Wirtschaft ist seit der Jahrtausendwende ordentlich gewachsen. Die Gewinne und Vermögenseinkommen sind insgesamt sogar kräftig gestiegen. Doch bei den meisten Erwerbstätigen ist von dem Wirtschaftswachstum nichts angekommen“.

Insgesamt sind die realen Nettogehälter seit 2000 um 2,5 Prozent gesunken. Um ein deutliches Bild von den Verlierern und Gewinnern dieser Entwicklung zeichnen zu können, hat das DIW die Beschäftigten in zehn Einkommensgruppen geteilt.

Preisbereinigt sind die Löhne in den drei untersten Gruppen seit 200 um 16 bis 22 Prozent gesunken. Die höchsten Einkommensgruppen verzeichnen dagegen ein leichtes Plus in Sachen Gehaltsentwicklung. Verantwortlich für diese Entwicklung sind vor allem die Erleichterung von Leiharbeit und die Förderung von Minijobs. Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Im Niedriglohnsektor gibt es Auswüchse, „die man beschäftigungspolitisch nicht rechtfertigen kann. Der zunehmenden Lohnspreizung könnte man durch einen Mindestlohn entgegenwirken“.

Joseph E. Stiglitz: „Stoppt die rechten Krisentreiber“

In einem Gastartikel für die Financial Times Deutschland analysiert der Wirtschaftsprofessor und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz die wirtschaftliche Zukunft Europas und der USA und schlägt der Politik Alternativen vor. In Bezug auf den Glauben an freie und uneingeschränkte Märkte kritisiert der Wissenschaftlicher: „In seiner Blütezeit vom Anfang der 80er-Jahre bis 2007 machte der deregulierte Kapitalismus amerikanischen Stils im reichsten Land der Welt nur die Allerreichsten reicher.“

Stiglitz äußert in dem Artikel seine mittlerweile enttäuschte Hoffnung, dass die Finanzkrise die Amerikaner und andere lehren würde, dass mehr Gleichheit, eine stärkere Regulierung und ein besseres Gleichgewicht zwischen Markt und Staat erforderlich seien. Stattdessen werden in seinen Augen die Wirtschaft Europas und Amerikas von einer rechtsgerichteten Wirtschaftslehre bedroht, die durch Ideologie und Partikularinteressen angetrieben wird.

Den USA rät Stiglitz, durch Konjunkturprogramme Arbeit zu schaffen, sinnlose Kriege zu beenden, Kosten für Militär und Medikamente zu begrenzen und die Steuern der Superreichen zu erhöhen. Stattdessen drängen die Rechten in Amerika auf Steuersenkungen für Großunternehmen und Vermögende und sparen bei der sozialen Absicherung und bei Investitionen.

Für Europa fällt die Diagnose des Wissenschaftlers ähnlich aus. Auf die Krisen in Irland, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland wird mit veralteten Sparpaketen und Privatisierungen reagiert, die ohnehin geschwächte Länder noch ärmer und schwächer werden lassen.

3 Kommentare

Eingeordnet unter Politik

3 Antworten zu “Aufgeschnappt: Westerwelle in Afghanistan, sinkende Löhne im Aufschwung und rechte Krisentreiber auf dem Vormarsch

  1. Wieso benutzt du den Terminus „Hilfspaket für Griechenland“, Jacob? Es ist doch mittlerweile wirklich ausreiechend besprochen und dokumentiert worden, dass da keineswegs Griechenland geholfen wird. Es geht nur darum, den Gläubigern die Zinseinnahmen weiter zu garantieren. Du selbst hast Artikel zu diesem Thema geschrieben.

    Ich finde gerade wir blogger sollten da ein bisschen besser aufpassen bei diesem Herrschafts-Neusprech, der in Wirklichkeit nur dazu dient Unterdrückungsmechanismen zu verschleiern!

  2. Pingback: Angela Merkel: „Deutschland geht es so gut wie lange nicht“ « Politik Blog von Jacob Jung

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