Dirk Niebel: Mit Waffenlieferungen für Menschenrechte

22.07.2011 – Als Mitglied des neunköpfigen Bundessicherheitsrats hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel vermutlich der Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien zugestimmt.

Ohne sich konkret über den Waffendeal zu äußern, verteidigt der Minister gegenüber der ZEIT die umstrittene Entscheidung, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu liefern und schreibt solchen Geschäften sogar zu, dass sie eine Wahrung der Menschenrechte bewirken.

Der Entwicklungshilfeminister äußert sich auch zu der schweren Dürrekatastrophe in Somalia und weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung würde sich zu wenig für die Hungeropfer am Horn von Afrika engagieren.

Waffenlieferungen zur Stabilisierung totalitär regierter Feudalsysteme

Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.“ Mit diesen Worten verteidigt Entwicklungsminister Niebel gegenüber der ZEIT Waffengeschäfte wie die umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien.

Um etwas „wahren“ zu können, muss es zunächst einmal bestehen. In Bezug auf die Menschenrecht kann hiervon allerdings weder in Saudi-Arabien noch in den Nachbarländern der totalitären Monarchie die Rede sein. Wer sich in Saudi-Arabien, in Jemen oder in Bahrain gegen das Regime stellt, der riskiert Festnahme, Haft, Folter und sogar den Tod.

Während der Minister einräumt, dass Waffenlieferungen in den Empfängerländern selber womöglich keinen positiven Einfluss auf die Menschenrechte haben, sieht er ihre Wirkung auf die jeweiligen Nachbarländer als gegeben an. Versetzt man sich in die Position der demonstrierenden Menschen in Bahrain, die durch saudische Waffen zum Schweigen gebracht wurden, so ist die Äußerung von Niebel ein Affront gegen Menschenrechte und Demokratie.

Abschreckung als Strategie aus den Zeiten des kalten Krieges

Weiter führt Niebel gegenüber der ZEIT aus, dass die militärische Abschreckung in den Zeiten des Kalten Krieges dazu beigetragen habe, dass der Krieg nicht stattfand. Die geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien soll demnach dazu beitragen, die abschreckende Wirkung des Regimes in Riad zu verstärken.

Der Leopard-2-Kampfpanzer ist nach Herstellerangaben auf asymmetrische Gefechte ausgelegt und besonders für den Einsatz gegen Einzelpersonen geeignet. Saudi-Arabien unterstützt die alten Feudalsysteme in den Nachbarländern. Zuletzt hatte Riad im März diesen Jahres Soldaten nach Bahrain entsandt, um das dortige Regime bei der Niederschlagung der Protestbewegungen zu unterstützen.

Die weitere Aufrüstung der Saudis mit deutschen Angriffswaffen führt ohne Zweifel zur Abschreckung. Im Falle der Panzerlieferung bezieht sich diese allerdings auf die demonstrierenden Menschen in der Arabischen Welt. Die von Niebel gepriesene „Stabilität“ führt zu einem Erhalt der herrschenden Regierungen in der Region und erstickt jede Verbesserung der Menschenrechte im Keim. Stabil bleiben hierbei einzig die zweifelhaften Beziehungen zwischen den westlichen Bündnissen und den totalitären Regierungen der Feudalstaaten in Nordafrika und Arabien.

Dirk Niebels selektive Amtswahrnehmung: Wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Entwicklungshilfe

Seit Monaten hat die UN auf die unvorstellbare Hungersnot rund um das Horn von Afrika hingewiesen. Eine Mischung aus Konflikten, anhaltender Dürre und hohen Lebensmittelpreisen führt hier zu einem katastrophalen Situation. Riesige Ströme von hungernden Menschen drängen in der Hoffnung auf Überlebenschancen für ihre Kinder und sich in die wenigen zur Verfügung stehenden Lager. Alleine das weltweit größte Flüchtlingslager, Dadaab, ist mit rund 380.000 Flüchtlingen hoffnungslos überfüllt und kann selbst die rudimentärste Versorgung der notleidenden Menschen nicht mehr leisten.

Um nur die größte Not abzuwenden, werden in Ostafrika schnellstmöglich rund 1,11 Milliarden Euro benötigt. Deutschland hat sich bislang mit nur 6 Millionen Euro an den Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft beteiligt.

Hierauf angesprochen reagiert Entwicklungshilfeminister Niebel gegenüber der ZEIT ausweichend:

Wir beobachten die Situation weiterhin sehr genau, stehen dazu mit dem Welternährungsprogramm in engem Kontakt, das die Hilfeleistung koordiniert“.

Als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt beteiligt sich Deutschland mit gerade einmal mit 0,54 Prozent an der Hilfe der internationalen Gemeinschaft für Ostafrika.

 

Dirk Niebel ist als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Einhaltung der Millennium-Entwicklungsziele der UNO verantwortlich, die im Jahre 2000 vereinbart wurden und die bis 2015 erreicht werden sollen:

  • Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren
  • allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen
  • Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rechte von Frauen stärken
  • Kindersterblichkeit verringern
  • Gesundheit der Mütter verbessern
  • HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen
  • den Schutz der Umwelt verbessern
  • eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen

Bislang hat sich der Minister, der im letzten Bundestagswahlkampf noch entschieden für eine ersatzlose Abschaffung des jetzt von ihm geführten Ministeriums eingetreten war, fast ausschließlich mit den wirtschaftlichen Aspekten seines Amtsauftrags beschäftigt.

Während Niebel, wenn überhaupt öffentlich wahrnehmbar, für Waffengeschäfte, internationale Deals und die Stabilität deutscher Beziehungen zu totalitären Regimes eintritt, werden die erklärten Millennium-Ziele von seinem Ministerium sträflich vernachlässigt. Dass Deutschland, wie aktuell in Ostafrika, seinen Beitrag zu den Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft schuldig bleibt, ist beschämend und unverzeihlich.

 

2 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

2 Antworten zu “Dirk Niebel: Mit Waffenlieferungen für Menschenrechte

  1. You know what, the articles you write are usually an interesting read, but this time around – for me anyway I think it is put together a little hasty.I may be wrong about that, but this one just doesn’t flow like other posts. Sorry about that.

  2. Kabinettsrambo Niebel ist nur einer der Handlungsreisenden der Todesproduzenten.
    In Angola legte die Kanzlerin dem angolanischen Despoten Dos Santos deutsche Patrouillenboote auf den Gabentisch des Todes.
    Cornelia Pieper (FDP) kollaboriert in trauter Eintracht mit einer ganzen Heerschar deutscher Unternehmer mit einem der – laut UN-Sonderberichterstatter für Folter Manfred Nowak – widerlichsten Regime weltweit. Piepers Begründung, sie bringe die soziale Marktwirtschaft nach Äquatorial Guinea.
    Im Herbst 2010 machten Außenminister Guido Westerwelle und der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) Werbung für den Kauf von „Eurofighter“-Flugzeugen. Auch der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) machte sich im Februar 2011 noch für einen Deal mit Indien stark.

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