Monatsarchiv: August 2011

Deutsche G36 Sturmgewehre von Heckler & Koch in Libyen

31.08.2011 – Im Juli diesen Jahres kommt heraus, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung modernster Kampfpanzer an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien genehmigt hat. Kurze Zeit später setzt sich Kanzlerin Angela Merkel für den Verkauf von sechs bis acht Patrouillenbooten an die Diktatur in Angola ein.

Kaum hat sich die Bundesregierung von den Skandalen rund um bedenkliche Waffenlieferungen in Krisengebiete erholt, da taucht schon der nächste Vorgang auf, der Medien und Politiker während der kommenden Wochen und Monate stark beschäftigen wird.

Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und der Stuttgarter Nachrichten sind in Libyen deutsche G36 Gewehre ungeklärter Herkunft aufgetaucht. Rebellen sollen die Waffen bei ihrem Vorstoß auf den Stadtpalast Bab al-Azizia in Tripolis erbeutet haben.

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Zahlenspiel Arbeitslosigkeit – Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.17)

31.08.2011 – Am Ende jeden Monats veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Zahl der Unbeschäftigten und die Arbeitslosenquote geben die konjunkturelle Stimmung wieder und dienen der Bewertung der Regierungsarbeit in Sachen Beschäftigungspolitik.

Da sich die Medien meist darauf beschränken, den knapp 100-seitigen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit auf nur zwei Zahlen (Arbeitslosenzahl, Arbeitslosenquote) zu reduzieren, bleibt die Anzahl an Menschen, die in Deutschland tatsächlich unter einem Beschäftigungsproblem leiden, im Verborgenen. Dies dient der Stimmung in der Bevölkerung und verschafft Politikern gute Noten.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei sueddeutsche.de, n-tv, welt.de, rp-online und bild.de.

Jacob Jung: Presseschau (1.17) beim Freitag

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Guidomobil im Rückwärtsgang: Ein Außenminister auf Bewährung

29.08.2011 – Die politische Karriere von Guido Westerwelle geht in die letzte Runde. Wer sich bislang darüber gewundert hat, dass es der Spaßpolitiker überhaupt in die erste Reihe der deutschen Politik geschafft hat oder nicht zumindest über einen seiner zahlreichen Fauxpas gestolpert ist, der kann in den nächsten Tagen oder Wochen mit großer Wahrscheinlichkeit erleben, wie sich Westerwelle per Rücktritt aus der Politik zurückziehen wird.

 

Die Liste von Pannen und Peinlichkeiten auf dem politischen Weg von Guido Westerwelle ist lang und unterhaltsam. Sein Rückhalt in der FDP, der Koalition und Bevölkerung ist dementsprechend katastrophal. Zu allem Überfluss hat ihn nun sein ansonsten eher freundlicher Parteivorsitzende Philipp Rösler auch noch als Bewährungskandidat zum öffentlichen Abschuss freigegen.

Nur Kanzlerin Merkel hält ihrem Minister noch die Treue und lässt Regierungssprecher Seibert verkünden: „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen“. So versucht sie wohl die Reste des bröckelnden Kabinetts zusammenzuhalten.

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Gastartikel von Florian Hauschild: Mythos Demokratie

Seit dem 20. August 2011 wird nun der Alexanderplatz in Berlin „besetzt“. Zumindest war dies die Idee, die wohl auch gefruchtet hätte, wenn eifrige deutsche Beamte nicht alles daran setzen würden, dieses Demokratieexperiment zu unterbinden.

In anderen Ländern überall auf dem Globus machen sie uns längst vor wie Demokratie geht: Auf die Straße gehen, beginnen wieder richtig miteinander zu sprechen und erkennen, dass wir zu mehr fähig sind als zu dem was man uns als „normal“ oder „alternativlos“ verkaufen will.

Ich selbst bin bei #alex11/#aCAMPadabln Beobachter und Beteiligter zugleich. Wie wir alle. Wir alle erleben nun zum ersten Mal was Demokratie eigentlich heißt, wie schwierig es ist in einer offenen Gesellschaft Lösungen zu finden, wie sicher es aber auch ist, dass es dabei Stück für Stück immer ein wenig voran geht.

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